Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Michael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED III, weil dieser das Demokratie- und Föderalismusprinzip verletze, indem Genehmigungsverfahren zentral beschleunigt, Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen und Artenschutz sowie Bürgerbeteiligung ausgehöhlt würden. Der Beitrag begründet, der Bund entmachte die Länder, setze Flächenziele gegen kommunale Planung durch und gefährde dadurch Natur, Landschaft und Versorgungssicherheit. Zudem werden die versprochenen Einsparungen als Placebo bezeichnet, da Kosten explodierten. Blos wertet RED III als zentralistisches Diktat und fordert ein klares Nein, damit der ländliche Raum geschützt bleibt.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Nina ScheerSPDNina Scheer begründet für die SPD die Zustimmung zu einem Omnibusgesetz, das mehrere Gesetze verbindet, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Damit wird die EU-Richtlinie RED III teilweise umgesetzt, weil die Frist am 30. Juni abgelaufen ist. Die Änderungen betreffen Baugesetzbuch, Wasserhaushaltsgesetz, Windenergieflächenbedarfsgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz. Zudem wird eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerungswirkung für Windenergie aufgenommen, ohne die kommunale Hoheit einzuschränken. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, damit bestehende Beschleunigungsmaßnahmen verlängert und Lücken geschlossen werden.- Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung von RED III, weil dieser das Demokratie- und Föderalismusprinzip verletze, indem Genehmigungsverfahren zentral beschleunigt, Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen und Artenschutz sowie Bürgerbeteiligung ausgehöhlt würden. Der Beitrag begründet, der Bund entmachte die Länder, setze Flächenziele gegen kommunale Planung durch und gefährde dadurch Natur, Landschaft und Versorgungssicherheit. Zudem werden die versprochenen Einsparungen als Placebo bezeichnet, da Kosten explodierten. Blos wertet RED III als zentralistisches Diktat und fordert ein klares Nein, damit der ländliche Raum geschützt bleibt.
Mark HelfrichCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie damit, dass die Koalition Verantwortung für Deutschland übernehme und drohende Zwangsgelder aus Brüssel abwende, weil die Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Kritisiert wird, dass die Umsetzung längst überfällig war und die frühere Umweltministerin sie versäumt habe. Das Eilverfahren sei trotz Bedenken von Grünen und Linken notwendig, da viele Projekte darauf gewartet hätten. Konkret werden Fristen für militärische und luftverkehrliche Belange korrigiert, Genehmigungen in Beschleunigungsgebieten erleichtert und der Windenergieausbau gesteuert, damit die Akzeptanz steigt.
Katrin UhligGrüneKatrin Uhlig kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil das kurzfristige Verfahren kaum Zeit für die Prüfung der Auswirkungen lasse und die Windbranche verunsichere. Unklare Rechtsbegriffe etwa zum Orts- und Landschaftsbild sowie geschleifte Standards bei UVP, Artenschutz und Natura-2000-Gebieten blockierten den schnellen Ausbau, statt ihn zu beschleunigen, da Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort vor der Frage stünden, was der Gesetzgeber mit den Formulierungen meine. Die Rede fordert ehrliche Antworten zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange abwägen, und bezweifelt, ob das schnelle Verfahren dem Windausbau dient oder ihn ausbremst.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Wind- und Solarenergie, der Vorgaben der EU-Richtlinie 2023/2413 umsetzen soll. Beutin kritisiert, dass der Entwurf trotz grundsätzlicher Zustimmung zum schnelleren Ausbau neue Rechtsunsicherheiten schaffe und Anlagen außerhalb von Beschleunigungsgebieten ausbremse, weil eine Anhörung im Ausschuss bei allen Sachverständigen Bedenken ergeben habe. Statt Umweltverträglichkeitsprüfung, Arten- und Naturschutz zu schleifen, fordert er mehr Personal, einheitliche Standards, Digitalisierung sowie eine dezentrale, demokratisch und genossenschaftlich getragene Energiewende mit stärkerer kommunaler Beteiligung, damit die Menschen vor Ort die Energiewende mittragen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser verteidigt den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413, weil damit überfällige Vorgaben erfüllt und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschleunigt werden. Kommunen und Länder behielten die Entscheidungshoheit, betont die Rednerin, während Umweltverträglichkeitsprüfungen durch ein Screening ersetzt, Fristen verkürzt und einheitliche Zuständigkeiten geschaffen würden. Der Beitrag begründet dies mit der Praxisnähe und nennt über 160 Windanlagen im Wahlkreis sowie 5,3 Millionen Photovoltaikanlagen, die bis zu 15 Prozent des Strombedarfs deckten. Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen blieben ausgeklammert, damit Natur- und Gewässerschutz gewahrt blieben.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag kritisiert das geplante Windkraftbeschleunigungsgesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III, weil es aus Sicht der AfD unnötig sei. Bereits 2024 habe Deutschland 60 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, während die EU nur 42,5 Prozent bis 2030 verlange. Die installierte Leistung von Photovoltaik und Wind übersteige mit 170 Gigawatt den inländischen Verbrauch von 85 Gigawatt, was negative Strompreise und Kosten für die Abnahme im Ausland verursache. Stattdessen fordert die Rede mehr Grundlastenergie durch Kernenergie, um CO2-armen Strom zuverlässig bereitzustellen, und lehnt den weiteren Ausbau der Windkraft sowie Landschaftsveränderungen ab.
Klaus WienerCDUKlaus Wiener begründet in der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der RED III-Richtlinie, dass mehr Rechtssicherheit für erneuerbare Energien geschaffen und unkontrollierter Wildwuchs bei der Windenergie verhindert wird, indem außerhalb von Windenergiegebieten keine Anlagen mehr zulässig sind, sobald Flächenziele erreicht sind. Der Beitrag begründet die Eilbedürftigkeit, kritisiert aber zugleich, dass negative Börsenpreise zunehmen und Investoren weiterhin von garantierten Abnahmepreisen profitieren. Deshalb fordert der Redner echte Marktbedingungen ohne Subventionen und einen pragmatischen, ideologiefreien Umgang mit allen Energietechnologien, damit Deutschland klimaneutral bleibt und Industrieland bleibt.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. Der AfD-Politiker behauptet, die tatsächliche Mehrheit habe gegen den Entwurf gestimmt, weil AfD, Linke und Grüne geschlossen dagegen votiert hätten und SPD sowie CDU/CSU aus seiner Sicht nicht mehr die Mehrheit bildeten. Deshalb stellt er das Abstimmungsergebnis infrage und bestreitet die Legitimität des Gesetzesbeschlusses, indem er die Mehrheitsfähigkeit der Koalition anzweifelt. Damit will er die Zustimmung zu dem Vorhaben als nicht mehrheitsfähig darstellen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen, insbesondere in Frankfurt. Er verweist auf die vom hessischen Innenminister vorgelegten Zahlen: 181 verletzte Polizeibeamte und 73 ermittelte Tatverdächtige, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, viele unter 21 Jahren und bereits polizeilich auffällig. Kritisiert wird, dass die von der Ministerin verantwortete Jugend- und Integrationspolitik nicht vorankomme. Deshalb fordert der Beitrag Konsequenzen und fragt nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die fehlende bundesweite Erfassung von Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil in Baden-Württemberg seit 2012 insgesamt 358 Vorgänge registriert wurden und im Jahr 2025 achtzig Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung auftraten, wobei 33 Betroffene minderjährig und noch keine zwölf Jahre alt waren. Kritisiert wird, dass ein Antrag auf eine bundesweite Untersuchung im Familienausschuss von allen Parteien abgelehnt wurde. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf, das tatsächliche Ausmaß zu erfassen und solche Untersuchungen zu veranlassen, damit Mädchen wirksamer vor Zwangsverheiratung geschützt werden können.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenMichael Blos kritisiert in der ersten Beratung den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, weil er mittelständische Entsorgungs- und Recyclingunternehmen durch das neue EU-Regelwerk und dessen praxisferne Umsetzung zusätzlich belastet. Der Redner bemängelt, dass der Erfüllungsaufwand im Entwurf von „keiner“ auf „geringfügig“ heruntergerechnet wurde, obwohl Verbände wie der BDE und bvse erhebliche Mehrkosten durch das digitale System DIWASS, Schnittstellenprobleme und Dokumentationspflichten melden. Kritisiert werden zudem Sanktionsrisiken mit Bußgeldern bis 10 000 Euro, die geringfügige Schreibfehler mit echten Umweltverstößen gleichsetzen. Der Beitrag fordert wirksame Kontrollen illegaler Abfalltransporte, funktionierende digitale Verfahren und eine ehrliche Kostenrechnung, damit Recyclingunternehmen Abfälle verwerten statt Bürokratie zu bewältigen.
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- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernMichael Blos kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen ein Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern wollen, obwohl sie selbst ideologiegetrieben handeln, indem sie erst Ergebnisse festlegen und dann pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen suchen. Deshalb bemängelt der Redner, dass für Windkraftanlagen Wälder gerodet, Böden versiegelt und Lebensräume zerstört werden, während die Bundesregierung offene Umweltfolgen ignoriert. Auch der Artenschutz leide, weil Rotmilane und Fledermäuse gefährdet sind. Zudem kritisiert er Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee, den Offshore-Windkraftausbau und mögliche Niederschlagsänderungen. Schließlich fordert er, Umweltfragen systematisch zu untersuchen.
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