Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 16 – Bundesministeriums für Umwelt
Zusammenfassung
Lisa Badum kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Klimapolitik der Regierung scharf. Sie wirft der Koalition vor, mit dem Unitarisierungsabkommen Gasbohrungen in Deutschland zu ermöglichen, übermäßig viele nicht wasserstofffähige Gaskraftwerke zu planen und erneuerbare Energien auszubremsen. Zudem bemängelt sie, dass die Regierung trotz zusätzlicher 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz mehr Geld für fossile Energien ausgebe und sogar LNG-Terminals aus dem Klima- und Transformationsfonds fördere. Deshalb bezeichnet sie die Regierung als eine der schlechtesten für den Klimaschutz seit Jahrzehnten und wirft ihr vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Abschließend mahnt sie zu einer faktenorientierten Debatte ohne gegenseitige Beschuldigungen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider stellt den Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor und bittet um Beratung, weil der Klimawandel sich dramatisch beschleunigt und die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts darstellt. Deshalb wirbt er für konsequente und soziale Klimaschutzpolitik, verweist auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und kündigt ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen an. Der Beitrag begründet Investitionen in natürlichen Klimaschutz, Moore und Wälder sowie die Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee, damit Meere und Natur geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass ein Großteil des Etats für Atommüll aufgewendet wird.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert, dass der Minister den Einzelplan 16 als teuersten Kostenfaktor wegen der Hinterlassenschaft der kommerziellen Kernenergie darstellt. Der Redner verweist auf den KENFO-Fonds, in den die Kraftwerksbetreiber über 24 Milliarden Euro eingezahlt haben, damit die Entsorgung hochradioaktiver Brennelemente finanziert wird. Jeder Euro, den das Ministerium dafür ausgebe, müsse per Gesetz aus diesem Fonds zurückgefordert werden, sodass dem Steuerzahler keine Kosten entstünden. Das Geld stamme ausschließlich aus dem Verkauf nuklear erzeugten Stroms und sei bereits von den Stromkunden vorfinanziert. Deshalb bittet Kraft den Minister, dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider begründet den Atomausstieg Deutschlands mit einer langwierigen, abgeschlossenen gesellschaftspolitischen Debatte und dem Beschluss des Bundestags vor vielen Jahrzehnten. Andere europäische Länder dürfen ihre Energiepolitik selbst gestalten, doch eine Subventionierung durch EU-Mittel oder deutsche Steuergelder lehnt er ab, weil Atomkraftwerke teuer, sicherheitspolitisch anfällig und unzuverlässig bei Bauzeit und Kosten seien. Deshalb setzt der Redner auf saubere, nachhaltige Energie, nutzt Gas als Brückentechnologie und konzentriert sich auf Effizienz. Zudem kündigt er an, noch in dieser Legislaturperiode über die Eingrenzung der fünf Endlagerbereiche zu entscheiden, damit die Frage der strahlenden Abfälle geklärt wird.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ideologisch fehlgeleitet, weil drängende Probleme wie Wirtschaftsstagnation, Deindustrialisierung und hohe Energiepreise ignoriert würden. Stattdessen flössen Milliarden in Klima- und Moorschutz, während Hochwasserschutz, Wasserfiltertechnologie und Kernenergieforschung unterfinanziert blieben. Deshalb fordert der Redner Umschichtungen von 500 Millionen Euro, damit wissenschaftlich fundierte Lösungen und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit ihrer Politik Arbeitsplätze zerstöre und Wohlstand gefährde, indem sie auf Symbolpolitik statt auf wirksame Maßnahmen setze.
