Redebeitrag

Martin Stümpfig
- Fraktion
- gru
- Datum
- 13. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/22
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Energiepolitik der bayerischen Regierung als hausgemacht und unzureichend, weil bürokratische Hürden wie die 10-H-Regelung und das Brutvogelmonitoring den Ausbau der Windkraft massiv behindern. Obwohl der Bund Beschleunigungsmaßnahmen einleitet, verkompliziert Bayern diese zusätzlich, sodass Unternehmen in andere Bundesländer abwandern. Deshalb fordert der Beitrag eine verlässliche Energiepolitik aus einer Hand, die Bürger einbindet und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichert. Statt ständiger Richtungswechsel brauche es endlich tatkräftige Umsetzung, damit Bayern nicht weiter an Attraktivität verliert.
Kernaussagen
- Windkraftausbau
- 10-H-Regelung
- Bürokratieabbau
- Energiepolitik
- Wirtschaftsstandort
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Brunn(spd)
- Ingo Hahn(afd)
Klaus Holetschek(cdu)- Mang(afd)
- Andreas Jurca(afd)
Johannes Becher(gru)- Bausback(cdu)
Florian Streibl(fw)
Florian von Brunn(spd)- Strohmayr(spd)
Winfried Bausback(cdu)
Kerstin Schreyer(cdu)- Johannes Meier(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Tim Pargent(gru)
Holger Grießhammer(spd)- Harald Schwartz(cdu)
- Martin Wagle(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Florian Köhler(afd)- Franc Dierl(cdu)
Barbara Fuchs(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.