Redebeitrag

Florian Köhler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Regierungserklärung kritisiert der Redner die Energiepolitik der CSU und wirft Ministerpräsident Söder vor, wegen seines früheren Rücktrittsdrohens gegen eine spätere Atomausstiegsfrist die heutige Forderung nach neuen Kernkraftwerken unglaubwürdig zu machen. Der Beitrag begründet, dass Bayern grundlastfähige Energiequellen brauche, und lehnt Solaranlagen auf fruchtbaren Böden sowie Windparks in Staatsforsten und Naturschutzgebieten ab. Zudem wird der Vorwurf erhoben, die Staatsregierung wolle kommunale Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung abschaffen, weil Bürger sich gegen Windräder stellten. Der Redner sieht eine konservativ-freiheitliche Mehrheit nur mit einer Regierungsbeteiligung der AfD durchsetzbar.
Kernaussagen
- Energiepolitik
- Kernkraftwerke
- Windparks
- Bürgerbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.