Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 16 – Bundesministeriums für Umwelt
Zusammenfassung
Christian Moser begründet den Einzelplan 16 als Grundstein für die umweltpolitische Agenda der Koalition, damit das Bundesumweltministerium arbeitsfähig bleibt und Projekte vorankommen. Er fordert Technologieoffenheit, weil bestehende Biogasanlagen klimaneutrale Kraftstoffe liefern und den Dieselbedarf senken könnten. Der CO2-Preis wird als Marktinstrument verteidigt, dessen Einnahmen über Entlastungen zurückfließen, während ein dauerhafter Deckel und der Übergang zum europäischen Emissionshandel Wettbewerbsnachteile abbauen sollen. Beim Wolf verlangt der Redner Bestandsmanagement sowie Anpassungen von Naturschutz und Jagdrecht, um Weidetierhalter zu unterstützen. Für den Hochwasserschutz fordert er Planungsbeschleunigung und schnell verfügbare Mittel, damit Klimaanpassung in der Breite wirkt.
Weitere Themen: europa · landwirtschaft · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider stellt den Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor und bittet um Beratung, weil der Klimawandel sich dramatisch beschleunigt und die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts darstellt. Deshalb wirbt er für konsequente und soziale Klimaschutzpolitik, verweist auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und kündigt ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen an. Der Beitrag begründet Investitionen in natürlichen Klimaschutz, Moore und Wälder sowie die Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee, damit Meere und Natur geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass ein Großteil des Etats für Atommüll aufgewendet wird.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert, dass der Minister den Einzelplan 16 als teuersten Kostenfaktor wegen der Hinterlassenschaft der kommerziellen Kernenergie darstellt. Der Redner verweist auf den KENFO-Fonds, in den die Kraftwerksbetreiber über 24 Milliarden Euro eingezahlt haben, damit die Entsorgung hochradioaktiver Brennelemente finanziert wird. Jeder Euro, den das Ministerium dafür ausgebe, müsse per Gesetz aus diesem Fonds zurückgefordert werden, sodass dem Steuerzahler keine Kosten entstünden. Das Geld stamme ausschließlich aus dem Verkauf nuklear erzeugten Stroms und sei bereits von den Stromkunden vorfinanziert. Deshalb bittet Kraft den Minister, dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider begründet den Atomausstieg Deutschlands mit einer langwierigen, abgeschlossenen gesellschaftspolitischen Debatte und dem Beschluss des Bundestags vor vielen Jahrzehnten. Andere europäische Länder dürfen ihre Energiepolitik selbst gestalten, doch eine Subventionierung durch EU-Mittel oder deutsche Steuergelder lehnt er ab, weil Atomkraftwerke teuer, sicherheitspolitisch anfällig und unzuverlässig bei Bauzeit und Kosten seien. Deshalb setzt der Redner auf saubere, nachhaltige Energie, nutzt Gas als Brückentechnologie und konzentriert sich auf Effizienz. Zudem kündigt er an, noch in dieser Legislaturperiode über die Eingrenzung der fünf Endlagerbereiche zu entscheiden, damit die Frage der strahlenden Abfälle geklärt wird.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ideologisch fehlgeleitet, weil drängende Probleme wie Wirtschaftsstagnation, Deindustrialisierung und hohe Energiepreise ignoriert würden. Stattdessen flössen Milliarden in Klima- und Moorschutz, während Hochwasserschutz, Wasserfiltertechnologie und Kernenergieforschung unterfinanziert blieben. Deshalb fordert der Redner Umschichtungen von 500 Millionen Euro, damit wissenschaftlich fundierte Lösungen und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit ihrer Politik Arbeitsplätze zerstöre und Wohlstand gefährde, indem sie auf Symbolpolitik statt auf wirksame Maßnahmen setze.
