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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 17. Sitzung · 21. WP · 09.07.25
Bernd Baumann
AfD
Kanzler hat sein zentrales Wahlkampfversprechen gebrochen.
Nur 284 von 15000 zurückgewiesen, also zwei Prozent.
Warum dürfen 98 Prozent weiterhin einreisen?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir haben Grenzkontrollen eingeführt, die Zahlen sinken um 40 Prozent.
Die Maßnahmen wirken, sind aber zeitlich begrenzt.
Wir brauchen europäische Lösungen mit unseren Nachbarn.
Bernd Baumann
AfD
Ihr habt Morde, Messerkriminalität und Vergewaltigungen erst ermöglicht.
Merz muss sich für die Fehlentscheidungen der CDU entschuldigen.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Humanitäre Katastrophe erforderte damals eine Antwort.
Mit der Einwanderung kamen auch potenzielle Straftäter.
Kriminalität ist kein Ausländerproblem, auch Deutsche begehen Straftaten.
Sebastian Roloff
SPD
Stahl ist systemrelevant für Industrie, Jobs und Verteidigung.
Hohe Energiepreise und Subventionswettbewerb bringen unsere Stahlindustrie in Not.
Teilt der Kanzler unser Bekenntnis zum Stahl und kommt der Stahlgipfel?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir dürfen uns nicht von Stahlimporten abhängig machen.
Deutschland braucht eine eigene Stahlindustrie.
Schöne Bilder beim Stahlgipfel bringen keine Lösung.
Sebastian Roloff
SPD
Setzt die vereinbarten Maßnahmen für die Stahlindustrie zeitnah um!
Bei Bedarf müssen wir über den Koalitionsvertrag hinausgehen!
Die Branche braucht schnelle und flexible Unterstützung!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Der Koalitionsvertrag bindet uns, daran ändere ich nichts.
Stahlindustrie gehört zur Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wenn und Aber.
Ich rede mit beiden Fraktionen, damit wir das Ziel erreichen.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz ist jetzt, nicht irgendwann!
Der Koalitionsvertrag liefert keine nennenswerten Impulse für die Klimaziele.
Kanzler, positionieren Sie sich klar zum Klimaziel 2045!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Deutschland hat ein Prozent der Weltbevölkerung, aber zwei Prozent der CO2-Emissionen.
Selbst komplette Klimaneutralität Deutschlands verhindert keine einzige Naturkatastrophe.
Klimaprojekte in anderen Weltregionen anrechnen, da erreichen wir mit weniger Geld mehr.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein klares Bekenntnis zur völkerrechtlichen Klimaverantwortung
Warum erst 2050 klimaneutral und nicht schon 2045?
Menschen bleiben ungeschützt vor Hitze, Dürre, Fluten
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir halten unsere internationalen Verpflichtungen ein.
Klimaziele erreichen, aber keine Deindustrialisierung.
Klimaschutz und Industriestandort gehören zusammen.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Der Kanzler setzt starke Signale für mehr Einigkeit in Europa.
Er ist bereit, Europa zusammenzuführen und zu führen.
Welche Initiativen stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichern Arbeitsplätze?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie muss Zentrum der EU-Politik sein
Bürokratieabbau ist dringend notwendig
Letta- und Draghi-Berichte müssen endlich umgesetzt werden
Tilman Kuban
CDU/CSU
Deutschland ist Exportnation, wir brauchen offene Märkte.
Was tut die Regierung, um neue Handelsabkommen abzuschließen?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Mercosur muss jetzt ratifiziert werden, wir verhandeln seit über 25 Jahren.
Wenn das Abkommen scheitert, leidet die Glaubwürdigkeit der EU weltweit.
Bei Erfolg wollen viele Länder ähnliche Abkommen mit uns schließen.
Tamara Mazzi
Die Linke
Der Staat gewinnt erstmals Prozesse dank Sudhofs Bericht.
Sudhof wurde zu Unrecht der Falschaussage bezichtigt.
Merz unterstellt weiterhin parteipolitische Intention?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Spahn hat in der Krise schnell und richtig gehandelt.
Die Sonderermittlerin hat Spahn nicht einmal angehört.
Wer einen Bericht schreibt, muss beide Seiten hören.
Tamara Mazzi
Die Linke
Hat Merz den Bericht überhaupt persönlich gelesen?
Frau Dr. Sudhof ging es vor allem darum, den Schaden für den Steuerzahler gering zu halten.
Leif-Erik Holm
AfD
Schuldenbremse demontieren, Stellen schaffen, Stromsteuersenkung streichen: Versprechen gebrochen!
