Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 20. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Axel Müller von der CDU/CSU richtet eine Nachfrage an die Bundesministerin zur geplanten Krankenhausreform. Er möchte wissen, wie die finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren konkret ausgestaltet wird und mit welcher Dauer der Konvergenz die Regierung rechnet. Damit zielt der Abgeordnete auf Planungssicherheit für die Kliniken, weil unklare Finanzzusagen Investitionen und Strukturanpassungen erschweren. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit transparenter Förderpfade, indem er auf die mehrjährige Umstellungsphase verweist. Kritisiert wird implizit, dass bislang keine belastbaren Zeitangaben vorliegen, weshalb die Häuser ihre Vorhaben kaum verlässlich planen können. Die Antwort der Ministerin soll diese Lücke schließen und den Kliniken eine Orientierung für die anstehende Umstellung geben.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 20. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Boris PistoriusSPDAngesichts der ernsten sicherheitspolitischen Lage in Europa fordert der Verteidigungsminister, keine Zeit bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit zu verlieren. Deshalb beschloss das Kabinett drei zentrale Vorhaben: den Neuen Wehrdienst zur Stärkung der Reserve und aktiven Truppe, ein Artikelgesetz für militärische Sicherheit gegen Spionage und Cyberangriffe sowie ein Gesetz zur Beschleunigung von Planung und Beschaffung, damit Material schneller zur Truppe gelangt. Zudem wird die Panzerbrigade 45 in Litauen in Dienst gestellt, der Ukraine werden weitere Patriot-Systeme geliefert, und der Haushalt 2025 stellt 62,4 Milliarden Euro plus 24,1 Milliarden aus dem Sondervermögen bereit, damit die Bundeswehr ihren Kernauftrag erfüllen kann.
Nina WarkenCDUNina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall zu Recht staatlichen Schutz erwarten, weshalb die Koalition Strukturreformen im Gesundheitswesen vorantreibt. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Beiträgen und längeren Wartezeiten auf Facharzttermine, damit das Vertrauen in Sicherheit und Qualität der Versorgung gestärkt wird. Geplant sind ein Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein neu aufgestellter Notfall- und Rettungsdienst sowie Kommissionen zur Finanzstabilisierung. Zudem sollen Pflegekräfte durch weniger Bürokratie entlastet, eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung eingeführt und Anerkennungsverfahren beschleunigt werden, damit die Versorgung auch künftig trägt.
Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen richtet eine Frage an Verteidigungsminister Pistorius zur unterschiedlichen Behandlung von Männern und Frauen bei der Wehrerfassung. Er verweist darauf, dass die SPD sich für Gleichberechtigung einsetzt und eine Parteikollegin das Ehegattensplitting als veraltetes Rollenbild kritisiert. Der Koalitionsentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes verpflichtet jedoch nur Männer zur Ausfüllung des Fragebogens, während Frauen freiwillig teilnehmen. Lucassen möchte wissen, warum diese Ungleichbehandlung besteht, obwohl die Regierungspartei sonst Gleichstellung fordert. Damit hinterfragt er die Vereinbarkeit von Gleichberechtigungsanspruch und Wehrdienstregelung.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag beantwortet die Frage, warum junge Männer den Fragebogen ausfüllen müssen, während für Frauen keine entsprechende Pflicht besteht. Der Redner begründet dies damit, dass die im Grundgesetz festgelegte Wehrpflicht ausdrücklich nur Männer betrifft, sodass daraus keine Wehrpflicht für Frauen folgt. Weil eine grundgesetzliche Pflicht für Frauen fehlt, lässt sich nach seiner Argumentation auch keine einfachgesetzliche Ausfüllpflicht für Frauen ableiten. Damit wird die bestehende Regelung als folgerichtig verteidigt, indem er die verfassungsrechtliche Grundlage als maßgeblich heranzieht und eine Ausweitung auf Frauen ausschließt. Die Antwort stellt klar, dass die Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens ausschließlich an die grundgesetzliche Wehrpflicht für Männer anknüpft und deshalb nicht auf Frauen erstreckt werden kann.
- Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung scharf für ihre Haltung zum Wehrdienst. Er wirft dem Minister vor, bei der Verschuldung ohne Zögern das Grundgesetz geändert und sogar die Linke eingebunden zu haben, nun aber bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Wehrdienst untätig zu bleiben. Deshalb fordert er eine klare Antwort, warum der vorliegende Gesetzentwurf Frauen und Männer nicht gleichstellt. Der Beitrag begründet seine Kritik mit dem Widerspruch zwischen früherem Verfassungsbruch und jetziger Untätigkeit und verlangt, die verfassungsrechtliche Gleichstellung auch beim Wehrdienst umzusetzen, damit Frauen und Männer die gleichen Rechte und Pflichten erhalten.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Frage einer möglichen Grundgesetzänderung zur Einführung einer Wehrpflicht für Frauen. Der Redner betont, dass das Grundgesetz keine solche Pflicht vorsehe, und begründet die unterbliebene Änderung mit zwei Argumenten: Zum einen hätte eine Verfassungsänderung zu viel Zeit gekostet, die für das Inkraftsetzen des Wehrdienstes in neuer Form nicht zur Verfügung stehe. Zum anderen sehe er derzeit weder im Bundestag noch im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Änderung in diese Richtung. Damit verweist der Beitrag auf praktische Zeitgründe und fehlende politische Mehrheiten als Ursache dafür, dass eine geschlechtsneutrale Ausgestaltung der Wehrpflicht nicht verfolgt wird.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt von der CDU/CSU-Fraktion dankt der Ministerin für ihre Ausführungen und schließt sich der Würdigung der Pflegekräfte an. Sie betont, dass die Pflege vor großen Herausforderungen steht, weil dringend Personal benötigt wird und auch künftig kompetente Pflegekräfte gebraucht werden. Angesichts der demografischen Entwicklung fragt die Rednerin, welche Maßnahmen geplant sind, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und die Kompetenzen der dort tätigen Menschen zu stärken. Damit fordert der Beitrag die Bundesregierung auf, konkrete Pläne zur Personalgewinnung und Qualifizierung in der Pflege darzulegen, sodass die Versorgung auch in Zukunft gesichert bleibt.- Nina WarkenCDUNina Warken stellt in der Befragung der Bundesregierung die beiden Pflegegesetze in den Mittelpunkt, die am Folgetag in erster Lesung beraten werden. Der Beitrag begründet die Vorhaben damit, dass der Pflegeberuf attraktiver werden soll und die Vergütung bereits verbessert wurde. Weil Bürokratie und Dokumentationsaufwand den Pflegekräften zu viel Zeit rauben, sollen deren Kompetenzen besser genutzt werden. Künftig dürfen sie in klar definierten Bereichen wie Wundversorgung und Diabetesmanagement selbstständig handeln, ohne Rückkopplung mit dem Arzt. Dadurch sollen Abläufe schneller werden und mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten bleiben. Zudem soll die Zettelwirtschaft bei der Dokumentation zurückgedrängt werden, damit Pflegekräfte sich wieder stärker am Menschen orientieren können.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU thematisiert die derzeit 27 landesrechtlichen Regelungen für junge Menschen, die eine Ausbildung beginnen wollen. Weil Abschlüsse bei einem Bundeslandwechsel oft nicht anerkannt wurden, sollen diese Regelungen abgeschafft werden. Dadurch wird eine einheitliche Ausbildungszeit von 18 Monaten geschaffen, nachdem zuvor zwei Jahre oder ein Jahr diskutiert wurden. Zudem sorgt die Vereinheitlichung dafür, dass der Übergang in eine weitere qualifizierende Ausbildung für die jungen Menschen leichter möglich ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer bundesweiten Harmonisierung, damit junge Menschen flexibler ihren Bildungsweg gestalten können.
Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger fragt Verteidigungsminister Pistorius nach der Bewertung der jüngsten russischen Provokation, bei der in der Nacht mehrere Drohnen über NATO-Luftraum, insbesondere Polen, flogen und teils abgeschossen wurden. Sie betont, dass dies in eine Reihe zunehmender russischer Aggressionen und Tests der NATO-Reaktion passe. Deshalb möchte sie wissen, wie die Bundesregierung und das Bündnis darauf reagieren sollten. Die Abgeordnete verknüpft den brutalen Krieg in der Ukraine mit der quantitativen und qualitativen Zunahme von Luftraumverletzungen, weil dies eine ständige Provokation darstelle. Kritisiert wird die russische Skrupellosigkeit, und es wird eine Einschätzung sowie Handlungsempfehlung erbeten.- Boris PistoriusSPDDer Redner thematisiert die Bedrohung durch 19 mutmaßlich von belarussischem Gebiet gestartete Drohnen, die gezielt in Richtung Ukraine gelenkt und munitioniert wurden. Er betont, dass dies keine Fehlsteuerung war, sondern eine bewusste Provokation. Deshalb sieht er eine anhaltende Gefahr durch russische Streitkräfte im baltischen Luftraum, in der Ostsee und in Mitteleuropa, auch durch hybride Angriffe. Aus diesem Grund fordert er, Signale zu setzen, und begründet die deutsche Unterstützung für Polens Konsultationen nach Artikel 4 sowie die Kooperation. Die Rede mahnt zur Wachsamkeit und entschlossenem Handeln.
- Agnieszka BruggerGrüneAgnieszka Brugger von den Grünen befragt die Bundesregierung zu hybriden Bedrohungen durch Russland. Sie nennt Beispiele wie durchtrennte Datenkabel in der Ostsee, Drohnenüberflüge über Bundeswehrkasernen, Hackerangriffe auf den Bundestag und einen Auftragsmord im Tiergarten. Diese feindlichen Attacken gefährden die Sicherheit und erfordern eine klare Reaktion. Deshalb will die Abgeordnete wissen, ob die Regierung Moskau mit Worten und Taten klarmacht, dass solche Grenzüberschreitungen nicht hingenommen werden. Andernfalls könnte Russland dies als weiteres Austesten der Grenzen deuten, was die Bedrohung verschärfen würde. Kritisiert wird eine unzureichende Entschlossenheit, damit die Attacken nicht zunehmen.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag bestätigt die Fortsetzung der Verteidigungspolitik der vorherigen Bundesregierung durch die aktuelle Regierung, weil die NATO-Verabredungen zu Verteidigungsausgaben von 3,5 bzw. 5 Prozent eingehalten werden sollen. Der Redner begründet dies mit dem Aufwuchs des Haushalts, der beschleunigten Beschaffung und dem personellen Aufbau, wodurch die Verpflichtungen abgebildet werden. Zudem fordert er eine Steigerung der Resilienz von Gesellschaft und Industrie, damit Angriffe keinen Schaden anrichten. Schließlich betont er die Notwendigkeit eines gestärkten Gefährdungsbewusstseins, das leider gesteigert werden müsse, um die Widerstandsfähigkeit insgesamt zu verbessern.
Falko DroßmannSPDFalko Droßmann dankt Verteidigungsminister Pistorius für dessen unzweifelhafte Unterstützung der Ukraine, die sich seit dreieinhalb Jahren gegen russische Angriffe verteidigt, und würdigt ihn als Vorbild in Europa. Weil die Ukraine militärisch zunehmend unter Druck gerät, fragt der Abgeordnete, wie die weitere militärische Unterstützung Deutschlands aussehen wird und welchen Beitrag die Bundesregierung leistet, um europäische und internationale Hilfe für die Ukraine weiter zu organisieren und stabil zu halten. Damit fordert die Rede Klarheit über Umfang und Koordination der künftigen Unterstützung, indem sie die Dringlichkeit der Lage betont und die Verantwortung Deutschlands hervorhebt.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius, dass Deutschland inzwischen der größte Unterstützer der Ukraine sei, noch vor den USA. Für das kommende Jahr seien 9 Milliarden Euro vorgesehen, knapp unter dem diesjährigen Niveau, zudem konnten aus Funding- und EPF-Mitteln weitere 900 Millionen Euro mobilisiert werden, damit ein PURL-Paket von 435 Millionen Euro finanziert werden kann. Entscheidend seien jedoch Joint Ventures zwischen deutscher, europäischer und ukrainischer Rüstungsindustrie, weil die ukrainischen Kapazitäten mit den vorhandenen Mitteln nicht ausgelastet werden könnten. Deshalb müsse die Luftverteidigung gestärkt und bei Verbündeten weiter um Unterstützung geworben werden.
- Falko DroßmannSPDFalko Droßmann erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den militärischen Hilfen für die Ukraine und deren Folgen für die deutschen Streitkräfte, weil abgegebenes Material die eigene Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Deshalb fragt der Abgeordnete, ob das gelieferte Gerät für die deutsche Verteidigung entscheidend ist. Zudem will er wissen, wie die entstehenden Lücken innerhalb der Bundeswehr geschlossen werden, damit die Sicherheit gewährleistet bleibt. Damit thematisiert er die Balance zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Sicherstellung der eigenen Verteidigungsbereitschaft. Der Beitrag fordert eine klare Antwort zur Kompensation der Abgaben, um Transparenz und Planungssicherheit bei der Wiederauffüllung von Beständen zu schaffen.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen und der Frage, wie sich der Umfang dieser Lieferungen künftig entwickelt. Pistorius erklärt, dass das aus den eigenen Beständen abgegebene Material zunehmend weniger werde, weshalb der Fokus nun auf der beschleunigten Wiederbeschaffung des bereits ausgelieferten Materials liege. Dadurch soll die Versorgung der Ukraine aufrechterhalten und zugleich der weitere Materialaufwuchs der Bundeswehr sichergestellt werden. Als Beleg verweist er auf 97 Vorlagen über jeweils 25 Millionen Euro im vergangenen Jahr sowie auf weitere hohe Zahlen im laufenden Jahr, die genau diesem Zweck dienten, damit die Beschaffung vorankomme.
Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt von der Linken befragt die Bundesregierung zur Nutzung großer Gefechts- und Sensordatensätze aus aktuellen Kriegen, insbesondere durch private Tech-Unternehmen wie Palantir. Sie argumentiert, der Ukraine-Krieg habe sich zu einem gigantischen Labor datengetriebener Kriegsführung entwickelt, in dem rund zwei Millionen Stunden Drohnen- und Sensormaterial gesammelt werden, um KI-Systeme zu trainieren. Diese Datensätze dienten als strategisches Druckmittel und würden von Palantir für Zielauflösung und Infrastrukturplanung genutzt. Kritisiert wird die Gefahr, dass ausländische Datenströme ungefiltert in militärische Beschaffungs- und Forschungsprojekte einfließen und dadurch eine Eskalationsdynamik in Richtung autonomer Kriegsführung befeuern.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Verteidigungsminister zu der Frage, ob die Bundeswehr die umstrittene Software Palantir nutzt. Er verneint dies für seinen Zuständigkeitsbereich und betont ein ambivalentes Verhältnis zu dem Anbieter. Gleichzeitig erklärt er, dass Deutschland aus dem Kriegsverlauf in der Ukraine lernt, indem es die Erfahrungen der ukrainischen Streitkräfte auswertet. Dies betrifft digitale Daten ebenso wie physische Ereignisse auf dem Gefechtsfeld. Die Auswertung erfolgt gemeinsam mit Partnern, damit Lehren für die eigene Verteidigung gezogen werden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit dieser Analyse mit den täglichen Ereignissen im Krieg, weshalb eine systematische Auswertung unerlässlich ist.
- Donata VogtschmidtLinkeDonata Vogtschmidt von der Linken fragt in ihrer Nachfrage nach den politischen und rechtlichen Leitlinien, die bereits bestehen oder geplant sind, um zu verhindern, dass Deutschland durch Kriegsdaten in eine faktische Abhängigkeit gerät oder unbeachtet den Weg zu einer KI-gesteuerten autonomen Kriegsführung ebnet. Der Beitrag begründet damit die Sorge, dass fehlende Regeln die Souveränität gefährden und eine unkontrollierte militärische Nutzung künstlicher Intelligenz ermöglichen könnten. Kritisiert wird implizit, dass bislang keine ausreichenden Vorgaben erkennbar sind, weshalb die Abgeordnete konkrete Leitlinien einfordert, damit Abhängigkeiten vermieden und autonome Waffensysteme verhindert werden. Indem sie nach bestehenden oder geplanten Vorgaben fragt, macht sie auf eine Regelungslücke aufmerksam.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung bekräftigt der SPD-Abgeordnete Boris Pistorius, dass keine vollautonome KI-gestützte Technologie eingesetzt wird, weil man sich stets dazu bekannt habe. Nach dem Dank für die erste Fragerunde leitet er zur nächsten Phase über, in der Fragen zur vorangegangenen Kabinettssitzung, zu weiteren Geschäftsbereichen und zu allgemeinen Themen folgen. Dabei gelten ähnliche Regeln, doch zusätzlich können weitere Kolleginnen und Kollegen kurze Nachfragen von 30 Sekunden zu einer aufgerufenen Hauptfrage stellen, sofern diese denselben Themenkomplex betrifft. Abschließend erteilt er dem AfD-Abgeordneten Martin Sichert das Wort, wodurch die nächste Frage eingeleitet wird.
Martin SichertAfDMartin Sichert von der AfD befragt die Gesundheitsministerin zur Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern. Kritisiert wird, dass deren Beiträge von rund 10 Milliarden Euro jährlich weiterhin von den Beitragszahlern getragen werden, obwohl die Ministerin im Mai und Juni eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten aus dem Bundeshaushalt zugesagt habe. Da im vorliegenden Haushaltsentwurf diese Übernahme fehlt und auch für 2026 keine entsprechende Planung vorgesehen ist, wirft der Redner der Ministerin vor, großspurige Entlastungsversprechen nicht einzuhalten, und fragt, ob sie vorsätzlich die Demokratie schädigen wolle.- Nina WarkenCDUNina Warken benennt die finanziell angespannte Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich in tiefroten Zahlen befinde. Deshalb müsse ehrlich über versicherungsfremde Leistungen und Bürgergeldempfänger debattiert werden, weil daraus Kosten entstehen, die Reformvorschläge erst ausgleichen müssten, bevor sie greifen können. Zugleich verweist die Rednerin auf die schwierige Haushaltslage, sodass nicht jeder Wunsch erfüllt werden könne. Kritisiert wird damit indirekt der begrenzte finanzielle Spielraum. Sie fordert einen Mix aus kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen, damit die Kassenbeiträge stabilisiert und die Situation der GKV verbessert werde; dazu laufe ein guter Austausch.
- Martin SichertAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Martin Sichert, dass die Regierung nach über hundert Tagen im Amt noch nichts Konkretes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge unternommen habe, obwohl die Zeit dränge und die Bürger die steigenden Kosten spürten. Er bemängelt zudem, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Kommission bislang nicht sichtbar sei. Deshalb fragt er, ab welchem Datum diese Kommission starte, aus welchen Experten sie bestehen solle und wann konkrete Ergebnisse zu erwarten seien. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der finanziellen Belastung der Versicherten, sodass die Regierung unter Handlungsdruck steht.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin erläutert die Umsetzung einer im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommission, deren ursprünglicher Berichtstermin eigentlich erst im Sommer 2027 liegen sollte. Weil die Ergebnisse jedoch deutlich früher benötigt werden, wird das Gremium den Auftrag erhalten, bereits im Frühjahr des folgenden Jahres erste Resultate vorzulegen. Deshalb beginnt die Kommission sehr zeitnah mit ihrer Arbeit, damit schnell verwertbare Ergebnisse vorliegen. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung sind inzwischen abgeschlossen, sodass in den nächsten Tagen die Mitglieder der Kommission sowie der genaue Arbeitsauftrag bekannt gegeben werden können. Der Beitrag begründet die vorgezogene Arbeitsaufnahme mit dem Bedarf an schnelleren Ergebnissen und skizziert den weiteren Zeitplan.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung das erwartete große Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresende sowie die noch immer nicht eingesetzte Kommission, auf deren Ergebnisse die Regierung wiederholt verweist. Weil dadurch notwendige Entscheidungen verzögert werden, fordert sie Klarheit über konkrete Konzepte zur Verbesserung der Einnahmenseite der GKV. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der finanziellen Schieflage und kritisiert, dass die Regierung sich hinter der ausstehenden Kommission versteckt, statt eigene Vorstellungen offenzulegen, damit die Finanzierung der GKV rechtzeitig und nachhaltig gesichert werden kann.- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Nina Warken, dass es bei der gesetzlichen Krankenversicherung nicht allein um die Einnahmenseite gehe, sondern auch um die Ausgaben und eine bessere Steuerung des Systems. Deshalb habe man sich auf Maßnahmen wie das Primärarztsystem und die Notfall- und Rettungsdienstreform verständigt, die sich in Erarbeitung oder Umsetzung befinden. Der Referentenentwurf für die Reform soll in Kürze starten. Zudem nimmt sie die Sorge um die Kommission, die bald ihre Arbeit aufnehmen werde. Die Rede fordert die Einhaltung der Redezeiten und kündigt weitere Nachfragen an, unter anderem von der AfD-Fraktion.
- Kay-Uwe ZieglerAfDKay-Uwe Ziegler erkundigt sich bei Ministerin Warken, ob ihr die Mitglieder der neu einzusetzenden Kommission bereits namentlich bekannt sind und ob sie ausschließen kann, dass früher politisch Verantwortliche für die aktuellen Defizite der Krankenkassen in diesem Gremium sitzen. Damit will er verhindern, dass genau jene Personen berufen werden, die die bestehenden Missstände herbeigeführt haben, weil sonst keine unabhängige Aufarbeitung möglich wäre. Der Beitrag begründet seine Sorge mit der Befürchtung, dass die Kommission andernfalls die Ursachen der Defizite nicht glaubwürdig klären könne. Kritisiert wird indirekt die Personalauswahl und die fehlende Transparenz bei der Besetzung, weshalb er eine klare Antwort verlangt.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin erläutert die Besetzung einer Kommission, die aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit unbestrittener Expertise in ihren Fachbereichen besteht. Sie begründet dies damit, dass unterschiedliche Blickwinkel wie ökonomische Betrachtung, Versorgung, Prävention und Sozialrecht abgedeckt werden sollen, damit die Kommission ausgewogen ist und gute Ergebnisse liefert. Nach ihrer Antwort wird eine Nachfrage ermöglicht, bevor weitere Hauptfragen folgen. Anschließend erhält ein Abgeordneter der Linken das Wort. Die Rede betont die ausgewogene Zusammensetzung und die erwartete Qualität der Ergebnisse, indem sie die Vielfalt der Perspektiven hervorhebt.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob die Ministerin Leistungskürzungen bei den versorgten Menschen ausschließt, weil sie Denkverbote nicht ausschließe. Er kritisiert, dass die Regierung einer Denkverweigerung bei der Anhebung von Beitragsbemessungsgrenzen oder der Einbeziehung anderer Einnahmen wie Miete und Rendite Vorschub leiste. Deshalb will der Abgeordnete wissen, ob solche Finanzierungsalternativen von der Kommission behandelt werden oder ob diese eher Leistungskürzungen prüft. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit der Sorge, dass einseitig zulasten der Betroffenen gespart werden könnte, indem andere Einnahmequellen ausgeblendet werden.- Nina WarkenCDUDie Rednerin stellt klar, dass sie persönlich keine Vorschläge für Leistungskürzungen gemacht hat und ihr Haus derzeit nicht an solchen Vorschlägen arbeitet. Angesichts der angespannten Kassenlage und der Beiträge für Januar sei kurzfristig zu prüfen, ob eine Unterstützung aus dem Haushalt möglich ist und welche Maßnahmen dafür rasch zu ergreifen sind. Mittelfristig soll eine Kommission strukturelle Veränderungen vorschlagen, wobei es keine Denkverbote geben dürfe. Weil die kurzfristigen und langfristigen Fragen getrennt zu behandeln sind, leitet sie zur zweiten Hauptfrage über und erteilt dem Abgeordneten Thomas Erndl das Wort.
