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Deutschland
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler (Fortsetzung der Aussprache)
Konversations-Ansicht · 5. Sitzung · 21. WP · 16.05.25
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Die Polizei steht nicht unter Generalverdacht, sie braucht endlich mehr Befugnisse.
Wir brauchen IP-Adressspeicherung und Quellen-TKÜ gegen schwere Kriminalität.
Die Kommunen sind überfordert, deshalb muss die illegale Migration gestoppt werden.
Gottfried Curio
AfD
Ausnahmslose Zurückweisung? Faktisch aufgegeben!
100.000 Migranten jährlich – das ist keine Wende!
Mein Fünf-Punkte-Plan wurde geschreddert!
Sonja Eichwede
SPD
Rechtsextremismus ist die zentrale innenpolitische Herausforderung.
Antisemitismus bekämpfen heißt, die Demokratie wehrhaft machen.
Moderne Befugnisse für Sicherheitsbehörden statt Stillstand.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr lastet uns alte wirkungslose Mittel an, statt zu liefern.
Rechtlich fragwürdige Zurückweisungen überlasten die Bundespolizei.
AfD-Verbot riecht nach Konkurrentenbeseitigung ist eine schwere Entgleisung.
Clara Bünger
Die Linke
Erste Woche: Chaos statt Ordnung, nicht mal Rechtsgrundlage klar.
Dobrindt will Asylgrundrecht aushebeln, Einstieg in Herrschaft des Unrechts.
Kein Notstand an der Grenze, Zahlen sinken, Unterkünfte halbleer.
Günter Krings
CDU/CSU
Unkontrollierte Zuwanderung überfordert Deutschland, Asylmigration muss deutlich runter.
Zurückweisungen an der Grenze sind rechtlich zulässig und notwendig.
Messerangriffe härter bestrafen, Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben.
Martin Hess
AfD
Gewaltkriminalitaet kommt von eurer Migrationspolitik ab 2015.
Strikte Grenzkontrollen, Sachleistungen statt Geld, konsequente Abschiebungen.
Euer NSDAP-Vergleich verharmlost die NS-Verbrechen.
Sebastian Fiedler
SPD
IP-Adressenspeicherung kommt, um sexualisierte Gewalt an Kindern zu bekämpfen.
Fußfessel nach spanischem Modell, damit Frauen besser geschützt werden.
Besseres Recht allein reicht nicht, wir brauchen ein AfD-Verbotsverfahren.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr habt keine Vision für das Einwanderungsland Deutschland
Grenzkontrollen und Zurückweisungen erzeugen Angst statt Sicherheit
Wer Einwanderung nur als Sicherheitsproblem sieht, gefährdet unser Land
JK
Jan Köstering
Die Linke
Antifaschismus ist Verfassungsauftrag, nicht blosses Bekenntnis.
Alexander Throm
CDU/CSU
2,2 Millionen in drei Jahren überlasten dieses Land.
Die Dublin-Verordnung ist dysfunktional, wir müssen an der Grenze zurückweisen.
Polizisten stärken, Sicherheitsbehörden mit digitalen Befugnissen ausstatten.
Christian Wirth
AfD
Schuldenbremse gebrochen durch Billionenverschuldung
SPD adelt Linkspartei zur demokratischen Mitte
Nur Symbolpolitik statt Grenzschließung
Lars Castellucci
SPD
Sicherheit ist die Grundlage der Freiheit.
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung.
Pauschale Verdächtigung ganzer Gruppen lehne ich ab.
Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dobrindts Maßnahmen verstoßen gegen Europarecht und schaden Nachbarn und Wirtschaft.
Aufklärung im Innenausschuss statt nationaler Alleingänge.
Koalitionsvertrag ist Angriff auf Bürgerrechte durch mehr Überwachung.
Katrin Fey
Die Linke
Ihr bekaempft Rechtsextremismus nicht, ihr schuechtert die Zivilgesellschaft ein.
In Hilchenbach droht der Dritte Weg, die CDU macht nicht mit.
Zivilgesellschaft staerken, Demokratieprogramme dauerhaft finanzieren.
Stefan Seidler
fraktionslos
Minderheitenpolitik ist demokratische Verantwortung, kein Verwalten.
Grenzkontrollen zu Dänemark sind unverhältnismäßig.
Stefanie Hubig
SPD
Wir brauchen einen Pakt für den Rechtsstaat.
Die Justiz muss schneller und digitaler werden.
Häusliche Gewalt darf nicht länger ungeahndet bleiben.
Tobias Matthias Peterka
AfD
Seit 2013 kämpfen wir gegen Rechtsbruch und Meinungsunterdrückung.
Euer Regierungsschutz-Gutachten ist undemokratisch und zum Scheitern verurteilt.
Der Druck im Kessel ist zu groß, ihr stürzt weiter ab.
Günter Krings
CDU/CSU
Rechtspolitik ist zentral für mehr Freiheit und Sicherheit.
IP-Speicherung ist oft der einzige Ermittlungsansatz bei Kindesmissbrauch.
Täter müssen ihren Alltag ändern, nicht die Opfer.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flächendeckende Grenzkontrollen sind rechtswidrig, Frau Justizministerin schweigt dazu.
Kinder zweier Mütter müssen von Geburt an zwei Eltern haben.
Überwachungsorgie aus Vorratsdaten und Gesichtserkennung? Nicht mit uns.
Aaron Valent
Die Linke
Rechtsstaat wird zum Dienstleister für Reiche.
Amtsermittlungsgrundsatz abschaffen zerstört Rechtsschutz für Geflüchtete.
Lieferkettengesetz streichen heißt Menschenrechtsverletzungen ohne Konsequenzen.
Sonja Eichwede
SPD
Feinde der Demokratie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Wir brauchen einen neuen Pakt für den Rechtsstaat.
Gewalt an Frauen muss effektiver bekämpft werden.
Stephan Brandner
AfD
Der Rechtsstaat ist durch politisch abhängige Justiz gefährdet.
Regierung und Kartellparteien haben den Staat zur Beute gemacht.
Die wahren Feinde der Demokratie zementieren die Macht.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Rechtsstaat wird von innen und außen bedroht, wir müssen nachschärfen
Häusliche Gewalt muss beim Sorge- und Umgangsrecht zählen
Telefonverträge erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Höhere Strafen verhindern keine Taten, soziale Missstände schon.
Resozialisierung statt Law-and-Order, das ist wissenschaftlich fundiert.
Holt die 35 Milliarden aus Cum-Cum zurück statt populistischer Kriminalpolitik.
Luke Hoß
Die Linke
Ihr interessiert euch für uns nur als Wehrpflichtige.
Klimakrise, Aufrüstung, Faschismus – das ist unsere Zukunftslast.
Ihr höhlt den Rechtsstaat aus statt ihn zu schützen.
Carmen Wegge
SPD
Recht ist das Fundament unseres Zusammenlebens.
Wir brauchen Juristinnen und Juristen im Bundestag.
Femizide müssen endlich als Mord anerkannt werden.
Fabian Jacobi
AfD
Ihr baut den Überwachungsstaat aus und gefährdet Bürgerrechte.
Mit Menschenwürde rechtfertigt ihr offene Grenzen und lenkt von Überwachung ab.
Wir als freiheitliche Opposition stoppen euren Überwachungswahn.
Carsten Müller
CDU/CSU
Wir brauchen einen neuen Pakt für den Rechtsstaat!
Über 15 000 Stellen in der Justiz sind unbesetzt!
Opt-out bei Elementarschadenversicherung, jetzt!
Christin Willnat
Die Linke
Der Koalitionsvertrag lässt beim Verbraucherschutz vieles offen.
Artikel 36 gibt einen Rechtsanspruch auf kostenfreie Schuldnerberatung.
Kreditwirtschaft und Inkassobranche müssen in einen Bundesfonds einzahlen.
Rainer Galla
AfD
Der Rechtsstaat wird durch politische Einflussnahme auf die Justiz geschwächt.
