Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik, weil sie den wissenschaftlichen Konsens ignorieren und erneuerbare Energien abschaffen wollen. Er argumentiert, dass dies Arbeitsplätze in der Industrie gefährde und Deutschland international isoliere, da bereits fast 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Stattdessen fordert er eine sozial-ökologische Energiewende, die Beschäftigung sichert und Klimaschutz mit Industriepolitik verbindet, indem öffentliche Gelder an Standortgarantien und klimafreundliche Investitionen geknüpft werden. Nur so könne man die Zukunft für kommende Generationen sichern.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
Karsten HilseAfDKarsten Hilse präsentiert für die AfD zwei Gesetzentwürfe, die das Grundgesetz ändern und zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen sollen, weil die Wirtschaft schrumpft, die Energiekosten explodieren und die Deindustrialisierung voranschreitet. Er führt dies auf die Energiewende zurück und fordert deshalb den Ausstieg aus Klimaabkommen, die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und weiteren Regelungen. Der Redner verspricht dadurch ein neues Wirtschaftswunder und sieht die Gesetze als Hoffnung für die Bevölkerung, obwohl sie im Parlament wahrscheinlich abgelehnt werden. Er betont, dass die Gesetze für die Menschen draußen geschrieben seien, um ihnen Mut zu machen.
Saskia LudwigCDUDie Debatte betrifft zwei AfD-Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung und zur Bereinigung angeblicher Klimaschutzfolgen, die die Energieinfrastruktur wiederherstellen sollen. Saskia Ludwig lehnt die Vorlagen ab, weil eine Verfassungsänderung allein weder Kraftwerke baue noch Strompreise senke oder Versorgungssicherheit schaffe. Stattdessen fordert die Rednerin eine Kraftwerksoffensive mit mindestens 20 Gigawatt steuerbarer Leistung, Entlastungen für die Industrie durch einen Industriestrompreis und niedrigere Netzentgelte sowie Technologieoffenheit, die auch Gaskraftwerke, Wasserstoff und neue Reaktorkonzepte einschließt. Kritisiert wird zudem der blinde Ausbau wetterabhängiger Wind- und Solarenergie, während der Abriss bestehender Anlagen als wirtschaftlich unsinnig gilt.
Sandra SteinGrüneKritisiert werden die Gesetzentwürfe der AfD zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und keine Verantwortung übernehmen. Die Rednerin, eine Wirtschaftspolitikerin, bemängelt, dass die Bundesregierung Klimaschutz abbaut, fossile Infrastruktur ausbaut und den CO2-Preis aushöhlt, wodurch Planungssicherheit für Unternehmen verloren geht. Sie fordert, Klimaschutz und Wirtschaft zu verbinden, Instrumente wie Klimaschutzverträge für den Mittelstand weiterzuentwickeln und die Unternehmen nicht an fossile Energien zu binden, damit die Zukunft der Kinder gesichert wird.
Nina ScheerSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen, weil sie die höchstrichterliche Rechtsprechung missachten und den Klimaschutz aushebeln würden. Sie wirft der AfD vor, den Rechtsstaat anzugreifen und mit einem unerträglichen Fackel-Begriff sowie Verfassungsschutz-relevanten Tendenzen aufzutreten. Zudem widerspricht sie der Behauptung, erneuerbare Energien hätten Preise getrieben, und verweist auf eingesparte Ressourcenimporte sowie den russischen Angriffskrieg als Preistreiber. Deshalb fordert sie, fossile Abhängigkeiten zu beenden und die Energiewende fortzusetzen, indem Strompreise und Netzentgelte gesenkt werden.- Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Hilse verteidigt in einer Kurzintervention seine zuvor verwendete Formulierung der Fackel der Hoffnung, weil er darin ein positives Orientierungssymbol für die Menschen sieht und keine Anspielung auf totalitäre Regime beabsichtigt habe. Kritisiert wird, dass andere Rednerinnen und Redner diese Begrifflichkeit missverstanden und ihm eine entsprechende Nähe unterstellt hätten, weshalb er um mehr Gelassenheit in der Debatte bittet. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Ramelow durch seinen Hinweis eine Diskussion über die Wortwahl ausgelöst, die Scheer weiterführte. Inhaltlich geht es um zwei Gesetzentwürfe der AfD zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen.
- Mirze EdisLinkeDer Redner kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik, weil sie den wissenschaftlichen Konsens ignorieren und erneuerbare Energien abschaffen wollen. Er argumentiert, dass dies Arbeitsplätze in der Industrie gefährde und Deutschland international isoliere, da bereits fast 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Stattdessen fordert er eine sozial-ökologische Energiewende, die Beschäftigung sichert und Klimaschutz mit Industriepolitik verbindet, indem öffentliche Gelder an Standortgarantien und klimafreundliche Investitionen geknüpft werden. Nur so könne man die Zukunft für kommende Generationen sichern.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen entschieden ab, weil sie verantwortungslos und unrealistisch seien und nur soziale Medien bedienen sollen, statt sachorientierte Lösungen zu bieten. Kritisiert wird zudem, dass solche Anträge Zeitverschwendung seien. Stattdessen wirbt er für eine nachhaltige Klimapolitik, die Ökonomie, Soziales und Ökologie verbindet, sowie für einen Energiemix aus erneuerbaren und grundlastfähigen Energien. Indem er auf demokratische Mehrheiten und internationale Abkommen verweist, begründet er die Ablehnung und fordert Investitionen in Stromnetze und Wertschöpfung, damit eine zukunftsgerechte Politik gelingt.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, indem er die Energiewende als total gescheitert bezeichnet. Kritisiert werden hohe Strompreise, fehlende Speichertechnologien sowie gescheiterte Industrie- und Wasserstoffprojekte. Deshalb fordert der Beitrag eine radikale energiepolitische Wende, die Beendigung der Russland-Sanktionen, die Rückkehr zu preiswerter Pipeline-Energie und die Nutzung der Kernenergie, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er der Regierung vor, die Legislative zugunsten der Judikative zu schwächen, und sieht in der AfD die Hoffnung für viele Menschen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, weil diese den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel leugnen und mit Fehlinformationen die Bevölkerung beeinflussen würden. Sie betont, dass die Erderwärmung real ist und Deutschland bereits unter Dürren, sinkenden Grundwasserpegeln und Artensterben leidet. Die Rednerin wirft der AfD vor, durch mehr CO2-Ausstoß die Probleme zu verschärfen, und plädiert dafür, stattdessen in Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft zu investieren, damit das Land zukunftsfähig bleibt.- Steffen KotréAfDDer Redner Steffen Kotré verteidigt die von ihm angeführten Stromgestehungskosten der Kernenergie von 5 bis 7 Cent je Kilowattstunde, die aus Geschäftsberichten der Betreiber und Angaben des Schweizer Nuklearverbands stammen. Weil die Kollegin Kreiser diese Zahl bestreitet, fordert er sie auf zu erklären, ob sie die offiziellen Angaben als Lüge einstuft, was für die Betreiber strafbar wäre. Er betont, dass in diesem Preis sämtliche Kosten enthalten seien, darunter Investitionen, Abschreibungen, Betrieb, Rückbau, Nachlauf und Entsorgung. Damit begründet er die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie und kritisiert die Infragestellung der Zahlen durch die Kollegin.
- Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie eine Rückkehr zur Atomkraft implizieren. Sie verweist auf die ungelöste Endlagersuche in Deutschland, deren Ergebnisse erst in den 2080er-Jahren erwartet werden, sodass ein Endlager wohl erst 2100 bereitsteht. Zudem betont sie die Gefahren der Kernenergie, wie Fukushima gezeigt habe. Der niedrige Schweizer Strompreis sei nicht marktbasiert, sondern Folge staatlicher Investitionen und fehlender Endlager. Der Koalitionsvertrag sehe Forschung vor, aber keine Renaissance der Atomkraft. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge ab.
- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie Klimawandelleugnung, Verschwörungsdenken und fossile Nostalgie vereinen. Er widerlegt die Behauptung, Klimaschutz sei teuer, indem er auf Versicherungsstatistiken und versteckte Kosten verweist, denn Naturkatastrophen und Gesundheitsschäden werden ohne Maßnahmen exponentiell teurer. Fossile und Atomenergie seien nur durch Subventionen billig, was Abhängigkeiten und Menschenleben koste. Der Redner betont, dass Dürren und Lebensgrundlagenverlust Kriege verursachen, wie in Syrien, und wirft der AfD vor, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizureden, um gegen Geflüchtete zu hetzen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiewende als teuren Irrweg, weil sie hohe Energiepreise verursache und Betriebe sowie Familien finanziell überlaste. Er verweist auf Kosten von 500 Milliarden Euro jährlich und eine CO2-Steuer, die Familien ab 2027 mit 8000 Euro belaste. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuern, Rückbau der Windkraft und Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, damit Energie wieder bezahlbar wird. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Alleingang handle, während globale Emissionen stiegen. Der Beitrag begründet dies mit dem Pariser Abkommen, das Schwellenländern unbegrenzte Emissionen erlaube.- Nicklas KappeCDUDer Redner kritisiert scharf die von der AfD eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Klimaschutzfolgenbereinigung, da er sie als Angriff auf die moderne Industrienation und die Energiewende ansieht. Er wirft den Antragstellern vor, den Klimawandel zu leugnen und die Klimapolitik durch pauschale Streichungen zu gefährden, was er als Desinformation in Gesetzesform bezeichnet. Die Ablehnung wird dadurch begründet, dass solche Maßnahmen Abschottung und Rückschritt bedeuten, während die eigene Fraktion marktwirtschaftliche, technologieoffene und europäisch denkende Lösungen anbietet, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz die deutsche Energiewende als teuren Sonderweg, der international keine Nachahmer finde. Während Deutschland aus der Kernenergie aussteige, setzten Länder wie Polen, Tschechien und Belgien auf neue Reaktoren. Auch Projekte wie grüner Stahl zeigten, dass sich CO2-reduzierte Produktion nicht rentiere. Der Redner begründet die Gesetzesinitiative damit, dass Überregulierung und Klimasubventionen Arbeitsplätze vernichteten und den Standort schwächten. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, von Heizungs- und Verbrennerverboten sowie milliardenschwerer Klimasubventionen, um zur Realität zurückzukehren.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, weil deren Forderungen nach Abschaffung des Green Deal und Rückkehr zur Atomkraft absurd seien, da neue Meiler zwölf Jahre Bauzeit bräuchten und monatlich 15 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Er wirft der AfD vor, nie in Betrieben aufzutauchen, und attackiert die Untätigkeit der Bundesregierung, die die AfD stark mache. Nötig seien bezahlbarer Industriestrom, Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze, damit Industrie, Demokratie und Steuereinnahmen erhalten bleiben. Sparen in der Krise sei der falsche Weg, weil sonst Familien und Kommunen zerstört würden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Beitrag fordert einen Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, weil 10.000 Arbeitsplätze durch Standortschließungen bedroht sind und die Bundesregierung untätig bleibe. Edis begründet dies mit seiner eigenen Stahlarbeiterbiografie und der existenziellen Not der Beschäftigten, die um Kredite und Familienversorgung bangen. Kritisiert wird die ausbleibende Industriepolitik, deshalb verlangt er 20 Millionen Euro für die Transformation, einen gesenkten Industriestrompreis, einen Fünfjahresplan, Transformationsräte, Abnahmegarantien für grünen Stahl und bezahlbaren grünen Wasserstoff, damit die industrielle Basis und Souveränität Deutschlands erhalten bleiben und Stahl Zukunft hat.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMirze Edis kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Auftragseingänge der Industrie im August um 10,6 Prozent eingebrochen sind und Stahl-, Chemie- sowie Automobilindustrie massiv unter Druck stehen. Der Abgeordnete fragt, warum der Bund sich mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS beteiligen kann, ohne als sozialistisch zu gelten, während er bei strategisch wichtigen zivilen Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie keine Eigentümerrolle übernimmt. Damit begründet er den Vorwurf einer widersprüchlichen Industriepolitik, die Rüstung staatlich stützt, zivile Schlüsselbranchen aber im Stich lässt, weil der Staat offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt und deshalb zentrale Zukunftsbranchen ohne vergleichbare Unterstützung bleiben.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen, weil dadurch die politische Einflussnahme von Gewerkschaften, NGOs und Initiativen eingeschränkt und die Demokratie schleichend zerstört werde. Edis argumentiert, wer politische Macht ausübe, müsse Kritik aushalten, und wirft der AfD hasserfüllte Kampagnen sowie Nähe zu Autokraten wie Trump und Musk vor. Der Entwurf diene dazu, unliebsame Kritik zu verbieten und politische Gegenwehr auszuschalten. Deshalb fordert er ein Nein zu Maulkörben für Zivilgesellschaft und ein Eintreten für Grundgesetz, Demokratie und Meinungsfreiheit.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenMirze Edis kritisiert den AfD-Antrag als wirtschaftspolitisch verfehlt, weil er auf Kohle, Atomkraft und Steuergeschenke setze, statt Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dadurch lasse die AfD die Beschäftigten in Industrie, Pflege und Handwerk im Stich, die den Wohlstand erarbeiten. Der Redner fordert deshalb staatliche Investitionen in Forschung, Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er Wirtschaftsministerin Reiche vor, sich nicht an die Seite der Beschäftigten zu stellen, sondern Lobbyisten zu bedienen. Nötig seien gute Löhne, starke Tarifverträge und höhere Abgaben auf große Vermögen, damit alle gerecht beitragen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-GrenzausgleichsmechanismusMirze Edis von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, weil dieser die USA als wirtschaftliches Vorbild nehme und dadurch soziale Sicherheit gefährde. Der Beitrag betont, dass der CO2-Preis ein weltweit anerkanntes Instrument sei, das in Ländern wie Schweden Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg verbinde. Unternehmen verließen Deutschland nicht wegen des Klimaschutzes, sondern wegen überhöhter Renditeerwartungen. Deshalb fordert er Investitionen, Planungssicherheit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte und Klima schützt, anstatt den Emissionshandel abzuschaffen, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz kritisiert Mirze Edis die AfD scharf, weil diese nur Ideologie biete und keine echten Lösungen für Industrie und Arbeitsplätze. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit vor, da 300.000 Jobs verloren seien und die Industrie blute, während Aktionäre Milliarden an Dividenden kassierten. Statt Marktgläubigkeit fordert er einen starken Staat, der investiert, plant und Industriepolitik mit Bedingungen macht, damit Betriebe den Beschäftigten gehören und Wohlstand für alle entsteht.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichernDer Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung kleiner modularer Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung wird von Mirze Edis scharf kritisiert, weil die Technologie teuer, kaum im Einsatz und keine kurzfristige Lösung sei. Kritisiert wird, dass die AfD komplexe Probleme vereinfache und rechtsextreme Inszenierung betreibe, während die Endlagerung ungelöst bleibe und Sicherheitsrisiken bestünden. Deshalb fordert der Beitrag eine Energiepolitik mit Dekarbonisierung, Wind, Solar und Wasserstoff, da Kernenergie und fossile Rückkehr Irrwege seien. Damit stellt er den Antrag als substanzlos und verantwortungslos dar.