Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 11. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimakrise spitzt sich zu – Bundesregierung darf Klimaschutz nicht hintenanstellen
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert die Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise, indem er die CO2-Konzentration von 440 ppm als unbedeutend darstellt, weil sie sich seit 100 Jahren nicht geändert habe und frühere Epochen mit höheren Werten blühendes Leben zeigten. Deshalb hält er die menschlichen Emissionen für vernachlässigbar gegenüber Vulkanausbrüchen. Zudem bemängelt er, dass Klimaschutzmaßnahmen wie Windkraftanlagen Wälder zerstören und SF6 freisetzen, weshalb sie neue Probleme schaffen. Abschließend schlägt er Aufforstung als einfache Lösung vor, da Bäume CO2 filtern und die Klimakrise nicht existiere.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 11. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Felix BanaszakGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Felix Banaszak, dass die Bundesregierung den Klimaschutz hintenanstellt, weil sie notwendige Maßnahmen wie das Klimageld nicht umsetzt und stattdessen soziale Zumutungen vermeidet. Er argumentiert, dass die Klimakrise bereits jetzt zu Überschwemmungen, Dürren und Artensterben führt und dass Klimaschutz ein Gerechtigkeitsprojekt ist, damit einkommensschwache Menschen nicht die Hauptlast tragen. Der Redner fordert, dass die Regierung ihrer Verantwortung für ein lebenswertes Leben künftiger Generationen gerecht wird, indem sie wirksame und gerecht verteilte Klimapolitik betreibt.
Mark HelfrichCDUMark Helfrich kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Grünen als frühere Koalitionspartner das Klimaschutzgesetz aufgeweicht hätten und nun von der Bundesregierung mehr Klimaschutz fordern. Er betont, dass die Regierung unter Friedrich Merz zu den Klimazielen steht und Klimaschutz nur mit Akzeptanz der Gesellschaft gelingen kann. Deshalb setzt die Regierung auf CO2-Bepreisung mit Entlastung der Bürger, einen fließenden Übergang zum europäischen Emissionshandel und globale Zusammenarbeit, damit CO2-Reduktion und Wirtschaftswachstum vereinbar bleiben. Der Redner fordert, den Artikel 6 des Pariser Abkommens zu nutzen, um Investitionen in Drittländern anzureizen und Restemissionen auszugleichen.
Rainer KraftAfDRainer Kraft kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Klimakrise die Grünen dafür, dass sie immer wieder dieselben Untergangsszenarien bemühten, obwohl extreme Sommer ausgeblieben seien, und wirft ihnen vor, eine Ersatzreligion zu schaffen, die nur neue Steuern, Verbote und mehr Staat rechtfertige. Am Beispiel des Ahrtals bestreitet er den Klimawandel als Ursache und macht stattdessen das Versagen von Bürokraten und Politikern für die Todesopfer verantwortlich. Zudem verweist er auf veränderte Mikroklimas durch Windräder, die kaum erforscht würden, und fordert kluge regionale Schutzkonzepte statt Panikmache und ideologischer Umerziehung.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider (SPD) betont in der Aktuellen Stunde zur Klimakrise, dass sich die Bundesregierung klar zu den nationalen, europäischen und globalen Klimazielen bekennt, weil der Schutz der Lebensgrundlagen, das Grundgesetz, der Koalitionsvertrag und die Wissenschaft dies verlangen. Er kündigt an, das Klimaschutzprogramm auf den Weg zu bringen und die Sektoren mit den Ressorts abzustimmen. Der Beitrag begründet Klimaschutz als Innovationsprogramm, verweist auf das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, natürlichen Klimaschutz und sozialen Ausgleich über CO2-Rückerstattung, EEG-Umlage, Deutschlandticket und Heizungsförderung, damit Akzeptanz entsteht und die Gesellschaft nicht gespalten wird.- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken warnt in der Aktuellen Stunde, dass die Klimakrise unmittelbar vor Kipppunkten steht und schon heute tödliche Hitzewellen sowie Überschwemmungen verursacht, weil Europa mit 2,5 Grad Erwärmung ein Hotspot ist. Deshalb fordert er ein Tempolimit, den Abbau klimaschädlicher Subventionen, ein Verbot von Kurzstreckenflügen und ein Klimageld, damit geringe Einkommen entlastet werden. Zudem verlangt er den Stopp fossiler Infrastruktur, den Kohleausstieg 2030, die Wiedereinführung der Sektorenziele sowie Entschuldung und Haftung für Klimaschäden im Globalen Süden.