Mark HelfrichCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Mark Helfrich betont, dass der vergleichsweise kleine Etat des Bundesumweltministeriums zentrale Aufgaben wie Natur-, Ressourcen- und Klimaschutz finanziert. Weil hohe Klimaziele nur mit Flexibilität erreichbar seien und eine Abwanderung der Industrie dem Klima nicht helfe, befürwortet er, CO2-Gutschriften mit dem EU-Emissionshandel zu verknüpfen. Zudem fordert er verstärkte Klimaanpassung und die beschleunigte Bergung von Munitionsaltlasten in den Meeren. In der Kreislaufwirtschaft warnt er vor einer Krise mittelständischer Recycler, da billige Importe und hohe Energiepreise sie bedrohen, weshalb er bessere Regulierung und Anreize verlangt.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert für ihre Fraktion den Einzelplan 16, weil die Bundesregierung trotz gestiegener finanzieller Spielräume nicht in Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung investiert. Deshalb beanstandet sie die geplante Kürzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz um über eine Milliarde Euro bis 2027, die fehlende Verstetigung der Munitionsbergung sowie Einsparungen bei Wind-auf-See-Mitteln. Zwar lobt die Rednerin den Ministerbesuch in ihrem Wahlkreis, fordert aber dauerhafte Investitionen statt Verschiebungen, da der Haushalt durch Atomausgaben belastet wird und Strafzahlungen drohen, damit Deutschland seine EU-Verpflichtungen einhält.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als Greenwashing, weil die Regierung Klimaschutz überwiegend in andere Einzelpläne verlagert und im Klima- und Transformationsfonds Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz von 742 auf 579 Millionen Euro kürzt, obwohl dieses Programm jährlich 25 Millionen Tonnen CO2 binden könnte. Stattdessen flössen Milliarden in Mikroelektronik, Breitbandnetze und Strompreiskompensationen, die kaum Klimaschutz seien. Dadurch werde Klimaschutz zum Industrie- und Elitenprojekt, was die Akzeptanz gefährde. Deshalb fordert der Redner 320 Euro Klimageld pro Kopf, ÖPNV-Ausbau und ein 9-Euro-Ticket, um Menschen zu gewinnen und rechter Demagogie zu begegnen.
Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn lobt den zügig vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Regierung, bedauert jedoch die vorläufige Haushaltsführung bis Oktober, weshalb der Haushaltsausschuss keine Ferien macht, um am 4. September die Bereinigungssitzung abzuhalten. Die durch die Verfassungsänderung ermöglichten Investitionen sollen auch in Klima- und Naturschutz fließen, damit der Planet für Kinder und Enkel erhalten bleibt. Dankbar zeigt sie sich für das Engagement des Umweltministers bei der UN-Ozeankonferenz, insbesondere für die dauerhafte Fortsetzung des Munitionsaltlastenprogramms, weil 1,6 Millionen Tonnen Altmunition auf dem Ostseegrund geborgen werden müssen. Sie fordert eine innovative Plattform zur Munitionsentsorgung und eine finanzielle Beteiligung der Küstenländer.- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil die Regierung trotz Rekordschulden keine inhaltliche Kehrtwende einleite und Geld ohne Wirkung ausgebe. Kritisiert wird, dass der Naturschutz aufgestockt werde, während der Ausbau erneuerbarer Energien besonders geschützte Arten wie Fledermäuse und Greifvögel gefährde. Zudem vergleicht er das Haushaltsgebaren der Koalition mit typischem Schuldnerverhalten, weshalb er Einsparungen fordert. Abschließend thematisiert der Redner die umstrittene Kernenergie und wirft der früheren Kanzlerin Merkel vor, den Ausstieg aus wahltaktischen Gründen beschlossen zu haben, weshalb er für deren Rückkehr in die Debatte plädiert.
Thomas GebhartCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begründet die Klima- und Umweltpolitik der Koalition. Thomas Gebhart dankt dem neuen Minister für die Zusammenarbeit und betont, dass Klimaneutralität mit Vernunft und Augenmaß angestrebt wird, indem Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammengedacht werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten bleibt. Kritisiert wird die Opposition für ihre Haltung zur Stromsteuer, weil nach drei Rezessionsjahren die Kassen leer seien. Der Redner begründet die teilweise Senkung der Stromkosten, damit Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver werden, und fordert den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert im Bundestag den Umweltminister, weil die Bundesregierung trotz Frühjahrsdürre und Hitzesommer Klimaziele infrage stellt, fossile Energien subventioniert und neue Gasbohrungen vor Borkum zulässt, wodurch das Wattenmeer gefährdet wird. Kritisiert wird zudem die Atomlobby-Nähe der Ministerin Reiche sowie fehlende Sanktionen gegen den russischen Atomsektor. Der Beitrag begründet, dass konsequenter Klimaschutz der beste Hitzeschutz sei, und fordert mehr Mittel für Biodiversität und Klimaanpassung statt Kürzungen beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit der Bundestag im Haushalt nachsteuert.- Mareike HermeierLinkeDie Rede kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als Etikettenschwindel, weil die 200 Millionen Euro für Naturschutz nicht ausreichen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, und die Koalition dennoch Erfolge behauptet. Zudem fehlen Titel für Kreislaufwirtschaft und Recycling, weshalb die Ressourcenwende verschwindet. Trotz 1,4 Milliarden Euro für Atommülllagerung wird bei Strahlenschutzpersonal und Forschung gekürzt, sodass Sicherheit gefährdet ist. Kritisiert werden auch die 152 Castor-Transporte nach Ahaus und die Urenco-Debatte. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab und fordert eine Umweltpolitik mit Rückgrat statt Lobbyinteressen.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) spricht zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und bedankt sich bei Minister Carsten Schneider für einen sachlichen Start. Er betont, dass Klima- und Naturschutz eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe seien, weil sie Lebensgrundlagen sichern und Deutschland zukunftsfest machen sollen. Deshalb investiere die Koalition 115 Milliarden Euro, um Klimaschutz, Energiewende und Extremwettervorsorge voranzubringen. Der Redner fordert, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht bleibt, damit er bezahlbar ist. Der Haushaltsentwurf sei ein guter Anfang, und das Umweltministerium solle ressortübergreifend wirken.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Klimapolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass über 37 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds verplant werden, ohne konkreten Nutzen für die Bürger, weil die Maßnahmen zu steigenden Kosten und mehr Bürokratie führen. Zudem behauptet er, die Masseneinwanderung aus Asien und Afrika erhöhe die CO2-Emissionen und mache die Einsparungen der Bürger zunichte. Deshalb fordert er den Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien, den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die Abschaffung des Klimafonds, damit stattdessen Heimat und Umwelt gerettet werden können.
Volker Mayer-LayCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begründet die Notwendigkeit verlässlicher Zukunftssicherung, indem ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit gleichwertig berücksichtigt werden. Mayer-Lay kritisiert die unkontrollierte Ausbreitung invasiver Arten wie Kormoran, asiatischer Marienkäfer, Springkraut und Quaggamuschel, weil diese heimische Ökosysteme und Fischbestände bedrohen. Deshalb fordert er ein wissenschaftlich fundiertes Bestandsmanagement und verweist auf Forschungsmittel im Haushalt. Zudem hebt er globale Umweltaufgaben hervor, damit internationale Zusammenarbeit und Zukunftstechnologien den Schutz der Biodiversität voranbringen.- Lisa BadumGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Klimapolitik und wirft ihr vor, durch neue Gasbohrungen und die Senkung von Gaspreisen den Klimaschutz zu untergraben. Badum argumentiert, dass die Regierung trotz Hitzewellen, Waldbränden und Ernteausfällen fossile Energien fördere, indem sie Gelder aus dem Klimatopf zweckentfremde. Zudem bemängelt sie die Abschaffung von Steuerinstrumenten und die geplante Streichung der Wärmepumpenförderung, was die Energiewende gefährde. Der Beitrag begründet, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz so nicht vereinbar seien, und fordert den Umweltminister auf, gegen fossile Interessen zu kämpfen.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert im Bundestag die Wortwahl der Vorrednerin, die jemanden der Lüge bezichtigt habe, und bemängelt den fehlenden Umgangston zwischen demokratischen Fraktionen, weshalb er eine Zwischenfrage zugelassen hätte. In der Sache widerspricht er deutlich: Weder Bundesregierung noch Bundestag hätten jemals Bohrungen genehmigt, weshalb die Behauptung einer Genehmigung falsch sei. Er verweist auf ein Unitarisierungsabkommen zwischen zwei Ländern, das keine Genehmigung darstelle, und fordert die Vorrednerin auf, dies klarzustellen, da alles andere eine Lüge wäre. Damit begründet er seinen Widerspruch und mahnt zur sachlichen Klarstellung.
- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Klimapolitik der Regierung scharf. Sie wirft der Koalition vor, mit dem Unitarisierungsabkommen Gasbohrungen in Deutschland zu ermöglichen, übermäßig viele nicht wasserstofffähige Gaskraftwerke zu planen und erneuerbare Energien auszubremsen. Zudem bemängelt sie, dass die Regierung trotz zusätzlicher 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz mehr Geld für fossile Energien ausgebe und sogar LNG-Terminals aus dem Klima- und Transformationsfonds fördere. Deshalb bezeichnet sie die Regierung als eine der schlechtesten für den Klimaschutz seit Jahrzehnten und wirft ihr vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Abschließend mahnt sie zu einer faktenorientierten Debatte ohne gegenseitige Beschuldigungen.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Entwurf des Einzelplans 16, weil das Umweltministerium mit 0,54 Prozent den zweitkleinsten Etat erhält und der größte Posten auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle entfällt. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe beim Energieministerium, das Gas fördere, und kein Titel des Sondervermögens Klimaneutralität werde vom Umweltministerium verwaltet. Statt Umweltschutz finanziere der Haushalt Rüstung und begünstige Reiche, während die Verteilungsfrage sozial ungerecht beantwortet werde. Kritisiert wird zudem die abgelaufene Frist beim Klimasozialplan, weil die Menschen die Kosten nicht mehr tragen können. Deshalb fordert die Rednerin, Mensch und Umwelt ins Zentrum zu stellen, damit die Klimakrise aufzuhalten ist.- Christian MoserCDUChristian Moser begründet den Einzelplan 16 als Grundstein für die umweltpolitische Agenda der Koalition, damit das Bundesumweltministerium arbeitsfähig bleibt und Projekte vorankommen. Er fordert Technologieoffenheit, weil bestehende Biogasanlagen klimaneutrale Kraftstoffe liefern und den Dieselbedarf senken könnten. Der CO2-Preis wird als Marktinstrument verteidigt, dessen Einnahmen über Entlastungen zurückfließen, während ein dauerhafter Deckel und der Übergang zum europäischen Emissionshandel Wettbewerbsnachteile abbauen sollen. Beim Wolf verlangt der Redner Bestandsmanagement sowie Anpassungen von Naturschutz und Jagdrecht, um Weidetierhalter zu unterstützen. Für den Hochwasserschutz fordert er Planungsbeschleunigung und schnell verfügbare Mittel, damit Klimaanpassung in der Breite wirkt.
- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den auf 2,69 Milliarden Euro anwachsenden Haushalt des Bundesumweltministeriums, der fast 290 Millionen Euro mehr als im Vorjahr umfasst. Kritisiert wird, dass Steuergelder über Projektförderung und Beratungsleistungen an ein kaum kontrollierbares Netzwerk von NGOs fließen, die mittels Verbandsklagerecht Infrastruktur- und Industrieprojekte verzögern oder verhindern. Dadurch würden Landwirte und Mittelständler belastet, weil sie Bürokratie und Klagen ausgesetzt seien und zugleich die Steuern zahlten, von denen die NGOs lebten. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem Ende der NGO-Finanzierung und der Ausweitung des Verbandsklagerechts damit, dass die demokratische Entscheidungsfindung ausgehebelt und der technische Fortschritt behindert würden.
