Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 8. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 16. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 16 – Bundesministeriums für Umwelt
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete Mark Helfrich betont, dass der vergleichsweise kleine Etat des Bundesumweltministeriums zentrale Aufgaben wie Natur-, Ressourcen- und Klimaschutz finanziert. Weil hohe Klimaziele nur mit Flexibilität erreichbar seien und eine Abwanderung der Industrie dem Klima nicht helfe, befürwortet er, CO2-Gutschriften mit dem EU-Emissionshandel zu verknüpfen. Zudem fordert er verstärkte Klimaanpassung und die beschleunigte Bergung von Munitionsaltlasten in den Meeren. In der Kreislaufwirtschaft warnt er vor einer Krise mittelständischer Recycler, da billige Importe und hohe Energiepreise sie bedrohen, weshalb er bessere Regulierung und Anreize verlangt.
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 16. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider stellt den Einzelplan 16 für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vor und bittet um Beratung, weil der Klimawandel sich dramatisch beschleunigt und die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts darstellt. Deshalb wirbt er für konsequente und soziale Klimaschutzpolitik, verweist auf das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und kündigt ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen an. Der Beitrag begründet Investitionen in natürlichen Klimaschutz, Moore und Wälder sowie die Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee, damit Meere und Natur geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass ein Großteil des Etats für Atommüll aufgewendet wird.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert, dass der Minister den Einzelplan 16 als teuersten Kostenfaktor wegen der Hinterlassenschaft der kommerziellen Kernenergie darstellt. Der Redner verweist auf den KENFO-Fonds, in den die Kraftwerksbetreiber über 24 Milliarden Euro eingezahlt haben, damit die Entsorgung hochradioaktiver Brennelemente finanziert wird. Jeder Euro, den das Ministerium dafür ausgebe, müsse per Gesetz aus diesem Fonds zurückgefordert werden, sodass dem Steuerzahler keine Kosten entstünden. Das Geld stamme ausschließlich aus dem Verkauf nuklear erzeugten Stroms und sei bereits von den Stromkunden vorfinanziert. Deshalb bittet Kraft den Minister, dieses Faktum zur Kenntnis zu nehmen.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider begründet den Atomausstieg Deutschlands mit einer langwierigen, abgeschlossenen gesellschaftspolitischen Debatte und dem Beschluss des Bundestags vor vielen Jahrzehnten. Andere europäische Länder dürfen ihre Energiepolitik selbst gestalten, doch eine Subventionierung durch EU-Mittel oder deutsche Steuergelder lehnt er ab, weil Atomkraftwerke teuer, sicherheitspolitisch anfällig und unzuverlässig bei Bauzeit und Kosten seien. Deshalb setzt der Redner auf saubere, nachhaltige Energie, nutzt Gas als Brückentechnologie und konzentriert sich auf Effizienz. Zudem kündigt er an, noch in dieser Legislaturperiode über die Eingrenzung der fünf Endlagerbereiche zu entscheiden, damit die Frage der strahlenden Abfälle geklärt wird.
- Georg SchroeterAfDDer AfD-Abgeordnete Georg Schroeter kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als ideologisch fehlgeleitet, weil drängende Probleme wie Wirtschaftsstagnation, Deindustrialisierung und hohe Energiepreise ignoriert würden. Stattdessen flössen Milliarden in Klima- und Moorschutz, während Hochwasserschutz, Wasserfiltertechnologie und Kernenergieforschung unterfinanziert blieben. Deshalb fordert der Redner Umschichtungen von 500 Millionen Euro, damit wissenschaftlich fundierte Lösungen und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung mit ihrer Politik Arbeitsplätze zerstöre und Wohlstand gefährde, indem sie auf Symbolpolitik statt auf wirksame Maßnahmen setze.