Thomas GebhartCDUDer CDU-Abgeordnete Gebhart begrüßt die Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise, um die Position der Christdemokraten zu verdeutlichen. Klimaschutz bleibe ein elementares Anliegen, und man stehe zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Kritisiert wird der bisherige ordnungsrechtliche Kurs der Ampel mit kleinteiligen Regelungen wie dem Heizungsgesetz, weil er an der Lebenswirklichkeit vorbeigehe. Stattdessen fordert der Beitrag einen Weg, der Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammendenkt, auf Technologieoffenheit und Innovationen setzt, marktwirtschaftliche Anreize statt Planwirtschaft bevorzugt, europäische Lösungen wie den Emissionshandel ab 2027 nutzt und Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückgibt, damit Klimaschutz zum Geschäftsmodell wird und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Hilse kritisiert in der Aktuellen Stunde die These einer Klimakrise als ideologisches Konstrukt, das nur dazu diene, CO2-Steuern, hohe Strompreise und Freiheitsverluste zu rechtfertigen. Statt Klimaschutz fordert er, die eigentlichen Krisen anzugehen: die durch die Energiewende ausgelöste Wirtschaftskrise mit Rezession und Arbeitslosigkeit, eine Sicherheitskrise durch unkontrollierte Migration sowie eine Staatskrise durch Schulden und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Indem er Umwelt- und Naturschutz als echtes Anliegen beansprucht, verlangt er, das Geld der Bürger für deren Interessen zu verwenden und die Freiheit zurückzugeben. Kritisiert wird zudem die Panikmache mit Hitzeschutzplänen und Wetterkarten, weil diese Angst erzeuge und unsinnige Ideen durchsetze.- Esra LimbacherSPDIn der Aktuellen Stunde zur Klimakrise kritisiert Esra Limbacher für die SPD die Opposition, weil sie der erst 31 Tage amtierenden Regierung Untätigkeit vorwerfe und mit rituellen Debatten sowie ständiger Vorwurfshaltung viele Menschen abschrecke, wodurch rechte Parteien profitierten. Der Beitrag begründet, dass es nicht nur die grüne Brechstange gebe, sondern auch Interessen normaler Leute zu beachten seien, damit Klimaschutz gemeinsam mit den Menschen gelinge. Er nennt fünf Punkte: Klimaneutralität bis 2045, das 2030-Ziel, Investitionen über den Klima- und Transformationsfonds, ein Paket für E-Automobilität und sinkende Strompreise.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert Jan-Niclas Gesenhues von den Grünen, dass die Bundesregierung den Klimaschutz vernachlässigt, weil sie keine konkreten Maßnahmen vorlegt und stattdessen klimaschädliche Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro beschließt. Deshalb fordert der Redner bezahlbaren Nahverkehr, günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen, den Schutz von Mooren, Wäldern und Meeren sowie die Auszahlung des Klimagelds. Angesichts der schwersten Frühjahrsdürre seit 1931 verlangt er, Klimaschutz wieder oben auf die Agenda zu setzen, indem Gebäude-, Verkehrs- und Landnutzungsziele eingehalten und das EU-Renaturierungsgesetz nicht verzögert wird.- Christian MoserCDUChristian Moser von der CDU/CSU betont in der Aktuellen Stunde, dass Akzeptanz und Vertrauen in den Staat entscheidend für erfolgreichen Klimaschutz sind. Am Beispiel des Hochwasserschutzes kritisiert er, dass überlange Planungsverfahren, Naturschutzvorgaben und ein unkritischer Umgang mit dem Biber notwendige Schutzmaßnahmen verhindern, weshalb betroffene Menschen den Glauben an die politische Mitte verlieren und sich den Rändern zuwenden. Der Redner wirft den Grünen vor, praktikable Lösungen beim Naturschutz blockiert und die Verfahren im Umweltrecht nicht verschlankt zu haben, wodurch auch der Ausbau erneuerbarer Energien, die Gebäudesanierung und der E-Auto-Markt ausgebremst wurden.
- Manuel KrauthausenAfDDer Redner der AfD kritisiert die Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise, indem er die CO2-Konzentration von 440 ppm als unbedeutend darstellt, weil sie sich seit 100 Jahren nicht geändert habe und frühere Epochen mit höheren Werten blühendes Leben zeigten. Deshalb hält er die menschlichen Emissionen für vernachlässigbar gegenüber Vulkanausbrüchen. Zudem bemängelt er, dass Klimaschutzmaßnahmen wie Windkraftanlagen Wälder zerstören und SF6 freisetzen, weshalb sie neue Probleme schaffen. Abschließend schlägt er Aufforstung als einfache Lösung vor, da Bäume CO2 filtern und die Klimakrise nicht existiere.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg verteidigt in der Aktuellen Stunde zur Klimakrise die Klimapolitik der Bundesregierung gegen den Vorwurf der Grünen, der Klimaschutz werde hintangestellt. Er verweist auf den Koalitionsausschuss, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den gestiegenen Anteil erneuerbarer Energien am Strommix, weil der Klimaschutz oberste Priorität habe. Zugleich betont der Redner, dass demokratische Gesetzgebung Zeit brauche und die Transformation nur gelinge, indem soziale Härten abgefedert und alle mitgenommen werden, damit der soziale Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen als unseriös.
