Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Redner greift die FREIEN WÄHLER scharf an, weil sie die AfD als demokratiefeindlich brandmarken, obwohl seine Partei flächendeckende Volksentscheide fordert. Als Beleg führt er eine gestrige Veröffentlichung des FREIE-WÄHLER-Chefs Aiwanger an, wonach die Staatsregierung beim Bau von Windindustrieanlagen im Wald keine Bürgerentscheide mehr zulässt. Diesen Widerspruch nutzt er, um den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit gegen die FREIEN WÄHLER zu erheben. Indem er deren ablehnende Haltung gegenüber direkter Bürgerbeteiligung bei Windkraftprojekten im Wald als Beweis anführt, begründet er seinen Angriff und zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der FREIEN WÄHLER in Fragen der Demokratie zu erschüttern.
Kernaussagen
- Volksentscheide
- Windindustrieanlagen im Wald
- Bürgerentscheide
- Demokratiefeindlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.