Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- 22. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines zivilgerichtlichen Onlineverfahrens damit, dass ein funktionierender Rechtsstaat effektive Prozesse und eine moderne Justiz braucht. Frank Schwabe verweist auf den Pakt fuer den Rechtsstaat, der Digitalisierung, Verfahrensverschlankung und Buerokratieabbau verbindet. In zeitlich befristeten Reallaboren an Amtsgerichten soll eine neue Verfahrensart erprobt werden, damit Buergerinnen und Buerger Geldforderungen vom Kuechentisch aus digital einklagen koennen. Automatisch erstellte Klageschriften sollen den Zugang zum Gericht erleichtern, das Vertrauen in die Zivilgerichte staerken und die Demokratie festigen.
Der Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit, der bereits in ähnlicher Form vorlag, damals aber nicht verabschiedet wurde. Technische Erleichterungen werden grundsätzlich befürwortet, doch warnt er vor Einschränkungen der Freiwilligkeit, weil Gerichte künftig digitale Eingabesysteme anordnen und per Verordnung weitere Anspruchsarten einbeziehen können. Kritisiert wird, dass der Beklagte keine Wahlfreiheit besitzt und Grundsätze wie mündliche Verhandlung sowie Beibringungsgrundsatz eingeschränkt werden. Deshalb fordert er eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss, damit die Einzelheiten geklärt werden.
Susanne Hierl begründet den Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass der Zugang zur Justiz im Alltag spürbar sein müsse und nicht an Bürokratie oder veralteter Technik scheitern dürfe. In einem Reallabor sollen einfache Streitigkeiten vor Amtsgerichten, etwa Zahlungsforderungen, über nutzerfreundliche Eingabeplattformen und digitale Kommunikation erprobt werden, damit Verfahren schneller, ressourcenschonender und verständlicher ablaufen. Die Rednerin fordert, zentrale Elemente zügig flächendeckend einzuführen, und verweist auf die Reformkommission sowie erfolgreiche Pilotprojekte in Bayern und Niedersachsen. Dadurch soll die Justiz effizienter, transparenter und bürgernäher werden.
Till Steffen begrüßt den Gesetzentwurf für Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit, weil andere Länder wie British Columbia und England solche Verfahren seit über 15 Jahren nutzen und er das Thema bereits 2018 eingebracht hat. Kritisiert wird die zehnjährige Pilotphase, da die Digitalisierung der Justiz insgesamt zu langsam voranschreite und die Lücke zu privaten Unternehmen wachse, weshalb Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis hätten. Deshalb fordert der Redner eine klare Vision, schnellere Innovationen und konkrete Maßnahmen wie eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud, sichere KI-Anwendungen und ein elektronisches Titelregister, damit Gerichte effizienter arbeiten und Vollstreckungen einfacher werden können.
Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit, weil die mündliche Verhandlung nur noch zur Ausnahme werden soll und Beteiligte sie extra beantragen müssen. Auch das Prinzip der Unmittelbarkeit gerate unter Beschuss, da Betroffene bei Beweisaufnahmen nicht mehr direkt mitwirken könnten, wodurch Missverständnisse und Fehlentscheidungen vorprogrammiert seien. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit dem zehnjährigen Testzeitraum, der angesichts rasanter technischer Entwicklung eine überholte Technologie festschreibe. Kritisiert wird außerdem, dass Datenschutz, Evaluation und Arbeitsbedingungen für Dolmetscher ungeklärt blieben, weshalb die Digitalisierung rechtsstaatlich und sozial gestaltet werden müsse.
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass viele Menschen wegen komplizierter, langwieriger und teurer Verfahren auf berechtigte Ansprüche verzichten. Daniel Rinkert erläutert, dass niedrige Streitwerte künftig online, barrierefrei und kostengünstig geltend gemacht werden können, indem Gerichtsgebühren ermäßigt, Video- oder schriftliche Verfahren ermöglicht und ein digitales Justizpostfach eingeführt werden. Damit sollen Zugang zum Recht und Effizienz verbessert werden. Weil das Verfahren sorgfältig erprobt werden muss, ist das Gesetz als Erprobungsgesetz mit wissenschaftlicher Begleitung angelegt, um Praxiserkenntnisse später auszuwerten und weiterzuentwickeln.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Redner lehnt ihn ab, weil er die Ziele eines bürgernahen und effizienten Rechtsstaats verfehle. Kritisiert wird, dass für digitale Klagemöglichkeiten kein Bedarf bestehe und stattdessen lange Verfahrensdauern sowie hohe Kosten beklagt würden. Zudem gefährde der Entwurf Verfahrensgrundsätze, indem mündliche Verhandlungen faktisch verzichtbar würden und der Öffentlichkeitsgrundsatz durch Videoverhandlungen missachtet werde. Auch die einseitige Wahl des Online-Verfahrens durch den Kläger und der Zwang für Beklagte werden bemängelt, weshalb die AfD den Entwurf ablehnt.
Die Rednerin begründet den Gesetzentwurf zur Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit damit, dass Zivilprozesse künftig vollständig digital geführt werden können und die Justiz dadurch digitaler, effizienter und bürgerfreundlicher wird. Weil Zahlungsklagen vom heimischen Schreibtisch aus eingereicht werden können und der Prozessstoff standardisiert wird, sollen Verfahren deutlich beschleunigt und Gerichtskosten gesenkt werden. Kritik an fehlenden mündlichen Verhandlungen und an angeblicher Arbeitsvermeidung der Richterschaft weist sie zurück. Der Beitrag betont zudem die bereits erreichte Digitalisierung der Justiz und dankt den Beschäftigten für die Mitwirkung an der Erprobung.
Martin Plum eröffnet die erste Beratung zum Gesetzentwurf für ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Redner begründet dies damit, dass das Verfahren den Zugang zum Recht vereinfacht und die Arbeit von Anwälten, Richtern und Justizbeschäftigten effizienter macht, was Zeit und Kosten spart. Er sieht darin eine Blaupause für die Modernisierung des Zivilprozesses, andere Verfahren und eine innovative Justiz. Deshalb fordert er ein Bundesjustizportal, eine Justiz-Cloud und Experimentierklauseln, damit der Zivilprozess der Zukunft konsequent weiterentwickelt wird. Zudem sollen Vollstreckungsregister und frühzeitige Verfahrenskonferenzen die Effizienz steigern.