Mark HelfrichCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Mark Helfrich betont, dass der vergleichsweise kleine Etat des Bundesumweltministeriums zentrale Aufgaben wie Natur-, Ressourcen- und Klimaschutz finanziert. Weil hohe Klimaziele nur mit Flexibilität erreichbar seien und eine Abwanderung der Industrie dem Klima nicht helfe, befürwortet er, CO2-Gutschriften mit dem EU-Emissionshandel zu verknüpfen. Zudem fordert er verstärkte Klimaanpassung und die beschleunigte Bergung von Munitionsaltlasten in den Meeren. In der Kreislaufwirtschaft warnt er vor einer Krise mittelständischer Recycler, da billige Importe und hohe Energiepreise sie bedrohen, weshalb er bessere Regulierung und Anreize verlangt.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert für ihre Fraktion den Einzelplan 16, weil die Bundesregierung trotz gestiegener finanzieller Spielräume nicht in Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung investiert. Deshalb beanstandet sie die geplante Kürzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz um über eine Milliarde Euro bis 2027, die fehlende Verstetigung der Munitionsbergung sowie Einsparungen bei Wind-auf-See-Mitteln. Zwar lobt die Rednerin den Ministerbesuch in ihrem Wahlkreis, fordert aber dauerhafte Investitionen statt Verschiebungen, da der Haushalt durch Atomausgaben belastet wird und Strafzahlungen drohen, damit Deutschland seine EU-Verpflichtungen einhält.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als Greenwashing, weil die Regierung Klimaschutz überwiegend in andere Einzelpläne verlagert und im Klima- und Transformationsfonds Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz von 742 auf 579 Millionen Euro kürzt, obwohl dieses Programm jährlich 25 Millionen Tonnen CO2 binden könnte. Stattdessen flössen Milliarden in Mikroelektronik, Breitbandnetze und Strompreiskompensationen, die kaum Klimaschutz seien. Dadurch werde Klimaschutz zum Industrie- und Elitenprojekt, was die Akzeptanz gefährde. Deshalb fordert der Redner 320 Euro Klimageld pro Kopf, ÖPNV-Ausbau und ein 9-Euro-Ticket, um Menschen zu gewinnen und rechter Demagogie zu begegnen.
Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn lobt den zügig vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Regierung, bedauert jedoch die vorläufige Haushaltsführung bis Oktober, weshalb der Haushaltsausschuss keine Ferien macht, um am 4. September die Bereinigungssitzung abzuhalten. Die durch die Verfassungsänderung ermöglichten Investitionen sollen auch in Klima- und Naturschutz fließen, damit der Planet für Kinder und Enkel erhalten bleibt. Dankbar zeigt sie sich für das Engagement des Umweltministers bei der UN-Ozeankonferenz, insbesondere für die dauerhafte Fortsetzung des Munitionsaltlastenprogramms, weil 1,6 Millionen Tonnen Altmunition auf dem Ostseegrund geborgen werden müssen. Sie fordert eine innovative Plattform zur Munitionsentsorgung und eine finanzielle Beteiligung der Küstenländer.- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil die Regierung trotz Rekordschulden keine inhaltliche Kehrtwende einleite und Geld ohne Wirkung ausgebe. Kritisiert wird, dass der Naturschutz aufgestockt werde, während der Ausbau erneuerbarer Energien besonders geschützte Arten wie Fledermäuse und Greifvögel gefährde. Zudem vergleicht er das Haushaltsgebaren der Koalition mit typischem Schuldnerverhalten, weshalb er Einsparungen fordert. Abschließend thematisiert der Redner die umstrittene Kernenergie und wirft der früheren Kanzlerin Merkel vor, den Ausstieg aus wahltaktischen Gründen beschlossen zu haben, weshalb er für deren Rückkehr in die Debatte plädiert.
Thomas GebhartCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begründet die Klima- und Umweltpolitik der Koalition. Thomas Gebhart dankt dem neuen Minister für die Zusammenarbeit und betont, dass Klimaneutralität mit Vernunft und Augenmaß angestrebt wird, indem Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammengedacht werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten bleibt. Kritisiert wird die Opposition für ihre Haltung zur Stromsteuer, weil nach drei Rezessionsjahren die Kassen leer seien. Der Redner begründet die teilweise Senkung der Stromkosten, damit Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver werden, und fordert den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert im Bundestag den Umweltminister, weil die Bundesregierung trotz Frühjahrsdürre und Hitzesommer Klimaziele infrage stellt, fossile Energien subventioniert und neue Gasbohrungen vor Borkum zulässt, wodurch das Wattenmeer gefährdet wird. Kritisiert wird zudem die Atomlobby-Nähe der Ministerin Reiche sowie fehlende Sanktionen gegen den russischen Atomsektor. Der Beitrag begründet, dass konsequenter Klimaschutz der beste Hitzeschutz sei, und fordert mehr Mittel für Biodiversität und Klimaanpassung statt Kürzungen beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit der Bundestag im Haushalt nachsteuert.- Mareike HermeierLinkeDie Rede kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als Etikettenschwindel, weil die 200 Millionen Euro für Naturschutz nicht ausreichen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, und die Koalition dennoch Erfolge behauptet. Zudem fehlen Titel für Kreislaufwirtschaft und Recycling, weshalb die Ressourcenwende verschwindet. Trotz 1,4 Milliarden Euro für Atommülllagerung wird bei Strahlenschutzpersonal und Forschung gekürzt, sodass Sicherheit gefährdet ist. Kritisiert werden auch die 152 Castor-Transporte nach Ahaus und die Urenco-Debatte. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab und fordert eine Umweltpolitik mit Rückgrat statt Lobbyinteressen.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) spricht zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und bedankt sich bei Minister Carsten Schneider für einen sachlichen Start. Er betont, dass Klima- und Naturschutz eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe seien, weil sie Lebensgrundlagen sichern und Deutschland zukunftsfest machen sollen. Deshalb investiere die Koalition 115 Milliarden Euro, um Klimaschutz, Energiewende und Extremwettervorsorge voranzubringen. Der Redner fordert, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht bleibt, damit er bezahlbar ist. Der Haushaltsentwurf sei ein guter Anfang, und das Umweltministerium solle ressortübergreifend wirken.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Klimapolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass über 37 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds verplant werden, ohne konkreten Nutzen für die Bürger, weil die Maßnahmen zu steigenden Kosten und mehr Bürokratie führen. Zudem behauptet er, die Masseneinwanderung aus Asien und Afrika erhöhe die CO2-Emissionen und mache die Einsparungen der Bürger zunichte. Deshalb fordert er den Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien, den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die Abschaffung des Klimafonds, damit stattdessen Heimat und Umwelt gerettet werden können.
Volker Mayer-LayCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begründet die Notwendigkeit verlässlicher Zukunftssicherung, indem ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit gleichwertig berücksichtigt werden. Mayer-Lay kritisiert die unkontrollierte Ausbreitung invasiver Arten wie Kormoran, asiatischer Marienkäfer, Springkraut und Quaggamuschel, weil diese heimische Ökosysteme und Fischbestände bedrohen. Deshalb fordert er ein wissenschaftlich fundiertes Bestandsmanagement und verweist auf Forschungsmittel im Haushalt. Zudem hebt er globale Umweltaufgaben hervor, damit internationale Zusammenarbeit und Zukunftstechnologien den Schutz der Biodiversität voranbringen.
Lisa BadumGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Klimapolitik und wirft ihr vor, durch neue Gasbohrungen und die Senkung von Gaspreisen den Klimaschutz zu untergraben. Badum argumentiert, dass die Regierung trotz Hitzewellen, Waldbränden und Ernteausfällen fossile Energien fördere, indem sie Gelder aus dem Klimatopf zweckentfremde. Zudem bemängelt sie die Abschaffung von Steuerinstrumenten und die geplante Streichung der Wärmepumpenförderung, was die Energiewende gefährde. Der Beitrag begründet, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz so nicht vereinbar seien, und fordert den Umweltminister auf, gegen fossile Interessen zu kämpfen.- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert im Bundestag die Wortwahl der Vorrednerin, die jemanden der Lüge bezichtigt habe, und bemängelt den fehlenden Umgangston zwischen demokratischen Fraktionen, weshalb er eine Zwischenfrage zugelassen hätte. In der Sache widerspricht er deutlich: Weder Bundesregierung noch Bundestag hätten jemals Bohrungen genehmigt, weshalb die Behauptung einer Genehmigung falsch sei. Er verweist auf ein Unitarisierungsabkommen zwischen zwei Ländern, das keine Genehmigung darstelle, und fordert die Vorrednerin auf, dies klarzustellen, da alles andere eine Lüge wäre. Damit begründet er seinen Widerspruch und mahnt zur sachlichen Klarstellung.
- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Klimapolitik der Regierung scharf. Sie wirft der Koalition vor, mit dem Unitarisierungsabkommen Gasbohrungen in Deutschland zu ermöglichen, übermäßig viele nicht wasserstofffähige Gaskraftwerke zu planen und erneuerbare Energien auszubremsen. Zudem bemängelt sie, dass die Regierung trotz zusätzlicher 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz mehr Geld für fossile Energien ausgebe und sogar LNG-Terminals aus dem Klima- und Transformationsfonds fördere. Deshalb bezeichnet sie die Regierung als eine der schlechtesten für den Klimaschutz seit Jahrzehnten und wirft ihr vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Abschließend mahnt sie zu einer faktenorientierten Debatte ohne gegenseitige Beschuldigungen.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Entwurf des Einzelplans 16, weil das Umweltministerium mit 0,54 Prozent den zweitkleinsten Etat erhält und der größte Posten auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle entfällt. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe beim Energieministerium, das Gas fördere, und kein Titel des Sondervermögens Klimaneutralität werde vom Umweltministerium verwaltet. Statt Umweltschutz finanziere der Haushalt Rüstung und begünstige Reiche, während die Verteilungsfrage sozial ungerecht beantwortet werde. Kritisiert wird zudem die abgelaufene Frist beim Klimasozialplan, weil die Menschen die Kosten nicht mehr tragen können. Deshalb fordert die Rednerin, Mensch und Umwelt ins Zentrum zu stellen, damit die Klimakrise aufzuhalten ist.- Christian MoserCDUChristian Moser begründet den Einzelplan 16 als Grundstein für die umweltpolitische Agenda der Koalition, damit das Bundesumweltministerium arbeitsfähig bleibt und Projekte vorankommen. Er fordert Technologieoffenheit, weil bestehende Biogasanlagen klimaneutrale Kraftstoffe liefern und den Dieselbedarf senken könnten. Der CO2-Preis wird als Marktinstrument verteidigt, dessen Einnahmen über Entlastungen zurückfließen, während ein dauerhafter Deckel und der Übergang zum europäischen Emissionshandel Wettbewerbsnachteile abbauen sollen. Beim Wolf verlangt der Redner Bestandsmanagement sowie Anpassungen von Naturschutz und Jagdrecht, um Weidetierhalter zu unterstützen. Für den Hochwasserschutz fordert er Planungsbeschleunigung und schnell verfügbare Mittel, damit Klimaanpassung in der Breite wirkt.
- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den auf 2,69 Milliarden Euro anwachsenden Haushalt des Bundesumweltministeriums, der fast 290 Millionen Euro mehr als im Vorjahr umfasst. Kritisiert wird, dass Steuergelder über Projektförderung und Beratungsleistungen an ein kaum kontrollierbares Netzwerk von NGOs fließen, die mittels Verbandsklagerecht Infrastruktur- und Industrieprojekte verzögern oder verhindern. Dadurch würden Landwirte und Mittelständler belastet, weil sie Bürokratie und Klagen ausgesetzt seien und zugleich die Steuern zahlten, von denen die NGOs lebten. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem Ende der NGO-Finanzierung und der Ausweitung des Verbandsklagerechts damit, dass die demokratische Entscheidungsfindung ausgehebelt und der technische Fortschritt behindert würden.
- Klaus MackCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Mack begründet den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums für 2025 damit, dass er auf Anreize statt Verbote und auf Zusammenarbeit setze, um Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen zu gestalten. Er hebt die Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro in Klima, Umwelt und Infrastruktur hervor, die unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen und ohne Rückgriff auf den Kernhaushalt solide finanziert seien. Der Redner betont die Aufstockung des Naturschutzes um über 50 Millionen Euro und die Verstetigung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, weil freiwillige Anreize und Kooperation mit Landwirten und Kommunen Vertrauen zurückgewinnen sollen. Zudem fordert er mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie, damit Naturschutz nicht zum Selbstzweck werde.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesumweltministerium scharf, weil dieser ideologischen Umweltdogmatismus und Geldverschwendung fortsetze. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass von 2,7 Milliarden Euro angeblich 1,4 Milliarden in die Lagerung radioaktiver Abfälle fließen, während für echten Umweltschutz nur 262 Millionen Euro blieben, weshalb Altlasten, Lärmschutz und Klimaanpassung vernachlässigt würden. Er verweist auf Stromimporte aus französischen Kernkraftwerken, wodurch Steuereinnahmen verloren gingen und deutsche Stromkunden belastet würden. Kritisiert wird zudem der Klima- und Transformationsfonds als undemokratischer Nebenhaushalt, der Bürger und Betriebe durch die CO2-Abgabe belaste. Blos fordert deshalb eine Rückkehr zu sauberem Wasser, gesunder Luft, intakten Wäldern und Technologiefreiheit statt Klimakollektivismus.
