Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- 22. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der AfD-Abgeordnete Brandner fordert die sofortige und dauerhafte Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuch, weil dieser ein ungerechtfertigtes Sonderrecht für Politiker darstelle und die Meinungsfreiheit einschränke. Er begründet dies damit, dass Bürger durch scharfe Kritik nicht kriminalisiert werden dürften, und verweist auf zahlreiche Anzeigen von Politikern wegen Beleidigung. Seiner Ansicht nach gefährdet der Paragraph die Gleichheit vor dem Gesetz und macht Deutschland zu einem Schurkenstaat. Daher verlangt er, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit Kritik ohne Angst vor Strafverfolgung möglich ist. Zudem kündigt er weitere Schritte an, etwa die Abschaffung des Sonderstraftatbestandes der Bundespräsidentenbeleidigung.
Axel MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Streichung des § 188 StGB, der Politiker und kommunale Mandatsträger bei Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung stärker schützt. Der Redner lehnt die Abschaffung entschieden ab, weil Hass und Hetze im Internet zugenommen hätten und aus Worten Gewalt geworden sei, wie die Morde an Erzberger und Lübcke zeigten. Deshalb verteidigt er das Gesetzespaket von 2020, zu dem die Vorschrift gehört, und verweist auf die einhellige Einschätzung der Sachverständigen. Kritisiert wird zudem die Doppelmoral der Antragsteller, deren Bundessprecherin selbst zahlreiche Verfahren nach dieser Norm angestrengt habe.
Helge LimburgGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB, weil dieser nur der Verrohung des Diskurses diene und die Meinungsfreiheit als Deckmantel für Hass und Hetze nutze. Er betont, dass die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Straftaten klar sei, und nennt Beispiele wie Beleidigungen und Ermittlungen gegen AfD-Politiker. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Glaubwürdigkeit besitze, da sie selbst die Meinungsfreiheit ihrer Kritiker einschränke und für fremde Mächte arbeite. Deshalb lehnt er den Antrag ab und fordert, die Demokratie zu stärken, indem man Hass und Hetze konsequent bekämpft.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen im politischen Leben unter Strafe stellt. Lindh kritisiert das Vorhaben als Täuschungsmanöver, weil die AfD eine Privilegierung von Politikern behaupte, während tatsächlich der Schutz demokratischen Engagements gegen Hass und Einschüchterung bezweckt sei. Anhand konkreter Drohungen und Beschimpfungen zeigt er, dass solche Angriffe Betroffene zum Schweigen bringen sollen. Deshalb verteidigt er die Norm als Schutz der Meinungsfreiheit aller und wirft der AfD Doppelmoral sowie eine Täter-Opfer-Umkehr vor, indem sie selbst § 188 nutze und Hass zur Normalität erkläre.
Luke HoßLinkeDie AfD fordert die Abschaffung des § 188 StGB, weil sie Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz gefährdet sieht. Dagegen kritisiert der Linke-Abgeordnete Hoß den Vorstoß scharf, da die AfD selbst Andersdenkende einschüchtere, anzeige und staatliche Macht missbrauche, indem sie Wohnungsdurchsuchungen und Geldstrafen gegen Bürger wegen Äußerungen wie Nazi-Sau gegen Alice Weidel durchsetze. Der Beitrag wirft der AfD vor, sich als Anwalt kleiner Leute zu inszenieren, während sie tatsächlich Migranten, Queers und Antifaschisten bedrohe. Der Präsident rügt die Bezeichnungen Faschisten und Verbrecherbande als nicht akzeptabel.
Der Redner lehnt die Abschaffung des § 188 StGB ab, weil dieser eine notwendige Strafverschärfung für Beleidigungen gegen Amtsträger darstellt. Zwar müsse man als Politiker einiges aushalten, doch das Klima habe sich durch systematische Hetze, Bedrohungen und Angriffe auf Familien verändert, sodass die Qualität der Anfeindungen eine andere geworden sei. Deshalb sei der Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Kommunalbeamten wichtig, damit diese ihr Amt weiter ausüben können und die Demokratie funktionsfähig bleibt. Der Beitrag begründet die Beibehaltung mit der besonderen Qualität heutiger Anfeindungen und der Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Staates.
Der Beitrag behandelt die von der AfD geforderte Abschaffung des § 188 Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung von Politikern unter Strafe stellt. Der Redner bezeichnet die Norm als reaktionär und vergleicht sie mit der früheren Majestätsbeleidigung, weil sie kritische Bürger mit Strafe bedrohe und die Meinungsfreiheit einschränke. Kritisiert wird, dass die Vorschrift dem Volk einen Maulkorb verpasse und Politikern einen Sonderstatus verleihe, weshalb die Umfragewerte der Regierung sanken. Die Streichung wird damit begründet, dass die §§ 185 und 186 StGB bereits ausreichten und Richter Beleidigungen angemessen beurteilen könnten. Deshalb fordert er die ersatzlose Streichung der Norm und wünscht der AfD ein gutes Wahlergebnis in NRW.
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB ab, weil dieser Paragraph nach dem Mord an Walter Lübcke geschaffen wurde, um die Meinungsfreiheit zu schützen und der aufgeheizten politischen Stimmung entgegenzuwirken. Kritisiert wird, dass die AfD selbst massenhaft Anzeigen nach dieser Vorschrift stellt, dies aber verschweigt, weshalb ihr Verhalten verlogen sei. Der Beitrag begründet, dass geltendes Recht auch für die Antragsteller gelte, und bezeichnet den Antrag als schäbig. Der Präsident rügt unangemessene Begriffe und schließt die Aussprache, damit Herabwürdigungen unterbleiben.
