Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 14. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
Zusammenfassung
Karsten Hilse präsentiert für die AfD zwei Gesetzentwürfe, die das Grundgesetz ändern und zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen sollen, weil die Wirtschaft schrumpft, die Energiekosten explodieren und die Deindustrialisierung voranschreitet. Er führt dies auf die Energiewende zurück und fordert deshalb den Ausstieg aus Klimaabkommen, die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und weiteren Regelungen. Der Redner verspricht dadurch ein neues Wirtschaftswunder und sieht die Gesetze als Hoffnung für die Bevölkerung, obwohl sie im Parlament wahrscheinlich abgelehnt werden. Er betont, dass die Gesetze für die Menschen draußen geschrieben seien, um ihnen Mut zu machen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 14. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Karsten HilseAfDKarsten Hilse präsentiert für die AfD zwei Gesetzentwürfe, die das Grundgesetz ändern und zahlreiche Klimaschutzgesetze abschaffen sollen, weil die Wirtschaft schrumpft, die Energiekosten explodieren und die Deindustrialisierung voranschreitet. Er führt dies auf die Energiewende zurück und fordert deshalb den Ausstieg aus Klimaabkommen, die Abschaffung von CO2-Steuer, Heizungsgesetz und weiteren Regelungen. Der Redner verspricht dadurch ein neues Wirtschaftswunder und sieht die Gesetze als Hoffnung für die Bevölkerung, obwohl sie im Parlament wahrscheinlich abgelehnt werden. Er betont, dass die Gesetze für die Menschen draußen geschrieben seien, um ihnen Mut zu machen.
Saskia LudwigCDUDie Debatte betrifft zwei AfD-Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung und zur Bereinigung angeblicher Klimaschutzfolgen, die die Energieinfrastruktur wiederherstellen sollen. Saskia Ludwig lehnt die Vorlagen ab, weil eine Verfassungsänderung allein weder Kraftwerke baue noch Strompreise senke oder Versorgungssicherheit schaffe. Stattdessen fordert die Rednerin eine Kraftwerksoffensive mit mindestens 20 Gigawatt steuerbarer Leistung, Entlastungen für die Industrie durch einen Industriestrompreis und niedrigere Netzentgelte sowie Technologieoffenheit, die auch Gaskraftwerke, Wasserstoff und neue Reaktorkonzepte einschließt. Kritisiert wird zudem der blinde Ausbau wetterabhängiger Wind- und Solarenergie, während der Abriss bestehender Anlagen als wirtschaftlich unsinnig gilt.
Sandra SteinGrüneKritisiert werden die Gesetzentwürfe der AfD zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und keine Verantwortung übernehmen. Die Rednerin, eine Wirtschaftspolitikerin, bemängelt, dass die Bundesregierung Klimaschutz abbaut, fossile Infrastruktur ausbaut und den CO2-Preis aushöhlt, wodurch Planungssicherheit für Unternehmen verloren geht. Sie fordert, Klimaschutz und Wirtschaft zu verbinden, Instrumente wie Klimaschutzverträge für den Mittelstand weiterzuentwickeln und die Unternehmen nicht an fossile Energien zu binden, damit die Zukunft der Kinder gesichert wird.