Politiker sollten eine Sperrzeit für den Wechsel ans Bundesverfassungsgericht bekommen.
Legitime Kritik führt über Politikerbeleidigung zu Hausdurchsuchungen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU/CSU
Rechtsstaat und Demokratie sind untrennbar verbunden.
Wer Richter abwählen will, greift die richterliche Unabhängigkeit massiv an.
Der Rechtsstaat muss im digitalen Raum durchsetzungsstark sein.
Stefan Möller
AfD
Digitaler Euro lenkt Konsum und bestraft Verbraucher
Wir wollen den muendigen, freien Verbraucher
Grundlose Bankenkuendigungen sind untragbar
Karsten Wildberger
CDU/CSU
Digitalisierung ist die zentrale Zukunftsfrage für ein schlankes Deutschland.
Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse werden.
Wir bündeln Bundes-IT, Cybersicherheit und digitale Infrastruktur in einem Haus.
Beatrix von Storch
AfD
Der Digital Services Act ist EU-weite Zensur.
Desinformation ist nur ein Vorwand, um unliebsame Meinungen zu unterdruecken.
Digitale Freiheit made in Germany statt Kontrolle made in Bruessel.
Armand Zorn
SPD
Alte Gewissheiten gelten nicht mehr, wir müssen gestalten.
Souveränität und Innovation sind unsere Leitprinzipien.
Brauchen neues Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung.
Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Digitalisierung ist eine Gegenwarts- und Standortfrage.
Der Koalitionsvertrag bleibt vage, ohne messbare Ziele und Zeitpläne.
Wir kämpfen für Open Source, Mittelstand und digitale Zivilgesellschaft.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Jahrzehntelange Versäumnisse beim Breitbandausbau, jetzt Abhängigkeiten und Haushaltsbelastungen.
KI verstärkt soziale Ungleichheiten, klare Qualitätsstandards und Regulierung nötig.
Digitalpolitik für alle statt nur für Profite.
Ralph Brinkhaus
CDU/CSU
Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist überfällig.
Bürokratie ist nur Symptom, das Problem sitzt tiefer.
Staatsmodernisierung muss Führungsaufgabe des Kanzleramts sein.
Edgar Naujok
AfD
Digitalministerium ist überfällig, Digitalisierung war jahrelang zersplittert.
Wir brauchen eine wirksame Strategie, nicht bloß Zentralisierung.
Deutschland ist digitalpolitisch rückständig und muss endlich aufholen.
Johannes Schätzl
SPD
Verzögerungen wie bei NIS-2 und AI Act sind nicht mehr tragbar.
Kindergeldantrag zeigt: vorhandene Daten werden nicht genutzt.
Spitzentechnologie muss bei uns entstehen, nicht im EU-Ausland.
Jeanne Dillschneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
China und Russland führen täglich hybriden Krieg gegen uns.
KRITIS-Dachgesetz und NIS-2 endlich schnell beschließen!
Keine Hintertüren in private Kommunikation!
Anne-Mieke Bremer
Die Linke
Wildberger wechselt vom Elektrokonzern direkt ins Ministerium, null Karenzzeit.
Merz belohnt Konzerne mit dem Aus des Lieferkettengesetzes.
Digitalisierung kommt nur den Konzernen zugute, nicht den einfachen Leuten.
Hansjörg Durz
CDU/CSU
2013 spielte das Internet im Wahlkampf kaum eine Rolle.
Wir haben die Gefahr für die Demokratie zu spät erkannt.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung gehören endlich zusammen.
Jörn König
AfD
Digitalministerium ohne Zuständigkeit bleibt folgenlos
KONSENS verschlingt Milliarden und kommt erst 2032
Verantwortung auf 17 Köpfe verteilt heißt niemand schuldet
Carolin Wagner
SPD
Digitalisierung verändert alles rasant, sie braucht eigene Zuständigkeiten und Geld.
Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik, nicht nur Technik.
Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von US-Technologien, hin zu EuroStack.
