Tagesordnungspunkt
Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Die Rednerin kritisiert, dass die Bundesregierung die Dramatik der Dürre nicht ernst genug nimmt, weil seit 2018 das vierte Dürrejahr in Folge die Böden austrocknet, Wälder absterben lässt und die Grundwasserspiegel senkt. Sie begründet, dass Deutschland jährlich 2,5 Milliarden Tonnen Wasser verliert, was Wirtschaft, Landwirtschaft und Logistik massiv gefährdet. Deshalb fordert sie von allen Ministerien, die Realität anzuerkennen und proaktiv zu handeln, indem Hitzeschutzpläne für vulnerable Gruppen aufgelegt und die Katastrophenvorsorge verstärkt wird. Ohne den Schutz der natürlichen CO2-Speicher in Böden und Wäldern seien die Klimaziele nicht erreichbar.
Christian Moser betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Klimaanpassung angesichts von Dürre, Starkregen und deren Folgen für Landwirtschaft und Wasser. Weil Landwirte unter Ernteausfällen leiden und Verbraucher steigende Preise spüren, plädiert er für Anreize und Forschung statt neuer Auflagen, damit Betriebe nicht aufgeben und CO2-intensive Importe vermieden werden. Als Beispiel nennt er die Hallertau, wo an klimaresistenten Hopfensorten und effizienter Bewässerung geforscht wird. Der Redner fordert, Förderprogramme zielgerichtet zu überarbeiten, und setzt auf Freiwilligkeit sowie Eigenverantwortung, weil Klimaschutz nur mit den Beteiligten wirksam sei.
Michael BlosAfDDer Redner lehnt die Anträge von Grünen und Linken zur Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung ab, weil sie auf Klimaalarmismus und Ideologie statt auf sachliche Problemlösung setzten. Er kritisiert, dass Wetterphänomene als Klimabeweise umgedeutet würden, und wirft den Grünen vor, mit einem Wassercent und Mindestpreisen Wasser teurer statt günstiger zu machen. Zudem bemängelt er, dass die Linke mit Löschflugzeugen in Bundeshand und Kostenübernahme für Bundeswehrhubschrauber in die Länderkompetenz des Katastrophenschutzes eingreife. Stattdessen fordert er vor Ort gesunde Wälder, Brandschutzschneisen und intakte Infrastruktur, damit Brände verhindert und Wassermangel behoben werden.
Dunja Kreiser (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der zunehmenden Trockenheit infolge des Klimawandels, die sich in historisch schwachen Niederschlägen und steigenden Temperaturen zeigt. Weil Wälder, Moore und Wiesen vermehrt in Flammen aufgehen und die Talsperren im Harz bereits wieder deutlich gesunken sind, fordert sie eine bessere Ausstattung der Feuerwehren sowie eine klimaresiliente Umstellung der Wälder. Der Beitrag begründet zudem die Nationale Wasserstrategie mit dem flächendeckenden Ausbau von Wasserspeichern und der Renaturierung von Flussgebieten, damit Wasser ressourcenschonend genutzt und die Bevölkerung sensibilisiert wird.
In einer Kurzintervention weist der AfD-Abgeordnete den Vorwurf zurück, seine Partei leugne den Klimawandel, und betont, dieser existiere seit Jahrmillionen. Er kritisiert, dass die Debatte den natürlichen Wandel ausblende und alles auf menschengemachtes CO2 verkürze, weil es dafür keinen wissenschaftlichen Beweis gebe und Computermodelle in der Vergangenheit versagten. Als Beleg nennt er eine Temperatursteigerung vor 11 000 Jahren ohne menschliche Emissionen. Daraus leitet er ab, dass die menschengemachten CO2-Emissionen keinen maßgeblichen Einfluss hätten, weshalb er die gängige Klimapolitik ablehnt.
Dunja Kreiser von der SPD verteidigt in ihrer Rede die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung, indem sie den menschengemachten Klimawandel als wissenschaftlich belegt darstellt. Sie kritisiert die AfD für deren Leugnung und verweist auf die sogenannte Eishockeyschlägerkurve, die seit der Industrialisierung einen steilen Temperaturanstieg zeigt. Zudem erinnert sie an frühere Umweltprobleme wie Ozonlöcher und sauren Regen, die durch staatliche Maßnahmen erfolgreich bekämpft wurden. Daraus leitet sie ab, dass Regierungen handeln müssen, um Umwelt und Klima zu schützen. Die Rede fordert damit konsequentes politisches Engagement gegen die Klimakrise.
- Jan KösteringLinke
Angesichts des Klimawandels und steigender Waldbrandgefahr wirft Jan Köstering der Bundesregierung unzureichende Vorsorge vor. Weil Länder und Kommunen hohe Amtshilfekosten für Bundeswehrhubschrauber fürchten, würden notwendige Löscheinsätze verzögert, was im schlimmsten Fall Menschenleben gefährden könne. Zudem fehle ein Überblick über Löschflugzeuge und -hubschrauber, da keine Meldeverpflichtungen bestehen und Kapazitäten oft anderweitig gebunden sind. Der Redner fordert deshalb, Amtshilferechnungen für Katastrophenschutzeinsätze abzuschaffen und eigene Löschkapazitäten des Bundes aufzubauen, damit für den Ernstfall rechtzeitig vorgesorgt wird.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag, dass die Grünen während ihrer Regierungszeit ihre eigenen klimapolitischen Vorhaben kaum umgesetzt hätten, insbesondere beim Klimaanpassungsgesetz und Heizungsgesetz. Er begründet dies damit, dass die Kommunen mit den Aufgaben allein gelassen worden seien und das Heizungsgesetz Vertrauen verspielt habe. Deshalb stellt er die Maßnahmen der aktuellen Koalition vor: zielgerichtete Förderprogramme, Unterstützung der Kommunen bei Hitze- und Wassermanagement sowie den Ausbau des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz. Der Beitrag betont Zusammenarbeit statt Vorschriften, Anreize statt Verbote und einen technologieoffenen Weg, um Akzeptanz für Klimaschutz zu erreichen.
Martina Uhr von der AfD kritisiert in ihrer Rede die Klimapolitik der Grünen und der Linken als Angstpropaganda und hektischen Aktionismus, weil diese angeblich keine Probleme löse, sondern verschärfe. Stattdessen fordert sie einen pragmatischen Ansatz zur Waldbrandbekämpfung, indem Agrarflugzeuge umgerüstet und vorhandene EU-Maschinen im Sharing genutzt werden, damit keine neuen Löschflugzeuge gekauft werden müssen. Zudem plädiert sie für dezentrale Wasserrückhaltung durch Kommunen und Landwirte sowie für die Stärkung heimischer Unternehmen. Die 100 Milliarden Euro aus dem Klimafonds sollen ihrer Ansicht nach für echte Hilfe vor Ort statt ideologische Projekte eingesetzt werden.
Esra Limbacher (SPD) begründet die Unterstützung des Bundes bei der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung mit der extremen Frühjahrsdürre 2025, die laut Deutschem Wetterdienst die trockenste seit 1931 ist. Der Beitrag verweist auf zunehmende Extremwetterereignisse wie Hochwasser und Waldbrände, die keine Jahrhundertereignisse mehr seien, sondern jährlich aufträten. Kritisiert wird die AfD für ihre Untätigkeit trotz hoher Wahlergebnisse, etwa in Thüringen mit Rekordwaldbrandflächen. Der Redner fordert pragmatischen, bezahlbaren Klimaschutz durch Innovation und klimaresiliente Infrastrukturen, ohne gesellschaftliche Spaltung, und wirbt um Zusammenarbeit mit den Grünen.