Nina ScheerSPDDie Rednerin kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen, weil sie die höchstrichterliche Rechtsprechung missachten und den Klimaschutz aushebeln würden. Sie wirft der AfD vor, den Rechtsstaat anzugreifen und mit einem unerträglichen Fackel-Begriff sowie Verfassungsschutz-relevanten Tendenzen aufzutreten. Zudem widerspricht sie der Behauptung, erneuerbare Energien hätten Preise getrieben, und verweist auf eingesparte Ressourcenimporte sowie den russischen Angriffskrieg als Preistreiber. Deshalb fordert sie, fossile Abhängigkeiten zu beenden und die Energiewende fortzusetzen, indem Strompreise und Netzentgelte gesenkt werden.- Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Hilse verteidigt in einer Kurzintervention seine zuvor verwendete Formulierung der Fackel der Hoffnung, weil er darin ein positives Orientierungssymbol für die Menschen sieht und keine Anspielung auf totalitäre Regime beabsichtigt habe. Kritisiert wird, dass andere Rednerinnen und Redner diese Begrifflichkeit missverstanden und ihm eine entsprechende Nähe unterstellt hätten, weshalb er um mehr Gelassenheit in der Debatte bittet. Zuvor hatte Bundestagsvizepräsident Ramelow durch seinen Hinweis eine Diskussion über die Wortwahl ausgelöst, die Scheer weiterführte. Inhaltlich geht es um zwei Gesetzentwürfe der AfD zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen.
- Mirze EdisLinkeDer Redner kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Rückabwicklung der Klimaschutzpolitik, weil sie den wissenschaftlichen Konsens ignorieren und erneuerbare Energien abschaffen wollen. Er argumentiert, dass dies Arbeitsplätze in der Industrie gefährde und Deutschland international isoliere, da bereits fast 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Stattdessen fordert er eine sozial-ökologische Energiewende, die Beschäftigung sichert und Klimaschutz mit Industriepolitik verbindet, indem öffentliche Gelder an Standortgarantien und klimafreundliche Investitionen geknüpft werden. Nur so könne man die Zukunft für kommende Generationen sichern.
- Hans KollerCDUDer Redner lehnt die AfD-Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen entschieden ab, weil sie verantwortungslos und unrealistisch seien und nur soziale Medien bedienen sollen, statt sachorientierte Lösungen zu bieten. Kritisiert wird zudem, dass solche Anträge Zeitverschwendung seien. Stattdessen wirbt er für eine nachhaltige Klimapolitik, die Ökonomie, Soziales und Ökologie verbindet, sowie für einen Energiemix aus erneuerbaren und grundlastfähigen Energien. Indem er auf demokratische Mehrheiten und internationale Abkommen verweist, begründet er die Ablehnung und fordert Investitionen in Stromnetze und Wertschöpfung, damit eine zukunftsgerechte Politik gelingt.
Steffen KotréAfDDer AfD-Abgeordnete Steffen Kotré begründet zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, indem er die Energiewende als total gescheitert bezeichnet. Kritisiert werden hohe Strompreise, fehlende Speichertechnologien sowie gescheiterte Industrie- und Wasserstoffprojekte. Deshalb fordert der Beitrag eine radikale energiepolitische Wende, die Beendigung der Russland-Sanktionen, die Rückkehr zu preiswerter Pipeline-Energie und die Nutzung der Kernenergie, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er der Regierung vor, die Legislative zugunsten der Judikative zu schwächen, und sieht in der AfD die Hoffnung für viele Menschen.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser kritisiert in ihrer Rede die AfD-Anträge zur Änderung des Grundgesetzes und zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen, weil diese den wissenschaftlichen Konsens zum menschengemachten Klimawandel leugnen und mit Fehlinformationen die Bevölkerung beeinflussen würden. Sie betont, dass die Erderwärmung real ist und Deutschland bereits unter Dürren, sinkenden Grundwasserpegeln und Artensterben leidet. Die Rednerin wirft der AfD vor, durch mehr CO2-Ausstoß die Probleme zu verschärfen, und plädiert dafür, stattdessen in Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft zu investieren, damit das Land zukunftsfähig bleibt.- Steffen KotréAfDDer Redner Steffen Kotré verteidigt die von ihm angeführten Stromgestehungskosten der Kernenergie von 5 bis 7 Cent je Kilowattstunde, die aus Geschäftsberichten der Betreiber und Angaben des Schweizer Nuklearverbands stammen. Weil die Kollegin Kreiser diese Zahl bestreitet, fordert er sie auf zu erklären, ob sie die offiziellen Angaben als Lüge einstuft, was für die Betreiber strafbar wäre. Er betont, dass in diesem Preis sämtliche Kosten enthalten seien, darunter Investitionen, Abschreibungen, Betrieb, Rückbau, Nachlauf und Entsorgung. Damit begründet er die Wirtschaftlichkeit der Kernenergie und kritisiert die Infragestellung der Zahlen durch die Kollegin.
- Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung, weil sie eine Rückkehr zur Atomkraft implizieren. Sie verweist auf die ungelöste Endlagersuche in Deutschland, deren Ergebnisse erst in den 2080er-Jahren erwartet werden, sodass ein Endlager wohl erst 2100 bereitsteht. Zudem betont sie die Gefahren der Kernenergie, wie Fukushima gezeigt habe. Der niedrige Schweizer Strompreis sei nicht marktbasiert, sondern Folge staatlicher Investitionen und fehlender Endlager. Der Koalitionsvertrag sehe Forschung vor, aber keine Renaissance der Atomkraft. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge ab.
- Alaa AlhamwiGrüneAlaa Alhamwi von den Grünen kritisiert die AfD-Gesetzentwürfe zur Klimaschutzfolgenbereinigung scharf, weil sie Klimawandelleugnung, Verschwörungsdenken und fossile Nostalgie vereinen. Er widerlegt die Behauptung, Klimaschutz sei teuer, indem er auf Versicherungsstatistiken und versteckte Kosten verweist, denn Naturkatastrophen und Gesundheitsschäden werden ohne Maßnahmen exponentiell teurer. Fossile und Atomenergie seien nur durch Subventionen billig, was Abhängigkeiten und Menschenleben koste. Der Redner betont, dass Dürren und Lebensgrundlagenverlust Kriege verursachen, wie in Syrien, und wirft der AfD vor, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizureden, um gegen Geflüchtete zu hetzen.
Marc BernhardAfDMarc Bernhard kritisiert die Energiewende als teuren Irrweg, weil sie hohe Energiepreise verursache und Betriebe sowie Familien finanziell überlaste. Er verweist auf Kosten von 500 Milliarden Euro jährlich und eine CO2-Steuer, die Familien ab 2027 mit 8000 Euro belaste. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung der CO2-Steuer, Senkung der Energiesteuern, Rückbau der Windkraft und Wiederinbetriebnahme der Kernkraft, damit Energie wieder bezahlbar wird. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland im Alleingang handle, während globale Emissionen stiegen. Der Beitrag begründet dies mit dem Pariser Abkommen, das Schwellenländern unbegrenzte Emissionen erlaube.- Nicklas KappeCDUDer Redner kritisiert scharf die von der AfD eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes und zur Klimaschutzfolgenbereinigung, da er sie als Angriff auf die moderne Industrienation und die Energiewende ansieht. Er wirft den Antragstellern vor, den Klimawandel zu leugnen und die Klimapolitik durch pauschale Streichungen zu gefährden, was er als Desinformation in Gesetzesform bezeichnet. Die Ablehnung wird dadurch begründet, dass solche Maßnahmen Abschottung und Rückschritt bedeuten, während die eigene Fraktion marktwirtschaftliche, technologieoffene und europäisch denkende Lösungen anbietet, um Investitionssicherheit zu gewährleisten.
