Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass Regierungserklärungen nicht mehr vorab an alle Abgeordneten verteilt werden, weil der Ministerpräsident diese Praxis geändert habe, wodurch eine inhaltliche Vorbereitung erschwert werde. Bezüglich der HGÜ-Leitungen verweist der Redner auf einen klaren Fraktionsbeschluss der Grünen für Freileitungen und bemängelt, dass die CSU-Politikerin diese Position nicht teile, sondern über Nacht Beschlüsse mittrage. Dies führe zu fehlender Akzeptanz in der Region, da Abgeordnete im Plenum anders sprächen als vor Ort, weshalb sich dies ändern müsse, damit Vertrauen entstehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.