12.9.2025 · Sitzung 22 · 1 Rede
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz und Rechtsstaat
673 Beiträge · 143 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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Zuletzt im Plenum
112 Debatten12.9.2025 · Sitzung 22 · 8 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
12.9.2025 · Sitzung 22 · 9 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
10.9.2025 · Sitzung 20 · 1 Rede
Befragung der Bundesregierung
11.7.2025 · Sitzung 19 · 5 Reden
Zur Geschäftsordnung
10.7.2025 · Sitzung 18 · 19 Reden
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
9.7.2025 · Sitzung 17 · 4 Reden
Befragung der Bundesregierung
6.6.2025 · Sitzung 11 · 7 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
5.6.2025 · Sitzung 10 · 5 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
4.6.2025 · Sitzung 9 · 5 Reden
Befragung der Bundesregierung
16.5.2025 · Sitzung 5 · 14 Reden
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
14.5.2025 · Sitzung 3 · 1 Rede
Befragung der Bundesregierung
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stellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
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