Anna AeikensCDUDie Aktuelle Stunde der Grünen zur Klimakrise wird von Anna Aeikens als unnötig zurückgewiesen, weil die Union sich klar zur Klimaneutralität 2045 und zum Pariser Abkommen bekennt. Sie kritisiert den Vorwurf der falschen Priorisierung und verweist auf das Chaos des Heizungsgesetzes sowie die Entkernung des Klimaschutzgesetzes in der letzten Legislatur. Stattdessen fordert die Rednerin, die Menschen mitzunehmen und wirtschaftliche Faktoren zu berücksichtigen. Der Beitrag begründet, dass internationaler Klimaschutz nötig ist, und nennt als eigene Erfolge den Kohleausstieg, EEG-Reformen und Planungsbeschleunigung. Die Rede betont Entlastung durch Stromsteuersenkung und lädt zur gemeinsamen Gestaltung ein.
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- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Manuel Krauthausen kritisiert die geplante Deckelung des CO2-Preises auf 55 bis 65 Euro als Mogelpackung, weil die tatsächlichen Preise 2026 bei 68 Euro lagen und für 2027 sogar 73 Euro geplant waren, nun aber nur um zwei Euro gesenkt würden. Zusätzlich würden 40 Millionen Zertifikate den Preis künstlich hochhalten, was staatliche Preistreiberei sei. Der AfD-Politiker fordert die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, um Bürger und Unternehmen um 16 Milliarden Euro zu entlasten. Er warnt, dass nationale Alleingänge Deutschland deindustrialisieren, weil Unternehmen abwandern oder pleitegehen, und plädiert für Kernkraft und Kohle.
- 24. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Der drohenden Kraftstoffkrise durch souveräne Energiepolitik entgegenwirken – Industrie und Mittelstand rettenDer AfD-Abgeordnete Krauthausen fordert die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung deutscher Klimaschutzmaßnahmen, weil CO2 nicht maßgeblich für das Klima sei, sondern Wasserdampf. Er argumentiert, Deutschlands Anteil an globalen Emissionen sei auf 1,5 Prozent gesunken, während die Energiewende Kosten von bis zu 5,4 Billionen Euro verursache und die Wirtschaft stagniere. Deshalb verlangt er den Austritt aus dem Pariser Abkommen, die Verhinderung des Kohleausstiegs und eine Rückkehr zur Kernenergie, um Bürger zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Kritisiert wird zudem, dass Windkraftanlagen Natur und Gesundheit schädigten.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen lehnt den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote entschieden ab, da dieser seiner Ansicht nach keiner realen Grundlage besitzt. Er argumentiert, dass weder die notwendigen Rohstoffe noch die erforderliche Infrastruktur für die angestrebten Quoten existieren, was zu massiven Kosten und Importabhängigkeiten führt. Weiterhin wird kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zusätzliche Bürokratie und staatliche Kontrolle mit sich bringen, welche letztlich die Bürger belasten. Die Rede fordert daher einen Kurswechsel hin zu mehr Realitätssinn und weniger staatlichem Zwang, um die Sorgen der Bevölkerung nicht durch unrealistische Vorgaben zu verschärfen.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)In der zweiten und dritten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote hinterfragt Manuel Krauthausen die Entlastungsbehauptung der Regierung, weil der Entwurf ab 2027 steigende Beimischungsquoten und Strafzahlungen vorsieht. Kritisiert wird, dass Fluggesellschaften bei Engpässen mit synthetischen Kraftstoffen eine Abgabe von 17 000 Euro pro Tonne Fehlmenge zahlen müssten, obwohl sie den Flugverkehr nicht einfach einstellen könnten. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass Unternehmen in Deutschland durch die Regelung belastet statt entlastet werden, und stellt den Widerspruch zum Anspruch einer Politik ohne Verbotsdiktatur heraus.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen KlimaschutzmaßnahmenDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die Klimapolitik der Regierung, weil sie auf CO2-Reduktion fokussiere und dadurch die Menschen belaste. Er argumentiert, der Klimawandel sei natürlich und nicht vom Menschen verursacht, weshalb Klimaschutzmaßnahmen ideologisch seien. Stattdessen fordert er eine Senkung der Energiekosten und beklagt hohe Steuern auf Sprit. Die Rede bemängelt, dass Entlastungen wie der Tankrabatt zu gering ausfielen und durch andere Steuererhöhungen ausgeglichen würden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die Wirtschaft schwäche, indem sie die Energiepreise in die Höhe treibe.
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