Uwe FeilerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und verknüpft ihn mit dem Einzelplan 10, weil Landwirte als Klima- und Naturschützer agieren. Er begrüßt den Haushalt 2025 als Übergangshaushalt, der Stabilität bringt und erste Maßnahmen ermöglicht. Feiler fordert die Umsetzung der Wasserstrategie, da Niederschläge fehlen und der Grundwasserspiegel sinkt, was Bewässerungseinschränkungen verursacht. Zudem drängt er auf Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie Kampfmittelbeseitigung an Land, da diese Umweltgefahren darstellen und Waldbrände begünstigen. Er plädiert für kooperative Lösungen mit Ländern und Kommunen, damit alle gemeinsam anpacken.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der Redner verteidigt die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes gegen den Vorwurf, die Union sei Lobbyinteressen der Chemieindustrie gefolgt. Er betont deren Bedeutung mit einer halben Million Arbeitsplätzen und 220 Milliarden Euro Umsatz, weil eine Abwanderung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu mehr CO2-Emissionen führe. Der Beitrag begründet die Preisstabilisierung damit, dass ohne die Änderung ein massiver Preisaufschlag durch ETS 1 gedroht hätte. Kritisiert wird die Forderung nach sofortiger Abschaffung des CO2-Preises, da 16 bis 18 Milliarden Euro Einnahmen unter anderem die Strompreiskompensation finanzieren. ETS 2 solle gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, damit sich der CO2-Preis als Innovationstreiber auszahle.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der psychosozialen Prozessbegleitung für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten, weil damit eine zentrale Forderung von Opferverbänden und Bundesländern umgesetzt wird. Er kritisiert einen Kollegen, der die Aufnahme eines Regelbeispiels in die Strafprozessordnung missversteht, und erklärt, dass diese Änderung auf eine Anregung des Antisemitismusbeauftragten zurückgeht, um Opfer von Antisemitismus besser zu schützen. Da viele Betroffene aus Angst vor dem Verfahren keine Anzeige erstatten, soll die Begleitung sie vor und während des Strafverfahrens stützen, ohne einen Anwalt zu ersetzen. Deshalb ruft er zur Zustimmung auf.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernDer Redner warnt, dass die Akzeptanz für Klimaschutz durch reale wirtschaftliche Probleme gefährdet sei, weil zwei Drittel der Industriebetriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit bedroht sehen und CO2-Kosten Gewinne übersteigen. Deshalb fordert er eine Anpassungsphase, damit Unternehmen nicht überlastet werden und die Transformation gelingt. Er verweist auf 3,4 Millionen Green-Tech-Jobs, die bei einem Stopp verloren gingen. Kritisiert wird übermäßige Regulatorik, die Planungen verzögert, weshalb er Bürokratieabbau und schnellere Genehmigungen verlangt, um Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu vereinen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDer Beitrag befasst sich mit zwei Anträgen zur Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Der Redner erkennt den dringenden Handlungsbedarf an, weil Hitzeperioden, Dürren, Starkregen und Hochwasser erhebliche volkswirtschaftliche Schäden verursachen. Er kritisiert jedoch die Ausgestaltung der Anträge, da diese zu viel Bürokratie und detaillierte Vorgaben von oben enthielten, was kommunale Planungen eher behindere. Stattdessen plädiert er für einen gemeinsamen Prüfauftrag mit Ländern und Kommunen, damit bestehende Instrumente verbessert und Finanzhilfen sinnvoll eingesetzt werden können. Der Redner betont, dass eine Grundgesetzänderung nur mit den Ländern und Kommunen abgestimmt werden sollte, um deren Planungshoheit zu wahren.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.