- Klaus MackCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Mack begründet den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums für 2025 damit, dass er auf Anreize statt Verbote und auf Zusammenarbeit setze, um Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen zu gestalten. Er hebt die Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro in Klima, Umwelt und Infrastruktur hervor, die unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen und ohne Rückgriff auf den Kernhaushalt solide finanziert seien. Der Redner betont die Aufstockung des Naturschutzes um über 50 Millionen Euro und die Verstetigung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, weil freiwillige Anreize und Kooperation mit Landwirten und Kommunen Vertrauen zurückgewinnen sollen. Zudem fordert er mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie, damit Naturschutz nicht zum Selbstzweck werde.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesumweltministerium scharf, weil dieser ideologischen Umweltdogmatismus und Geldverschwendung fortsetze. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass von 2,7 Milliarden Euro angeblich 1,4 Milliarden in die Lagerung radioaktiver Abfälle fließen, während für echten Umweltschutz nur 262 Millionen Euro blieben, weshalb Altlasten, Lärmschutz und Klimaanpassung vernachlässigt würden. Er verweist auf Stromimporte aus französischen Kernkraftwerken, wodurch Steuereinnahmen verloren gingen und deutsche Stromkunden belastet würden. Kritisiert wird zudem der Klima- und Transformationsfonds als undemokratischer Nebenhaushalt, der Bürger und Betriebe durch die CO2-Abgabe belaste. Blos fordert deshalb eine Rückkehr zu sauberem Wasser, gesunder Luft, intakten Wäldern und Technologiefreiheit statt Klimakollektivismus.
Uwe FeilerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und verknüpft ihn mit dem Einzelplan 10, weil Landwirte als Klima- und Naturschützer agieren. Er begrüßt den Haushalt 2025 als Übergangshaushalt, der Stabilität bringt und erste Maßnahmen ermöglicht. Feiler fordert die Umsetzung der Wasserstrategie, da Niederschläge fehlen und der Grundwasserspiegel sinkt, was Bewässerungseinschränkungen verursacht. Zudem drängt er auf Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie Kampfmittelbeseitigung an Land, da diese Umweltgefahren darstellen und Waldbrände begünstigen. Er plädiert für kooperative Lösungen mit Ländern und Kommunen, damit alle gemeinsam anpacken.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen der Klima- und Umweltpolitik, insbesondere die Verschiebung des Klimaziels in Mecklenburg-Vorpommern und die Behauptung, Klimaschutz schade der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verweist auf die verheerenden Folgen des Hitzesommers mit 16 000 Hitzetoten in Deutschland, geschmolzenen Straßen und überlasteten Rettungskräften. Während Öl- und Gaskonzerne Rekordgewinne erzielten, plane die Bundesregierung, die Energiewende zu schreddern, indem sie Erneuerbare ausbremse und kleine Solaranlagen unattraktiv mache. Dadurch würden kommunale Windparkprojekte mit Bürgerenergie und hoher Wertschöpfung gefährdet. Die Rede fordert, die dezentrale Energiewende in Bürgerhand zu sichern und sich nicht auf die Seite der fossilen Konzerne zu stellen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Lisa Badum behandelt die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Weil der Kollege Glaser behauptet hatte, alle Befürworter wollten einen Bürokratieaufbau, verweist sie auf die einstimmige Forderung der Bauministerkonferenz vom 11. September, die auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz erhoben wurde. Dadurch stellt sie die Frage, ob aus seiner Sicht alle Bauminister Bürokraten seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung mit dem breiten politischen Konsens und fordert indirekt eine sachliche Debatte ohne pauschale Bürokratievorwürfe, damit die Klimaanpassung vorankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll. Ein Preissignal, das nur steigt, wenn es niemandem wehtut, sei wirkungslos, weshalb Menschen sich nicht auf langfristig steigende Preise einstellen könnten. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung Klimaschutz bremse, indem sie Preisanpassungen verhindert, während Emissionen in Gebäuden und Verkehr weiter steigen. Der Expertenrat für Klimafragen warne bereits, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlen werde. Zudem fehle im Entwurf die Angabe, wie viel Geld dem Klima- und Transformationsfonds entzogen werde. Stattdessen fordert sie ein sozial gestaffeltes Klimageld.