So verspielt man das Vertrauen der Leistungsträger!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir entlasten um zehn Milliarden Euro zum 1. Januar 2026.
Der Koalitionsvertrag stand unter Finanzierungsvorbehalt, kein Wahlbetrug.
75 Prozent jetzt, die restlichen 25 Prozent folgen, sobald es geht.
Leif-Erik Holm
AfD
5,4 Milliarden Entlastung nicht möglich, aber 32 Milliarden Subventionen schon?
Kleine Einkommen und Handwerksbetriebe kriegen nichts, Wärmepumpen und Wind schon.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir haben intensiv beraten, früherer Beginn war nicht möglich.
Wir halten rechtliche Zusagen ein, Bürger müssen auf Förderungen vertrauen können.
Künftig prüfen wir deutliche Reduktion der Zusagen.
Heike Heubach
SPD
Sie stellen Leistungen für Menschen mit Behinderungen pauschal infrage.
Kürzungen bei der Eingliederungshilfe dürfen keinesfalls erfolgen.
Warum ausgerechnet bei Menschen mit Behinderungen kürzen?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich stelle keine Kürzung der Eingliederungshilfen zur Diskussion.
Die Mittel wachsen zweistellig, das müssen wir effizienter gestalten.
Heike Heubach
SPD
Wie setzt die Regierung die UN-Behindertenrechtskonvention konkret um?
Welche Instrumente und welcher Zeitplan sichern gleichberechtigte Teilhabe?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Deutschland bietet Menschen mit Behinderung schon viele Chancen zur Teilhabe.
Wir müssen den Sozialstaat finanziell im Rahmen halten, damit Betroffene nachhaltig profitieren.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir brauchen endlich ein umfassendes Hilfspaket für die Ukraine
Zivile Hilfe, massive Sanktionen und Waffen, wo bleibt das Paket?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich habe mit dem amerikanischen Präsidenten persönlich gesprochen.
Die amerikanische Militärhilfe wird im Wesentlichen fortgesetzt.
Wir werden zivil, militärisch, politisch und finanziell alles tun.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum behauptet ihr, alles zu tun, wenn die Mittel fehlen?
Nehmt die Ukraine-Hilfstitel endlich in die Ausnahmeregelung auf!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die Ukraine-Hilfe scheitert nicht an Geld oder Personal.
Der einzige Engpass ist die Produktion von Waffen und Munition.
Ich gehe auf die Amerikaner zu für mehr Luftabwehr.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Russland ruestet massiv auf, wir brauchen jetzt konkrete Plaene!
Buendnis staerken, Frieden in Europa dauerhaft sichern!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ohne unsere Grundgesetzänderung wäre das alles nicht möglich gewesen.
Wir müssen Amerika an Bord und in der Bündnisverpflichtung halten.
Europa muss langfristig mehr für die eigene Verteidigung tun.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich bedauere den Brexit bis heute zutiefst.
Großbritannien ist für Europas Sicherheit von zentraler strategischer Bedeutung.
Ich fahre nach London und suche den Schulterschluss.
Ulrich Thoden
Die Linke
Das Gutachten sagt: Angriffe auf Iran waren völkerrechtswidrig.
Verändert das Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler?
Ihre Gutheißung erodiert das Völkerrecht.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Israel wird seit Jahren täglich angegriffen und darf sich militärisch verteidigen.
An der völkerrechtlichen Legalität des israelischen Vorgehens habe ich keinen Zweifel.
Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 müssen wir die militärische Bedrohung ernst nehmen.
Ulrich Thoden
Die Linke
Regelbasierte Ordnung wird durch machtbasierte ersetzt.
Ist das mit Drecksarbeit gemeint?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Völkerrecht wird seit Jahren von Signatarstaaten missachtet.
Mindestens gleiche Aufmerksamkeit für die Urheber von Kriegen.
Kriegsverbrechen in der Ukraine sind mit nichts zu rechtfertigen.
Stefan Seidler
fraktionslos
Sie kürzen die Wasserstoffförderung, statt den Hochlauf zu sichern.
Ohne Perspektive verlieren ganze Industrieregionen ihre Zukunftsfähigkeit.
Die Gasumlage aus dem KTF finanziert, das ist keine Wasserstoffstrategie.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Offshore- und Onshore-Windparks in Schleswig-Holstein: beste Standorte, voller Ausbau!
Deutschland braucht ein weitgehend neues Leitungsnetz für Strom und Wasserstoff.
Wettbewerbsfähige Preise statt dauerhafter Subventionen für Elektrifizierung und Wasserstoff.