- Mark HelfrichCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Mark Helfrich betont, dass der vergleichsweise kleine Etat des Bundesumweltministeriums zentrale Aufgaben wie Natur-, Ressourcen- und Klimaschutz finanziert. Weil hohe Klimaziele nur mit Flexibilität erreichbar seien und eine Abwanderung der Industrie dem Klima nicht helfe, befürwortet er, CO2-Gutschriften mit dem EU-Emissionshandel zu verknüpfen. Zudem fordert er verstärkte Klimaanpassung und die beschleunigte Bergung von Munitionsaltlasten in den Meeren. In der Kreislaufwirtschaft warnt er vor einer Krise mittelständischer Recycler, da billige Importe und hohe Energiepreise sie bedrohen, weshalb er bessere Regulierung und Anreize verlangt.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller kritisiert für ihre Fraktion den Einzelplan 16, weil die Bundesregierung trotz gestiegener finanzieller Spielräume nicht in Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung investiert. Deshalb beanstandet sie die geplante Kürzung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz um über eine Milliarde Euro bis 2027, die fehlende Verstetigung der Munitionsbergung sowie Einsparungen bei Wind-auf-See-Mitteln. Zwar lobt die Rednerin den Ministerbesuch in ihrem Wahlkreis, fordert aber dauerhafte Investitionen statt Verschiebungen, da der Haushalt durch Atomausgaben belastet wird und Strafzahlungen drohen, damit Deutschland seine EU-Verpflichtungen einhält.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als Greenwashing, weil die Regierung Klimaschutz überwiegend in andere Einzelpläne verlagert und im Klima- und Transformationsfonds Mittel für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz von 742 auf 579 Millionen Euro kürzt, obwohl dieses Programm jährlich 25 Millionen Tonnen CO2 binden könnte. Stattdessen flössen Milliarden in Mikroelektronik, Breitbandnetze und Strompreiskompensationen, die kaum Klimaschutz seien. Dadurch werde Klimaschutz zum Industrie- und Elitenprojekt, was die Akzeptanz gefährde. Deshalb fordert der Redner 320 Euro Klimageld pro Kopf, ÖPNV-Ausbau und ein 9-Euro-Ticket, um Menschen zu gewinnen und rechter Demagogie zu begegnen.
Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn lobt den zügig vorgelegten Haushaltsentwurf der neuen Regierung, bedauert jedoch die vorläufige Haushaltsführung bis Oktober, weshalb der Haushaltsausschuss keine Ferien macht, um am 4. September die Bereinigungssitzung abzuhalten. Die durch die Verfassungsänderung ermöglichten Investitionen sollen auch in Klima- und Naturschutz fließen, damit der Planet für Kinder und Enkel erhalten bleibt. Dankbar zeigt sie sich für das Engagement des Umweltministers bei der UN-Ozeankonferenz, insbesondere für die dauerhafte Fortsetzung des Munitionsaltlastenprogramms, weil 1,6 Millionen Tonnen Altmunition auf dem Ostseegrund geborgen werden müssen. Sie fordert eine innovative Plattform zur Munitionsentsorgung und eine finanzielle Beteiligung der Küstenländer.- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums, weil die Regierung trotz Rekordschulden keine inhaltliche Kehrtwende einleite und Geld ohne Wirkung ausgebe. Kritisiert wird, dass der Naturschutz aufgestockt werde, während der Ausbau erneuerbarer Energien besonders geschützte Arten wie Fledermäuse und Greifvögel gefährde. Zudem vergleicht er das Haushaltsgebaren der Koalition mit typischem Schuldnerverhalten, weshalb er Einsparungen fordert. Abschließend thematisiert der Redner die umstrittene Kernenergie und wirft der früheren Kanzlerin Merkel vor, den Ausstieg aus wahltaktischen Gründen beschlossen zu haben, weshalb er für deren Rückkehr in die Debatte plädiert.
Thomas GebhartCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begründet die Klima- und Umweltpolitik der Koalition. Thomas Gebhart dankt dem neuen Minister für die Zusammenarbeit und betont, dass Klimaneutralität mit Vernunft und Augenmaß angestrebt wird, indem Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammengedacht werden, damit die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten bleibt. Kritisiert wird die Opposition für ihre Haltung zur Stromsteuer, weil nach drei Rezessionsjahren die Kassen leer seien. Der Redner begründet die teilweise Senkung der Stromkosten, damit Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver werden, und fordert den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.
Julia VerlindenGrüneJulia Verlinden kritisiert im Bundestag den Umweltminister, weil die Bundesregierung trotz Frühjahrsdürre und Hitzesommer Klimaziele infrage stellt, fossile Energien subventioniert und neue Gasbohrungen vor Borkum zulässt, wodurch das Wattenmeer gefährdet wird. Kritisiert wird zudem die Atomlobby-Nähe der Ministerin Reiche sowie fehlende Sanktionen gegen den russischen Atomsektor. Der Beitrag begründet, dass konsequenter Klimaschutz der beste Hitzeschutz sei, und fordert mehr Mittel für Biodiversität und Klimaanpassung statt Kürzungen beim Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, damit der Bundestag im Haushalt nachsteuert.- Mareike HermeierLinkeDie Rede kritisiert den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums als Etikettenschwindel, weil die 200 Millionen Euro für Naturschutz nicht ausreichen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, und die Koalition dennoch Erfolge behauptet. Zudem fehlen Titel für Kreislaufwirtschaft und Recycling, weshalb die Ressourcenwende verschwindet. Trotz 1,4 Milliarden Euro für Atommülllagerung wird bei Strahlenschutzpersonal und Forschung gekürzt, sodass Sicherheit gefährdet ist. Kritisiert werden auch die 152 Castor-Transporte nach Ahaus und die Urenco-Debatte. Deshalb lehnt die Rednerin den Haushalt ab und fordert eine Umweltpolitik mit Rückgrat statt Lobbyinteressen.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher (SPD) spricht zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und bedankt sich bei Minister Carsten Schneider für einen sachlichen Start. Er betont, dass Klima- und Naturschutz eine zentrale Gemeinschaftsaufgabe seien, weil sie Lebensgrundlagen sichern und Deutschland zukunftsfest machen sollen. Deshalb investiere die Koalition 115 Milliarden Euro, um Klimaschutz, Energiewende und Extremwettervorsorge voranzubringen. Der Redner fordert, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht bleibt, damit er bezahlbar ist. Der Haushaltsentwurf sei ein guter Anfang, und das Umweltministerium solle ressortübergreifend wirken.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Klimapolitik der Bundesregierung scharf. Er bemängelt, dass über 37 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds verplant werden, ohne konkreten Nutzen für die Bürger, weil die Maßnahmen zu steigenden Kosten und mehr Bürokratie führen. Zudem behauptet er, die Masseneinwanderung aus Asien und Afrika erhöhe die CO2-Emissionen und mache die Einsparungen der Bürger zunichte. Deshalb fordert er den Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien, den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und die Abschaffung des Klimafonds, damit stattdessen Heimat und Umwelt gerettet werden können.
Volker Mayer-LayCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und begründet die Notwendigkeit verlässlicher Zukunftssicherung, indem ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit gleichwertig berücksichtigt werden. Mayer-Lay kritisiert die unkontrollierte Ausbreitung invasiver Arten wie Kormoran, asiatischer Marienkäfer, Springkraut und Quaggamuschel, weil diese heimische Ökosysteme und Fischbestände bedrohen. Deshalb fordert er ein wissenschaftlich fundiertes Bestandsmanagement und verweist auf Forschungsmittel im Haushalt. Zudem hebt er globale Umweltaufgaben hervor, damit internationale Zusammenarbeit und Zukunftstechnologien den Schutz der Biodiversität voranbringen.
Lisa BadumGrüneDie Rede kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Klimapolitik und wirft ihr vor, durch neue Gasbohrungen und die Senkung von Gaspreisen den Klimaschutz zu untergraben. Badum argumentiert, dass die Regierung trotz Hitzewellen, Waldbränden und Ernteausfällen fossile Energien fördere, indem sie Gelder aus dem Klimatopf zweckentfremde. Zudem bemängelt sie die Abschaffung von Steuerinstrumenten und die geplante Streichung der Wärmepumpenförderung, was die Energiewende gefährde. Der Beitrag begründet, dass Wirtschaftswachstum und Klimaschutz so nicht vereinbar seien, und fordert den Umweltminister auf, gegen fossile Interessen zu kämpfen.- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert im Bundestag die Wortwahl der Vorrednerin, die jemanden der Lüge bezichtigt habe, und bemängelt den fehlenden Umgangston zwischen demokratischen Fraktionen, weshalb er eine Zwischenfrage zugelassen hätte. In der Sache widerspricht er deutlich: Weder Bundesregierung noch Bundestag hätten jemals Bohrungen genehmigt, weshalb die Behauptung einer Genehmigung falsch sei. Er verweist auf ein Unitarisierungsabkommen zwischen zwei Ländern, das keine Genehmigung darstelle, und fordert die Vorrednerin auf, dies klarzustellen, da alles andere eine Lüge wäre. Damit begründet er seinen Widerspruch und mahnt zur sachlichen Klarstellung.
- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums die Klimapolitik der Regierung scharf. Sie wirft der Koalition vor, mit dem Unitarisierungsabkommen Gasbohrungen in Deutschland zu ermöglichen, übermäßig viele nicht wasserstofffähige Gaskraftwerke zu planen und erneuerbare Energien auszubremsen. Zudem bemängelt sie, dass die Regierung trotz zusätzlicher 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz mehr Geld für fossile Energien ausgebe und sogar LNG-Terminals aus dem Klima- und Transformationsfonds fördere. Deshalb bezeichnet sie die Regierung als eine der schlechtesten für den Klimaschutz seit Jahrzehnten und wirft ihr vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Abschließend mahnt sie zu einer faktenorientierten Debatte ohne gegenseitige Beschuldigungen.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Entwurf des Einzelplans 16, weil das Umweltministerium mit 0,54 Prozent den zweitkleinsten Etat erhält und der größte Posten auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle entfällt. Der Klima- und Transformationsfonds bleibe beim Energieministerium, das Gas fördere, und kein Titel des Sondervermögens Klimaneutralität werde vom Umweltministerium verwaltet. Statt Umweltschutz finanziere der Haushalt Rüstung und begünstige Reiche, während die Verteilungsfrage sozial ungerecht beantwortet werde. Kritisiert wird zudem die abgelaufene Frist beim Klimasozialplan, weil die Menschen die Kosten nicht mehr tragen können. Deshalb fordert die Rednerin, Mensch und Umwelt ins Zentrum zu stellen, damit die Klimakrise aufzuhalten ist.- Christian MoserCDUChristian Moser begründet den Einzelplan 16 als Grundstein für die umweltpolitische Agenda der Koalition, damit das Bundesumweltministerium arbeitsfähig bleibt und Projekte vorankommen. Er fordert Technologieoffenheit, weil bestehende Biogasanlagen klimaneutrale Kraftstoffe liefern und den Dieselbedarf senken könnten. Der CO2-Preis wird als Marktinstrument verteidigt, dessen Einnahmen über Entlastungen zurückfließen, während ein dauerhafter Deckel und der Übergang zum europäischen Emissionshandel Wettbewerbsnachteile abbauen sollen. Beim Wolf verlangt der Redner Bestandsmanagement sowie Anpassungen von Naturschutz und Jagdrecht, um Weidetierhalter zu unterstützen. Für den Hochwasserschutz fordert er Planungsbeschleunigung und schnell verfügbare Mittel, damit Klimaanpassung in der Breite wirkt.
- Danny MeinersAfDDer AfD-Abgeordnete Danny Meiners kritisiert den auf 2,69 Milliarden Euro anwachsenden Haushalt des Bundesumweltministeriums, der fast 290 Millionen Euro mehr als im Vorjahr umfasst. Kritisiert wird, dass Steuergelder über Projektförderung und Beratungsleistungen an ein kaum kontrollierbares Netzwerk von NGOs fließen, die mittels Verbandsklagerecht Infrastruktur- und Industrieprojekte verzögern oder verhindern. Dadurch würden Landwirte und Mittelständler belastet, weil sie Bürokratie und Klagen ausgesetzt seien und zugleich die Steuern zahlten, von denen die NGOs lebten. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem Ende der NGO-Finanzierung und der Ausweitung des Verbandsklagerechts damit, dass die demokratische Entscheidungsfindung ausgehebelt und der technische Fortschritt behindert würden.
- Klaus MackCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Klaus Mack begründet den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums für 2025 damit, dass er auf Anreize statt Verbote und auf Zusammenarbeit setze, um Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen zu gestalten. Er hebt die Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro in Klima, Umwelt und Infrastruktur hervor, die unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen und ohne Rückgriff auf den Kernhaushalt solide finanziert seien. Der Redner betont die Aufstockung des Naturschutzes um über 50 Millionen Euro und die Verstetigung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz, weil freiwillige Anreize und Kooperation mit Landwirten und Kommunen Vertrauen zurückgewinnen sollen. Zudem fordert er mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie, damit Naturschutz nicht zum Selbstzweck werde.
Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesumweltministerium scharf, weil dieser ideologischen Umweltdogmatismus und Geldverschwendung fortsetze. Der AfD-Abgeordnete bemängelt, dass von 2,7 Milliarden Euro angeblich 1,4 Milliarden in die Lagerung radioaktiver Abfälle fließen, während für echten Umweltschutz nur 262 Millionen Euro blieben, weshalb Altlasten, Lärmschutz und Klimaanpassung vernachlässigt würden. Er verweist auf Stromimporte aus französischen Kernkraftwerken, wodurch Steuereinnahmen verloren gingen und deutsche Stromkunden belastet würden. Kritisiert wird zudem der Klima- und Transformationsfonds als undemokratischer Nebenhaushalt, der Bürger und Betriebe durch die CO2-Abgabe belaste. Blos fordert deshalb eine Rückkehr zu sauberem Wasser, gesunder Luft, intakten Wäldern und Technologiefreiheit statt Klimakollektivismus.
Uwe FeilerCDUDer Redner behandelt den Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums und verknüpft ihn mit dem Einzelplan 10, weil Landwirte als Klima- und Naturschützer agieren. Er begrüßt den Haushalt 2025 als Übergangshaushalt, der Stabilität bringt und erste Maßnahmen ermöglicht. Feiler fordert die Umsetzung der Wasserstrategie, da Niederschläge fehlen und der Grundwasserspiegel sinkt, was Bewässerungseinschränkungen verursacht. Zudem drängt er auf Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie Kampfmittelbeseitigung an Land, da diese Umweltgefahren darstellen und Waldbrände begünstigen. Er plädiert für kooperative Lösungen mit Ländern und Kommunen, damit alle gemeinsam anpacken.
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- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltMark Helfrich (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Einzelplan 16 die Umweltpolitik als pragmatischen Kurs der Mitte, weil sie Industrie, Verkehr und Landwirtschaft verbindet und so breite Akzeptanz schafft. Er lobt die Zusammenarbeit mit Minister Schneider und den Koalitionsfraktionen, kritisiert AfD und Links-Grüne für Extrempositionen und betont die Kreislaufwirtschaft mit Initiativen wie der Exportinitiative Umweltschutz und dem Programm Reparieren statt Wegwerfen. Helfrich fordert globale Klimaanstrengungen, lehnt eine KTF-Entnahme ab und plädiert für flexible Emissionshandelsreformen sowie konsequente Klimaanpassung, damit Arbeitsplätze und Wohlstand geschützt bleiben.
- 20. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der BundesregierungMark Helfrich (CDU/CSU) verteidigt in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung die Klimapolitik der Bundesregierung, indem er den Wegfall des IPCC-Extremszenarios RCP 8.5 als Bestätigung des Pariser Abkommens und des Ausbaus erneuerbarer Energien deutet. Der Beitrag begründet, dass die Anpassung der Szenarien kein Grund sei, die Klimaarchitektur infrage zu stellen, weil auch eine weniger extreme Erwärmung massive Folgen für Lebensgrundlagen, Gesundheit und Wohlstand habe. Deshalb fordert er Technologieoffenheit, Schutz des Industriestandorts und Anpassungen beim EU-Emissionshandel, damit Unternehmen klimaneutral in Europa bleiben können.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungDer Redner betont, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik sei. Weil die europäische Industrie zunehmend unter Druck stehe, wachse die Kritik an Mechanismen des ETS 1, etwa dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Deshalb fragt er den Minister, welche Reformschritte aus seiner Sicht notwendig sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit von Anpassungen und fordert eine Antwort zu konkreten Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungMark Helfrich (CDU/CSU) fragt den Minister, welche Ansätze bestehen, um die in Brüssel geplante Verschärfung der Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf ein realistisches Maß zu bringen. Er verweist darauf, dass dadurch die Bemessungsgrundlage gefährdet sei, weil teilweise unrealistische Annahmen aus außergewöhnlichen Konstellationen einzelner Mitgliedstaaten zum Maßstab für alle gemacht würden. Deshalb fordert der Redner, dass die Bundesregierung Wege aufzeigt, wie diese Benchmarks in Brüssel wieder auf eine sachgerechte Grundlage gestellt werden können, damit die kostenlose Zuteilung nicht übermäßig eingeschränkt wird und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen erhalten bleibt.
- 18. Dezember 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinal-CannabisgesetzesMark Helfrich begründet die Notwendigkeit von CCS und CCU für die Klimaneutralität, weshalb das Kohlendioxidspeicherungsgesetz sowie Regelungen für Offshore-Speicherung und CO2-Export eingeführt werden. Er verweist auf bestehende Projekte in Nachbarländern und die geplante klimaneutrale Zementindustrie, die auf rechtliche Rahmenbedingungen angewiesen ist. Der Redner betont, dass CCS neben Elektrifizierung und Wasserstoff die dritte Säule der Dekarbonisierung darstellt und strenge Umweltstandards gelten. Der Beitrag fordert, den Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument zu nutzen, damit Klimaschutz in der Praxis funktioniert und nicht nur auf dem Papier steht.
- 14. November 2025Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz nicht schwächen – Bundesregierung muss Führungsrolle in der Klimapolitik einnehmenMark Helfrich kritisiert in seiner Rede den Vorwurf der Grünen, die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und versage in der Führungsrolle. Er verweist auf das in Brüssel verhandelte EU-Klimaziel von 90 Prozent weniger Emissionen bis 2040, das im Einklang mit dem deutschen Pfad stehe, weshalb Deutschland kein Interesse an einer Schwächung habe. Der Redner begründet Flexibilisierungen wie CO2-Gutschriften, Negativemissionen und eine Revisionsklausel damit, dass europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht abwandern dürfen. Zudem wirft er den Grünen vor, mit dem Heizungsgesetz Akzeptanz für Klimaschutz zerstört zu haben.
- 5. November 2025a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Klimakonferenz in Belém – Neuer Schwung für den internationalen Klimaschutz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimawende statt Klimakollaps – Europa muss bei der UN-Klimakonferenz in Belém globale Führung übernehmen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer Redner betont die Dringlichkeit des Klimawandels, weil er Existenzen bedroht. Die Union hält an der Klimaneutralität bis 2045 fest und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD. Angesichts wirtschaftlicher Belastungen argumentiert er, dass europäische Klimaziele nur mit Flexibilitätsinstrumenten wie CO2-Gutschriften tragbar sind, damit Unternehmen nicht abwandern. Nur eine wirtschaftlich starke EU könne andere Länder zu ehrgeizigem Klimaschutz bewegen. Daher hofft er auf eine erfolgreiche UN-Klimakonferenz in Belém, um den Regenwald zu bewahren und das Pariser Momentum zu nutzen.
- 25. September 2025Einzelplan 16Der Beitrag begründet den Haushalt des Bundesumweltministeriums als Zeichen für eine Umweltpolitik der Mitte, die auf Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit setzt. Kritisiert wird die Einstufung einer Christstollenfolie als Einwegverpackung durch das Umweltbundesamt, weil dadurch Bäcker belastet und Bürger verunsichert würden. Deshalb fordert der Redner Vereinfachungen und sieht 260 Millionen Euro für die Kreislaufwirtschaft sowie ein Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung vor. Zudem begründet er Negativemissionen als nötig für Klimaneutralität 2045 und verlangt, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig zurückzugeben, damit die Akzeptanz erhalten bleibt.