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Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Konversations-Ansicht · 10. Sitzung · 21. WP · 05.06.25
Stephan Brandner
AfD
Minister haften nicht, einfache Beamte schon – das ist absurd.
Scheuer, Habeck, Spahn, Lauterbach: Milliardenschäden ohne jede Konsequenz.
Bayern zeigt: Ministerhaftung funktioniert, ohne Ministermangel.
Josef Oster
CDU/CSU
Populistisch und ohne ausgewogene Betrachtung.
Minister müssen mutig entscheiden, nicht aus Angst vor Haftung.
Wir brauchen neue Fehlerkultur statt maximaler Absicherung.
Lukas Benner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr verschleiert die bestehende deliktische Haftung.
Hohe Hürden sind sinnvoll, damit Minister handlungsfähig bleiben.
Ihr schürt nur Ressentiments und diskreditiert Politiker.
Aaron Valent
Die Linke
Artikel 34 regelt Haftung, da braucht es kein AfD-Gesetz.
Wer Minister privat haftet, lähmt Regieren durch Angst vor Klagen.
Eure Haftung ist nur populistischer Angriff auf den Rechtsstaat.
Konrad Körner
CDU/CSU
Das ist Populismus, wir haben schon Untersuchungsausschuesse.
In Bayern gilt das seit Jahren, angewendet wurde es nie.
Diffuse Haftungsangst macht Beamte entscheidungsunfreudig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen