Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Zusammenfassung
Dunja Kreiser verteidigt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil damit überfällige Vorgaben erfüllt und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt werden. Kommunen und Länder behielten die Entscheidungshoheit, betont die Rednerin, während Umweltverträglichkeitsprüfungen durch ein Screening ersetzt, Fristen verkürzt und einheitliche Zuständigkeiten geschaffen würden. Der Beitrag begründet dies mit der Praxisnähe und nennt über 160 Windanlagen im Wahlkreis sowie 5,3 Millionen Photovoltaikanlagen, die bis zu 15 Prozent des Strombedarfs deckten. Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen blieben ausgeklammert, damit Natur- und Gewässerschutz gewahrt blieben.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · verkehr
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Nina ScheerSPDNina Scheer begründet für die SPD die Zustimmung zu einem Omnibusgesetz, das mehrere Gesetze verbindet, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Damit wird die EU-Richtlinie RED III teilweise umgesetzt, weil die Frist am 30. Juni abgelaufen ist. Die Änderungen betreffen Baugesetzbuch, Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zudem wird eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerungswirkung für Windenergie aufgenommen, ohne die kommunale Hoheit einzuschränken. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, damit bestehende Beschleunigungsmaßnahmen verlängert und Lücken geschlossen werden.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED III, weil dieser das Demokratie- und Föderalismusprinzip verletze, indem Genehmigungsverfahren zentral beschleunigt, Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen und Artenschutz sowie Bürgerbeteiligung ausgehöhlt würden. Der Beitrag begründet, der Bund entmachte die Länder, setze Flächenziele gegen kommunale Planung durch und gefährde dadurch Natur, Landschaft und Versorgungssicherheit. Zudem werden die versprochenen Einsparungen als Placebo bezeichnet, da Kosten explodierten. Blos wertet RED III als zentralistisches Diktat und fordert ein klares Nein, damit der ländliche Raum geschützt bleibt.
Mark HelfrichCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie damit, dass die Koalition Verantwortung für Deutschland übernehme und drohende Zwangsgelder aus Brüssel abwende, weil die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Kritisiert wird, dass die Umsetzung längst überfällig war und die frühere Umweltministerin sie versäumt habe. Das Eilverfahren sei trotz Bedenken von Grünen und Linken notwendig, da viele Projekte darauf gewartet hätten. Konkret werden Fristen für militärische und luftverkehrliche Belange korrigiert, Genehmigungen in Beschleunigungsgebieten erleichtert und der Windenergieausbau gesteuert, damit die Akzeptanz steigt.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil das kurzfristige Verfahren kaum Zeit für die Prüfung der Auswirkungen lasse und die Windbranche verunsichere. Unklare Rechtsbegriffe etwa zum Orts- und Landschaftsbild sowie geschleifte Standards bei UVP, Artenschutz und Natura-2000-Gebieten blockierten den schnellen Ausbau, statt ihn zu beschleunigen, da Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort vor der Frage stünden, was der Gesetzgeber mit den Formulierungen meine. Die Rede fordert ehrliche Antworten zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange abwägen, und bezweifelt, ob das schnelle Verfahren dem Windausbau dient oder ihn ausbremst.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie, der Vorgaben der EU-Richtlinie 2023/2413 umsetzen soll. Beutin kritisiert, dass der Entwurf trotz grundsätzlicher Zustimmung zum schnelleren Ausbau neue Rechtsunsicherheiten schaffe und Anlagen außerhalb von Beschleunigungsgebieten ausbremse, weil eine Anhörung im Ausschuss bei allen Sachverständigen Bedenken ergeben habe. Statt Umweltverträglichkeitsprüfung, Arten- und Naturschutz zu schleifen, fordert er mehr Personal, einheitliche Standards, Digitalisierung sowie eine dezentrale, demokratisch und genossenschaftlich getragene Energiewende mit stärkerer kommunaler Beteiligung, damit die Menschen vor Ort die Energiewende mittragen.- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil damit überfällige Vorgaben erfüllt und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt werden. Kommunen und Länder behielten die Entscheidungshoheit, betont die Rednerin, während Umweltverträglichkeitsprüfungen durch ein Screening ersetzt, Fristen verkürzt und einheitliche Zuständigkeiten geschaffen würden. Der Beitrag begründet dies mit der Praxisnähe und nennt über 160 Windanlagen im Wahlkreis sowie 5,3 Millionen Photovoltaikanlagen, die bis zu 15 Prozent des Strombedarfs deckten. Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen blieben ausgeklammert, damit Natur- und Gewässerschutz gewahrt blieben.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag kritisiert das geplante Windkraftbeschleunigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, weil es aus Sicht der AfD unnötig sei. Bereits 2024 habe Deutschland 60 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, während die EU nur 42,5 Prozent bis 2030 verlange. Die installierte Leistung von Photovoltaik und Wind übersteige mit 170 Gigawatt den inländischen Verbrauch von 85 Gigawatt, was negative Strompreise und Kosten für die Abnahme im Ausland verursache. Stattdessen fordert die Rede mehr Grundlastenergie durch Kernenergie, um CO2-armen Strom zuverlässig bereitzustellen, und lehnt den weiteren Ausbau der Windkraft sowie Landschaftsveränderungen ab.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der RED III-Richtlinie, dass mehr Rechtssicherheit für erneuerbare Energien geschaffen und unkontrollierter Wildwuchs bei der Windenergie verhindert wird, indem außerhalb von Windenergiegebieten keine Anlagen mehr zulässig sind, sobald Flächenziele erreicht sind. Der Beitrag begründet die Eilbedürftigkeit, kritisiert aber zugleich, dass negative Börsenpreise zunehmen und Investoren weiterhin von garantierten Abnahmepreisen profitieren. Deshalb fordert der Redner echte Marktbedingungen ohne Subventionen und einen pragmatischen, ideologiefreien Umgang mit allen Energietechnologien, damit Deutschland klimaneutral bleibt und Industrieland bleibt.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Der AfD-Politiker behauptet, die tatsächliche Mehrheit habe gegen den Entwurf gestimmt, weil AfD, Linke und Grüne geschlossen dagegen votiert hätten und SPD sowie CDU/CSU aus seiner Sicht nicht mehr die Mehrheit bildeten. Deshalb stellt er das Abstimmungsergebnis infrage und bestreitet die Legitimität des Gesetzesbeschlusses, indem er die Mehrheitsfähigkeit der Koalition anzweifelt. Damit will er die Zustimmung zu dem Vorhaben als nicht mehrheitsfähig darstellen.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser bewertet den Investitionsgipfel als Aufbruchsignal, weil er Investitionszusagen in dreistelliger Milliardenhöhe bündelte und Deutschland wieder als attraktiven Standort positionierte. Sie begründet dies mit der Präsenz zahlreicher Vorstandschefs und den klaren Worten des Finanzministers, der Kapital für das Land einwerben will. Der Beitrag betont, dass der Gipfel nur der Startschuss sei, da die eigentliche Arbeit in Genehmigungsbehörden, Netzanschlüssen und Vergaberecht liege. Deshalb fordert sie Bürokratieabbau und schnellere Verfahren, damit die Mittel ankommen. Zudem müsse der Mittelstand durch Entlastungen gestärkt werden, um Arbeitsplätze zu sichern und den Wandel zur Investitionsnation zu schaffen.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Rednerin kritisiert den Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, als ideologisch und zukunftsfeindlich, da dieser die Ansiedlung wichtiger Industrien wie der Batteriezellfertigung gefährde. Sie betont, dass die Entwicklung hin zu E-Mobilität Arbeitsplätze schafft und die deutsche Industrie international wettbewerbsfähig hält. Die Rede weist zudem darauf hin, dass wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass Elektrofahrzeuge im Lebenszyklus deutlich klimafreundlicher sind. Des Weiterführt die Sprecherin, dass die Nicht-Förderung des Sektors dazu führen würde, dass die technologische Führung an asiatische Konkurrenten verloren geht, weshalb sie einen fairen Wettbewerb durch gezielte Maßnahmen fordert.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenDunja Kreiser lehnt für die SPD den Linke-Antrag zu Energiearmut ab, weil er notwendige Hilfen mit unklarer Finanzierung und Umsetzung verbindet. Kritisiert wird, dass eine bloße Statistik keine Wohnung wärme und ein pauschales Energiesperrenverbot offene Fragen lasse. Der Beitrag begründet, dass frühzeitige Beratung, Ratenzahlungen und Härtefallschutz wirksamer seien. Zudem warnt sie, warmmietenneutrale Sanierung bei Abschaffung der Modernisierungsumlage könne Investitionen stoppen, weshalb sie sozial ausgerichtete Gebäudeförderung und bezahlbare Energieversorgung fordert, damit Mieter nicht die Wende allein tragen.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte warnt Dunja Kreiser, dass Trockenheit durch den Klimawandel zur Normalität in Deutschland wird, weil Grundwasserneubildung und Oberflächengewässer messbare Defizite aufweisen. Deshalb fordert die Rednerin einen neuen, effizienteren und gerechteren Umgang mit Wasser, damit die Wasserresilienz gestärkt wird. Sie begründet Investitionen in Wasservorsorge, eine vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen sowie das Verursacherprinzip, um Kommunen und Gebührenzahler zu entlasten. Kritisiert wird, dass Großverbraucher wie Rechenzentren stärker in die Verantwortung genommen werden müssen. Der Beitrag fordert einen Pakt für Wasservorsorge und ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDunja Kreiser spricht zum Bericht der Ostbeauftragten und betont, dass 36 Jahre deutsche Einheit eine beeindruckende Entwicklung zeigen. Weil sich Wirtschaft und Technologien schnell verändern, fordert sie, Ostdeutschland und Küstenländer wie Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam zu stärken, damit neue Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen. Die Rednerin begründet dies mit der Neptun Werft in Rostock, wo Aufträge für Konverterplattformen neue Perspektiven für Beschäftigte schaffen. Der Beitrag verbindet maritime Politik mit Industriepolitik und Zukunftspolitik, indem sie Offshore-Energieausbau und das WindSeeG als Instrumente nennt. Kritisiert wird zudem die AfD, die keine vergleichbare Leistung vorzuweisen habe.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDunja Kreiser begründet in ihrer Rede zum WindSeeG 2027 die Notwendigkeit eines verlässlichen Ausbaus der Offshore-Windenergie, weil dieser sauberen Strom, Versorgungssicherheit und industrielle Wertschöpfung sichere. Die Rednerin nennt die Ziele von mindestens 30 Gigawatt bis 2030 und 70 Gigawatt bis 2045, damit die Industrie elektrifiziert und die Abhängigkeit von fossilen Importen verringert wird. Weil gestiegene Kosten und Risiken eine Delle bei Ausschreibungen verursacht haben, fordert sie ein neues Ausschreibungsdesign, das Planungssicherheit schafft, Wasserstoff stärker einbezieht und heimische Produktion sowie Beschäftigung stärkt. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr, dass Wertschöpfung und Arbeitsplätze abwandern, falls Projekte ausfallen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDunja Kreiser befragt die Bundesregierung, ob der Ausbau erneuerbarer Energien gewünscht ist, weil Betreiber von Windenergieanlagen an Land mit hohen Staatsinvestitionen den gewünschten Strom liefern können. Die Rednerin möchte wissen, ob die Ministerin zustimmt, dass bisher zu hohe Hürden bestanden, um Strom, der zu Spitzenzeiten wegen der nicht ausreichend ausgebauten Netzinfrastruktur nicht weitergegeben werden kann, zu speichern oder für Wärmegewinnung im Gebäudebereich zu nutzen. Damit kritisiert sie indirekt die bisherige Politik, die den Ausbau und die Nutzung erschwerte, und fordert eine Kurskorrektur, damit erneuerbare Energien effizienter eingesetzt werden können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDunja Kreiser von der SPD stellt eine Zustimmungsfrage an die Bundesregierung und kritisiert einen Social-Media-Vergleich der Ministerin, der erneuerbare Energien mit überschüssigen Brötchen beim Bäcker gleichsetzt. Sie argumentiert, dass mehr erneuerbare Energie den Strom günstiger mache, das Land resilienter gestalte und die lokale Wertschöpfungskette stärke, weshalb dieser Vergleich sachlich unzutreffend sei und nichts mit der Energieinfrastruktur zu tun habe. Die Rednerin fordert damit eine klare Abgrenzung und begründet ihre Ablehnung mit den positiven Effekten erneuerbarer Energien für Versorgungssicherheit und Wirtschaft vor Ort. Indem sie den Vergleich zurückweist, will sie die Bedeutung einer zukunftsorientierten Energiepolitik unterstreichen.