Redebeitrag

Martin Stümpfig

Fraktion
gru
Datum
13. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/22

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Energiepolitik der bayerischen Regierung als hausgemacht und unzureichend, weil bürokratische Hürden wie die 10-H-Regelung und das Brutvogelmonitoring den Ausbau der Windkraft massiv behindern. Obwohl der Bund Beschleunigungsmaßnahmen einleitet, verkompliziert Bayern diese zusätzlich, sodass Unternehmen in andere Bundesländer abwandern. Deshalb fordert der Beitrag eine verlässliche Energiepolitik aus einer Hand, die Bürger einbindet und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sichert. Statt ständiger Richtungswechsel brauche es endlich tatkräftige Umsetzung, damit Bayern nicht weiter an Attraktivität verliert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.