Stefan Seidler
fraktionslos
Ohne verpflichtende Umrüstung sinkt die Abnahme an den Korridoren.
Niederlande und Dänemark bauen Wasserstoffinfrastruktur für unsere Nachfrage.
Wir brauchen grenzüberschreitende Netze und eine Energieunion.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wind und Sonne allein sichern die Grundlast nicht.
Kraftwerksstrategie ist fast fertig und mit Brüssel abgestimmt.
Ich suche enge Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden.
Beatrix von Storch
AfD
Warum blockiert die CDU nicht die Kandidaten der Linken?
Frau Brosius-Gersdorf ist inakzeptabel.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Grüne haben Seegmüller verhindert, Sitz ist bis heute unbesetzt.
Kandidat hat einstimmiges Votum aller 15 Verfassungsrichter.
Wenn wir nicht wählen, geht das Wahlrecht auf den Bundesrat über.
Beatrix von Storch
AfD
Frau Brosius-Gersdorf spricht ungeborenen Kindern die Menschenwürde ab.
Kann die Regierung diese Wahl mit ihrem Gewissen vereinbaren?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ja, das ist so.
Thorsten Rudolph
SPD
Wann kommt endlich die Expertenkommission zur Schuldenbremse?
Wir brauchen dauerhaft mehr Investitionen in dieses Land!
Friedrich Merz
CDU/CSU
60 Milliarden Euro lagen außerhalb des regulären Haushalts.
Jährlichkeit und Jährigkeit von Einnahmen und Ausgaben müssen geprüft werden.
Ergebnisse um den Jahreswechsel, Entscheidungen bis zum Frühjahr.
Thorsten Rudolph
SPD
Kanzler hat Besetzung in Absprache mit Fraktionen zugesagt.
Wie wird die enge Einbindung der Fraktionen konkret gewährleistet?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Der Finanzminister übernimmt die Federführung.
In den nächsten Tagen kommen konkrete Vorschläge auf die Fraktionen zu.
Das Parlament wird frühzeitig eingebunden.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliches Handeln muss an Recht und Gesetz gebunden sein.
Die Bundesregierung muss den Beschluss des Verwaltungsgerichts beachten.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Zurückweisungen an der Grenze sind rechtmäßig.
Auf Dauer brauchen wir europäische Regeln.
Illegale Migration bekämpfen wir gemeinsam in Europa.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lest doch einfach die Entscheidung des Verwaltungsgerichts!
2,8 Millionen Überstunden bei der Bundespolizei, viele Kündigungen, Frustration.
Die Maßnahme ist unverhältnismäßig, die Zahlen belegen das.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Migration darf nicht länger als Waffe gegen uns eingesetzt werden.
Frankreich und Spanien nutzen solche Instrumente längst zum Schutz ihrer Ordnung.
Alexander Throm
CDU/CSU
Russlands Aggression läuft längst auch bei uns im Innern.
1,5 Prozent des BIP für Verteidigung sind genau richtig.
Wie stärken wir die Resilienz der Bürger gegen hybride Angriffe?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat, der alle Bedrohungen analysiert.
Auch Länder, Gemeinden und Blaulichtorganisationen müssen einbezogen werden.
Die Bevölkerung muss klar und ungeschönt über die Bedrohungslage aufgeklärt werden.
Alexander Throm
CDU/CSU
Gefahren machen nicht an nationalen Grenzen halt.
Wie bauen wir mit EU und NATO die Katastrophenresilienz aus?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Subversive Bedrohungen machen nicht an Ländergrenzen halt.
Wir stehen erst am Anfang der notwendigen Maßnahmen.
Nur gemeinsam mit der EU und Großbritannien bewältigen wir das.
Maik Brückner
Die Linke
Queere Jugendliche haben ein eklatant erhöhtes Suizidrisiko.
Welche konkreten Maßnahmen senken dieses Risiko, Herr Kanzler?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Regenbogenflagge am Reichstag: sichtbares Zeichen für queere Menschen
Bedrohungen gegen queere Menschen müssen wir abwenden
Queere Menschen sollen gut und sicher leben
Maik Brückner
Die Linke
Sie haben auf meine Frage zum Suizidrisiko queerer Jugendlicher nicht geantwortet.
Was sagen Sie einem verzweifelten queeren Jugendlichen, der keinen Ausweg mehr sieht?
Ihre Debattenverschiebung verschärft die Lage dieser jungen Menschen.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück.
Wir müssen die Hilfsangebote für die Betroffenen vergrößern.
Der Bund allein kann das nicht lösen, alle Ebenen müssen ran.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen