Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung kritisiert Desiree Becker den neuen Gesetzentwurf zum Wehrdienst und verlangt Auskunft darüber, wann junge Menschen in die Diskussion einbezogen werden. Da zahlreiche Beschwerden vorliegen, dass über die Köpfe Tausender hinweg entschieden wird, fordert die Abgeordnete eine stärkere Beteiligung der Betroffenen. Zudem weist sie darauf hin, dass der Entwurf nicht ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, sondern auch verpflichtende Elemente enthält. Der Beitrag hinterfragt deshalb die einseitige Ausrichtung des Vorhabens und begründet damit die Notwendigkeit, die Interessen junger Menschen angemessen zu berücksichtigen.

• Wehrdienst
• Freiwilligkeit
• verpflichtende Elemente
• Beteiligung junger Menschen

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• 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDesiree Becker von der Linken fordert, die EU-Mission Irini zu beenden, weil sie zivile Seenotrettung behindert und gleichzeitig libysche Küstenwache unterstützt, die Geflüchtete in Folterlager zurückbringt. Sie kritisiert, dass die EU Menschenrechte nur auf dem Papier verteidigt und die Festung Europa ausbaut. Ein Sea-Watch-Bericht dokumentiere 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016, überwiegend durch libysche Kräfte. Irini bekämpfe offiziell Schleuserkriminalität, kooperiere aber mit genau den Kräften, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos werde vernachlässigt, um gute Beziehungen zu Libyen und Haftar zu wahren. Stattdessen fordert sie zivile Seenotrettung und Menschenrechtsschutz.
• 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rednerin fordert, den EU-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI zu beenden und stattdessen die Seenotrettung zu stärken, weil die derzeitige Mission nicht ausreiche. Sie verweist auf das frühere italienische Programm Mare Nostrum, das ein weit größeres Einsatzgebiet abdeckte, und sieht darin eine praktikable Alternative. Ihr Antrag enthalte entsprechende Vorschläge, sodass die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache überflüssig würde. Deshalb appelliert sie an die Regierungsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen, damit eine humanitäre Rettung von Menschen auf See wieder möglich wird und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache entfällt.
• 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Linke lehnt den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ab, weil dadurch Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen werden sollen, damit militärische Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium beim Trinkwasserschutz selbst zur Prüfinstanz würde und kostspielige Doppelstrukturen entstünden, während Kommunen Personal und Geld fehlen. Die Rednerin verweist auf Milliardenverschwendung und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und warnt, die als Ausnahme gedachten Sonderrechte könnten dauerhaft zur Normalität werden. Statt Militarisierung fordert sie Naturerhalt und Friedensgestaltung als echte Sicherheit.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, weil die Bundesrepublik nach 24 Jahren Zustimmung am 28. Oktober von ihrem bisherigen Votum abgewichen ist. Da die USA die Blockade verschärft und um ein Ölembargo erweitert haben, fragt Becker die Bundesregierung, warum sie sich enthalten hat und welche Rolle diplomatischer und wirtschaftlicher Druck aus den USA dabei spielte. Damit fordert sie eine Begründung für den Kurswechsel und hinterfragt mögliche externe Einflussnahme auf die deutsche Position. Die Abgeordnete verlangt Aufklärung über die Motive und Konsequenzen dieser Entscheidung.
• 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Becker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die tödlichen Folgen der US-Blockade gegen Kuba. Gestützt auf eigene Reiseerfahrungen und Studien schildert sie, dass sich die humanitäre Lage verschlechtert hat, weil täglich 70 Krebspatientinnen und -patienten sterben, Operationen wegen Strommangels ausfallen und Medikamente fehlen. Da sich zudem die Säuglingssterblichkeit seit Verschärfung der Blockade nahezu verdoppelt habe, fordert die Linken-Politikerin von Staatsminister Wadephul Auskunft, ob die Bundesregierung angesichts dieser Notlage konkrete humanitäre Maßnahmen plant. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der verschärften Versorgungskrise und verlangt eine klare Antwort der Regierung.
• 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDie Linke-Abgeordnete Desiree Becker kritisiert die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian, weil diese vor allem Lagebilder sammle und Seewege überwache, ohne dass in zehn Jahren Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus gefunden worden seien. Der Beitrag bemängelt das fehlende UN-Mandat und die Rechtfertigung durch alte NATO-Beschlüsse, damit die militärische Präsenz erhalten bleibt. Zudem verweist sie auf den belgischen Drohneneinsatz, der ausdrücklich auch der Überwachung von Migration diene, während im Mittelmeer Tausende Menschen stürben. Deshalb fordert sie, die Seenotrettung zu stärken und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Grenzen zu militarisieren, denn Sicherheit messe sich an geretteten Menschenleben.
• 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer, weil diese keine dauerhafte Sicherheit schaffe. Die Ruhe bis Juli 2026 sei auf eine Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi zurückzuführen, nicht auf die EU-Mission. Statt eines Kriegsschiffs müsse sich die Bundesregierung den Ursachen des Jemen-Konflikts widmen, denn die humanitäre Katastrophe mit über 22 Millionen Hilfsbedürftigen, der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten sowie die Huthi-Seeblockade erforderten Diplomatie und politische Lösungen. Kritisiert wird, dass nur sechs Millionen Euro für UN-Bemühungen, aber 18 Millionen Euro für Aspides vorgesehen sind.
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