Raimond ScheirichAfDDer AfD-Abgeordnete Raimond Scheirich kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz die deutsche Energiewende als teuren Sonderweg, der international keine Nachahmer finde. Während Deutschland aus der Kernenergie aussteige, setzten Länder wie Polen, Tschechien und Belgien auf neue Reaktoren. Auch Projekte wie grüner Stahl zeigten, dass sich CO2-reduzierte Produktion nicht rentiere. Der Redner begründet die Gesetzesinitiative damit, dass Überregulierung und Klimasubventionen Arbeitsplätze vernichteten und den Standort schwächten. Deshalb fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer, von Heizungs- und Verbrennerverboten sowie milliardenschwerer Klimasubventionen, um zur Realität zurückzukehren.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer AfD-Abgeordnete kritisiert die deutsche Teilnahme an der Weltklimakonferenz und die Klimapolitik insgesamt scharf. Er wirft der CDU unter Merkel und Merz vor, durch Energiewende und Kernkraftausstieg hohe Kosten verursacht zu haben, die Deutschland in den Untergang führten. Die Rede beziffert angebliche Ausgaben von 14,4 Billionen Euro für eine minimale Temperaturabsenkung und fordert, die Ära Merkel rückabzuwickeln. Damit begründet er die Ablehnung der Anträge und ruft die CDU auf, zu konservativer Politik zurückzukehren, weil die bisherigen Versprechen gebrochen worden seien und die Kosten sinnlos seien.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenIn einer Kurzintervention kritisiert Karsten Hilse die Forderung nach weiterem Ausbau erneuerbarer Energien, indem er auf aktuelle Stromproduktionsdaten verweist. Der Redner führt an, dass am frühen Morgen nur 15.000 Megawatt aus Windkraft zur Verfügung standen, während der Großteil des Bedarfs von 68.000 Megawatt aus konventionellen Kraftwerken oder Importen gedeckt wurde. Deshalb hinterfragt er die Ausbaurate, die nötig wäre, um vollständige Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern zu erreichen, da bei 213.000 Megawatt Nennleistung nur 7,5 Prozent eingespeist wurden. Kritisiert wird damit die Diskrepanz zwischen Ausbauziel und tatsächlicher Einspeisung, sodass eine realistische Einschätzung der Versorgungslage gefordert wird.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenIn seiner Kurzintervention zum Antrag der AfD-Fraktion, die Privilegierung der Elektromobilität zu beenden und Technologieoffenheit im Verkehrssektor zu gewährleisten, weist Karsten Hilse den Vorwurf des Klimawandelleugnens zurück. Er räumt zwar einen menschlichen Einfluss auf das Klima durch Urbanisierung und Abholzung ein, hält den Anteil der menschengemachten CO2-Emissionen jedoch für marginal und fraglich. Deshalb fordert er eine korrekte Darstellung der AfD-Position. Zudem kritisiert er, dass die Union trotz ihres Wahlprogramms die Reaktivierung abgeschalteter Kernkraftwerke nicht ernsthaft verfolgt habe, was er als Widerspruch zu deren eigener Energiepolitik bemängelt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernKarsten Hilse kritisiert in der Aktuellen Stunde das angebliche Versagen der Klima- und Umweltpolitik, weil frühere Regierungen unter Angela Merkel Kohleausstieg und Atomausstieg durchgesetzt und damit Deutschlands Wohlstand zerstört hätten. Er zieht Parallelen zur Coronapolitik, indem er behauptet, in beiden Fällen werde ein wissenschaftlicher Konsens vorsätzlich vorgetäuscht, damit abweichende Meinungen unterdrückt werden. Deshalb fordert der Redner Neuwahlen und wirft der Union vor, sich von konservativen Werten entfernt zu haben. Kritisiert wird zudem, dass Betroffene alleingelassen und Aufklärung verhindert werde.
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- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse die Klimapolitik der Koalition als wenig erfolgreich, weil die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern dies zeigten. Er hinterfragt den Vorwurf, man versündige sich an Volk, Heimat und Natur, und fragt, ob dieser auch für Präsident Trump und dessen Administration gelte, da diese aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen seien und CO2-Reduktionsmaßnahmen gestrichen hätten. Damit will er die doppelte Bewertung von Klimaschutzmaßnahmen infrage stellen, um die eigene Position gegen deutsche Klimapolitik zu rechtfertigen, indem er auf die amerikanische Politik verweist.
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