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Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Konversations-Ansicht · 18. Sitzung · 21. WP · 10.07.25
Stefanie Hubig
SPD
Rechtspolitik stärkt unseren Rechtsstaat und die Demokratie.
Elektronische Fußfesseln und besseres Sorgerecht schützen Frauen.
Widerrufsbutton und Regeln für Kauf jetzt bezahlen später helfen Verbrauchern.
Fabian Jacobi
AfD
Das Verfassungsgericht wird durch Parteipolitiker und Ideologen unterwandert.
Feminismus, Klimatismus und Islam haben das Gericht unterwandert.
Verhindert die Richterwahl, sonst ist das Verfassungsgericht endgültig ruiniert.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Rechtsstaat ist kein Luxusgut, sondern sichert Vertrauen und Stabilität.
Wir erhöhen gezielt Mittel für Personal, Digitalisierung und Länderkooperation.
Der Etat ist Sicherungsanker für Demokratie und Modernisierungsimpuls für die Justiz.
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine gut ausgestattete Justiz ist das Rückgrat unseres Rechtsstaats.
Gestiegene Personalkosten beim Anne-Frank-Zentrum dürfen wir nicht einfach ignorieren.
Wer rechtsstaatliche Prinzipien angreift, darf bei uns nicht auf Verständnis stoßen.
Dietmar Bartsch
Die Linke
Fast eine Million unerledigte Verfahren, das ist der Justizskandal.
Beschuldigte kommen aus der U-Haft, weil Fristen verstreichen.
Mietpreisbremse wirkungslos, Schlupflöcher beim Mietwucher schließen.
Svenja Schulze
SPD
Viele scheuen den Gang zum Gericht bei kleinen Streitwerten.
Onlineverfahren unter 5000 Euro machen die Justiz digitaler und schneller.
Verbraucherschutz schützt vor Onlinebetrug und erhält das Vertrauen in die Demokratie.
Mirco Hanker
AfD
Der Internationale Seegerichtshof wird kaum genutzt und kostet uns viel Geld.
Streichung des Titels für das Hochsicherheitsgebäude!
Die uneinheitliche Strafzumessung trotz Deutscher Richterakademie ist ein Skandal.
Martin Plum
CDU/CSU
Das Vertrauen der Bürger in den Staat hat gelitten.
Ein funktionierender Staat muss dieses Vertrauen zurückgewinnen.
EU-Recht umsetzen, aber ohne Übererfüllung.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Subventionen für fossiles Gas statt Klimaschutz und Hitzeschutz!
Gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik!
Kürzt nicht bei Zivilgesellschaft und Frauenschutz!
Luke Hoß
Die Linke
Die Mittel werden nicht wirkungsvoll eingesetzt, ein Rechtsstaatsproblem droht.
Maja T. ist trotz rechtswidriger Auslieferung noch in Ungarn in Haft.
Rückführung und fairer Prozess, daran wird die Amtszeit gemessen.
Nadine Heselhaus
SPD
Verbraucherschutz wurde zwischen Ministerien hin und her geschoben.
Verbraucherschutz berührt den Alltag aller Menschen.
Verbraucherschutz ist bei der Justizministerin gut aufgehoben.
Martina Kempf
AfD
Ungeborenen wird die Menschenwürde abgesprochen, das ist unerträglich.
Kein Recht auf Abtreibung, das BVerfG hat 1975 Leben geschützt.
Lebensschutz muss bei der Wahlentscheidung zählen.
Carsten Müller
CDU/CSU
Kleiner Etat, große Wirkung: dieser Rechtsstaat wird gestärkt.
IP-Adressenspeicherung kommt, und sie ist kurzfristig umsetzbar.
Kürzungen beim Kinder- und Jugendschutz haben wir abgewendet.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ministerin muss für rechtsstaatliches Verhalten sorgen!
Verbraucher müssen ihre Rechte gegen Temu und Shein durchsetzen können!
Opfert Verbraucherinteressen nicht den Digitalkonzernen im Zollstreit!
Aaron Valent
Die Linke
Schöne Gesten, aber eure Digitalisierung schließt benachteiligte Menschen aus.
Fast die Hälfte hat keine digitalen Basiskompetenzen, und ihr streicht die analogen Angebote.
50 Millionen für Digitalisierung, die soziale Teilhabe gefährdet – das ist Showpolitik.
Daniel Rinkert
SPD
Der Rechtsstaat steht unter Druck, wir investieren statt nur zu reden.
50 Millionen für die Digitalisierungsoffensive sind gelebter Rechtsstaat.
Justiz-Cloud und Onlineverfahren erleichtern den Zugang zu Gerichten.
Thomas Fetsch
AfD
Digitalisierung der Justiz wird seit Jahren verschleppt
Statt Fortschritt gibt es Rückschritt zulasten der Bürger
Jede Rechtseingabe wird zum kommunikativen Desaster
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Verbraucherschutz ist zurück im Justizministerium und kein Nischenthema.
Die Vier-Stunden-Regel reicht nicht, Verbraucher müssen entschädigt werden.
Schluss mit der Retourenfalle, Verbraucher dürfen nicht draufzahlen.
Knuth Meyer-Soltau
AfD
Ihr täuscht die Wähler mit einem anderen Auftrag
Linke und Grüne respektieren Staatsorgane nicht
Eine neue RAF greift auf Steuergelder zurück
Franziska Hoppermann
CDU/CSU
Der Justizhaushalt ist ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats.
Ministerin, besetzen Sie die Stellen endlich besser!
25 Millionen für Magdeburg-Betroffene sind richtig und wichtig.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen