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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 20. Sitzung · 21. WP · 10.09.25
Boris Pistorius
SPD
Wir haben keine Zeit zu verlieren bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit.
Neuer Wehrdienst, Artikelgesetz, Beschleunigungsgesetz: drei zentrale Vorhaben beschlossen.
Panzerbrigade 45 in Litauen, Patriot für die Ukraine, 62,4 Milliarden plus 24,1 Milliarden.
Nina Warken
CDU/CSU
Bürger erwarten zu Recht staatlichen Schutz im Krisenfall.
Steigende Beiträge und lange Wartezeiten gefährden das Vertrauen.
Wir reformieren Krankenhäuser, Notfallversorgung und Pflege jetzt.
Rüdiger Lucassen
AfD
Warum müssen nur Männer den Fragebogen ausfüllen, Frauen nicht?
Ihr fordert Gleichberechtigung, handelt aber bei der Wehrerfassung ungleich.
Boris Pistorius
SPD
Wehrpflicht im Grundgesetz betrifft nur Männer.
Ohne grundgesetzliche Pflicht für Frauen keine Ausfüllpflicht.
Rüdiger Lucassen
AfD
Bei der Schuldenbremse ändert ihr das Grundgesetz ohne Zögern, sogar mit der Linken.
Warum stellt ihr Frauen und Männer im Wehrdienst nicht endlich gleich?
Gleiche Rechte und Pflichten für Frauen und Männer, auch beim Wehrdienst!
Boris Pistorius
SPD
Das Grundgesetz sieht keine Wehrpflicht für Frauen vor.
Eine Verfassungsänderung hätte zu viel Zeit gekostet.
Weder Bundestag noch Bundesrat haben die nötige Zweidrittelmehrheit.
Simone Borchardt
CDU/CSU
Pflege steht vor großen Herausforderungen, wir brauchen dringend Personal.
Wie wollen Sie die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen?
Nina Warken
CDU/CSU
Pflegeberuf muss attraktiver werden, Vergütung haben wir schon verbessert
Bürokratie frisst zu viel Zeit, Kompetenzen der Pflegekräfte besser nutzen
Pflegekräfte sollen selbstständig handeln, ohne Rückkopplung mit dem Arzt
Nina Warken
CDU/CSU
27 landesrechtliche Regelungen für junge Menschen sind zu viel.
Abschlüsse müssen bei Bundeslandwechsel anerkannt werden.
Einheitliche 18 Monate erleichtern den Übergang in die Ausbildung.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland testet unsere Reaktion immer dreister.
Das ist eine ständige Provokation, die nicht hingenommen werden darf.
Boris Pistorius
SPD
Das war keine Fehlsteuerung, das war eine bewusste Provokation.
Die Gefahr durch Russland ist real und anhaltend.
Wir müssen Signale setzen und entschlossen handeln.
Agnieszka Brugger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Macht die Regierung Moskau klar, dass Grenzüberschreitungen nicht hingenommen werden?
Boris Pistorius
SPD
Wir halten die NATO-Verabredungen ein: 3,5 und 5 Prozent.
Wir steigern Resilienz, damit Angriffe keinen Schaden anrichten.
Das Gefährdungsbewusstsein muss leider gestärkt werden.
Falko Droßmann
SPD
Danke, Pistorius, für deine unzweifelhafte Unterstützung der Ukraine!
Die Ukraine gerät militärisch unter Druck – wie sieht unsere weitere Hilfe aus?
Deutschland muss europäische und internationale Hilfe stabil organisieren.
Boris Pistorius
SPD
Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine, noch vor den USA.
Joint Ventures mit der Ukraine sind entscheidend, nicht nur Geld.
Luftverteidigung stärken und bei Verbündeten weiter werben.
Falko Droßmann
SPD
Ist das abgegebene Gerät für unsere Verteidigung entscheidend?
Wie schließen wir die Lücken in der Bundeswehr?
Boris Pistorius
SPD
Aus eigenen Beständen wird das Material zunehmend weniger.
Fokus liegt jetzt auf beschleunigter Wiederbeschaffung des Gelieferten.
97 Vorlagen über je 25 Millionen Euro allein im letzten Jahr.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Der Ukraine-Krieg ist ein gigantisches Labor datengetriebener Kriegsführung.
Palantir nutzt zwei Millionen Stunden Sensormaterial für Zielauflösung.
Ausländische Datenströme befeuern die Eskalation zu autonomer Kriegsführung.
Boris Pistorius
SPD
Palantir nutzen wir in meinem Bereich nicht.
Wir werten ukrainische Einsatzerfahrungen systematisch aus.
Ohne diese Lehren aus dem Krieg geht es nicht.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Fehlende Leitlinien machen uns abhängig von Kriegsdaten.
So ebnen wir den Weg zur autonomen KI-Kriegsführung.
Wo sind die Regeln, die das verhindern?
Boris Pistorius
SPD
Keine vollautonome KI-gestützte Technologie wird eingesetzt.
Martin Sichert
AfD
10 Milliarden zahlen die Beitragszahler, nicht der Bund
Nina Warken
CDU/CSU
Die GKV steht in tiefroten Zahlen, das muss man ehrlich sagen.
Versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeldempfänger kosten die Kassen.
Wir brauchen einen Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen.
Martin Sichert
AfD
Über hundert Tage im Amt und nichts zur Stabilisierung der Beiträge!
Die versprochene Kommission ist bis heute nicht sichtbar!
Die Bürger spüren die steigenden Kosten, die Zeit drängt!
Nina Warken
CDU/CSU
Wir brauchen die Ergebnisse deutlich früher als 2027.
Die Kommission legt schon im Frühjahr erste Resultate vor.
In den nächsten Tagen nennen wir Mitglieder und Arbeitsauftrag.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Riesiges GKV-Defizit, aber die Kommission ist noch immer nicht eingesetzt.
Die Regierung versteckt sich hinter der ausstehenden Kommission.
Wir brauchen endlich Klarheit über Konzepte zur Einnahmenseite.
Nina Warken
CDU/CSU
Es geht nicht nur um Einnahmen, sondern auch um Ausgaben.
Primärarztsystem und Rettungsdienstreform sind auf den Weg gebracht.
Kay-Uwe Ziegler
AfD
Sitzen in der Kommission die, die die Defizite verursacht haben?
So gibt es keine unabhängige Aufarbeitung!
Nina Warken
CDU/CSU
Wir haben Wissenschaftler mit unbestrittener Expertise berufen.
Ökonomie, Versorgung, Prävention, Sozialrecht – so ist die Kommission ausgewogen.
Ates Gürpinar
Die Linke
Schließen Sie Leistungskürzungen für Versorgte aus?
Sie leisten Denkverweigerung bei Beitragsbemessungsgrenzen und anderen Einnahmen.
Nina Warken
CDU/CSU
Ich habe keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht.
Kurzfristig ist zu prüfen, ob Unterstützung aus dem Haushalt möglich ist.
Mittelfristig soll eine Kommission strukturelle Veränderungen vorschlagen.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Wir haben die Bedrohungslage doch längst anerkannt!
Diese Debatte muss jetzt abschließend geführt werden.
Boris Pistorius
SPD
Die Sicherheitslage verlangt steigende Reservistenzahlen bis 2030.
Wenn Freiwilligkeit nicht reicht, kommt die Wehrpflicht per Kabinettsbeschluss zurück.
Thomas Erndl
CDU/CSU
Verlässlichkeit ist das Fundament des Bündnisses.
Freiwilligkeit muss unabhängig von künftigen Debatten gewährleistet sein.
Wie stellen Sie Verbindlichkeit dauerhaft sicher?
Boris Pistorius
SPD
Diese Debatte muss jetzt geführt werden, nicht später.
Verlässlichkeit gegenüber Verbündeten heißt: schnellere NATO-Ziele, mehr Infrastruktur, klarer Aufwuchspfad.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erreicht die Regierung die Menschen überhaupt mit der Bedrohungslage?
Wenn Freiwilligkeit bezweifelt wird, liegt das an eurer Kommunikation.
Boris Pistorius
SPD
Einstellungen fast 30 Prozent gestiegen, höher als in sechs Jahren.
Aufwuchspfad: 20 000, 23 000, 28 000 Einstellungen.
Keine Anzeichen, dass Freiwilligenzahlen nicht ausreichen.
Diana Herbstreuth
CDU/CSU
Keine Zwischenziele, keine Planungssicherheit für Industrie und Truppe.
Ohne feste Etappenziele gerät der Aufwuchs ins Stocken.
Boris Pistorius
SPD
Ich verstehe die Frage nicht, ich habe den Aufwuchspfad mehrfach dargelegt.
Das steht doch alles in den Begründungen und Papieren, bitte nachlesen.
Martin Reichardt
AfD
Per Postkarte konnte man sich vom Wehrdienst verabschieden.
Sollen eure Kinder auch für Deutschland dienen?
Desiree Becker
Die Linke
Wann bezieht ihr junge Menschen endlich in die Diskussion ein?
Ihr entscheidet über die Köpfe Tausender hinweg.
Das ist keine Freiwilligkeit, das sind verpflichtende Elemente.
Boris Pistorius
SPD
Musterung und Fragebogen sind Minimalvoraussetzungen der Wehrpflicht.
Die Wehrpflicht ist nur vorübergehend ausgesetzt, nicht abgeschafft.
Aktuell geht es ausschließlich um den freiwilligen Wehrdienst.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Milliardenschaden für Steuerzahler durch Maskenbeschaffung.
Der Sudhof-Bericht belegt Pflichtverletzungen im Ministerium.
Wurden disziplinarrechtliche Konsequenzen überhaupt geprüft?
Nina Warken
CDU/CSU
Der Bericht wird ausgewertet und aufgearbeitet.
Der Bericht bietet kaum konkrete Anknüpfungspunkte für Maßnahmen.
Wir prüfen, ob sich Handlungsbedarf ergibt.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vier Milliarden per Gießkanne sind ein Fehlanreiz für mehr Fallzahlen.
Gebt das Geld bedarfsnotwendigen Kliniken, nicht denen, die schnell mehr Fälle abrechnen.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir helfen den Kliniken vor Ort schnell und bürokratiearm.
Fehlanreize sehen wir nicht, es gibt Personalbemessungsuntergrenzen.
Kay-Uwe Ziegler
AfD
Wöchentlich 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet, das muss die Regierung bestätigen.
Was kostet diese Vernichtung den Steuerzahler pro Woche?
Nina Warken
CDU/CSU
Schutzausrüstung muss vernichtet werden, weil Haltbarkeitsdaten ablaufen.
Konkrete Zahlen kann ich nicht wöchentlich aufschlüsseln, liefere aber nach.
Ates Gürpinar
Die Linke
Wollen Sie trotz begrenzter Anknüpfungspunkte selbst nachbohren?
Es geht um 2,3 Milliarden Euro Streitwert.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir begleiten die Verfahren, um Vergleiche zu prüfen.
Wir müssen die Belastung für den Steuerzahler begrenzen.
Lehren ziehen, damit wir in Krisen besser reagieren.
Christos Pantazis
SPD
Beitragszahler sind längst in Vorleistung getreten.
Wie halten Sie die Beiträge 2026 stabil?
Nina Warken
CDU/CSU
Die Krankenkassen brauchen endlich Planungssicherheit.
Vier Milliarden Euro Lücke in der GKV dulden keinen Aufschub.
Im Herbst legen wir eine Entscheidung vor.
Christos Pantazis
SPD
Die Reform darf nicht verwässert werden, sie muss weiterentwickelt werden.
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorwurf der Verwässerung?
Modernisierung und Strukturreformen müssen auch Effizienzreserven heben.
Nina Warken
CDU/CSU
Nicht jede Behandlung überall, sondern Spezialisierung in spezialisierten Häusern.
Die Reform wird nicht verwässert, nur die Frist verschoben.
Qualität steigern und Strukturen zukunftsfähig machen.
Martin Sichert
AfD
Ministerin lehnt Leistungskürzungen ab, Staatssekretär bringt sie über Basistarif ins Spiel
War das unabgesprochen oder tragen Sie Kürzungen mit?
Ohne einheitliche Position verliert die Regierung ihre Glaubwürdigkeit
Nina Warken
CDU/CSU
Leistungskürzungen lehne ich nicht grundsätzlich ab.
Der Vorschlag kommt nicht von mir und wird im Haus nicht erarbeitet.
In der Kommission kann alles besprochen werden.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über zwanzig Kassen heben unterjährig die Zusatzbeiträge an.
Die Ausgaben steigen erneut stark, das ist das zentrale Problem.
Ministerin schließt Leistungskürzungen nicht mehr aus.
Nina Warken
CDU/CSU
Wir durchbrechen den Automatismus der Beitragssatzsteigerungen.
Primärarztsystem geht nicht sofort, Gespräche mit Stakeholdern starten jetzt.
Notfall- und Rettungsdienstreform kommt im Herbst als Referentenentwurf.
Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pflegepersonaluntergrenzen gehören zu den wenigen Instrumenten, die Mindeststandards sichern
Ohne dieses Kriterium entfällt ein wesentliches Element der Qualitätssicherung
Die Pflege muss verbindlich in den Qualitätsvorgaben abgebildet werden
Nina Warken
CDU/CSU
Die Pflegepersonaluntergrenze wird nicht gestrichen.
Sie steht schon in der Verordnung, Doppelregelungen bauen wir ab.
Qualitätsstandards bleiben trotzdem hoch.
Julia-Christina Stange
Die Linke
Unbezahlte Karenztage bestrafen chronisch Kranke, nicht die Chefs.
Jede zehnte Frau hat Endometriose und geht aus Angst vor Jobverlust krank zur Arbeit.
Nina Warken
CDU/CSU
Endometriose und Menopause gehören raus aus der Tabuzone!
Frauen dürfen nicht aus Angst vor Outing ihren Job aufgeben!
Wir brauchen geeignete Rahmenbedingungen für Betroffene!
Julia-Christina Stange
Die Linke
Spanien macht es vor: drei bezahlte freie Tage für Frauen.
Warum setzt sich die Regierung nicht für dieses Modell ein?
Nina Warken
CDU/CSU
Entlastung ja, aber das System darf nicht überlastet werden.
Arbeitgeber müssen die Umsetzung auch stemmen können.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die ELSA-Studie belegt erhebliche Defizite beim Schwangerschaftsabbruch.
Frauen in Not dürfen nicht zusätzlich belastet werden.
Die Wege zum sicheren Abbruch dürfen nicht weiter versperrt werden.
Nina Warken
CDU/CSU
Versorgungslage ist regional unterschiedlich, Verbesserungsbedarf besteht.
Zuständigkeit liegt nicht nur beim Bund, Länder müssen mitwirken.
Verbesserungen gehen nicht per Schalter, Ärzte müssen freiwillig mitmachen.
Stephan Brandner
AfD
Über 20 Grad und Niederschlag nennen Sie Höllensommer?
Weniger Bier und kein Grillen als Hitzeschutz, ernsthaft?
Nina Warken
CDU/CSU
Bürger für Hitzeschutz zu sensibilisieren ist Aufgabe des Parlaments.
Die Gefahr bleibt real, auch ohne gebrochene Rekorde.
Entweder es gibt ein Problem oder nicht.
Stephan Brandner
AfD
Rekordsommer? Der war völlig durchschnittlich!
Was kostet der Hitzeschutz-Wahnsinn im Ministerium?
Wie viele Beschäftigte basteln an diesen nutzlosen Plänen?
Nina Warken
CDU/CSU
Aufklärung bringt keine messbaren Erfolge, bleibt aber Daueraufgabe.
Wir müssen immer wieder für Sonnenschutz und Vorsorge sensibilisieren.
Kay-Uwe Ziegler
AfD
Warum kommt das Wort Klimaanlage im Hitzeschutzplan nicht vor?
Klimaanlagen sind in Südeuropa Standard, das kann doch keine Ideologie sein
Nina Warken
CDU/CSU
Welcher Hitzeschutzplan? Ich kenne nur die DOSB-Empfehlungen.
Klimaanlagen nuetzen bei Sport im Freien doch gar nichts.
Nina Warken
CDU/CSU
Eigenvorsorge und Resilienz sind in Krisen entscheidend.
Macht mit beim bundesweiten Warntag und haltet Notfallvorräte bereit.
Der Stromausfall in Berlin zeigt, wie wichtig gute Vorbereitung ist.
Christina Baum
AfD
Kopfbedeckung, Eincremen, Trinken ist Allgemeinwissen, kein Regierungsplan.
Ist die Bevölkerung so degeneriert, dass sie das von der Regierung braucht?
Nina Warken
CDU/CSU
Kinder und Jugendliche treffen beim Sport keine Vorsorge
Man kann nicht genug warnen
Einfache, wiederholte Warnungen bleiben besser im Gedächtnis
Nina Warken
CDU/CSU
Ein weiteres Jahr Zeit, sonst ist die Umsetzung nicht machbar.
Erweiterte Kooperationen und Ausnahmen erleichtern die Planungen der Länder.
Kriterien später erfüllen, damit die Versorgung vor Ort bleibt.
Nina Warken
CDU/CSU
Ab November gibt es 3,45 Prozent Zuschlag pro Abrechnung.
Das Geld kommt zügig an, weil die Abrechnung etabliert ist.
Axel Müller
CDU/CSU
Wie sieht die finanzielle Unterstützung konkret aus?
Mit welcher Dauer der Konvergenz rechnen Sie?
Ohne klare Finanzzusagen können Kliniken nicht planen.
Nina Warken
CDU/CSU
Der Bund trägt die Hälfte, die Länder die andere.
25 Milliarden Euro vom Bund, bis zu 4 Milliarden von den Ländern.
So können Kliniken planbar investieren.
Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
D-LBO bindet erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen.
Alte Funkgeräte müssen durch moderne NATO-kompatible Systeme ersetzt werden.
Die Integration der neuen Funkgeräte läuft nicht planmäßig.
Boris Pistorius
SPD
Serienintegration startet in Kürze, Musterintegration fast fertig.
Zeitplan wird eingehalten, bleibt aber sehr ambitioniert.
Es geht um digitale Kommunikation und NATO-Interoperabilität, nicht nur Funkgeräte.
Niklas Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
200 Tarnmuster gebraucht, Industrie liefert nur 30.
Verbandsweise Umrüstung entscheidend für interne Kommunikation.
Ist die Umrüstung planmäßig überhaupt möglich?
Boris Pistorius
SPD
Die Umrüstung läuft planmäßig, wir liegen im Plan.
Ich lasse mich fortlaufend berichten und hake nach.
Stephan Pilsinger
CDU/CSU
Welche Waffen können wir liefern, ohne dass sie in Gaza eingesetzt werden?
Serdar Yüksel
SPD
Pflegebedürftige seit 1999 verdreifacht, bis 2055 plus 37 Prozent.
Historische Aufgabe, nur mit mehr Solidarität zu schaffen.
Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflege überfällig.
Nina Warken
CDU/CSU
Ich kenne den Vorschlag seit Längerem.
Wir beraten das in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Ich bin offen für alle dort vorgelegten Ideen.
Martin Sichert
AfD
Pflegeheim: Deutsche Nachkommen zahlen, Ausländer zahlt der Staat.
Diese Zweiklassenfinanzierung muss die Regierung beenden.
Nina Warken
CDU/CSU
Problematische Äußerungen lösen keine Krankenversicherungsprobleme.
Pflegeversicherung braucht Strukturmaßnahmen gegen Belastungen.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Pflegedefizit wird für viele zum Armutsrisiko.
Der Bund zahlt versicherungsfremde Leistungen nicht aus Steuermitteln.
Beitragserhöhungen kommen später doppelt brutal zurück.
Nina Warken
CDU/CSU
Corona-Mehrausgaben sind noch nicht ausgeglichen.
Dauerhafte Lösung wünschenswert, aber Haushaltslage angespannt.
Weitere Gespräche über Zuschüsse nötig.
Ulrich Thoden
Die Linke
Warum donnern zwei Eurofighter in 150 Metern durchs Elztal?
Die Öffentlichkeit erfuhr davon nur durch eine Zeitungsrecherche.
Boris Pistorius
SPD
Ich kann nicht sagen, wer genau die Anordnung erlassen hat.
Wir müssen auch in anderen Höhen üben, die Anforderungen sind gestiegen.
Die Kommunikation war verbesserungswürdig, das kläre ich auf.
Boris Pistorius
SPD
Wir können nicht alles nach Alaska oder Texas verlagern.
Wir müssen dort üben, wo wir unser Land verteidigen.
Wilhelm Gebhard
CDU/CSU
Die Fragestellung der Linken ist abenteuerlich.
Wie bewertet der Minister diese Frage der Linken?
Boris Pistorius
SPD
Jede Frage darf hier gestellt werden.
Wir leben nicht mehr in sicheren, friedvollen Zeiten.
Wir müssen wieder lernen, mit dieser Sicherheitslage umzugehen.
Rüdiger Lucassen
AfD
Wann kommen endlich die Patriot-Nachbeschaffungen aus den USA?
Unsere Einsatzfähigkeit fehlt, die Lücke ist noch offen.
Boris Pistorius
SPD
Ersatzteile kommen in wenigen Monaten, Systeme werden wieder einsatzbereit.
Ich kämpfe, dass wir in der Bestellerliste nach vorne rücken.
Sonst bleibt unsere Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt.
Rainer Kraft
AfD
Russische Drohnen stehen 350 Kilometer vor Bautzen, und ihr schaut zu.
Ist die Regierung vorbereitet oder wird sie überrascht?
Boris Pistorius
SPD
Unsere Truppe weiß genau, was in einem solchen Moment zu tun ist.
Die Bundeswehr ist professionell aufgestellt und einsatzbereit.
Andreas Paul
AfD
Das Bundesdatenschutzgesetz hindert Soldaten, Kameraden anzurufen.
Zweiseitige Einverständniserklärung belastet die Truppe unnötig.
Novellierung muss Streitkräfte von solchen Regelungen ausnehmen.
Boris Pistorius
SPD
Diese Vorschriften sind mir völlig fremd.
Mein Ressort ist für das Bundesdatenschutzgesetz nicht zuständig.
Ich gehe der Sache nach, sollte es sie geben.
Andreas Paul
AfD
Ihr nehmt banale Themen der Truppe nicht wahr.
Fehlt euch der Kontakt zur Truppe?
Ich höre diese Probleme tagtäglich.
Boris Pistorius
SPD
Ich habe kein Problem mit dem Kontakt zur Truppe.
Der Vorwurf der Distanz ist haltlos.
Kerstin Vieregge
CDU/CSU
Bürgermeister und Landräte fordern Reaktivierung stillgelegter Standorte.
Mehr Transparenz über Ablauf und Kriterien des Verfahrens!
Bitte hier und jetzt Einzelheiten zur laufenden Prüfung darlegen.
Boris Pistorius
SPD
Rund 130 Kasernen und 200 Liegenschaften wurden aufgegeben.
Viele Kommunen warten händeringend auf Entscheidungen.
Ende des Jahres wissen wir, welche Standorte zurückkommen.
Boris Pistorius
SPD
Zivile Liegenschaften sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Fokus liegt auf militärischen Flächen, da leichterer Zugriff.
Marlon Bröhr
CDU/CSU
Frisch sanierte Kasernen stehen leer, gesperrt durch rotes Flatterband.
In der freien Wirtschaft wäre so etwas unvorstellbar.
Vor Ort fehlt der Mut, die Verantwortung zu übernehmen.
Boris Pistorius
SPD
Fertige Sanitätsgebäude stehen seit zwei Jahren leer, das ist nicht hinnehmbar!
Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz im Herbst muss solche Hemmnisse endlich lösen.
Rüdiger Lucassen
AfD
Die BImA wurde für einen langwährenden Frieden gegründet, den gibt es nicht mehr.
Gebt der Bundeswehr ihre Liegenschaften zurück, damit sie flexibel reagieren kann.
Boris Pistorius
SPD
Wir prüfen in allen Bereichen, welche Anpassungen nötig sind.
Über die Zusammenarbeit mit der BImA kann ich mich nicht beklagen.
Wo es Beschleunigungsbedarf gibt, gehen wir die Fragen an.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beleghebammen und ganze Teams kuendigen wegen des Hebammenhilfevertrags.
Die geburtshilfliche Versorgung in ganzen Landesteilen wird ungesichert.
Nina Warken
CDU/CSU
Das ist Selbstverwaltung, da greift der Staat nicht ein.
Ich habe mit beiden Seiten gesprochen: Bleibt im Gespräch!
Keine signifikanten Meldungen zu Kündigungen, Auswirkungen unklar.
Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Vereinbarung fällt in die Selbstverwaltung, aber sie steht im Kontext politischer Entscheidungen.
Das Ministerium trägt genauso Verantwortung wie der Bundestag, die Geburtshilfe sicherzustellen.
Welche nächsten Schritte gehen Sie, damit die Geburtshilfe gesichert und verbessert wird?
Nina Warken
CDU/CSU
Ich kann und will keinen Druck ausüben.
Eine Kommentierung oder Bewertung wäre nicht angebracht.
Mein Haus unterstützt Bemühungen um eine Lösung.
Lina Seitzl
SPD
Ist die geburtshilfliche Versorgung in manchen Regionen wirklich gefährdet?
In Bayern und Baden-Württemberg hängt viel an Beleghebammen.
Nina Warken
CDU/CSU
Tägliche Kündigungen von Hebammen sind gemeldet.
Signifikanter Anstieg? Bislang nicht bekannt.
Wir bleiben mit den Vertragsparteien im Gespräch.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Geburtshilfe ist elementar, die könnt ihr nicht einfach nur im Blick behalten
Qualitätsstandards senken gefährdet die Versorgung, statt Ängste zu nehmen
Nina Warken
CDU/CSU
Ich kann in der Selbstverwaltung nichts anordnen.
Wir sollten keine falschen Erwartungen wecken.
Hört auf, den Bürgern permanent Angst zu machen.
Marja-Liisa Völlers
SPD
Bitte um Darstellung der Ergebnisse der Ukraine Defence Contact Group
Fokus der Befragung auf die Ukraine richten
Boris Pistorius
SPD
Mein Mandat für einen öffentlichen Bericht ist außerordentlich beschränkt.
Die Unterstützer der Ukraine stehen nach wie vor zur Unterstützung der Ukraine.
Boris Pistorius
SPD
Deutschland ist mit neun Milliarden der größte Unterstützer.
Wir müssen die Ukraine in Industrie und Luftverteidigung stärken.
Alle Verbündeten müssen für die Unterstützung an Bord bleiben.
Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es braucht mehr Druck auf Putin, damit er überhaupt ernsthaft verhandelt.
Welchen Vorschlag hat der Verteidigungsminister, um diesen Druck zu erhöhen?
Boris Pistorius
SPD
Militärischer Druck ist falsch, es gibt keinen Krieg.
Sanktionsdruck massiv erhöhen, Putins Kriegskasse trockenlegen.
Mehr Staaten einbinden, sonst wirken Sanktionen nicht.
Martin Reichardt
AfD
Der Kanzler wurde in Washington von Trump abgewiesen.
Laute Töne bei jahrelang fehlender Einsatzfähigkeit wirken unglaubwürdig.
Boris Pistorius
SPD
Die Prämisse, wir würden Verbände ausplündern, ist eine falsche Hypothese.
Ich berate den Kanzler, wann immer er es verlangt.
Rüdiger Lucassen
AfD
650 000 Männer in den Krieg schicken, das ist der Vorschlag der Koalition
Wie steht die Regierung zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung?
Boris Pistorius
SPD
Kriegsdienstverweigerung gilt hier für ukrainische Männer.
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gilt in Deutschland.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen