Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Redner greift die FREIEN WÄHLER scharf an, weil sie die AfD als demokratiefeindlich brandmarken, obwohl seine Partei flächendeckende Volksentscheide fordert. Als Beleg führt er eine gestrige Veröffentlichung des FREIE-WÄHLER-Chefs Aiwanger an, wonach die Staatsregierung beim Bau von Windindustrieanlagen im Wald keine Bürgerentscheide mehr zulässt. Diesen Widerspruch nutzt er, um den Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit gegen die FREIEN WÄHLER zu erheben. Indem er deren ablehnende Haltung gegenüber direkter Bürgerbeteiligung bei Windkraftprojekten im Wald als Beweis anführt, begründet er seinen Angriff und zielt darauf ab, die Glaubwürdigkeit der FREIEN WÄHLER in Fragen der Demokratie zu erschüttern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.