Redebeitrag

Ingo Hahn

Fraktion
afd
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Hahn kritisiert in seiner Rede den CSU-Kollegen Wagle wegen der bayerischen Klimapolitik. Er wirft der CSU Scheinheiligkeit vor, weil Bayern ein Klimaschutzgesetz habe, das eine fünf Jahre frühere CO2-Neutralität als der Bund vorsieht. Dadurch würden in Bayern auch Verbote für konventionelle Heizungen früher greifen. Hahn bemängelt, dass die CSU einerseits die Ampel-Politik kritisiere, andererseits aber noch schärfere Vorgaben mache. Er fragt, wie so die Wirtschaft in Schwung kommen solle, und kritisiert die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung sowie das strengere Gesetz.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.