Tagesordnungspunkt

Einzelplan 16 – Bundesministeriums für Umwelt

Zusammenfassung

Claudia Müller kritisiert für ihre Fraktion den Einzelplan 16, weil die Bundesregierung trotz gestiegener finanzieller Spielräume nicht in Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung investiert. Deshalb beanstandet sie die geplante Kürzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz um über eine Milliarde Euro bis 2027, die fehlende Verstetigung der Munitionsbergung sowie Einsparungen bei Wind-auf-See-Mitteln. Zwar lobt die Rednerin den Ministerbesuch in ihrem Wahlkreis, fordert aber dauerhafte Investitionen statt Verschiebungen, da der Haushalt durch Atomausgaben belastet wird und Strafzahlungen drohen, damit Deutschland seine EU-Verpflichtungen einhält.

• Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz
• Munitionsbergung
• Wind-auf-See-Mittel
• Kreislaufwirtschaft
• Klimaanpassung

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