Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung kritisiert der Redner die Energiepolitik der CSU und wirft Ministerpräsident Söder vor, wegen seines früheren Rücktrittsdrohens gegen eine spätere Atomausstiegsfrist die heutige Forderung nach neuen Kernkraftwerken unglaubwürdig zu machen. Der Beitrag begründet, dass Bayern grundlastfähige Energiequellen brauche, und lehnt Solaranlagen auf fruchtbaren Böden sowie Windparks in Staatsforsten und Naturschutzgebieten ab. Zudem wird der Vorwurf erhoben, die Staatsregierung wolle kommunale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung abschaffen, weil Bürger sich gegen Windräder stellten. Der Redner sieht eine konservativ-freiheitliche Mehrheit nur mit einer Regierungsbeteiligung der AfD durchsetzbar.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.