Redebeitrag
Ingo Hahn
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Hahn kritisiert in seiner Rede den CSU-Kollegen Wagle wegen der bayerischen Klimapolitik. Er wirft der CSU Scheinheiligkeit vor, weil Bayern ein Klimaschutzgesetz habe, das eine fünf Jahre frühere CO2-Neutralität als der Bund vorsieht. Dadurch würden in Bayern auch Verbote für konventionelle Heizungen früher greifen. Hahn bemängelt, dass die CSU einerseits die Ampel-Politik kritisiere, andererseits aber noch schärfere Vorgaben mache. Er fragt, wie so die Wirtschaft in Schwung kommen solle, und kritisiert die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung sowie das strengere Gesetz.
Kernaussagen
- Klimaschutzgesetz
- CO2-Neutralität
- Heizungsverbot
- Verfassungsrang
- Wirtschaftsförderung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Martin Stümpfig(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.