Thomas ErndlCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Thomas Erndl befragt den Verteidigungsminister zur verpflichtenden Heranziehung im neuen Wehrdienstgesetz, die an die Voraussetzung geknüpft werden soll, dass die verteidigungspolitische Lage dies erfordert. Er verweist darauf, dass das Parlament die Bedrohungslage bereits mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse anerkannt und damit den Weg für den Aufbau der Verteidigungsfähigkeiten freigemacht habe. Deshalb will er wissen, ob die jetzige Bedrohungslage ausreicht und was noch geschehen muss, damit die Voraussetzungen für eine verpflichtende Heranziehung geschaffen werden, falls Freiwilligkeit nicht genügt. Zudem fordert der Beitrag, diese Debatte jetzt abschließend zu führen, weil die Bedrohungslage bereits anerkannt sei.- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die Freiwilligenzahlen für den Aufwuchs der Reserve ausreichen. Boris Pistorius begründet den Plan mit der Sicherheitslage und den Erfahrungen aus Schweden, wonach bis 2029/2030 jährlich steigende Zahlen von 15.000 auf 33.000 Wehrpflichtige erreicht werden sollen, damit genügend Reservisten zur Verfügung stehen. Sollten die Freiwilligenzahlen nicht eintreten, will die Regierung einen Kabinettsbeschluss unter Parlamentsvorbehalt herbeiführen, um die Wehrpflicht zu reaktivieren, die vor 14 Jahren durch Parlamentsbeschluss ausgesetzt wurde. Kritisiert wird, dass die Antwort auf die Frage bereits in den letzten Sätzen des Fragestellers enthalten war.
- Thomas ErndlCDUDer Redner Thomas Erndl von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung die Notwendigkeit, Stärke und Verbindlichkeit gegenüber den NATO-Partnern zu zeigen, weil Verlässlichkeit das Fundament des Bündnisses bildet. Zwar setze man zunächst auf Freiwilligkeit, doch müsse diese unabhängig von künftigen politischen Debatten gewährleistet sein, damit Zweifel an der Bündnistreue gar nicht erst entstehen. Deshalb fragt er den Minister, wie diese Verbindlichkeit dauerhaft sichergestellt werden kann. Der Beitrag fordert eine klare Antwort zur Absicherung der Zusagen, indem er auf Mechanismen drängt, die über freiwillige Vereinbarungen hinausgehen und somit Stärke ausstrahlen.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung spricht der Verteidigungsminister über die Notwendigkeit einer ehrlichen Debatte zur Wehrpflicht beziehungsweise zum Wehrdienst, weil diese Frage zu den großen Herausforderungen der Gegenwart zählt und nicht vermieden werden kann. Der Beitrag begründet, dass die Diskussion entweder jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt geführt werden muss und möglicherweise sogar zweimal ansteht. Zudem verweist er auf die Verlässlichkeit gegenüber den Verbündeten, die sich aus dem gesamten Maßnahmenpaket ergibt, indem schnellere NATO-Ziele, beschleunigter Infrastrukturausbau bei der Bundeswehr und ein klarer Aufwuchspfad für den Wehrdienst umgesetzt werden.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert von den Grünen hinterfragt in seiner Rede im Rahmen der Befragung der Bundesregierung, ob die Bundesregierung die Bedrohungslage ausreichend kommuniziert und die Menschen erreicht, um die Freiwilligkeit beim Einsatz für das Land zu stärken. Ausgangspunkt ist der Hinweis, dass die CDU/CSU-Fraktion bereits bezweifelt, dass Freiwilligkeit genügt und eine Pflicht erforderlich sei. Kritisiert wird damit indirekt die Kommunikationsfähigkeit der Regierung, weil aus Sicht des Fragestellers die fehlende Vermittlung von Gründen für freiwilliges Engagement die Skepsis gegenüber dem Freiwilligkeitsprinzip erklärt. Der Beitrag fordert eine Klärung, ob die Regierung die Notwendigkeit und den Wert freiwilligen Einsatzes überzeugend darlegen kann, damit die Freiwilligkeit als ausreichend anerkannt wird.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht der Verteidigungsminister der Annahme, es fehle an Bereitschaft zum Militärdienst, denn die militärischen Einstellungen sind in diesem Jahr um fast 30 Prozent gestiegen und liegen damit höher als in den letzten sechs Jahren. Deshalb sieht der Aufwuchspfad für die kommenden Jahre 20 000, 23 000 und 28 000 Einstellungen vor. Bislang gibt es keine Anzeichen, dass die Freiwilligenzahlen nicht ausreichen. Um dies zu sichern, wird aktiv geworben und die Attraktivität in vielen Bereichen erhöht, bis hin zu den Ausbildungsinhalten. Diese Maßnahmen befinden sich bereits in der Umsetzung, weil es genau darum geht, die Personalgewinnung nachhaltig zu stärken.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth kritisiert, dass der Minister für den Aufwuchspfad bis 2029 keine klaren Zwischenziele für die einsatzbereiten Streitkräfte nennt, weder bei der Reserve noch bei der aktiven Truppe. Dadurch entstehe keine Planungssicherheit für die Industrie und die Bundeswehr, weil beide ohne verbindliche Vorgaben nicht wissen, worauf sie sich einstellen sollen. Die Rede fordert konkrete Zielmarken, damit Industrie und Streitkräfte ihre Planungen verlässlich ausrichten können. Kritisiert wird, dass unklare Vorgaben die Umsetzung des Aufwuchses erschweren und die notwendige Abstimmung zwischen allen Beteiligten verzögern. Ohne feste Etappenziele fehlt die Grundlage für Investitionen und Beschaffungen, sodass der Aufwuchs insgesamt ins Stocken geraten könnte.- Boris PistoriusSPDDer Verteidigungsminister beantwortet eine Frage zur Reserve und erklärt, dass er die Frage nicht verstehe, da er den Aufwuchspfad für die Reserve bereits mehrfach deutlich dargelegt habe, wie in Begründungen und Papieren nachzulesen sei. Er verweist auf ein Konzept für den Aufwuchs der stehenden Streitkräfte sowie auf ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, das der Industrie Planungssicherheit geben solle. Dank der Zustimmung des Hohen Hauses und der Grünen in der alten Wahlperiode stünden zudem Gelder für langfristige Verträge bereit, weshalb die Rüstungsindustrie keine Klage über fehlende Planungssicherheit erhebe.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt thematisiert die Moral der Streitkräfte und den Aufwuchs nach dem bisherigen Wehrpflichtmodell, das er als wenig verbindlich beschreibt, weil man sich per Postkarte verabschieden konnte. Deshalb fragt er den Minister, ob die Bundesregierung die regierungstragenden Parteien und die Grünen auffordern will, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem ihre eigenen Kinder und Familienangehörigen Wehrdienst leisten und für Deutschland Dienst tun. Damit kritisiert der Beitrag die fehlende persönliche Konsequenz der politisch Verantwortlichen, die andere zum Dienst verpflichten wollen, ohne selbst betroffen zu sein. Der Redner fordert so eine Vorbildfunktion der Regierung und ihrer Parteien ein, damit die geforderte Moral der Streitkräfte auch glaubwürdig vermittelt werden kann.- Desiree BeckerLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Desiree Becker den neuen Gesetzentwurf zum Wehrdienst und verlangt Auskunft darüber, wann junge Menschen in die Diskussion einbezogen werden. Da zahlreiche Beschwerden vorliegen, dass über die Köpfe Tausender hinweg entschieden wird, fordert die Abgeordnete eine stärkere Beteiligung der Betroffenen. Zudem weist sie darauf hin, dass der Entwurf nicht ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, sondern auch verpflichtende Elemente enthält. Der Beitrag hinterfragt deshalb die einseitige Ausrichtung des Vorhabens und begründet damit die Notwendigkeit, die Interessen junger Menschen angemessen zu berücksichtigen.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag behandelt die ab 2027 geplante Wiedereinführung der Musterung sowie die Wehrerfassung mittels eines verpflichtend auszufüllenden Fragebogens, weil diese als Minimalvoraussetzungen für die im Grundgesetz verankerte, aber derzeit ausgesetzte Wehrpflicht gelten. Der Redner begründet die Notwendigkeit einer öffentlichen und parlamentarischen Diskussion damit, dass diese Pflichten nur vorübergehend ausgesetzt seien und in einer repräsentativen Demokratie im Parlament erörtert werden müssten. Er führt diese Gespräche bereits mit Schulklassen und Verbänden. Zugleich betont er, dass aktuell ausschließlich der freiwillige Wehrdienst Gegenstand der Debatte ist und er keine Anhaltspunkte für eine Abweichung von diesem Kurs sieht.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen richtet eine Frage an Ministerin Warken zum Sudhof-Bericht über den Maskenbeschaffungsskandal. Der Bericht belege milliardenschwere Fehler für Steuerzahler und dokumentiere umfangreiche Pflichtverletzungen im Bundesgesundheitsministerium. Deshalb will der Fragesteller wissen, ob disziplinarrechtliche Konsequenzen aus dem Bericht geprüft wurden und welche gegebenenfalls gezogen wurden. Damit kritisiert er die mangelnde Aufarbeitung des Beschaffungsdesasters und fordert Rechenschaft über personelle Folgen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit disziplinarrechtlicher Prüfungen mit den belegten Pflichtverletzungen und den enormen finanziellen Schäden für die Allgemeinheit, indem er auf die dokumentierten Versäumnisse verweist und so den Druck auf eine lückenlose Aufklärung erhöht.- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Nina Warken für die CDU/CSU, dass ein vorliegender Bericht derzeit ausgewertet und aufgearbeitet werde. Da das Dokument jedoch nur begrenzt konkrete Anknüpfungspunkte für Maßnahmen biete, wurden bislang keine unmittelbaren Konsequenzen gezogen. Die Rednerin betont, dass man dennoch prüfe, ob sich Handlungsbedarf ergebe. Kritisiert wird, dass der Bericht kaum verwertbare Ansätze liefere, weshalb die Regierung noch keine Entscheidungen getroffen habe. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der eingeschränkten Eignung des Berichts für praktische Schritte und stellt klar, dass weitere Prüfungen andauern, damit mögliche Folgen sorgfältig abgewogen werden können.
- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau kritisiert im Bundestag die geplante Auszahlung von vier Milliarden Euro Sofort-Transformationskosten an Kliniken über pauschale Rechnungszuschläge. Kritisiert wird, dass diese Gießkanne einen starken Fehlanreiz zu weiteren Fallzahlsteigerungen und kurzfristiger Mengenausweitung setzt, weil vor allem Häuser profitieren, die schnell mehr Fälle abrechnen können. Deshalb fordert der Beitrag, die Mittel stattdessen gezielt an bedarfsnotwendige Kliniken zu vergeben, etwa über Sicherstellungszuschläge und Notfallzuschläge, damit die Versorgung dort gestärkt wird, wo sie tatsächlich gebraucht wird, statt kurzfristige Mengenausweitungen zu belohnen.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU-Fraktion erläutert den gewählten Auszahlmechanismus für Kliniken, der eine schnelle und bürokratiearme Unterstützung im Transformationsprozess ermöglichen soll. Sie betont, dass dadurch den Kliniken vor Ort geholfen werde, damit sie sich besser anpassen können. Auf die Frage nach möglichen missbräuchlichen Mengenausweitungen oder Fehlanreizen entgegnet sie, dass diese Bedenken nicht geteilt werden, da es Personalbemessungsuntergrenzen gibt. Der Beitrag begründet die Entscheidung für diese Lösung und versichert, dass die Thematik berücksichtigt wurde. Abschließend wird eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion angekündigt.
- Kay-Uwe ZieglerAfDIn der Befragung der Bundesregierung greift der Abgeordnete den Sudhof-Bericht auf, weil darin angegeben wird, dass wöchentlich 100 Lkw-Ladungen FFP2-Masken vernichtet werden müssten. Deshalb bittet er die Regierung, diese Menge offiziell zu bestätigen und die dadurch entstehenden wöchentlichen Kosten zu beziffern. Damit knüpft er an eine vorherige Hauptfrage an und fordert Transparenz über Umfang und finanzielle Folgen der Maskenvernichtung. Der Beitrag zielt auf eine offizielle Stellungnahme, damit die im Bericht genannten Mengen und Ausgaben überprüft und mögliche Verschwendung öffentlicher Mittel aufgeklärt werden können.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung berichtet die Rednerin über noch vorhandene Schutzausrüstung, die in größerem Umfang vernichtet werden muss, weil die Haltbarkeitsdaten ablaufen. Sie verweist auf frühere Berichte im Haushalts- und Gesundheitsausschuss und erklärt, dass die Vernichtung in bestimmten Zyklen erfolgt. Konkrete Zahlen kann sie nicht wöchentlich aufgeschlüsselt nennen, sagt aber die Nachlieferung zu. Damit wird die Notwendigkeit der Entsorgung begründet, ohne dass genaue Mengen vorliegen. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die nächste Frage der Linken-Fraktion, wodurch die Befragung fortgesetzt wird.
- Ates GürpinarLinkeIn der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Ates Gürpinar eine Nachfrage an Ministerin Warken. Er bezieht sich auf den Bericht von Frau Sudhof, dessen Anknüpfungspunkte die Ministerin selbst als begrenzt bezeichnet hatte. Der Redner möchte wissen, ob die Ministerin trotz dieser eingeschränkten Möglichkeiten beabsichtigt, selbst nachzubohren und nachzuhaken, um die Grenzen aufzuweichen und neue Erkenntnisse zu gewinnen. Als Begründung führt er den erheblichen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro an. Kritisiert wird, dass die Ministerin es möglicherweise bei dem Bericht belassen könnte, obwohl sie dessen Anknüpfungspunkte für begrenzt hält, weshalb der Abgeordnete auf eine weitergehende Prüfung drängt.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU betont, dass die Vorgänge um die Beschaffung genau untersucht werden, wobei laufende Gerichtsverfahren begleitet werden, um mögliche Vergleiche zu prüfen. Ziel ist es, die Belastung für den Steuerzahler zu begrenzen, weil die Kosten sonst weiter steigen könnten. Deshalb sollen Lehren aus der damaligen Gestaltung des Beschaffungsvorgangs gezogen werden, damit zukünftig in Krisen besser reagiert werden kann. Der Beitrag versichert, dass eine neue Arbeitseinheit eingerichtet wurde, die den Bericht auswertet, um die Dinge konsequent aufzuarbeiten und Verantwortlichkeiten zu klären.
Christos PantazisSPDChristos Pantazis richtet eine Frage an Ministerin Warken zur Stabilität der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Er verweist auf Berichte, wonach im Koalitionsausschuss Einigkeit besteht, weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden, weil die Beitragszahlerinnen und -zahler bereits in Vorleistung getreten sind. Zugleich betont er die schwierige Situation in beiden Versicherungszweigen und die großen Herausforderungen. Da der Schätzerkreis im Oktober tagt, möchte er wissen, wie der Plan aussieht und was die Ministerin vorsieht, um die Beitragssätze für 2026 stabil zu halten.- Nina WarkenCDUDie Rednerin Nina Warken räumt ein, dass Maßnahmen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung nicht länger aufgeschoben werden dürfen, weil die Krankenkassen Planungssicherheit benötigen. Derzeit besteht eine Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro in der GKV. Deshalb wurden bereits erste Schritte eingeleitet, und die Bundesregierung prüft kurzfristig zusätzliche Haushaltsmittel oder andere Sofortmaßnahmen. Warken betont den engen Austausch der Beteiligten und kündigt an, noch im Herbst eine Entscheidung vorzulegen, damit zeitnah Klarheit herrscht. Kritisiert wird implizit die Dringlichkeit der Lage, die schnelles Handeln erfordert, sodass die Krankenkassen Planungssicherheit erhalten und die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
- Christos PantazisSPDDer Beitrag befasst sich mit den Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Notwendigkeit von Modernisierung und Strukturreformen, weil diese neben qualitativen Verbesserungen auch monetäre Effizienzreserven heben sollen. Christos Pantazis greift die aktuelle Kritik an der Weiterentwicklung der Krankenhausreform im KHAG auf und fragt die Bundesregierung, wie sie dazu steht, dass dem Entwurf vorgeworfen wird, die Reform werde verwässert statt weiterentwickelt. Damit rückt die Ausgestaltung der Krankenhausreform und deren finanzielle Folgen für die Krankenversicherung in den Mittelpunkt, ohne dass eine eigene Bewertung des Kritikpunkts erfolgt. Der Beitrag fordert eine Klarstellung, damit die Reform nicht hinter den Erwartungen zurückbleibt.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin erläutert die Reform der Krankenhausversorgung, deren Ziel es ist, die Qualität zu erhöhen sowie Leistungen und Personaleinsatz zu bündeln, sodass künftig nicht mehr jede Behandlung überall, sondern spezielle Behandlungen in spezialisierten Häusern stattfinden. Dieses Ziel werde weiterhin verfolgt, auch wenn die Reform Effekte habe und zumindest kurzfristig keine Sparmaßnahme sei. Durch Anpassungen wie eine Fristverschiebung erhielten die Länder mehr Zeit für die Planung und die Möglichkeit, Kooperationen einzugehen, wodurch die Reform jedoch nicht verwässert werde, so die Argumentation der Rednerin. Damit sollen die Qualität gesteigert und die Strukturen zukunftsfähig gemacht werden.
- Martin SichertAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Auslöser ist eine Äußerung des Staatssekretärs Tino Sorge, der Beitrags- und Leistungskürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung über einen Basistarif ins Gespräch gebracht hat. Der Redner verweist darauf, dass die Ministerin zuvor Leistungskürzungen ausdrücklich abgelehnt habe, weshalb er nachfragt, ob der Vorstoß unabgesprochen erfolgte oder ob sie Kürzungen im Rahmen eines Basistarifs mitträgt. Damit soll geklärt werden, ob die Regierung eine einheitliche Position zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vertritt, weil andernfalls die Glaubwürdigkeit der Regierung Schaden nehmen könnte und die Beitragszahler verunsichert würden.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung stellt die Rednerin klar, dass sie Leistungskürzungen nicht grundsätzlich ablehnt, sondern vielmehr Maßnahmen wie bessere Steuerung, Effizienzhebung im System und gegebenenfalls auch Leistungskürzungen befürwortet. Der konkrete Vorschlag stammt jedoch nicht von ihr und wird derzeit nicht im Haus erarbeitet, kann aber in der Kommission besprochen werden, wo alle Themen einschließlich Leistungskürzungen sowie Einnahmen- und Ausgabenseite behandelt werden. Zudem erläutert sie ihr Vorgehen bei Nachfragen, indem sie nach einer gewissen Anzahl etwa gleichbleibender Nachfragen zu Hauptfragen schließt, damit weitere Hauptfragen behandelt werden können. Anschließend erteilt sie zwei Nachfragenden aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
- Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen kritisiert in seiner Rede die fortlaufenden Beitragserhöhungen der Krankenkassen, da über zwanzig Kassen ihre Zusatzbeiträge unterjährig anheben mussten und die Ausgaben laut aktuellen Zahlen am Freitag erneut stark gestiegen sind. Weil die Ausgaben das zentrale Problem darstellen, fordert er von der Bundesregierung wirksame Strukturreformen wie eine Notfallreform und ein Primärarztsystem. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass die Ministerin Leistungskürzungen nicht mehr ausschließt, und fragt, wann entsprechende Gesetzesvorlagen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden, um Einsparungen zu erzielen.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin befasst sich mit den seit Jahren wiederkehrenden Beitragssatzsteigerungen im Januar und betont, dass die Bundesregierung diesen Automatismus durchbrechen und die Beiträge stabilisieren will, weil die Belastungen sonst weiter wachsen. Dafür seien kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen vorgesehen. Sie weist darauf hin, dass ein Primärarztsystem nicht sofort umsetzbar ist, weshalb in den kommenden Wochen Gespräche mit den Stakeistern über die nötigen Regelungen beginnen, damit tragfähige Lösungen entstehen. Zudem kündigt Warken an, dass die Notfall- und Rettungsdienstreform im Herbst mit einem Referentenentwurf behandelt werden kann. Damit begründet der Beitrag das schrittweise Vorgehen der Regierung.
Simone FischerGrüneSimone Fischer kritisiert, dass die Pflegepersonaluntergrenzen im Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz nicht als Qualitätskriterium für die Leistungsgruppen berücksichtigt werden sollen. Diese Untergrenzen gehören aus ihrer Sicht zu den wenigen Instrumenten, die Mindeststandards in der Versorgung sichern, weil sie sowohl die Patientensicherheit verlässlich gewährleisten als auch die Pflegenden vor Überlastung schützen. Mit dem Wegfall dieses Kriteriums entfalle deshalb ein wesentliches Element der Qualitätssicherung für Patientinnen und Patienten. Die Rede fordert die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu benennen, damit die Pflege verbindlich in den Qualitätsvorgaben der Leistungsgruppen abgebildet wird.- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Nina Warken zu der Behauptung, die Pflegepersonaluntergrenze werde gestrichen. Sie stellt klar, dass dies nicht zutrifft, weil die Regelung bereits in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung verankert ist. Deshalb wird sie im Referentenentwurf aus den Qualitätsvorgaben für Leistungsgruppen entfernt, damit Doppelregelungen vermieden werden. Die Rednerin betont, dass trotz dieser Streichung die hohen Qualitätsstandards eingehalten werden sollen. Der Beitrag begründet die Änderung mit dem Ziel, redundante Vorschriften abzubauen, ohne die Pflegequalität zu senken. Anschließend wird die nächste Hauptfrage an die Fraktion Die Linke mit Julia Stange übergeben.
- Julia-Christina StangeLinkeDie Linke-Abgeordnete Stange fragt Ministerin Warken nach Vorschlägen, um Frauen mit chronischen Erkrankungen wie Endometriose den Arbeitsalltag zu erleichtern und krankheitsbedingte Existenzängste abzubauen. Kritisiert wird, dass die Debatte um Fehlzeiten und unbezahlte Karenztage Kranke benachteiligt, weil chronisch Kranke, rund die Hälfte der Erwachsenen, darunter viele Frauen, dadurch unter Druck geraten. Am Beispiel der Endometriose, von der jede zehnte Frau betroffen ist, schildert die Rednerin monatliche Beschwerden und die Angst, den Job zu verlieren. Deshalb fordert der Beitrag politische Rahmenbedingungen und die Verantwortung der Ministerin, damit Betroffene nicht weiter unter Schmerzen zur Arbeit gehen müssen.
- Nina WarkenCDUNina Warken betont in ihrer Rede, dass Krankheiten wie Endometriose und die Menopause stärker aus der Tabuzone geholt werden müssen, weil sie den Arbeitsalltag von Frauen beeinflussen. Deshalb sei ein gemeinsames Selbstverständnis von Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen nötig, damit betroffene Frauen nicht aus Sorge vor dem Outing am Arbeitsplatz ihre Erwerbstätigkeit einschränken oder ganz aufgeben. Die Rednerin verweist darauf, dass die Regelungen nicht allein in ihrem Zuständigkeitsbereich liegen, sie aber im Austausch mit Kolleginnen und Kollegen steht. Ihr geht es darum, voranzukommen und geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Situation der Betroffenen nachhaltig zu verbessern und ihnen die Teilhabe am Arbeitsleben zu erleichtern.
- Julia-Christina StangeLinkeDie Abgeordnete Julia-Christina Stange von der Linken fragt in ihrer Nachfrage, ob sich die Bundesregierung politisch für ein Modell nach spanischem Vorbild einsetzen will, bei dem Frauen drei bezahlte freie Tage erhalten, unabhängig von Krankheitstagen. Der Beitrag begründet dies mit dem Beispiel Spaniens und der Annahme, dass ein solches System schnell Abhilfe leisten würde, weil es Frauen unabhängig von AU-Tagen entlastet. Kritisiert wird implizit die bestehende Regelung, die keine bezahlten Freistellungen vorsieht, weshalb die Rednerin die Regierung auffordert, ihre politische Haltung darzulegen und gegebenenfalls Maßnahmen einzuleiten.
- Nina WarkenCDUNina Warken äußert sich zu Vorschlägen, die Frauen entlasten sollen, weist jedoch auf finanzielle Folgen für das System und Herausforderungen für Arbeitgeber hin. Deshalb müssten diese sorgfältig abgewogen werden, da sie nicht allein entscheiden könne. Die Rednerin betont, die Kostensituation in den Blick zu nehmen, weil wünschenswerte Maßnahmen manchmal schwer umzusetzen seien. Sie spricht sich dafür aus, sich des Themas anzunehmen, auch wenn viele Dinge wünschenswert, aber schwierig sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung, um Entlastung und Finanzierbarkeit in Einklang zu bringen, damit das System nicht überlastet wird und Arbeitgeber die Umsetzung bewältigen können.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther von den Grünen befragt die Bundesregierung zu Maßnahmen gegen die Versorgungslücken beim medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch, weil die ELSA-Studie aus dem Ministerium erhebliche Defizite belegt hat. Die Abgeordnete betont, dass Frauen in Not zusätzlich belastet würden, falls der Zugang erschwert bliebe, und verlangt deshalb konkrete Pläne, damit die Wege nicht weiter versperrt werden. Indem sie die wissenschaftliche Grundlage der umfangreichen Studie nennt, begründet sie die Dringlichkeit einer Antwort. Kritisiert wird die bestehende Unterversorgung, und die Ministerin soll Auskunft über künftige Schritte geben, damit betroffene Frauen verlässlich versorgt werden.- Nina WarkenCDUDie Rednerin räumt ein, dass die Versorgungslage in der medizinischen Beratung und Behandlung regional unterschiedlich ist und Verbesserungsbedarf besteht. Da die Zuständigkeit nicht ausschließlich beim Bund liegt, setzt sie auf den Koalitionsvertrag und den Austausch mit den Ländern, um Beratungsangebote auszuweiten und Ausbildungsinhalte für Ärztinnen und Ärzte zu stärken. Weil bei Ärzten Freiwilligkeit nötig ist, lassen sich Verbesserungen nicht einfach per Schalter umlegen. Deshalb verfolgt sie ein Paket von Maßnahmen, das auch die Abgabe von Verhütungsmitteln einschließt, um die Versorgung schrittweise zu verbessern. Der Beitrag begründet dies mit der schwierigen Materie und der notwendigen Mitwirkung der Ärzteschaft.
Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet der AfD-Abgeordnete Brandner eine späte Frage an Frau Warken zum meteorologisch beendeten Höllensommer 2025, den er ironisch als abartige Zustände mit über 20 Grad und Niederschlag beschreibt, weil er die Darstellung als übertrieben ansieht. Kritisiert wird, dass das Ministerium im Juni 2025 Musterhitzeschutzpläne für Veranstaltungen, Breitensport, Apotheken und psychotherapeutische Praxen vorgelegt habe, die weniger Bierkonsum und Verzicht auf Grillen sowie Hitzeschutzbeauftragte und Schulungen in Apotheken vorsahen, damit die Bevölkerung besser geschützt werde. Deshalb will der Redner wissen, welchen Erfolg diese Pläne hatten.- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung weist Nina Warken den Wortbeitrag eines Kollegen als wenig hilfreich zurück, weil es Aufgabe des Parlaments sei, die Bürgerinnen und Bürger für Hitzeschutz zu sensibilisieren und das Thema ernst zu nehmen. Auch wenn dieser Sommer nicht alle Rekorde gebrochen habe, bleibe die Gefahr real, weshalb die Bevölkerung zur Eigenvorsorge angehalten werden müsse. Die Rednerin kann die Frage nicht einordnen, da derselbe Kollege zuvor mehr Hitzeschutz in Krankenhäusern und Pflegeheimen gefordert habe. Deshalb verlangt sie eine klare Haltung: Entweder bestehe ein Problem oder nicht.
- Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die Darstellung eines Rekordsommers, weil er diesen als durchschnittlich einstuft. Deshalb fragt er nach den Hitzeschutzplänen für Apotheken, ambulante psychotherapeutische Praxen und Sportveranstaltungen sowie nach deren Nutzen. Zudem verlangt er Auskunft darüber, wie viele Beschäftigte im Bundesministerium für Gesundheit zu welchen Kosten mit der Erstellung solcher Pläne befasst sind. Damit begründet er seine Nachfrage mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit, Ressourcen und Ergebnisse staatlicher Vorgaben zu überprüfen, indem er konkrete Zahlen fordert.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin erläutert die Zuständigkeit ihrer Abteilung für öffentliche Gesundheit bei der Kontrolle und Durchführung von Hitzeschutzmaßnahmen. Der konkrete Fall war eine gemeinsame Aktion mit dem DOSB, der Kinder und Jugendliche für Vorsorge beim Sport sensibilisieren soll, etwa ausreichendes Trinken, Eincremen und Sonnenschutz. Weil solche Aufklärung keine messbaren Erfolge erzielt, betont sie die Daueraufgabe, immer wieder auf diese Maßnahmen hinzuweisen und dafür zu sensibilisieren. Damit begründet die Rednerin das fortgesetzte Engagement trotz fehlender Erfolgsmessung, indem sie auf die anhaltende Notwendigkeit der Sensibilisierung verweist. Abschließend nennt sie eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion.
- Kay-Uwe ZieglerAfDDer AfD-Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung den Hitzeschutzplan. Er kritisiert, dass der Begriff Klimaanlage darin nicht vorkomme, obwohl diese in Südeuropa und im südlichen Mitteleuropa Standard seien. Deshalb vermutet er ideologische Gründe für die Auslassung und fordert eine Erklärung von der Regierung. Der Beitrag begründet seine Nachfrage mit der fehlenden Erwähnung und der praktischen Bedeutung von Klimaanlagen für den Hitzeschutz. Damit zielt er auf die Notwendigkeit, technische Lösungen im Plan zu berücksichtigen, weil ohne sie der Schutz vor Hitze unvollständig bleibe. Kritisiert wird, dass die Regierung hier eine Lücke lässt.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Nina Warken von der CDU/CSU zu einem angesprochenen Hitzeschutzplan. Sie gibt an, nicht genau zu wissen, welcher Plan gemeint sei, und verweist stattdessen auf eine Aktion des DOSB mit konkreten Handlungsempfehlungen. Da sich diese vor allem auf Sportveranstaltungen im Freien beziehe, nimmt die Rednerin an, dass Klimaanlagen dort keinen Nutzen hätten. Damit reagiert sie auf eine vorherige Nachfrage und ordnet die Maßnahmen ein. Der Beitrag dient der Klarstellung und Einordnung der Diskussion um Hitzeanpassung im Sportbereich, weil die Rednerin die Zuständigkeit und Wirksamkeit der angesprochenen Maßnahmen präzisiert.
- Nina WarkenCDUNina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Bevölkerung durch gezielte Hinweise für Gefahren sensibilisiert werden soll, weil Eigenvorsorge und Resilienz in Krisen entscheidend sind. Der Beitrag verweist auf den bundesweiten Warntag, an dem sich jeder beteiligen kann, damit die Menschen zu Hause notwendige Dinge für den Notfall bereithalten. Als aktuelles Beispiel dient ein Stromausfall in Berlin, der die Notwendigkeit guter Vorbereitung unterstreicht. Deshalb will die Regierung mit umfassenden Informationen die Bürgerinnen und Bürger auf mögliche Krisen vorbereiten, indem sie auf Gefahren aufmerksam macht und Vorsorge nahelegt. Anschließend wird eine weitere Nachfrage der AfD-Fraktion zugelassen.
- Christina BaumAfDChristina Baum kritisiert in ihrer Rede den Hitzeschutzplan der Bundesregierung, insbesondere die Empfehlungen wie Kopfbedeckung, Eincremen und ausreichendes Trinken. Sie bemängelt, dass solche Hinweise Allgemeinwissen seien und nichts in einem offiziellen Plan zu suchen hätten. Die Rednerin fragt, ob die Bevölkerung inzwischen so degeneriert sei, dass sie diese einfachen Ratschläge von der Regierung benötige. Damit stellt sie die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen infrage und unterstellt den Bürgern mangelnde Eigenverantwortung. Der Beitrag zielt auf eine Delegitimierung des Hitzeschutzplans und der zuständigen Ministerin Warken ab, indem er die Inhalte als bevormundend und überflüssig darstellt.
- Nina WarkenCDUNina Warken warnt in der Befragung der Bundesregierung davor, dass Kinder und Jugendliche bei Sportveranstaltungen häufig keine Vorsorge treffen, keine Kopfbedeckung tragen und keine Getränke dabeihaben, weshalb es ihnen schlecht geht. Die Rednerin räumt ein, dass solche Vorschläge auf Widerstand stoßen, betont jedoch, dass man nicht genug warnen könne. Der Beitrag begründet einfache und wiederholte Warnungen damit, dass sie besser im Gedächtnis bleiben, und verweist auf Nachbarländer, die unaufgeregter mit dem Thema umgehen. Indem sie alltägliche Beispiele nennt, fordert sie mehr Aufklärung.
- Nina WarkenCDUDie Rede befasst sich mit den Anpassungen der Krankenhausreform, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Nina Warken betont, dass die Länder ein weiteres Jahr Zeit erhalten, um die Reformziele umzusetzen, weil die Umsetzung sonst nicht realisierbar wäre. Zudem wurden erweiterte Kooperationsmöglichkeiten und Ausnahmen geschaffen, damit die Planungen der Länder erleichtert werden. Das Ziel der Reform bleibt die Verbesserung der Qualität, die Bündelung von Leistungen und eine stärkere Steuerung. Die Anpassungen seien notwendig, um die Reform umsetzbar zu machen und Versorgungslücken zu vermeiden, indem Kriterien später erfüllt werden können, sodass die Versorgung vor Ort aufrechterhalten wird.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Nina Warken von der CDU/CSU-Fraktion die geplante schnelle Auszahlung von Finanzhilfen an Krankenhäuser. Ihr zufolge beginnt die Auszahlung ab November, indem die Kliniken über zwölf Monate einen Rechnungszuschlag von 3,45 Prozent auf ihre Abrechnung mit der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten. Der Beitrag begründet diesen Weg damit, dass so das Geld zügig bei den Einrichtungen ankomme, weil die Abrechnung über die Krankenkassen bereits etabliert sei. Nach einer weiteren Nachfrage aus dem Plenum weist die Sitzungsleitung darauf hin, dass keine zusätzliche Frage mehr möglich ist, und erteilt stattdessen einem Kollegen der Unionsfraktion die Gelegenheit zur Nachfrage.
- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU richtet eine Nachfrage an die Bundesministerin zur geplanten Krankenhausreform. Er möchte wissen, wie die finanzielle Unterstützung in den kommenden Jahren konkret ausgestaltet wird und mit welcher Dauer der Konvergenz die Regierung rechnet. Damit zielt der Abgeordnete auf Planungssicherheit für die Kliniken, weil unklare Finanzzusagen Investitionen und Strukturanpassungen erschweren. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit transparenter Förderpfade, indem er auf die mehrjährige Umstellungsphase verweist. Kritisiert wird implizit, dass bislang keine belastbaren Zeitangaben vorliegen, weshalb die Häuser ihre Vorhaben kaum verlässlich planen können. Die Antwort der Ministerin soll diese Lücke schließen und den Kliniken eine Orientierung für die anstehende Umstellung geben.