Sonja Lemke
Die Linke
Digital-only heißt: Alte, Arme und Behinderte lasst ihr zurück.
Eure digitale Souveränität gilt nur für Unternehmen, nicht für Bürger.
Die ePA sammelt alle Gesundheitsdaten und stellt psychisch Kranke unter Generalverdacht.
Katherina Reiche
CDU/CSU
Wir haben das Wachsen nicht verlernt.
Deutschland hat Substanz und Gestaltungswille.
Die Deindustrialisierungsdebatte hat keine Mehrheit.
Leif-Erik Holm
AfD
Koalitionsvertrag ist Weiter-so der Ampel, keine echte Wirtschaftswende.
Drei Jahre ohne Wachstum, Industrie am Boden, Energiekosten ruinieren uns.
CO2-Abgabe weg, Steuern runter, Kernkraft zurück, damit Arbeit sich lohnt.
Armand Zorn
SPD
Deutschland darf nicht den Grundig-Weg gehen.
Wir brauchen Mut zur Transformation statt Festhalten am Alten.
Investitionen, Bürokratieabbau, günstige Energie: jetzt anpacken.
Andreas Audretsch
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz vernachlässigen heißt fossiles Gas, steigende Preise, zerstörte Umwelt.
Nicht zu viel Klimaschutz, sondern zu langsame Technologieumstellung schadet der Industrie.
Gaskraftwerke und langfristige Gasverträge verlängern nur die Abhängigkeit.
Janine Wissler
Die Linke
Diese Regierung macht Politik für Konzerne, nicht für Menschen.
Mehr Arbeit? Die Leute sind schon jetzt am Limit.
Schuldenbremse weg, endlich öffentlich investieren!
Sepp Müller
CDU/CSU
Soziale Marktwirtschaft verteidigen, nicht enteignen!
Rezession und Vertrauensverlust: Wir brauchen Verlässlichkeit!
Staatliche Strompreisbestandteile runter, damit Arbeitsplätze bleiben!
Marc Bernhard
AfD
Hohe Steuern und Energiepreise treiben unsere Industrie ins Ausland.
Die Wirtschaftsministerin setzt weiter auf Wind, Sonne und unbezahlbaren grünen Wasserstoff.
Wir brauchen eine 180-Grad-Wende mit Steuersenkungen und Technologieoffenheit.
Nina Scheer
SPD
Erneuerbare sind die günstigste, Atomkraft die teuerste Energieform.
Wir nutzen alle Potenziale der Erneuerbaren und sichern ihre Marktrefinanzierung.
Grüner Wasserstoff aus Überschüssen ist die Lösung für Arbeitskräfte.
Sandra Detzer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr habt die Solarindustrie vertrieben und auf russisches Gas gesetzt.
Subventionen für Gaskraftwerke und Grenzkontrollen schwächen den fairen Wettbewerb.
Das ist nicht Ludwig Erhards Erbe.
Andreas Lenz
CDU/CSU
Drittes Jahr ohne Wachstum, fast drei Millionen Arbeitslose, Insolvenzen hoch
Weniger Dirigismus, mehr soziale Marktwirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
Unternehmensteuerreform, Abschreibungsbooster, Stromsteuer runter
Enrico Komning
AfD
Ihr brecht eure Versprechen, weil links-grüne Ideologie weiter regiert.
E-Autos werden gefördert, das Verbrennerverbot bleibt.
So zerstört ihr die soziale Marktwirtschaft.
Sebastian Roloff
SPD
Wir müssen die Stromkosten sofort senken!
Die 14 Maßnahmen für die Autoindustrie jetzt umsetzen!
Tariftreuegesetz stoppt Dumpingkonkurrenz!
Steffen Kotré
AfD
Sie haben die Kernenergie aufgegeben, um sich links-grüner Ideologie zu unterwerfen.
Kernenergie ist günstig, Klimaneutralität im Grundgesetz ist ein Luftschloss.
Mieterstrom und Energy Sharing sind in einer arbeitsteiligen Gesellschaft ein Rückschritt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen