Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Stephan Brandner kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Der AfD-Politiker behauptet, die tatsächliche Mehrheit habe gegen den Entwurf gestimmt, weil AfD, Linke und Grüne geschlossen dagegen votiert hätten und SPD sowie CDU/CSU aus seiner Sicht nicht mehr die Mehrheit bildeten. Deshalb stellt er das Abstimmungsergebnis infrage und bestreitet die Legitimität des Gesetzesbeschlusses, indem er die Mehrheitsfähigkeit der Koalition anzweifelt. Damit will er die Zustimmung zu dem Vorhaben als nicht mehrheitsfähig darstellen.
- EU-Richtlinie 2023/2413
- Zulassungsverfahren
- Bundes-Immissionsschutzgesetz
- Wasserhaushaltsgesetz
- Mehrheitsverhältnisse
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Nina ScheerSPDNina Scheer begründet für die SPD die Zustimmung zu einem Omnibusgesetz, das mehrere Gesetze verbindet, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Damit wird die EU-Richtlinie RED III teilweise umgesetzt, weil die Frist am 30. Juni abgelaufen ist. Die Änderungen betreffen Baugesetzbuch, Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zudem wird eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerungswirkung für Windenergie aufgenommen, ohne die kommunale Hoheit einzuschränken. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, damit bestehende Beschleunigungsmaßnahmen verlängert und Lücken geschlossen werden.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED III, weil dieser das Demokratie- und Föderalismusprinzip verletze, indem Genehmigungsverfahren zentral beschleunigt, Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen und Artenschutz sowie Bürgerbeteiligung ausgehöhlt würden. Der Beitrag begründet, der Bund entmachte die Länder, setze Flächenziele gegen kommunale Planung durch und gefährde dadurch Natur, Landschaft und Versorgungssicherheit. Zudem werden die versprochenen Einsparungen als Placebo bezeichnet, da Kosten explodierten. Blos wertet RED III als zentralistisches Diktat und fordert ein klares Nein, damit der ländliche Raum geschützt bleibt.
Mark HelfrichCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie damit, dass die Koalition Verantwortung für Deutschland übernehme und drohende Zwangsgelder aus Brüssel abwende, weil die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Kritisiert wird, dass die Umsetzung längst überfällig war und die frühere Umweltministerin sie versäumt habe. Das Eilverfahren sei trotz Bedenken von Grünen und Linken notwendig, da viele Projekte darauf gewartet hätten. Konkret werden Fristen für militärische und luftverkehrliche Belange korrigiert, Genehmigungen in Beschleunigungsgebieten erleichtert und der Windenergieausbau gesteuert, damit die Akzeptanz steigt.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil das kurzfristige Verfahren kaum Zeit für die Prüfung der Auswirkungen lasse und die Windbranche verunsichere. Unklare Rechtsbegriffe etwa zum Orts- und Landschaftsbild sowie geschleifte Standards bei UVP, Artenschutz und Natura-2000-Gebieten blockierten den schnellen Ausbau, statt ihn zu beschleunigen, da Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort vor der Frage stünden, was der Gesetzgeber mit den Formulierungen meine. Die Rede fordert ehrliche Antworten zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange abwägen, und bezweifelt, ob das schnelle Verfahren dem Windausbau dient oder ihn ausbremst.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie, der Vorgaben der EU-Richtlinie 2023/2413 umsetzen soll. Beutin kritisiert, dass der Entwurf trotz grundsätzlicher Zustimmung zum schnelleren Ausbau neue Rechtsunsicherheiten schaffe und Anlagen außerhalb von Beschleunigungsgebieten ausbremse, weil eine Anhörung im Ausschuss bei allen Sachverständigen Bedenken ergeben habe. Statt Umweltverträglichkeitsprüfung, Arten- und Naturschutz zu schleifen, fordert er mehr Personal, einheitliche Standards, Digitalisierung sowie eine dezentrale, demokratisch und genossenschaftlich getragene Energiewende mit stärkerer kommunaler Beteiligung, damit die Menschen vor Ort die Energiewende mittragen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil damit überfällige Vorgaben erfüllt und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt werden. Kommunen und Länder behielten die Entscheidungshoheit, betont die Rednerin, während Umweltverträglichkeitsprüfungen durch ein Screening ersetzt, Fristen verkürzt und einheitliche Zuständigkeiten geschaffen würden. Der Beitrag begründet dies mit der Praxisnähe und nennt über 160 Windanlagen im Wahlkreis sowie 5,3 Millionen Photovoltaikanlagen, die bis zu 15 Prozent des Strombedarfs deckten. Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen blieben ausgeklammert, damit Natur- und Gewässerschutz gewahrt blieben.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag kritisiert das geplante Windkraftbeschleunigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, weil es aus Sicht der AfD unnötig sei. Bereits 2024 habe Deutschland 60 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, während die EU nur 42,5 Prozent bis 2030 verlange. Die installierte Leistung von Photovoltaik und Wind übersteige mit 170 Gigawatt den inländischen Verbrauch von 85 Gigawatt, was negative Strompreise und Kosten für die Abnahme im Ausland verursache. Stattdessen fordert die Rede mehr Grundlastenergie durch Kernenergie, um CO2-armen Strom zuverlässig bereitzustellen, und lehnt den weiteren Ausbau der Windkraft sowie Landschaftsveränderungen ab.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der RED III-Richtlinie, dass mehr Rechtssicherheit für erneuerbare Energien geschaffen und unkontrollierter Wildwuchs bei der Windenergie verhindert wird, indem außerhalb von Windenergiegebieten keine Anlagen mehr zulässig sind, sobald Flächenziele erreicht sind. Der Beitrag begründet die Eilbedürftigkeit, kritisiert aber zugleich, dass negative Börsenpreise zunehmen und Investoren weiterhin von garantierten Abnahmepreisen profitieren. Deshalb fordert der Redner echte Marktbedingungen ohne Subventionen und einen pragmatischen, ideologiefreien Umgang mit allen Energietechnologien, damit Deutschland klimaneutral bleibt und Industrieland bleibt.- Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Der AfD-Politiker behauptet, die tatsächliche Mehrheit habe gegen den Entwurf gestimmt, weil AfD, Linke und Grüne geschlossen dagegen votiert hätten und SPD sowie CDU/CSU aus seiner Sicht nicht mehr die Mehrheit bildeten. Deshalb stellt er das Abstimmungsergebnis infrage und bestreitet die Legitimität des Gesetzesbeschlusses, indem er die Mehrheitsfähigkeit der Koalition anzweifelt. Damit will er die Zustimmung zu dem Vorhaben als nicht mehrheitsfähig darstellen.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.
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