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Befragung der Bundesregierung

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Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung widerspricht der Verteidigungsminister der Annahme, es fehle an Bereitschaft zum Militärdienst, denn die militärischen Einstellungen sind in diesem Jahr um fast 30 Prozent gestiegen und liegen damit höher als in den letzten sechs Jahren. Deshalb sieht der Aufwuchspfad für die kommenden Jahre 20 000, 23 000 und 28 000 Einstellungen vor. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen. Um dies zu sichern, wird aktiv geworben und die Attraktivität in vielen Bereichen erhöht, bis hin zu den Ausbildungsinhalten. Diese Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, weil es genau darum geht, die Personalgewinnung nachhaltig zu stärken.

• Militärische Einstellungen
• Freiwilligenzahlen
• Aufwuchspfad
• Attraktivitätssteigerung
• Ausbildungsinhalte

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• 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenDer SPD-Politiker Boris Pistorius spricht sich für die Fortsetzung der Bundeswehr-Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini aus, weil das Mittelmeer strategisch bedeutsam ist und neue Bedrohungen wie die russische Schattenflotte die maritime Sicherheit gefährden. Deshalb soll die Mission neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen künftig auch kritische maritime Infrastruktur überwachen und verdächtige Schiffe kontrollieren, indem sie ein umfassendes Lagebild ermöglicht. Damit will Deutschland gemeinsam mit europäischen Partnern zur Stabilisierung Libyens und zur Sicherheit Europas beitragen, weshalb der Redner um Zustimmung zur Mandatsverlängerung bis zum 30. November 2027 bittet.
• 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Verteidigungsminister begründet die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer, weil dort Europas Sicherheit und Wohlstand durch Konflikte und Instabilität bedroht seien und die Region an wichtige Handelswege grenze. Deshalb sei eine verlässliche NATO-Präsenz nötig, damit Schiffe und Flugzeuge den Seeraum überwachen, Informationen teilen und Waffenschmuggel eindämmen. Deutschland beteiligt sich seit 2016 mit Tender und Minenjagdboot und senkt die Mandatsobergrenze von 550 auf 440 Soldaten, um Flexibilität zu wahren. Die Rede fordert Zustimmung, damit der Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke ein weiteres Jahr fortgesetzt wird.
• 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG)Angesichts der sich verschärfenden Sicherheitslage und der konkreten Bedrohung durch Russland muss die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden, weshalb eine robuste Reserve als zentral gilt. Der eingebracht Entwurf sieht deshalb die Umstellung von der doppelten Freiwilligkeit auf einen verpflichtenden Reservedienst vor, der gestuft und zeitlich begrenzt ist. Dies soll eine einsatzbereite Truppe schaffen, die moderne Bedrohungen erkennen kann. Gleichzeitig wird die Attraktivität durch finanzielle Anreize gesteigert, während klare Grenzen gezogen werden, etwa bei früheren Dienstleistenden. Damit soll bis 2033 eine starke Reserve zur Sicherung der nationalen Verteidigung aufgebaut werden.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Verteidigungsminister warnt vor einer akut zugespitzten Bedrohung durch Russland, die sich in Vorfällen wie der Drohne über Litauen, dem Angriff auf einen Grenzübergang und dem Anschlagsversuch in Leipzig zeige. Deutschland reagiere entschlossen, aber besonnen, ohne bei der Ukraine-Unterstützung nachzulassen. Deshalb werde die Verteidigungsfähigkeit mit Hochdruck gestärkt, indem in modernes Gerät investiert, die Beschaffung verschlankt und die Forschungsausgaben bis 2027 auf 6,25 Milliarden Euro erhöht werden. Die Bundeswehr wachse deutlich, mit 25.000 Neueinstellungen 2025 und einem Plus von 13 Prozent bis August. Dies diene allein der Sicherheit Deutschlands und Europas, wofür er den Soldatinnen und Soldaten dankt.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag begründet die Entscheidung, statt einer Rotation eine dauerhaft stationierte, kampfbereite Brigade in Litauen zu etablieren, weil sich die Lage verändert hat. Pistorius erklärt, dass die Brigade nicht dem Schutz Litauens, sondern der NATO-Ostflanke dient. Die Füllung der Brigade bereite keine Probleme, obwohl es Ressourcenknappheit bei gut ausgebildetem Personal gebe. Aktuell liege die Freiwilligenbesatzung bei über 80 Prozent mit steigender Tendenz, wobei ein mittlerer dreistelliger Betrag an Soldaten versetzt werden müsse. Auftrag und Einsatzbereitschaft hätten Priorität, und die Truppe bleibe ruhig; alles werde einvernehmlich geregelt.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius die Übereinstimmung mit den NATO-Partnern hinsichtlich der Sicherheitslage. Der Schutz der Ostflanke habe höchste Priorität, weil er ein klares Signal der Abschreckung sei. Deshalb werde die Entscheidung zur Stärkung der Ostflanke von den Alliierten nicht kritisiert, sondern vielmehr hoch geachtet. Pistorius verweist darauf, dass dieser mutige Schritt in der Geschichte der Bundeswehr beispiellos sei. Die Rede begründet die Maßnahme mit der gemeinsamen Haltung in der NATO und der Anerkennung durch die Verbündeten, wodurch die Abschreckung gestärkt und die Ostflanke gesichert werde.
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