- Nina WarkenCDUDie Rednerin erläutert, dass viele Kliniken bereits Schritte im Transformationsprozess unternehmen. Deshalb hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Umstellung über einen Krankenhaustransformationsfonds aus dem Sondervermögen zu unterstützen. Der Bund trägt die Hälfte der Kosten, die Länder die andere, sodass über zehn Jahre hinweg jährlich 2,5 Milliarden Euro für Strukturmaßnahmen vor Ort bereitstehen. Auf diese Weise sollen die Kliniken planbar investieren können. Insgesamt stellt der Bund 25 Milliarden Euro bereit und übernimmt bis zu 4 Milliarden Euro von den Ländern. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der finanziellen Hilfe mit dem laufenden Wandel.
Niklas WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Niklas Wagener erkundigt sich bei Bundesminister Pistorius nach dem Stand der Digitalisierung Landbasierter Operationen, kurz D-LBO. Er verweist darauf, dass das Projekt erhebliche Mittel aus dem Sondervermögen bindet und die alten Funkgeräte durch moderne, NATO-kompatible Systeme ersetzt werden sollen, weil sonst die Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte gefährdet ist. Allerdings hat er den Eindruck, dass die Muster- und Serienintegration der neuen Funkgeräte in die Fahrzeuge des Heeres nicht planmäßig verläuft. Deshalb fordert er Auskunft darüber, ob diese Integration bei D-LBO tatsächlich im Zeitplan liegt.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Bundesminister für Verteidigung, dass die Serienintegration in Kürze beginne und die Musterintegration nahezu abgeschlossen sei. Nach aktuellem Stand werde der Zeitplan eingehalten, obwohl das Vorhaben sehr ambitioniert bleibe. Der Beitrag begründet dies damit, dass es nicht nur um die Integration von Funkgeräten gehe, sondern um digitale Kommunikation über den Sprechfunkverkehr hinaus und um NATO-Interoperabilität. Deshalb sei das Projekt anspruchsvoll, befinde sich aber weiterhin im Plan. Abschließend bittet er um die nächste Nachfrage.
- Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener von den Grünen thematisiert die mangelnde Verfügbarkeit von Tarnmustern für Fahrzeuge der Landstreitkräfte, weil laut Medienberichten etwa 200 verschiedene Muster benötigt werden, die Industrie aber bislang nur 30 geliefert hat. Der Redner betont, dass eine verbandsweise Umrüstung entscheidend ist, damit die Verbände intern kommunizieren können. Deshalb fragt er die Bundesregierung, ob die Umrüstung aus ihrer Sicht planmäßig möglich ist. Die unzureichende Lieferung gefährdet die zeitgleiche Ausstattung ganzer Verbände und wirft Zweifel an der Einhaltung des Zeitplans auf, sodass die Einsatzfähigkeit der Landstreitkräfte beeinträchtigt werden könnte.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der SPD-Politiker Boris Pistorius zur Umrüstung und deren Zeitplan. Seiner Auskunft nach ist die Maßnahme weiterhin möglich und verläuft planmäßig, weil in regelmäßigen Tischgesprächen mit Fachleuten nachgehakt wird und er sich fortlaufend berichten lässt. Der aktuelle Stand bestätigt, dass man im Plan liegt, weshalb Bedenken hinsichtlich der Umsetzung ausgeräumt werden sollen. Anschließend folgt eine Nachfrage von Herrn Pilsinger zu diesem Thema, damit weitere Klärung erfolgt. Die Ausführungen dienen dazu, den Fortschritt zu dokumentieren und die Einhaltung des Zeitplans zu belegen.
Stephan PilsingerCDUIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Pilsinger die Waffenlieferungen nach Israel und fragt, welche Waffen künftig geliefert werden können, wenn ausgeschlossen sein muss, dass sie in Gaza eingesetzt werden. Die Sitzungsleitung unterbricht den Beitrag mit dem Hinweis, dass die Frage zu weit vom ursprünglichen Themenkomplex entfernt sei, und lässt sie deshalb nicht zu. Der Redner wird auf die Möglichkeit verwiesen, innerhalb der Fraktion eine erneute Frage zu klären, damit das Anliegen später aufgegriffen werden kann. Anschließend erhält Serdar Yüksel für die SPD-Fraktion die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.
Serdar YükselSPDDer SPD-Abgeordnete Yüksel befragt die Bundesgesundheitsministerin zu einem Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Er begründet dies mit der Verdreifachung der Pflegebedürftigen seit 1999, auch durch den veränderten Pflegebedürftigkeitsbegriff 2017, und einer erwarteten Steigerung von 37 Prozent bis 2055. Der Beitrag bezeichnet die Bewältigung als historische Aufgabe, die nur mit mehr Solidarität gelingen könne. Deshalb fordert er die Ministerin auf, ihre Haltung zu einem überfälligen Ausgleich zwischen beiden Systemen darzulegen, damit die Finanzierung der Pflege solidarisch gesichert wird und die steigenden Lasten gerecht verteilt werden.- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung geht es um einen Vorschlag, wonach das Risiko der Pflegebedürftigkeit je nach Versicherungsart – gesetzlich oder privat – unterschiedlich groß sein könnte. Die Rednerin kennt diesen Vorschlag seit Längerem und verweist darauf, dass derzeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe über solche Strukturveränderungen beraten wird. Weil die Beratungen noch laufen, will sie sich nicht festlegen, sondern zeigt sich offen für alle dort vorgelegten Ideen. Sie ist gespannt, ob die Maßnahme als sinnvoll erachtet wird. Damit macht sie deutlich, dass eine Entscheidung noch aussteht und von den weiteren Beratungen abhängt, ohne eine abschließende Bewertung abzugeben.
- Martin SichertAfDMartin Sichert kritisiert in der Befragung der Bundesregierung massive Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung der Pflege. Der Beitrag benennt eine Zweiklassenfinanzierung, weil bei Pflegeheimbewohnern mit Nachkommen diese gegebenenfalls massiv zur Finanzierung herangezogen werden, während bei einer ganzen Reihe von Ausländern im Pflegeheim alles vom Staat finanziert wird. Deshalb fordert der Redner die Bundesregierung auf, diese Ungerechtigkeiten anzugehen. Kritisiert wird damit die unterschiedliche Behandlung von Pflegebedürftigen je nach Herkunft und familiärem Hintergrund, indem er die staatliche Finanzierung für Ausländer der Heranziehung von Nachkommen bei Deutschen gegenüberstellt. Damit will er erreichen, dass die Regierung entsprechende Maßnahmen ergreift.
- Nina WarkenCDUNina Warken kritisiert in ihrer Rede, dass problematische Äußerungen gegenüber zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern die bestehenden Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung nicht lösen. Diese Aufgaben seien gleichwohl erheblich und stellten auch eine Belastung für die Kommunen dar, die Sozialleistungen tragen und übernehmen müssten. Deshalb nimmt ihr Haus die soziale Pflegeversicherung in den Blick und schlägt in diesem Bereich Strukturmaßnahmen vor, um den bestehenden Belastungen zu begegnen. Anschließend erteilt sie dem Abgeordneten Dahmen die Möglichkeit einer Nachfrage.
- Janosch DahmenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Dahmen das wachsende Defizit in der Pflegeversicherung, das für viele Menschen zum Armutsrisiko werde. Er begründet dies damit, dass der Bund pandemiebedingte Kosten und versicherungsfremde Leistungen wie die beitragsfreie Mitversicherung pflegender Angehöriger nicht aus Steuermitteln ausgeglichen habe, obwohl es staatliche Aufgaben seien. Da die Ministerin nur Darlehen durchsetzen konnte, werden Beitragssteigerungen in die Zukunft verlagert und kommen später doppelt brutal zurück. Deshalb fordert der Beitrag konkret, diese öffentlichen Aufgaben über Steuermittel zu finanzieren, um die Versicherten zu entlasten.
- Nina WarkenCDUNina Warken von der CDU/CSU räumt ein, dass die coronabedingten Mehrausgaben bislang nicht ausgeglichen sind und weiterhin versicherungsfremde Leistungen bestehen. Eine dauerhafte Lösung hält die Rednerin für wünschenswert, doch weil die Haushaltslage angespannt ist, sind nicht alle Wünsche sofort umsetzbar. Deshalb sollen weitere Gespräche über mögliche Zuschüsse geführt werden, damit die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit ihren Zwischenergebnissen und den Ende des Jahres erwarteten Endergebnissen konkrete Maßnahmen vorlegen kann. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit der knappen Haushaltslage und verweist auf laufende Beratungen, ohne Zusagen zu machen.
Ulrich ThodenLinkeDer Linke-Abgeordnete Thoden befragt den Verteidigungsminister, warum zwei Eurofighter am 15. August im Elztal im Schwarzwald in nur 150 Metern Höhe und mit circa 800 Stundenkilometern flogen, was bei der Bevölkerung großes Entsetzen auslöste. Ein Journalist der Badischen Zeitung habe durch eine Anfrage beim Ministerium erfahren, dass eine Weisung vom 4. Juli die Flughöhe auf 150 Meter reduzierte. Kritisiert wird, dass die Öffentlichkeit und die zuständigen Abgeordneten nicht proaktiv informiert wurden, sondern erst über eine Zeitungsrecherche davon erfuhren, weshalb der Beitrag Aufklärung über die fehlende Transparenz fordert.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Boris Pistorius zu einer Anordnung der Luftwaffe, die in Abstimmung mit anderen Einheiten getroffen wurde. Er kann nicht sagen, wer genau sie erlassen hat, hält es aber für notwendig, auch in anderen Höhen zu üben, als bisher nötig war, weil die Anforderungen gestiegen sind. Die Kommunikation darüber sei verbesserungswürdig, doch selbst eine andere Mitteilung hätte den Unmut oder das Erschrecken vieler wahrscheinlich nicht gelindert, da sie trotzdem nichts erfahren hätten. Der Minister sichert zu, den Vorgang aufzuklären und die Kommunikationswege zu prüfen, damit künftig besser informiert wird.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung begründet der Minister die Notwendigkeit militärischer Übungen im Inland mit veränderten Anforderungen. Weil sich die Übungsnotwendigkeiten im Vergleich zu früher gewandelt hätten, könne man nicht alle Aktivitäten in entlegene Regionen wie Alaska oder Texas verlagern, wo niemand gestört werde. Stattdessen müsse auch in dem Gelände geübt werden, in dem im Verteidigungsfall das eigene Land geschützt werden soll. Der Beitrag verweist damit auf die gestiegene Bedeutung heimischer Übungsflächen und die Grenzen einer Verlagerung ins Ausland. Kritisiert wird implizit die Annahme, Übungen ließen sich vollständig auslagern.
Wilhelm GebhardCDUDer Abgeordnete Wilhelm Gebhard wendet sich an Bundesminister Pistorius und thematisiert eine Anfrage der Linken zu einem Vorfall, bei dem in Polen russische Drohnen abgeschossen werden mussten, wie gestern aus den Medien zu erfahren war. Kritisiert wird die Fragestellung als abenteuerlich, weil sie offenbar die Notwendigkeit solcher Abschüsse infrage stellt oder unangemessen erscheint. Deshalb möchte der Redner vom Minister wissen, wie dieser die Frage der Linken bewertet. Damit wird indirekt die Haltung der Linken zu sicherheitspolitischen Maßnahmen gegen russische Bedrohungen problematisiert und eine Einschätzung der Regierung eingefordert, um die Debatte über den Umgang mit derartigen Vorfällen zu schärfen.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der SPD-Politiker Boris Pistorius, dass im Bundestag jede Frage gestellt werden dürfe, und beantwortet die Frage des AfD-Abgeordneten bewusst knapp. Der Beitrag deutet die Frage als Ausdruck eines in Teilen der Gesellschaft noch fehlenden Bewusstseins dafür, dass Deutschland nicht mehr in sicheren, friedvollen Zeiten lebt. Deshalb müsse hierzulande wieder geübt werden, mit dieser veränderten Sicherheitslage umzugehen, weil die neue Realität noch nicht überall angekommen sei. Kritisiert wird damit indirekt eine mangelnde Anpassung an diese Lage. Der Redner räumt dem Fragesteller zudem eine Nachfrage ein, wodurch das Fragerecht praktisch bestätigt wird.
- Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen richtet an den Minister die Frage, wann mit den avisierten Nachbeschaffungen der an die Ukraine abgegebenen Patriot-Systemanteile aus den USA zu rechnen sei. Er begründet dies damit, dass die abgegebenen Systeme der Bundeswehr für deren Einsatzfähigkeit fehlen und deshalb die Verteidigungsbereitschaft geschwächt ist. Kritisiert wird, dass diese Lücke bislang nicht geschlossen wurde. Die Frage fordert eine konkrete Zeitangabe, wann die Nachbeschaffungen die Einsatzfähigkeit wiederherstellen sollen. Damit wird die Verzögerung bei der Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit thematisiert und eine Planungssicherheit eingefordert.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert der Verteidigungsminister, dass mit den amerikanischen Partnern vereinbart wurde, innerhalb weniger Monate die benötigten Ersatzteile zu liefern, damit vorhandene, aber nicht einsatzbereite Systeme wieder einsatzbereit gemacht werden können. Zudem bemüht sich der Redner, in der Bestellerliste weiter nach vorne zu rücken, sodass bis 2026/27 ein deutlicher Fortschritt erzielt wird. Der Beitrag begründet diese Schritte mit der Notwendigkeit, die Einsatzbereitschaft kurzfristig wiederherzustellen und langfristig die Beschaffung zu verbessern, weil sonst die Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt bliebe.
Rainer KraftAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Kraft thematisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Bedrohung durch russische Drohnen, die bereits westlich der Linie Krakau–Warschau gesichtet wurden und nur noch 350 Kilometer von Bautzen entfernt seien. Er kritisiert die Untätigkeit der Regierung, weil unklar sei, ob und wie auf eine Verletzung des deutschen Luftraums reagiert würde. Statt einer robusten Antwort verlangt er Auskunft darüber, ob die Regierung auf einen solchen Fall vorbereitet ist oder überrascht reagieren würde. Damit fordert er Klarheit über die Sicherheitsvorkehrungen und wirft der Regierung mangelnde Voraussicht vor.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont der Bundesminister der Verteidigung, dass die Streitkräfte, die Luftwaffe, die Luftverteidigung sowie die Verbände und Soldatinnen und Soldaten genau wissen, was in einem solchen Moment zu tun ist. Damit reagiert der SPD-Politiker auf eine Frage aus dem Plenum und unterstreicht die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, weil die Truppe professionell aufgestellt ist. Die Rede fordert Vertrauen in die militärischen Fähigkeiten, indem sie die Handlungssicherheit der Soldatinnen und Soldaten hervorhebt. Kritisiert wird indirekt, dass Zweifel an der Handlungsfähigkeit bestehen könnten, deshalb verweist der Beitrag auf die klare Zuständigkeit der Verbände. Der Beitrag schließt mit dem Hinweis auf die nächste Wortmeldung für die AfD-Fraktion.
- Andreas PaulAfDAndreas Paul von der AfD kritisiert in seiner Frage an den Verteidigungsminister, dass das Bundesdatenschutzgesetz Soldaten daran hindere, Kameraden auf privaten Nummern anzurufen, wenn diese unentschuldigt fehlen. Weil eine zweiseitige Einverständniserklärung nötig sei, werde die Truppe unnötig belastet, so der Redner. Er begründet damit die Forderung nach einer Novellierung, die Streitkräfte von solchen Regelungen ausnimmt, wie es europäisches Recht durchaus zulasse und andere Nationen bereits handhabten. Der Beitrag will wissen, ob die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren eine entsprechende Gesetzesänderung vorlegen wird, damit die Streitkräfte entlastet werden.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung geht es um den Vorwurf eines Abgeordneten, es existierten bestimmte datenschutzrechtliche Regelungen. Boris Pistorius weist dies zurück, weil sein Ressort für das Bundesdatenschutzgesetz nicht zuständig sei und ihm solche Vorschriften völlig fremd seien. Er sichert zu, der Sache nachzugehen, sollte es sie dennoch geben, und äußert Zweifel daran, was den Vorwurf entkräften soll. Abschließend eröffnet der Minister die Möglichkeit einer Nachfrage, damit der Abgeordnete weitere Punkte klären kann. Der Beitrag entkräftet den Vorwurf mangels Zuständigkeit und Kenntnis, ohne ihn inhaltlich zu prüfen, und bietet zugleich weitere Aufklärung an.
- Andreas PaulAfDAndreas Paul von der AfD kritisiert in seiner Rede die Bundesregierung scharf dafür, dass sie seiner Ansicht nach banale Themen nicht wahrnimmt. Er stützt seine Kritik auf seine persönliche Erfahrung als Mitglied des deutsch-niederländischen Korps und als Datenschutzbeauftragter der 1. Panzerdivision. Der Redner fragt provokant, ob der Regierung der Kontakt zur Truppe fehle, da er entsprechende Probleme tagtäglich höre. Damit begründet er seine Vorwürfe mit praktischer Erfahrung und wirft der Regierung Realitätsferne vor. Die Rede zielt darauf ab, die Wahrnehmung der Regierung für militärische und datenschutzrelevante Alltagsprobleme infrage zu stellen.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung geht es um den Kontakt des Verteidigungsministers zur Truppe. Boris Pistorius von der SPD reagiert auf eine vorherige Äußerung eines Abgeordneten, der offenbar täglich entsprechende Kritik hört. Der Minister stellt klar, dass er kein Problem mit dem Kontakt zur Truppe habe, weil er den impliziten Vorwurf einer Distanz oder Schwierigkeiten zurückweist. Da keine weiteren Nachfragen zu diesem Punkt bestehen, wird die Sitzung mit der nächsten Hauptfrage der CDU/CSU-Fraktion fortgesetzt. Der Beitrag dient somit der Richtigstellung und beendet das Thema, indem er die Angelegenheit abschließt und zum nächsten Tagesordnungspunkt überleitet.
Kerstin ViereggeCDUKerstin Vieregge fragt den Verteidigungsminister zur umfassenden Anpassung der militärischen Infrastruktur und Dislozierung der Bundeswehr. Viele Bürgermeister und Landräte fordern die Reaktivierung stillgelegter Standorte, weshalb das Ministerium alle geeigneten Liegenschaften prüft. Die Rednerin begrüßt diese Prüfung, betont jedoch das besondere Informationsbedürfnis der lokalen Behörden, die mehr Transparenz über Ablauf und Kriterien des Verfahrens wünschen. Deshalb bittet sie den Minister, hier und jetzt weitere Einzelheiten zur laufenden Prüfung darzulegen, damit die betroffenen Regionen besser informiert werden und die Akzeptanz vor Ort steigt.- Boris PistoriusSPDBoris Pistorius erläutert die Herausforderung, ehemalige Bundeswehrstandorte zu reaktivieren, weil seit dem Ende des Kalten Krieges rund 130 Kasernen und mindestens 200 weitere Liegenschaften aufgegeben und teils in Gewerbe- oder Wohngebiete umgewandelt wurden. Deshalb warten viele Kommunen händeringend auf Entscheidungen, ob ihre Standorte zurückgewonnen oder für Konversionspläne freigegeben werden. Der Beitrag begründet, dass die Überprüfung des gesamten Liegenschaftsportfolios voraussichtlich Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein wird, wobei Kriterien wie Zustand, Größe und Lage, insbesondere mit Blick auf die Rekrutierungsfähigkeit, ausschlaggebend sind. Sobald Ergebnisse vorliegen, sollen betroffene Kommunen und Länder kurzfristig informiert werden.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Liegenschaften für eine militärische Nutzung herangezogen werden sollen. Boris Pistorius erklärt, dass zivile Liegenschaften nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, der Fokus aber zunächst auf noch vorhandenen oder kurz vor der Konversion stehenden militärischen Flächen liegt. Dies begründet er damit, dass auf diese ein leichterer Zugriff besteht, während zivile Grundstücke erst erworben und Planungsrecht geschaffen werden müsste. Bei vorhandenen militärischen Liegenschaften entfällt dieser Aufwand, weshalb sie vorrangig betrachtet werden. Anschließend wird eine weitere Frage angekündigt.
Marlon BröhrCDUDer Beitrag thematisiert die mangelnde Nutzung frisch sanierter Einrichtungen in Kasernen, die trotz Fertigstellung durch rotes Flatterband gesperrt bleiben. Bröhr vergleicht dies mit der freien Wirtschaft und öffentlichen Bauvorhaben, wo solch eine Situation unvorstellbar sei. Er vermutet, dass den Verantwortlichen vor Ort der Mut fehle, die Liegenschaften in Betrieb zu nehmen, weil sie die Verantwortung scheuen. Deshalb bittet er den Minister, den Fall zu prüfen, da er ihm die Autorität und Durchsetzungskraft zutraut, solche Einrichtungen in Wehr zu setzen. Kritisiert wird die verzögerte Nutzung, und es wird eine Intervention des Ministers gefordert, damit die sanierten Anlagen endlich verwendet werden.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung greift der Redner das Problem ungenutzter Sanitätsgebäude auf, die seit zwei Jahren fertiggestellt sind, aber wegen fehlender Bauabnahme leer stehen. Er bestätigt, dass ihm solche Fälle bekannt sind, und kritisiert, dass derartige Verzögerungen nicht hinnehmbar seien, weil dadurch wichtige Infrastruktur brachliegt. Deshalb verweist er auf das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz, das im Herbst kommen soll, um solche Hemmnisse abzubilden und zu lösen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit beschleunigter Verfahren damit, dass bestehende Einrichtungen schnell genutzt werden müssen. Zudem kündigt der Abgeordnete Lucassen eine Nachfrage an.
- Rüdiger LucassenAfDDer AfD-Abgeordnete Lucassen richtet an den Minister die Frage, ob die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Liegenschaften der Bundeswehr wieder in deren alleinige Zuständigkeit und Management überführen soll. Er begründet dies mit der veränderten Sicherheitslage, da die Gründung der BImA noch von der Annahme eines langwährenden Friedens geprägt gewesen sei, der offensichtlich nicht mehr bestehe. Deshalb solle die Bundeswehr flexibler auf ihre Bedarfe reagieren können, indem sie die Verwaltung selbst übernimmt. Der Redner fordert eine Prüfung dieser Rückübertragung, damit die Streitkräfte ihre offensichtlichen Bedarfe besser decken können.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Frage, welche bestehenden Strukturen im Bereich der Landes- und Bündnisverteidigung verändert werden müssen, weil die derzeitige Lage Anpassungen erfordert. Boris Pistorius erklärt, dass in allen Bereichen geprüft wird, welche Anpassungen erforderlich sind, und dass auch dieser Bereich davon betroffen ist. Gleichzeitig betont der Redner, dass er sich über die Zusammenarbeit mit der BImA nicht beklagen kann. Dort, wo Beschleunigungs- und Vereinfachungsbedarf besteht, sollen die entsprechenden Fragen angegangen werden, damit bestehende Verfahren effizienter gestaltet werden können. Der Beitrag verweist darauf, dass keine weitere Nachfrage vorliegt, und leitet zur nächsten Frage über.
- Kirsten Kappert-GontherGrüneDie Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther wendet sich mit einer Frage an die Bundesgesundheitsministerin zur Kritik am neuen Hebammenhilfevertrag, der in weniger als zwei Monaten in Kraft tritt. Weil zahlreiche Beleghebammen und ganze Teams angekündigt haben zu kündigen oder dies zumindest erwägen, befürchtet sie, dass die geburtshilfliche Versorgung in ganzen Landesteilen problematisch und ungesichert werden könnte. Deshalb möchte die Fragestellerin wissen, ob der Ministerin Zahlen dazu vorliegen, wie viele geburtshilfliche Stationen von dieser Entwicklung betroffen sein könnten, und wie diese Zahlen lauten. Kritisiert wird damit die mögliche Folge des Vertrags für die flächendeckende Versorgung.
- Nina WarkenCDUNina Warken äußert sich zur Befragung der Bundesregierung über die angespannte Situation zwischen Hebammen und Krankenkassen. Die Rednerin begründet, dass es sich um einen Bereich der Selbstverwaltung handelt, weshalb der Staat nicht direkt eingreifen sollte. Dennoch hat sie mit beiden Seiten gesprochen und darum gebeten, im Gespräch zu bleiben und einen neuen Weg zu suchen. Sie hofft weiterhin auf eine gemeinsame Änderung, weil die Verhandlungen zuletzt schwierig waren. Warken betont, dass es keine signifikanten Meldungen zu Kündigungen oder Rückgängen gibt, sodass die tatsächlichen Auswirkungen noch unklar sind. Der Beitrag fordert indirekt, dass beide Seiten weiter verhandeln, damit eine Lösung gefunden wird.
- Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther von den Grünen dankt der Ministerin für ihre Ausführungen und betont, dass die Vereinbarung zwar in den Bereich der Selbstverwaltung falle, aber dennoch im Kontext politischer Entscheidungen stehe. Deshalb trage das Bundesgesundheitsministerium ebenso wie der Bundestag Verantwortung für die Sicherstellung der Geburtshilfe. Die Rednerin fragt konkret nach den nächsten Schritten der Ministerin, um zu einer Lösung zu gelangen, die die Geburtshilfe weiterhin sicherstellt und möglicherweise sogar verbessert. Damit fordert sie eine klare politische Antwort auf die Frage der Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe, weil die Selbstverwaltung allein die Verantwortung nicht tragen kann und politische Entscheidungen den Rahmen setzen.
- Nina WarkenCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zu einem laufenden Verfahren, das nicht von ihrem Haus geführt wird. Sie betont, dass sie keinen Druck ausüben könne und wolle, und lehnt eine Kommentierung oder Bewertung ab, weil dies nicht angebracht wäre. Ihr Haus unterstütze gemeinsam mit dem parlamentarischen Raum Bemühungen um eine Lösung, ohne selbst Einfluss nehmen zu können. Die Rede macht deutlich, dass trotz fehlender Einflussmöglichkeiten auf eine unterstützende Haltung gesetzt wird, damit eine Lösung gefunden werden kann. Allerdings bleibt offen, wie eine solche Lösung konkret erreicht werden soll, da die Rednerin keine weiteren Schritte nennt. Die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl hat noch eine Nachfrage.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl erkundigt sich bei der Bundesministerin, ob die geburtshilfliche Versorgung in bestimmten Regionen tatsächlich gefährdet ist. Sie verweist auf erhebliche regionale Unterschiede und den hohen Anteil von Beleghebammen geführten Kreißsälen in Bayern und Baden-Württemberg, weshalb sie eine Einschätzung der Ministerin zu möglichen Versorgungslücken erbittet. Damit will sie klären, ob die Versorgung in einzelnen Gebieten bedroht ist, weil die regionale Ungleichheit in der Geburtshilfe und die Rolle von Beleghebammen für die flächendeckende Versorgung entscheidend sind. Der Beitrag thematisiert somit die Gefahr von Versorgungslücken und fordert eine Antwort der Regierung zur Gefährdungslage.- Nina WarkenCDUDie Rednerin berichtet auf eine Nachfrage zur Befragung der Bundesregierung, dass man sich beim GKV-Spitzenverband erkundigt habe, ob der neue Hebammenhilfevertrag bereits Auswirkungen zeigt, weil täglich angekündigte Kündigungen gemeldet werden. Bislang sei jedoch nicht bekannt und nicht gemeldet worden, dass die Zahl der Hebammen, die die geburtshilfliche Versorgung verlassen, signifikant gestiegen ist. Dennoch müsse man dies im Blick behalten, da die möglichen Folgen Sorge bereiten, weshalb es umso wichtiger sei, mit den Vertragsparteien im Gespräch zu bleiben. Konkrete Zahlen oder Alarmmeldungen liegen derzeit nicht vor.
- Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen zeigt sich überrascht von der Ankündigung der Ministerin, die geburtshilfliche Versorgung lediglich im Blick behalten und im Gespräch bleiben zu wollen, obwohl deren Funktionsfähigkeit von elementarer Bedeutung ist und die Bevölkerung umtreibt. Kritisiert wird zudem der geplante Wegfall von Leistungsgruppen für spezielle Kinderheilkunde, Kinderchirurgie, Notfallmedizin und Infektiologie. Der Beitrag begründet seine Sorge damit, dass die Regierung auf die Ängste der Menschen nicht mit einer Absenkung von Qualitätsstandards reagieren dürfe, weil dies die Versorgung gefährde. Deshalb verlangt er Aufklärung, wie künftig mit diesen Bedenken umgegangen werden soll.
- Nina WarkenCDUNina Warken betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sie im Bereich der Selbstverwaltung keine Maßnahmen ergreifen kann, weshalb keine falschen Erwartungen geweckt werden sollten. Aus ihrer Sicht ist es nicht nötig, bestimmte Leistungsgruppen gesondert auszuweisen, weil die Versorgung durch andere Gruppen abgedeckt werden kann. Deshalb warnt die Rednerin davor, Bürgerinnen und Bürgern Angst zu machen, indem permanent auf fehlende Leistungsgruppen hingewiesen wird. Der Beitrag begründet, dass Leistungsgruppen kein Endprodukt sind, sondern ein laufendes Verfahren, das ständig neu bewertet wird, und appelliert, keine Sorgen zu schüren.
Marja-Liisa VöllersSPDMarja-Liisa Völlers richtet eine Frage an den Bundesverteidigungsminister und bittet um eine Darstellung der wesentlichen Ergebnisse des Treffens der Ukraine Defence Contact Group, nachdem dieses gerade stattgefunden hat. Die Abgeordnete möchte damit den Fokus der Befragung auf die Ukraine lenken, weil die Ergebnisse dieses Formats für die Unterstützung des Landes von Bedeutung sind. Der Beitrag fordert den Minister auf, die zentralen Resultate zu präsentieren, damit die Abgeordneten und die Öffentlichkeit über den Stand der internationalen Koordinierung informiert werden. Kritisiert wird nichts; vielmehr dient die Anfrage der Information und der parlamentarischen Kontrolle der Regierungsarbeit im Verteidigungsbereich, indem sie Transparenz über die internationale Abstimmung herstellt.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Verteidigungsminister zu einer geheimen Sitzung, in der über die Unterstützung der Ukraine beraten wurde. Weil diese unter Ausschluss von Mobiltelefonen und weiteren Vertretern stattfand, sieht er sein Mandat für einen öffentlichen Bericht als außerordentlich beschränkt an. Deshalb beschränkt er sich auf die Aussage, dass die Unterstützer der Ukraine, die gestern anwesend oder zugeschaltet waren, nach wie vor zur Unterstützung der Ukraine stehen. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit der Geheimhaltungspflicht und verweist auf die Möglichkeit einer Nachfrage, damit die Abgeordnete weitere Fragen stellen kann.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag des SPD-Politikers befasst sich mit der deutschen Unterstützung für die Ukraine nach dem amerikanischen Programm PURL. Weil die Amerikaner ihr Material nun verkaufen, damit es Kiew zur Verfügung gestellt werden kann, ist Deutschland mit rund neun Milliarden Euro aus dem Haushalt der größte Unterstützer. Der Redner betont, die Ukraine müsse in ihrer Industrie und Luftverteidigung gestärkt werden, damit sie widerstandsfähiger wird. Zudem gelte es, alle Verbündeten für die weitere Unterstützung an Bord zu halten, indem man sie einbindet. Kritisiert wird keine konkrete Maßnahme, vielmehr begründet er die Notwendigkeit der Hilfe und skizziert die Herausforderungen.
Sara NanniGrüneDie Rede thematisiert die in diesem Sommer geführten oder auch ausgebliebenen Verhandlungen, an denen alle Beteiligten mitgewirkt und Reisen nach Washington unternommen haben. Sara Nanni betont, dass ein Konsens bestehen bleibt: Es braucht mehr Druck auf Putin, damit er überhaupt ernsthaft erwägt, Gespräche fortzuführen. Deshalb richtet die Rednerin die Frage an den Verteidigungsminister, welchen Vorschlag er hat, um diesen Druck auf Putin zu erhöhen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit verstärkter Einflussnahme mit der ausbleibenden Gesprächsbereitschaft und fordert konkrete Instrumente seitens der Regierung ein.- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung lehnt Boris Pistorius die Annahme militärischen Drucks gegenüber Russland ab, da keine kriegerische Auseinandersetzung bestehe. Stattdessen fordert der SPD-Politiker eine deutliche Erhöhung des Sanktionsdrucks, weil der Verkauf fossiler Brennstoffe weiterhin enorme Summen in die Kriegskasse von Wladimir Putin spült. Zudem müssten mehr Staaten eingebunden werden, damit die Sanktionen dauerhaft wirken. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit verstärkter internationaler Maßnahmen, um diese Finanzströme zu beenden und den Druck nachhaltig zu erhöhen.
- Martin ReichardtAfDDer Redner kritisiert, dass der Bundeskanzler mit seinen Vorschlägen in Washington bei Trump abgewiesen wurde, und fragt den Minister, ob er ihn nicht vorher dahin gehend beraten habe, dass er angesichts der Streitkräfte im Hintergrund, die mehrere Jahre und die Plünderung zahlreicher Großverbände bräuchten, um in Litauen eine Brigade aufzustellen, international weniger laute Töne anschlagen sollte. Damit begründet der Beitrag seine Kritik an der mangelnden Abstimmung zwischen Kanzler und Ministerium sowie an der Diskrepanz zwischen öffentlichem Auftreten und der tatsächlichen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei der Litauen-Brigade, weil das laute Auftreten so unglaubwürdig wirke und die Regierung deshalb an Glaubwürdigkeit verliere.
- Boris PistoriusSPDIn der Befragung der Bundesregierung geht es um die Brigade Litauen und die Beratung des Bundeskanzlers durch den Verteidigungsminister. Der Redner weist die in der Frage enthaltene Annahme zurück, für die Brigade Litauen würden Verbände ausgeplündert, und bezeichnet diese Prämisse als falsche Hypothese. Deshalb laufe die weitergehende Nachfrage ins Leere. Er betont, den Kanzler zu beraten, wann immer dieser es verlange, und dass man sich regelmäßig gegenseitig berate. Damit begründet er die Zurückweisung der Kritik und verweist auf die bestehende Abstimmung innerhalb der Regierung, sodass die Vorwürfe entkräftet werden.
- Rüdiger LucassenAfDDer Abgeordnete Lucassen fragt den Minister, wie die Regierung zur Forderung nach Rückkehr wehrfähiger ukrainischer Männer aus Europa steht, da der Ukraine offensichtlich Personal für die Bedienung des gelieferten Materials fehlt. Er verweist auf einen Vorschlag aus der Koalition, rund 650 000 Männer zur Unterstützung in den Krieg zu schicken, und stellt dem das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gegenüber. Damit fordert er eine klare Positionierung der Regierung ein, weil die Personalausstattung aus seiner Sicht über den Erfolg der Unterstützung entscheidet und die unterschiedlichen Signale aus der Koalition geklärt werden müssen, damit die Unterstützung nicht ins Leere läuft.
- Boris PistoriusSPDDer Beitrag befasst sich mit der Frage der Kriegsdienstverweigerung und deren Geltung für ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten. Boris Pistorius erklärt zunächst, es sei nicht seine Aufgabe als Bundesminister, die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren, weil er dafür nicht zuständig sei. Er betont jedoch, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Deutschland ebenso wie in anderen Ländern gilt und deshalb auch für die hier befindlichen ukrainischen Männer Anwendung findet. Damit begründet der Minister die universelle Geltung dieses Rechts, ohne auf die politische Debatte um die Äußerungen des Ministerpräsidenten einzugehen. Weitere Ausführungen dazu lehnt er ab, indem er auf weitergehende Erklärungen verzichtet.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.