Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Zulassungsverfahren nach d. Bundes-ImmissionsschutzG
Zusammenfassung
Katrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil das kurzfristige Verfahren kaum Zeit für die Prüfung der Auswirkungen lasse und die Windbranche verunsichere. Unklare Rechtsbegriffe etwa zum Orts- und Landschaftsbild sowie geschleifte Standards bei UVP, Artenschutz und Natura-2000-Gebieten blockierten den schnellen Ausbau, statt ihn zu beschleunigen, da Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort vor der Frage stünden, was der Gesetzgeber mit den Formulierungen meine. Die Rede fordert ehrliche Antworten zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange abwägen, und bezweifelt, ob das schnelle Verfahren dem Windausbau dient oder ihn ausbremst.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · bauen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet für die SPD die Zustimmung zu einem Omnibusgesetz, das mehrere Gesetze verbindet, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Damit wird die EU-Richtlinie RED III teilweise umgesetzt, weil die Frist am 30. Juni abgelaufen ist. Die Änderungen betreffen Baugesetzbuch, Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zudem wird eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerungswirkung für Windenergie aufgenommen, ohne die kommunale Hoheit einzuschränken. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, damit bestehende Beschleunigungsmaßnahmen verlängert und Lücken geschlossen werden.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED III, weil dieser das Demokratie- und Föderalismusprinzip verletze, indem Genehmigungsverfahren zentral beschleunigt, Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen und Artenschutz sowie Bürgerbeteiligung ausgehöhlt würden. Der Beitrag begründet, der Bund entmachte die Länder, setze Flächenziele gegen kommunale Planung durch und gefährde dadurch Natur, Landschaft und Versorgungssicherheit. Zudem werden die versprochenen Einsparungen als Placebo bezeichnet, da Kosten explodierten. Blos wertet RED III als zentralistisches Diktat und fordert ein klares Nein, damit der ländliche Raum geschützt bleibt.
Mark HelfrichCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie damit, dass die Koalition Verantwortung für Deutschland übernehme und drohende Zwangsgelder aus Brüssel abwende, weil die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Kritisiert wird, dass die Umsetzung längst überfällig war und die frühere Umweltministerin sie versäumt habe. Das Eilverfahren sei trotz Bedenken von Grünen und Linken notwendig, da viele Projekte darauf gewartet hätten. Konkret werden Fristen für militärische und luftverkehrliche Belange korrigiert, Genehmigungen in Beschleunigungsgebieten erleichtert und der Windenergieausbau gesteuert, damit die Akzeptanz steigt.- Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil das kurzfristige Verfahren kaum Zeit für die Prüfung der Auswirkungen lasse und die Windbranche verunsichere. Unklare Rechtsbegriffe etwa zum Orts- und Landschaftsbild sowie geschleifte Standards bei UVP, Artenschutz und Natura-2000-Gebieten blockierten den schnellen Ausbau, statt ihn zu beschleunigen, da Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort vor der Frage stünden, was der Gesetzgeber mit den Formulierungen meine. Die Rede fordert ehrliche Antworten zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange abwägen, und bezweifelt, ob das schnelle Verfahren dem Windausbau dient oder ihn ausbremst.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie, der Vorgaben der EU-Richtlinie 2023/2413 umsetzen soll. Beutin kritisiert, dass der Entwurf trotz grundsätzlicher Zustimmung zum schnelleren Ausbau neue Rechtsunsicherheiten schaffe und Anlagen außerhalb von Beschleunigungsgebieten ausbremse, weil eine Anhörung im Ausschuss bei allen Sachverständigen Bedenken ergeben habe. Statt Umweltverträglichkeitsprüfung, Arten- und Naturschutz zu schleifen, fordert er mehr Personal, einheitliche Standards, Digitalisierung sowie eine dezentrale, demokratisch und genossenschaftlich getragene Energiewende mit stärkerer kommunaler Beteiligung, damit die Menschen vor Ort die Energiewende mittragen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil damit überfällige Vorgaben erfüllt und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt werden. Kommunen und Länder behielten die Entscheidungshoheit, betont die Rednerin, während Umweltverträglichkeitsprüfungen durch ein Screening ersetzt, Fristen verkürzt und einheitliche Zuständigkeiten geschaffen würden. Der Beitrag begründet dies mit der Praxisnähe und nennt über 160 Windanlagen im Wahlkreis sowie 5,3 Millionen Photovoltaikanlagen, die bis zu 15 Prozent des Strombedarfs deckten. Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen blieben ausgeklammert, damit Natur- und Gewässerschutz gewahrt blieben.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag kritisiert das geplante Windkraftbeschleunigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, weil es aus Sicht der AfD unnötig sei. Bereits 2024 habe Deutschland 60 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, während die EU nur 42,5 Prozent bis 2030 verlange. Die installierte Leistung von Photovoltaik und Wind übersteige mit 170 Gigawatt den inländischen Verbrauch von 85 Gigawatt, was negative Strompreise und Kosten für die Abnahme im Ausland verursache. Stattdessen fordert die Rede mehr Grundlastenergie durch Kernenergie, um CO2-armen Strom zuverlässig bereitzustellen, und lehnt den weiteren Ausbau der Windkraft sowie Landschaftsveränderungen ab.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der RED III-Richtlinie, dass mehr Rechtssicherheit für erneuerbare Energien geschaffen und unkontrollierter Wildwuchs bei der Windenergie verhindert wird, indem außerhalb von Windenergiegebieten keine Anlagen mehr zulässig sind, sobald Flächenziele erreicht sind. Der Beitrag begründet die Eilbedürftigkeit, kritisiert aber zugleich, dass negative Börsenpreise zunehmen und Investoren weiterhin von garantierten Abnahmepreisen profitieren. Deshalb fordert der Redner echte Marktbedingungen ohne Subventionen und einen pragmatischen, ideologiefreien Umgang mit allen Energietechnologien, damit Deutschland klimaneutral bleibt und Industrieland bleibt.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Der AfD-Politiker behauptet, die tatsächliche Mehrheit habe gegen den Entwurf gestimmt, weil AfD, Linke und Grüne geschlossen dagegen votiert hätten und SPD sowie CDU/CSU aus seiner Sicht nicht mehr die Mehrheit bildeten. Deshalb stellt er das Abstimmungsergebnis infrage und bestreitet die Legitimität des Gesetzesbeschlusses, indem er die Mehrheitsfähigkeit der Koalition anzweifelt. Damit will er die Zustimmung zu dem Vorhaben als nicht mehrheitsfähig darstellen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleDie Rednerin kritisiert die Verzögerungen bei der Umsetzung der Energiewende und die fehlende Planungssicherheit, da die EEG-Genehmigung zum Jahresende ausläuft und ab Januar kein Förderrahmen für neue Anlagen existiert. Sie argumentiert, dass die Regierung durch die Nicht-Vorlage notwendiger EU-Vorgaben die Energiewende sabotiere und damit Arbeitsplätze gefährde. Um dies zu verhindern, schlägt sie vor, den eigenen Gesetzentwurf zu verabschieden, damit die notwendigen Beschlüsse rechtzeitig beim Bundesrat eingehen können. Dies sei essenziell, um die Unabhängigkeit von fossilen Importen zu gewährleisten und eine zukunftsfähige Branche zu sichern. (118 Wörter)
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenKatrin Uhlig kritisiert die von der Regierung eingebrachten Gesetzentwürfe zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, weil sie den Ausbau erneuerbarer Energien massiv ausbremsen und Investitionen verunsichern. Indem die Kosten fossiler Energien verschwiegen werden, entstehe ein unredlicher Vergleich, der Strom teurer mache und die Akzeptanz der Energiewende gefährde. Besonders die geplante Abschaffung der Vergütung für Aufdachanlagen sowie unklare Einspeiseregeln führen zu Risikozuschlägen bei Banken und zurückgestellten Projekten. Deshalb fordert die Rednerin, dem grünen Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Planbarkeit und faire Chancen für alle geschaffen werden.
- 11. September 2026Katrin Uhlig kritisiert den Haushaltsentwurf von SPD und CDU/CSU scharf, weil Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, um Löcher im Kernhaushalt zu stopfen. Sie bemängelt, dass 2,7 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen abgezogen und zusätzlich 4,4 Milliarden Euro bei investiven Förderprogrammen eingespart werden, wodurch der Investitionsanteil im KTF von 78 auf 51 Prozent sinken könnte. Statt langfristiger Transformation finanziere der Haushalt kurzfristige Strompreisentlastungen für die Industrie. Kritisiert wird zudem die hohe Verschuldung ohne Wachstumsimpulse, weshalb die Rednerin die Koalition auffordert, den Haushalt im Verfahren zukunftsfähig nachzubessern.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKatrin Uhlig kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 09, dass Wirtschaftsministerin Reiche keine Antworten auf die Sorgen der Bürger und die Lage der Wirtschaft liefere. Weil Planungssicherheit und gezielter Bürokratieabbau fehlen, besonders für den Mittelstand etwa beim Förderprogramm ZIM, könne dieser nicht investieren. Uhlig wirft der Koalition vor, Zukunftsinvestitionen zu kürzen und Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckzuentfremden. Da Erdgas preissetzend und die Speicher auf einem Tiefstand seien, drohten teurer Strom und unsichere Wärmeversorgung. Zudem würden neues EEG und Netzpaket den Ausbau erneuerbarer Energien verteuern und den Wasserstoffhochlauf gefährden, wodurch der Standort an Attraktivität verliere.
- 9. Juli 2026Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringernKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke, weil er keine Gegenfinanzierung enthält und fossiles Gas bis 2045 erlaubt, was den Klimaschutz gefährdet. Sie bemängelt fehlende Technologieoffenheit und den stockenden Wasserstoffhochlauf, weshalb die Energiewende ausgebremst werde. Zudem warnt die Rednerin vor Planungsunsicherheit bei den Erneuerbaren, da die beihilferechtliche Genehmigung des EEG ausläuft und die zuständige Ministerin keine zeitnahe Novelle vorlegt. Deshalb fordern die Grünen zwei Änderungen für eine Verlängerung und lehnen das Gesetz ab, weil es nicht zukunftsfähig sei.
- 11. Juni 202615 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung sichern – Bezahlbar, erneuerbar und dezentralKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom, weil er fossile Abhängigkeiten zementiert, den Wettbewerb beschränkt und Transparenz vermissen lässt. Statt Großkraftwerke zu bevorzugen, fordert sie mehr Markt, Akteursvielfalt und die Ausschöpfung aller Flexibilitätspotenziale, damit die Energiewende vorankommt. Da ein neues EEG dringend nötig ist und die Genehmigung nur bis Jahresende gilt, begründet der Beitrag die Gefahr für den Wirtschaftsstandort durch Planungsunsicherheit. Deshalb unterstützt die Rednerin den Bundesratsentwurf für zusätzliche Windenergieausschreibungen, um noch vor der Sommerpause Planungssicherheit zu schaffen.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatrin Uhlig fragt den Vizekanzler, ob die durch die Entscheidung des Koalitionsausschusses zur Nichtanhebung des CO2-Preises für Wärme und Verkehr im nächsten Jahr entstehenden Lücken im Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen werden sollen, um weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ermöglichen. Sie begründet ihre Frage mit der Feststellung des Sachverständigenrates, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden. Damit kritisiert sie die Haushaltspolitik der Regierung und fordert eine Kompensation der Einnahmeausfälle, weil sonst zusätzliche Klimaschutzprojekte gefährdet seien. Der Beitrag zielt auf die Sicherstellung der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen angesichts der aktuellen Zielverfehlung.
- 8. Mai 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesweites Moratorium des WindindustrieausbausDie Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisiert die AfD-Anträge zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zum Windkraftmoratorium scharf, weil sie mitten in der Energiekrise die erneuerbaren Energien ausbremsen und neue Abhängigkeiten von russischem Gas schaffen würden. Sie betont, dass das Gesetz bereits viele Bundesländer dazu bewegt hat, ihre Ziele für 2032 früher zu erreichen, weshalb es der richtige Weg sei. Zudem wirft sie der unionsgeführten Bundesenergieministerin vor, den Windausbau in Bayern zu blockieren, und fordert die SPD auf, keine Rückschritte bei der Energiewende zuzulassen, damit Deutschland unabhängiger und Strom bezahlbarer wird.