Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
- Datum
- 5. Juni 2025
- Sitzung
- 10. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge5
Der AfD-Abgeordnete Brandner fordert die Einführung einer persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen, weil diese bislang bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden. Er verweist auf Milliardenschäden durch frühere Minister wie Scheuer, Habeck, Spahn und Lauterbach, die ohne Konsequenzen blieben, während einfache Beamte und Feuerwehrleute haften. Deshalb sei der Gesetzentwurf überfällig, zumal Bayern bereits eine solche Regelung kenne und es dort keinen Ministermangel gebe. Der Redner empfiehlt Ausschussanhörungen mit den genannten Ex-Ministern, damit Verantwortung nicht vor den obersten Entscheidungsträgern haltmache.
Der Redner lehnt den AfD-Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen ab, weil dieser populistisch sei und keine ausgewogene Betrachtung biete. Zwar müsse der gescheiterte Fall Northvolt politisch aufgearbeitet werden, doch gelte es, politische Verantwortung klar von persönlicher Haftung zu trennen. Würden Minister für Fehlentscheidungen persönlich haften, würden sie aus Angst vor rechtlichen Folgen keine mutigen Entscheidungen mehr treffen, was in Krisenzeiten großen Schaden verursachen könne. Der Beitrag kritisiert zudem eine allgemeine Mentalität der maximalen Absicherung, die Entscheidungen verlangsame, und fordert stattdessen eine neue Fehlerkultur sowie schnellere Abläufe im Staat.
Lukas BennerGrüneDer Redner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ministerhaftung scharf, weil dieser eine bestehende deliktische Haftung verschleiere und eine Fehlerkultur verkenne. Er betont, dass hohe Hürden bei der Ministerhaftung sinnvoll seien, damit Minister unter Druck handlungsfähig bleiben. Die Unterstellung vorsätzlichen Handelns bei genannten Ministern weist er zurück und wirft der AfD vor, mit dem Antrag nur Ressentiments zu schüren und Politiker zu diskreditieren. Der Beitrag begründet, dass das Thema sachlich diskutiert werden könnte, der Populismus der AfD dies aber verhindere.
Aaron Valent kritisiert für die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur persönlichen Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen als populistischen Angriff auf den Rechtsstaat. Der Beitrag begründet dies damit, dass Artikel 34 des Grundgesetzes die Haftung dem Staat zuweise, weil Demokratie kollektive Entscheidungen erfordere und nicht individuelle Bestrafung. Wer politische Entscheidungen privatisiere, zerstöre den Mut, sie zu fällen, und lähme die Regierung durch Angst vor Schadensersatzklagen. Statt juristischer Einschüchterung fordert der Redner stärkere parlamentarische Kontrolle, mehr Demokratie und Verantwortung, ohne den Rechtsstaat zu beschädigen.
Konrad Körner kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Ministerhaftung als populistisch, weil die Opposition bereits über umfassende Kontrollinstrumente wie Untersuchungsausschüsse und Ministerbefragungen verfügt und die in der Begründung genannten Fälle vom Entwurf gar nicht erfasst würden. Der Redner verweist auf Bayern, wo eine identische Regelung nie zur Anwendung kam, weshalb er das Vorhaben als reine Symbolpolitik einstuft. Er warnt, dass diffuse Haftungsängste bei Beamten und Politikern zu Entscheidungsunfreudigkeit und Verantwortungsdiffusion führen, da Regressfälle ohnehin selten und auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt seien. Stattdessen plädiert er dafür, Mut zu Entscheidungen zu fördern.
