Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
Zusammenfassung
Alaa Alhamwi von den Grünen kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie Klimawandelleugnung, Verschwörungsdenken und fossile Nostalgie vereinen. Er widerlegt die Behauptung, Klimaschutz sei teuer, indem er auf Versicherungsstatistiken und versteckte Kosten verweist, denn Naturkatastrophen und Gesundheitsschäden werden ohne Maßnahmen exponentiell teurer. Fossile und Atomenergie seien nur durch Subventionen billig, was Abhängigkeiten und Menschenleben koste. Der Redner betont, dass Dürren und Lebensgrundlagenverlust Kriege verursachen, wie in Syrien, und wirft der AfD vor, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizureden, um gegen Geflüchtete zu hetzen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Karsten HilseAfDKarsten Hilse präsentiert für die AfD zwei Gesetzentwürfe, die das Grundgesetz ändern und zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen sollen, weil die Wirtschaft schrumpft, die Energiekosten explodieren und die Deindustrialisierung voranschreitet. Er führt dies auf die Energiewende zurück und fordert deshalb den Ausstieg aus Klimaabkommen, die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und weiteren Regelungen. Der Redner verspricht dadurch ein neues Wirtschaftswunder und sieht die Gesetze als Hoffnung für die Bevölkerung, obwohl sie im Parlament wahrscheinlich abgelehnt werden. Er betont, dass die Gesetze für die Menschen draußen geschrieben seien, um ihnen Mut zu machen.
Saskia LudwigCDUDie Debatte betrifft zwei AfD-Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung und zur Bereinigung angeblicher Klimaschutzfolgen, die die Energieinfrastruktur wiederherstellen sollen. Saskia Ludwig lehnt die Vorlagen ab, weil eine Verfassungsänderung allein weder Kraftwerke baue noch Strompreise senke oder Versorgungssicherheit schaffe. Stattdessen fordert die Rednerin eine Kraftwerksoffensive mit mindestens 20 Gigawatt steuerbarer Leistung, Entlastungen für die Industrie durch einen Industriestrompreis und niedrigere Netzentgelte sowie Technologieoffenheit, die auch Gaskraftwerke, Wasserstoff und neue Reaktorkonzepte einschließt. Kritisiert wird zudem der blinde Ausbau wetterabhängiger Wind- und Solarenergie, während der Abriss bestehender Anlagen als wirtschaftlich unsinnig gilt.
Sandra SteinGrüneKritisiert werden die Gesetzentwürfe der AfD zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und keine Verantwortung übernehmen. Die Rednerin, eine Wirtschaftspolitikerin, bemängelt, dass die Bundesregierung Klimaschutz abbaut, fossile Infrastruktur ausbaut und den CO2-Preis aushöhlt, wodurch Planungssicherheit für Unternehmen verloren geht. Sie fordert, Klimaschutz und Wirtschaft zu verbinden, Instrumente wie Klimaschutzverträge für den Mittelstand weiterzuentwickeln und die Unternehmen nicht an fossile Energien zu binden, damit die Zukunft der Kinder gesichert wird.
Nina ScheerSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen, weil sie die höchstrichterliche Rechtsprechung missachten und den Klimaschutz aushebeln würden. Sie wirft der AfD vor, den Rechtsstaat anzugreifen und mit einem unerträglichen Fackel-Begriff sowie Verfassungsschutz-relevanten Tendenzen aufzutreten. Zudem widerspricht sie der Behauptung, erneuerbare Energien hätten Preise getrieben, und verweist auf eingesparte Ressourcenimporte sowie den russischen Angriffskrieg als Preistreiber. Deshalb fordert sie, fossile Abhängigkeiten zu beenden und die Energiewende fortzusetzen, indem Strompreise und Netzentgelte gesenkt werden.- Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Hilse verteidigt in einer Kurzintervention seine zuvor verwendete Formulierung der Fackel der Hoffnung, weil er darin ein positives Orientierungssymbol für die Menschen sieht und keine Anspielung auf totalitäre Regime beabsichtigt habe. Kritisiert wird, dass andere Rednerinnen und Redner diese Begrifflichkeit missverstanden und ihm eine entsprechende Nähe unterstellt hätten, weshalb er um mehr Gelassenheit in der Debatte bittet. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Ramelow durch seinen Hinweis eine Diskussion über die Wortwahl ausgelöst, die Scheer weiterführte. Inhaltlich geht es um zwei Gesetzentwürfe der AfD zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen.
- Mirze EdisLinkeDer Redner kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik, weil sie den wissenschaftlichen Konsens ignorieren und erneuerbare Energien abschaffen wollen. Er argumentiert, dass dies Arbeitsplätze in der Industrie gefährde und Deutschland international isoliere, da bereits fast 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Stattdessen fordert er eine sozial-ökologische Energiewende, die Beschäftigung sichert und Klimaschutz mit Industriepolitik verbindet, indem öffentliche Gelder an Standortgarantien und klimafreundliche Investitionen geknüpft werden. Nur so könne man die Zukunft für kommende Generationen sichern.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen entschieden ab, weil sie verantwortungslos und unrealistisch seien und nur soziale Medien bedienen sollen, statt sachorientierte Lösungen zu bieten. Kritisiert wird zudem, dass solche Anträge Zeitverschwendung seien. Stattdessen wirbt er für eine nachhaltige Klimapolitik, die Ökonomie, Soziales und Ökologie verbindet, sowie für einen Energiemix aus erneuerbaren und grundlastfähigen Energien. Indem er auf demokratische Mehrheiten und internationale Abkommen verweist, begründet er die Ablehnung und fordert Investitionen in Stromnetze und Wertschöpfung, damit eine zukunftsgerechte Politik gelingt.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, indem er die Energiewende als total gescheitert bezeichnet. Kritisiert werden hohe Strompreise, fehlende Speichertechnologien sowie gescheiterte Industrie- und Wasserstoffprojekte. Deshalb fordert der Beitrag eine radikale energiepolitische Wende, die Beendigung der Russland-Sanktionen, die Rückkehr zu preiswerter Pipeline-Energie und die Nutzung der Kernenergie, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er der Regierung vor, die Legislative zugunsten der Judikative zu schwächen, und sieht in der AfD die Hoffnung für viele Menschen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, weil diese den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel leugnen und mit Fehlinformationen die Bevölkerung beeinflussen würden. Sie betont, dass die Erderwärmung real ist und Deutschland bereits unter Dürren, sinkenden Grundwasserpegeln und Artensterben leidet. Die Rednerin wirft der AfD vor, durch mehr CO2-Ausstoß die Probleme zu verschärfen, und plädiert dafür, stattdessen in Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft zu investieren, damit das Land zukunftsfähig bleibt.- Steffen KotréAfDDer Redner Steffen Kotré verteidigt die von ihm angeführten Stromgestehungskosten der Kernenergie von 5 bis 7 Cent je Kilowattstunde, die aus Geschäftsberichten der Betreiber und Angaben des Schweizer Nuklearverbands stammen. Weil die Kollegin Kreiser diese Zahl bestreitet, fordert er sie auf zu erklären, ob sie die offiziellen Angaben als Lüge einstuft, was für die Betreiber strafbar wäre. Er betont, dass in diesem Preis sämtliche Kosten enthalten seien, darunter Investitionen, Abschreibungen, Betrieb, Rückbau, Nachlauf und Entsorgung. Damit begründet er die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie und kritisiert die Infragestellung der Zahlen durch die Kollegin.
- Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie eine Rückkehr zur Atomkraft implizieren. Sie verweist auf die ungelöste Endlagersuche in Deutschland, deren Ergebnisse erst in den 2080er-Jahren erwartet werden, sodass ein Endlager wohl erst 2100 bereitsteht. Zudem betont sie die Gefahren der Kernenergie, wie Fukushima gezeigt habe. Der niedrige Schweizer Strompreis sei nicht marktbasiert, sondern Folge staatlicher Investitionen und fehlender Endlager. Der Koalitionsvertrag sehe Forschung vor, aber keine Renaissance der Atomkraft. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge ab.
- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie Klimawandelleugnung, Verschwörungsdenken und fossile Nostalgie vereinen. Er widerlegt die Behauptung, Klimaschutz sei teuer, indem er auf Versicherungsstatistiken und versteckte Kosten verweist, denn Naturkatastrophen und Gesundheitsschäden werden ohne Maßnahmen exponentiell teurer. Fossile und Atomenergie seien nur durch Subventionen billig, was Abhängigkeiten und Menschenleben koste. Der Redner betont, dass Dürren und Lebensgrundlagenverlust Kriege verursachen, wie in Syrien, und wirft der AfD vor, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizureden, um gegen Geflüchtete zu hetzen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiewende als teuren Irrweg, weil sie hohe Energiepreise verursache und Betriebe sowie Familien finanziell überlaste. Er verweist auf Kosten von 500 Milliarden Euro jährlich und eine CO2-Steuer, die Familien ab 2027 mit 8000 Euro belaste. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuern, Rückbau der Windkraft und Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, damit Energie wieder bezahlbar wird. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Alleingang handle, während globale Emissionen stiegen. Der Beitrag begründet dies mit dem Pariser Abkommen, das Schwellenländern unbegrenzte Emissionen erlaube.- Nicklas KappeCDUDer Redner kritisiert scharf die von der AfD eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Klimaschutzfolgenbereinigung, da er sie als Angriff auf die moderne Industrienation und die Energiewende ansieht. Er wirft den Antragstellern vor, den Klimawandel zu leugnen und die Klimapolitik durch pauschale Streichungen zu gefährden, was er als Desinformation in Gesetzesform bezeichnet. Die Ablehnung wird dadurch begründet, dass solche Maßnahmen Abschottung und Rückschritt bedeuten, während die eigene Fraktion marktwirtschaftliche, technologieoffene und europäisch denkende Lösungen anbietet, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz die deutsche Energiewende als teuren Sonderweg, der international keine Nachahmer finde. Während Deutschland aus der Kernenergie aussteige, setzten Länder wie Polen, Tschechien und Belgien auf neue Reaktoren. Auch Projekte wie grüner Stahl zeigten, dass sich CO2-reduzierte Produktion nicht rentiere. Der Redner begründet die Gesetzesinitiative damit, dass Überregulierung und Klimasubventionen Arbeitsplätze vernichteten und den Standort schwächten. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, von Heizungs- und Verbrennerverboten sowie milliardenschwerer Klimasubventionen, um zur Realität zurückzukehren.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.