Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau kritisiert im Bundestag die geplante Auszahlung von vier Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten an Kliniken über pauschale Rechnungszuschläge. Kritisiert wird, dass diese Gießkanne einen starken Fehlanreiz zu weiteren Fallzahlsteigerungen und kurzfristiger Mengenausweitung setzt, weil vor allem Häuser profitieren, die schnell mehr Fälle abrechnen können. Deshalb fordert der Beitrag, die Mittel stattdessen gezielt an bedarfsnotwendige Kliniken zu vergeben, etwa über Sicherstellungszuschläge und Notfallzuschläge, damit die Versorgung dort gestärkt wird, wo sie tatsächlich gebraucht wird, statt kurzfristige Mengenausweitungen zu belohnen.

• Sofort-Transformationskosten
• Rechnungszuschläge
• Fallzahlsteigerung
• Sicherstellungszuschläge
• Notfallzuschläge

Weitere Themen: finanzen

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• 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verstärkt und die Solidarität schwächt. Er unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, lehnt jedoch exorbitante Beitragserhöhungen ab und fordert stattdessen effektivere Reformen im Gesundheitswesen, damit die Versorgung patientengerechter wird und Kosten sinken. In der Rentenversicherung befürwortet er eine Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Berufsgruppen und die vollständige Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Haushalt, da die Absenkung des Rentenniveaus ein Fehler war. Zudem fordert er höhere Regelsätze, die Abschaffung von Sanktionen und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Zur Finanzierung schlägt er Vermögensbesteuerung und Subventionsabbau vor.
• 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau fragt den Minister nach dem konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Primärversorgung, weil im deutschen Gesundheitswesen ein Koordinierungsdefizit in der Notfall- und Regelversorgung besteht. Deshalb möchte er wissen, ob der Entwurf regelt, dass Menschen in allen Regionen gut erreichbar eine primärversorgende Praxis erreichen, und ob er einen Leistungskatalog mit wesentlichen Versorgungsaufgaben sowie ein Qualitätsmonitoring enthält. Die Nachfrage zielt damit auf Verbindlichkeit, regionale Erreichbarkeit und inhaltliche Steuerung des angekündigten Systems, damit die Versorgung flächendeckend und qualitätsgesichert funktioniert. Kritisiert wird das Fehlen eines Termins.
• 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesArmin Grau kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil die Bundesregierung bei den Schwächsten spare, während sie die Reichsten unbehelligt lasse. Konkret bemängelt er Kürzungen beim Kindersofortzuschlag, bei der Schulbegleitung, beim Unterhaltsvorschuss und beim Wohngeld, die arme Familien und Kinder träfen. Zudem würden globale Minderausgaben und Effizienzmaßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen, da die Zahl der Grundsicherungsempfänger angesichts wirtschaftlicher Stagnation und steigender Wohnkosten kaum sinken werde. Auch die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Rente sei unsozial und gefährde den sozialen Zusammenhalt, da diese Zuschüsse nicht beitragsgedeckte Leistungen ausglichen. Der Redner fordert stattdessen den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, um einen sozial ausgewogenen Haushalt zu finanzieren.
• 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer Grünen-Politiker Armin Grau bewertet den Bericht der Rentenkommission in der Aktuellen Stunde zwiegespalten. Positiv hebt er die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsrente hervor, weil dadurch Altersarmut vorgebeugt werde. Kritisiert wird jedoch das Fehlen einer klaren Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent und einer Garantierente, weshalb Altersarmut, besonders bei Frauen, nicht wirksam bekämpft werde. Zudem lehnt er die geplante Beitragssatzerhöhung für eine Kapitalrente ab, da sie kleine Einkommen und die Wirtschaft belaste, und fordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern zu finanzieren.
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