Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
Zusammenfassung
Martina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz zur Waldbrandbekämpfung, indem Agrarflugzeuge umgerüstet und vorhandene EU-Maschinen im Sharing genutzt werden, damit keine neuen Löschflugzeuge gekauft werden müssen. Zudem plädiert sie für dezentrale Wasserrückhaltung durch Kommunen und Landwirte sowie für die Stärkung heimischer Unternehmen. Die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen ihrer Ansicht nach für echte Hilfe vor Ort statt ideologische Projekte eingesetzt werden.
Weitere Themen: landwirtschaft · inneres · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Steffi LemkeGrüneDie Rednerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Dramatik der Dürre nicht ernst genug nimmt, weil seit 2018 das vierte Dürrejahr in Folge die Böden austrocknet, Wälder absterben lässt und die Grundwasserspiegel senkt. Sie begründet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Wasser verliert, was Wirtschaft, Landwirtschaft und Logistik massiv gefährdet. Deshalb fordert sie von allen Ministerien, die Realität anzuerkennen und proaktiv zu handeln, indem Hitzeschutzpläne für vulnerable Gruppen aufgelegt und die Katastrophenvorsorge verstärkt wird. Ohne den Schutz der natürlichen CO2-Speicher in Böden und Wäldern seien die Klimaziele nicht erreichbar.- Christian MoserCDUChristian Moser betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Klimaanpassung angesichts von Dürre, Starkregen und deren Folgen für Landwirtschaft und Wasser. Weil Landwirte unter Ernteausfällen leiden und Verbraucher steigende Preise spüren, plädiert er für Anreize und Forschung statt neuer Auflagen, damit Betriebe nicht aufgeben und CO2-intensive Importe vermieden werden. Als Beispiel nennt er die Hallertau, wo an klimaresistenten Hopfensorten und effizienter Bewässerung geforscht wird. Der Redner fordert, Förderprogramme zielgerichtet zu überarbeiten, und setzt auf Freiwilligkeit sowie Eigenverantwortung, weil Klimaschutz nur mit den Beteiligten wirksam sei.
Michael BlosAfDDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung ab, weil sie auf Klimaalarmismus und Ideologie statt auf sachliche Problemlösung setzten. Er kritisiert, dass Wetterphänomene als Klimabeweise umgedeutet würden, und wirft den Grünen vor, mit einem Wassercent und Mindestpreisen Wasser teurer statt günstiger zu machen. Zudem bemängelt er, dass die Linke mit Löschflugzeugen in Bundeshand und Kostenübernahme für Bundeswehrhubschrauber in die Länderkompetenz des Katastrophenschutzes eingreife. Stattdessen fordert er vor Ort gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und intakte Infrastruktur, damit Brände verhindert und Wassermangel behoben werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der zunehmenden Trockenheit infolge des Klimawandels, die sich in historisch schwachen Niederschlägen und steigenden Temperaturen zeigt. Weil Wälder, Moore und Wiesen vermehrt in Flammen aufgehen und die Talsperren im Harz bereits wieder deutlich gesunken sind, fordert sie eine bessere Ausstattung der Feuerwehren sowie eine klimaresiliente Umstellung der Wälder. Der Beitrag begründet zudem die Nationale Wasserstrategie mit dem flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern und der Renaturierung von Flussgebieten, damit Wasser ressourcenschonend genutzt und die Bevölkerung sensibilisiert wird.
Karsten HilseAfDIn einer Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei leugne den Klimawandel, und betont, dieser existiere seit Jahrmillionen. Er kritisiert, dass die Debatte den natürlichen Wandel ausblende und alles auf menschengemachtes CO2 verkürze, weil es dafür keinen wissenschaftlichen Beweis gebe und Computermodelle in der Vergangenheit versagten. Als Beleg nennt er eine Temperatursteigerung vor 11 000 Jahren ohne menschliche Emissionen. Daraus leitet er ab, dass die menschengemachten CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss hätten, weshalb er die gängige Klimapolitik ablehnt.- Dunja KreiserSPDDunja Kreiser von der SPD verteidigt in ihrer Rede die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, indem sie den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich belegt darstellt. Sie kritisiert die AfD für deren Leugnung und verweist auf die sogenannte Eishockeyschlägerkurve, die seit der Industrialisierung einen steilen Temperaturanstieg zeigt. Zudem erinnert sie an frühere Umweltprobleme wie Ozonlöcher und sauren Regen, die durch staatliche Maßnahmen erfolgreich bekämpft wurden. Daraus leitet sie ab, dass Regierungen handeln müssen, um Umwelt und Klima zu schützen. Die Rede fordert damit konsequentes politisches Engagement gegen die Klimakrise.
- Jan KösteringLinkeAngesichts des Klimawandels und steigender Waldbrandgefahr wirft Jan Köstering der Bundesregierung unzureichende Vorsorge vor. Weil Länder und Kommunen hohe Amtshilfekosten für Bundeswehrhubschrauber fürchten, würden notwendige Löscheinsätze verzögert, was im schlimmsten Fall Menschenleben gefährden könne. Zudem fehle ein Überblick über Löschflugzeuge und -hubschrauber, da keine Meldeverpflichtungen bestehen und Kapazitäten oft anderweitig gebunden sind. Der Redner fordert deshalb, Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze abzuschaffen und eigene Löschkapazitäten des Bundes aufzubauen, damit für den Ernstfall rechtzeitig vorgesorgt wird.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit ihre eigenen klimapolitischen Vorhaben kaum umgesetzt hätten, insbesondere beim Klimaanpassungsgesetz und Heizungsgesetz. Er begründet dies damit, dass die Kommunen mit den Aufgaben allein gelassen worden seien und das Heizungsgesetz Vertrauen verspielt habe. Deshalb stellt er die Maßnahmen der aktuellen Koalition vor: zielgerichtete Förderprogramme, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement sowie den Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Der Beitrag betont Zusammenarbeit statt Vorschriften, Anreize statt Verbote und einen technologieoffenen Weg, um Akzeptanz für Klimaschutz zu erreichen.- Martina UhrAfDMartina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz zur Waldbrandbekämpfung, indem Agrarflugzeuge umgerüstet und vorhandene EU-Maschinen im Sharing genutzt werden, damit keine neuen Löschflugzeuge gekauft werden müssen. Zudem plädiert sie für dezentrale Wasserrückhaltung durch Kommunen und Landwirte sowie für die Stärkung heimischer Unternehmen. Die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen ihrer Ansicht nach für echte Hilfe vor Ort statt ideologische Projekte eingesetzt werden.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der extremen Frühjahrsdürre 2025, die laut Deutschem Wetterdienst die trockenste seit 1931 ist. Der Beitrag verweist auf zunehmende Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Waldbrände, die keine Jahrhundertereignisse mehr seien, sondern jährlich aufträten. Kritisiert wird die AfD für ihre Untätigkeit trotz hoher Wahlergebnisse, etwa in Thüringen mit Rekordwaldbrandflächen. Der Redner fordert pragmatischen, bezahlbaren Klimaschutz durch Innovation und klimaresiliente Infrastrukturen, ohne gesellschaftliche Spaltung, und wirbt um Zusammenarbeit mit den Grünen.
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- 6. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die AfD-Abgeordnete kritisiert die zweite Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als innovationslos, weil nach zwanzig Jahren lediglich mehr Sammelstellen und Hinweisschilder entstünden statt echter Fortschritte. Statt bürokratischer Vorgaben fordert sie digitale Rückverfolgung, Industriepartnerschaften und Anreize wie eine reduzierte Mehrwertsteuer auf reparierte Produkte, damit Hersteller Geräte proaktiv zurücknehmen und verwerten. Zudem bemängelt sie die dreijährige Glättung der Sammelquote und verlangt jährliche Quoten sowie eine stärkere Einbindung der Industrie durch das Umweltministerium. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Gesetzentwurfs und des Entschließungsantrags damit, dass Recycling als Industriegeschäft begriffen werden müsse und nicht als moralische Predigt.
- 25. September 2025Einzelplan 16Martina Uhr kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 die Kreislaufwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Da die Sammelquote für Elektrogeräte 2022 nur 32 Prozent statt der angepeilten 65 Prozent erreichte, landeten Millionen Tonnen auf Deponien oder in Afrika. Beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ bemängelt sie zwei Millionen Euro, eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr, wodurch wirksame Anreize fehlten. Deshalb fordert die Rednerin, das Umweltministerium solle sich auf Rahmenbedingungen und hoheitliche Aufgaben beschränken, damit die private Wirtschaft die Umsetzung mit Anreizsystemen übernehmen kann. Auch die vier Millionen Euro für Künstliche Intelligenz hält sie für verzichtbar, weil andere Ministerien dies bereits abdecken.
- 11. September 2025– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die AfD-Abgeordnete Martina Uhr kritisiert zum Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz, dass die Hersteller nicht ausreichend in die Umsetzung der EU-Batterieverordnung einbezogen werden. Dadurch entstünden neue bürokratische Pflichten ohne Umweltmehrwert, die besonders kleinere Unternehmen belasten und zur Marktverdrängung führen. Zudem benachteilige der deutsche CO2-intensive Strommix hiesige Batterien, weshalb der Entwurf Produktionsverlagerungen ins Ausland begünstige. Kritisiert wird auch, dass nur wenige finanzstarke Recycler übrig blieben und ein zweiseitiges Oligopol entstehe, wodurch die nationale Batterieindustrie beim Rezyklat benachteiligt werde. Die AfD-Fraktion lehnt die Umsetzung in dieser Form ab und fordert, neue Stellen ausschließlich intern zu besetzen.
- 26. Juni 2025Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz – Batt-EU-AnpG)Martina Uhr betont in ihrer Rede, dass das Sammeln und Recyceln von Altbatterien nicht nur aus Umweltgründen wichtig ist, sondern vor allem als Rohstoffquelle dient, weil Deutschland nicht über eigene Lithiumvorkommen verfügt. Da der Wettbewerb um Rohstoffe auch über recyceltes Material ausgetragen wird, müsse die Politik Rahmenbedingungen schaffen, damit deutsche Recyclingunternehmen ihr Know-how skalieren und profitabel wachsen können. Der vorliegende Gesetzentwurf wird jedoch als bürokratisches Monstrum kritisiert, das mit unpräzisen Formulierungen und überzogenen nationalen Standards den Alltag unnötig erschwert. Deshalb fordert die Rednerin eine grundlegende Überarbeitung, damit zielführende Prozesse schnell in Gang kommen und die heimische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bestehen kann.