Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Stephan Brandner kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag.

Dunja Kreiser verteidigt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil damit überfällige Vorgaben erfüllt und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt werden.

Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil das kurzfristige Verfahren kaum Zeit für die Prüfung der Auswirkungen lasse und die Windbranche verunsichere.

Michael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED III, weil dieser das Demokratie- und Föderalismusprinzip verletze, indem Genehmigungsverfahren zentral beschleunigt, Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen und Artenschutz sowie Bürgerbeteiligung ausgehöhlt würden.

Friedrich Merz bekräftigt in der Befragung der Bundesregierung, dass die Koalition an ihren internationalen Verpflichtungen festhält und den Koalitionsvertrag einhalten wird.

Friedrich Merz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung zu den national, europäisch und international vereinbarten Klimaschutzzielen steht und es hier keinen Dissens gibt.

In der Befragung der Bundesregierung bemängelt Julia Verlinden, dass der Bundeskanzler kein klares Bekenntnis zur völkerrechtlich verbindlichen Verantwortung für den Klimaschutz erkennen lässt.

Die Rede von Julia Verlinden thematisiert die Dringlichkeit des Klimaschutzes angesichts von Waldbränden in Deutschland und Überschwemmungen in Texas.

Wolfgang Wiehle kritisiert die Klimapolitik der Regierung und ihrer Vorgänger scharf, weil sie Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß führe.

Isabel Mackensen-Geis (SPD) verbindet in ihrer Rede zum Einzelplan 10 die aktuellen Waldbrände mit der Notwendigkeit eines vorausschauenden natürlichen Klimaschutzes.

Der Redner behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und verknüpft ihn mit dem Einzelplan 10, weil Landwirte als Klima- und Naturschützer agieren.

Michael Blos kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesumweltministerium scharf, weil dieser ideologischen Umweltdogmatismus und Geldverschwendung fortsetze.

Der CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Mack begründet den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums für 2025 damit, dass er auf Anreize statt Verbote und auf Zusammenarbeit setze, um Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen zu gestalten.

Der AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den auf 2,69 Milliarden Euro anwachsenden Haushalt des Bundesumweltministeriums, der fast 290 Millionen Euro mehr als im Vorjahr umfasst.

Christian Moser begründet den Einzelplan 16 als Grundstein für die umweltpolitische Agenda der Koalition, damit das Bundesumweltministerium arbeitsfähig bleibt und Projekte vorankommen.

Marcel Queckemeyer kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III scharf, weil dieser Umweltverträglichkeitsprüfungen, Artenschutzgutachten und die Öffentlichkeitsbeteiligung in Beschleunigungsgebieten abschaffe.

Mareike Hermeier kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der RED-III-Richtlinie, weil er Beschleunigung durch die Streichung von Umweltverträglichkeits-, Natura-2000- und Artenschutzprüfungen sowie der verbindlichen Öffentlichkeitsbeteiligung erreichen will.

Der Redner lehnt für seine Fraktion den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 ab, weil Umweltverträglichkeits-, Artenschutz- und Gewässerschutzprüfungen eingeschränkt, die Eingriffsregelung abgeschwächt und unbestimmte Rechtsbegriffe eingeführt werden, was Verbände kritisieren.

Manuel Krauthausen von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil dieser beschleunigte Zulassungsverfahren für Windkraftanlagen ohne Kartierungen und Umweltverträglichkeitsprüfungen ermöglicht.

Der AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz die deutsche Energiewende als teuren Sonderweg, der international keine Nachahmer finde.

Der Redner kritisiert scharf die von der AfD eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Klimaschutzfolgenbereinigung, da er sie als Angriff auf die moderne Industrienation und die Energiewende ansieht.

Alaa Alhamwi von den Grünen kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie Klimawandelleugnung, Verschwörungsdenken und fossile Nostalgie vereinen.

Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie eine Rückkehr zur Atomkraft implizieren.

Dunja Kreiser kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, weil diese den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel leugnen und mit Fehlinformationen die Bevölkerung beeinflussen würden.

Der Redner lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen entschieden ab, weil sie verantwortungslos und unrealistisch seien und nur soziale Medien bedienen sollen, statt sachorientierte Lösungen zu bieten.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken gegen Atomtransporte aus Jülich nach Ahaus.

Kritisiert wird der geplante Abtransport hochradioaktiven Atommülls aus Jülich nach Ahaus, weil die Jülicher Entsorgungsgesellschaft jahrelang abgewartet habe und der Bund den Transport nun mit Hochdruck vorantreibe, ohne die Option eines Verbleibs in Jülich ernsthaft zu prüfen.

Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg lehnt den Antrag der Linksfraktion ab, der die geplanten Atomtransporte von 152 Castorbehältern aus Jülich nach Ahaus stoppen will.

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken, keine Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall aus Jülich nach Ahaus durchzuführen.

Vanessa Zobel von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken, der Castortransporte von Jülich nach Ahaus stoppen will, als Populismus.

Michael Thews betont in seiner Rede, dass die Anpassung des Batteriegesetzes an die EU-Batterieverordnung weitreichende Folgen für Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz und Kommunen hat.

Der Redner Christian Moser begründet für die Koalition den Gesetzentwurf zum Batterierecht, der die EU-Verordnung 2023/1542 eins zu eins umsetzt, damit Behördenbefugnisse angepasst und Rechtssicherheit im Übergangszeitraum gewährleistet wird.

Mareike Hermeier kritisiert den Entwurf eines Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes, weil Import und Handel nicht nach dem Verursacherprinzip in die Verantwortung genommen werden und der Onlinehandel bei Rücknahmestellen ausgespart bleibt.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs eines Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes, mit dem die europäische Batterieverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Der Redner begründet die erste Beratung des Entwurfs eines Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes, mit dem die EU-Batterieverordnung national umgesetzt werden soll, weil ein einheitlicher Standard für Produktion, Sammlung und Recycling nötig ist.

Martina Uhr betont in ihrer Rede, dass das Sammeln und Recyceln von Altbatterien nicht nur aus Umweltgründen wichtig ist, sondern vor allem als Rohstoffquelle dient, weil Deutschland nicht über eigene Lithiumvorkommen verfügt.

Alaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die widersprüchlichen Aussagen zur Einhaltung des Klimaziels und zur Rolle von CCS, weil der Minister zunächst im Ausschuss die Zielerreichung zusicherte, gestern jedoch anderes sagte.

Alaa Alhamwi von den Grünen fragt die Bundesregierung, mit welchen konkreten Schritten sie das im Grundgesetz verankerte Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen will, wonach die Treibhausgase auf null gesetzt werden müssen.

Katherina Reiche (CDU/CSU) verweist auf eine gesetzliche Maßnahme zu CCS, die in der Vorabstimmung ist.

Michael Kellner fragt die Bundesregierung, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass bei den milliardenschweren Investitionen in die Sanierung von Brücken und den Ausbau des Schienennetzes CO2-armer Stahl und CO2-armer Beton verwendet werden.

Stefan Seidler fragt den zuständigen Minister nach dem Küstenschutz und kritisiert, dass der von seiner Fraktion Ende der 20.

Die Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise wird von Anna Aeikens als unnötig zurückgewiesen, weil die Union sich klar zur Klimaneutralität 2045 und zum Pariser Abkommen bekennt.

Der SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Klimakrise die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf der Grünen, der Klimaschutz werde hintangestellt.

Der Redner der AfD kritisiert die Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise, indem er die CO2-Konzentration von 440 ppm als unbedeutend darstellt, weil sie sich seit 100 Jahren nicht geändert habe und frühere Epochen mit höheren Werten blühendes Leben zeigten.

Christian Moser von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde, dass Akzeptanz und Vertrauen in den Staat entscheidend für erfolgreichen Klimaschutz sind.

In der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues von den Grünen, dass die Bundesregierung den Klimaschutz vernachlässigt, weil sie keine konkreten Maßnahmen vorlegt und stattdessen klimaschädliche Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro beschließt.

Esra Limbacher (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der extremen Frühjahrsdürre 2025, die laut Deutschem Wetterdienst die trockenste seit 1931 ist.

Martina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe.

Der Redner der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit ihre eigenen klimapolitischen Vorhaben kaum umgesetzt hätten, insbesondere beim Klimaanpassungsgesetz und Heizungsgesetz.

Dunja Kreiser von der SPD verteidigt in ihrer Rede die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, indem sie den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich belegt darstellt.

Dunja Kreiser (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der zunehmenden Trockenheit infolge des Klimawandels, die sich in historisch schwachen Niederschlägen und steigenden Temperaturen zeigt.

In einer Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei leugne den Klimawandel, und betont, dieser existiere seit Jahrmillionen.

In der Befragung der Bundesregierung bekräftigt die Rednerin, sich mit allen Kräften für das Erreichen der Klimaziele einzusetzen, weil der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich am Festhalten an diesen Zielen festgehalten habe.

Leif Erik Bodin (CDU/CSU) behandelt die zunehmende Dürre in Deutschland, die längst auch den Norden erreicht und Landwirtschaft, Industrie, Ökosysteme sowie die kommunale Daseinsvorsorge bedroht.

Dunja Kreiser von der SPD warnt in der Aktuellen Stunde vor den dramatischen Folgen der Dürre in Deutschland, weil sinkende Grundwasserspiegel, austrocknende Wälder und der Verlust biologischer Vielfalt Mensch, Wirtschaft und Natur bedrohen.

Der Beitrag behandelt die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde zur Dürre in Deutschland und bestreitet die Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes.

Angesichts der Dürre in Deutschland warnt die Rednerin vor den Folgen für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Schifffahrt sowie vor steigendem Welthunger, weil Erntemengen global hinter dem Verbrauch zurückbleiben.

Die Grünen-Abgeordnete Julia Schneider kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Bundesregierung angesichts des trockensten Frühjahrs seit 1881 und zunehmender Dürre nicht konsequent handelt.

Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung entschieden ab, weil er klimapolitisch einen Rückschritt, sozialpolitisch gefährlich und wirtschaftlich fahrlässig sei.

Der AfD-Abgeordnete Christian Douglas fordert die Abschaffung der CO2-Bepreisung, weil Deutschland im dritten Jahr in Folge kein Wachstum verzeichne und die Firmenpleiten auf einem 20-Jahres-Hoch lägen.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung und lehnt diesen ab, da Klimapolitik wissenschaftlich fundiert und verantwortungsvoll gestaltet werden müsse.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung der CO2-Bepreisung, den der Redner als Fortsetzung einer Fake-News-Serie kritisiert.

Der Sprecher argumentiert, dass Klimapolitik zwingend sozial gerecht gestaltet werden müsse, da die Bewältigung des Klimawandels nur bei breiter Akzeptanz gelingen kann.

Ina Latendorf kritisiert in ihrer Rede, dass Tierschutz als Staatsziel seit 2002 über Jahre ignoriert wurde, auch von der Ampel.

Alexander Engelhard begrüßt den neuen Bundesumweltminister Carsten Schneider und fordert einen Neustart in der Umwelt- und Klimapolitik, weil die bisherige staatliche Verordnungspolitik Vertrauen und Akzeptanz zerstört habe.

Thomas Gebhart betont in seiner Rede die ethische Verantwortung, natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten und klimaneutral zu werden, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verlieren.

Die Rednerin kritisiert scharf die Rhetorik der Regierung, die Begriffe wie Sicherheit und Gemeinsamkeit nutzt, um der Realität der Klimakatastrophe auszuweichen.

Mark Helfrich fordert für die schwarz-rote Koalition ein gemeinsames Umweltverständnis der Mitte, das Naturschutz, Praxisnähe, sozialen Ausgleich und Wirtschaftsförderung verbindet, weil Umweltpolitik nicht nur über Verbote und Kosten funktionieren dürfe.

Der Abgeordnete Queckemeyer kritisiert die Klimapolitik der Regierung scharf, da er die enormen finanziellen Belastungen durch Schulden für zukünftige Generationen bemängelt.