Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)

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Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Entwurfs eines Batterierecht-EU-Anpassungsgesetzes, mit dem die europäische Batterieverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Gesenhues betont, dass Batterien zentral für Klimaschutz im Verkehr und für die Wirtschaft seien, weshalb Produktion und Verwertung umweltfreundlich gestaltet werden müssten. Kritisiert wird jedoch, dass der vorliegende Entwurf hinter einem früheren zurückbleibe, weil die Beteiligungspflicht bei Sammelsystemen fehle und damit umweltschädliches Batteriedesign nicht sanktioniert sowie umweltfreundliches nicht gefördert werden könne. Zudem fehlten wirksame Anreize wie eine differenzierte Bepfandung, um die Sammelquoten zu erhöhen. Deshalb bewertet er das Gesetz als Rückschritt.

• Batterierecht
• Sammelsysteme
• Bepfandung
• Sammelquoten

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