Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden
- Datum
- 6. Juni 2025
- Sitzung
- 11. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Er fordert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil Jugendkriminalität stark zugenommen habe und die Täter bereits in jungen Jahren Unrecht erkennen könnten. Zudem soll das Jugendstrafrecht nur bis zum 19. Lebensjahr gelten, da mit Erreichen der Volljährigkeit auch die volle strafrechtliche Verantwortung gelte. Kritisiert wird die aus seiner Sicht verfehlte Politik der anderen Parteien, die Grenzen aufweiche und notwendige Verschärfungen verzögere. Der Beitrag verweist auf hohe Fallzahlen und warnt vor Verdrängung.
Der AfD-Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden wird als Dublette eines früheren erfolglosen Entwurfs kritisiert. Axel Müller (CDU/CSU) betont, dass die gestiegene Jugendgewalt ein gesamtgesellschaftliches Problem mit multikausalen Ursachen sei, der Entwurf aber keine Ursachenbekämpfung biete, sondern nur auf Absenkung der Strafmündigkeit, ausschließliches Erwachsenenstrafrecht ab 18 und erweiterte staatsanwaltliche Befugnisse setze. Aus seiner richterlichen Erfahrung warnt er vor populistischen Lösungen und verweist auf den Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht sowie auf eine geplante Ursachenstudie im Koalitionsvertrag, weshalb der Entwurf als mangelhaft abgelehnt wird.
Die AfD fordert mit einem Gesetzentwurf eine bessere Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Dagegen wendet die Grünen-Abgeordnete ein, dass die Jugendkriminalität insgesamt zurückgeht und die Ursachen in fehlenden Investitionen in Jugendämter, Schulsozialarbeit und Perspektiven liegen. Kritisiert wird, dass Union und AfD auf Strafverschärfung und Absenkung der Strafmündigkeit setzen, statt das bestehende Hilfesystem nach dem SGB VIII zu stärken. Die Rede begründet, dass Abschreckung nicht wirkt, weil junge Menschen Unterstützung, Ausbildung, psychologische Betreuung und öffentliche Räume brauchen, damit sie erst gar nicht straffällig werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters auf zwölf Jahre. Mahmut Özdemir lehnt dies für die SPD ab, weil die vorgelegten Zahlen keinen Anstieg der Kinderkriminalität belegen und eine wissenschaftliche Grundlage fehle. Statt Schnellschüssen fordert er eine ganzheitliche Strategie aus Prävention, Jugendhilfe und besserer Kooperation von Polizei, Jugendamt und Justiz, damit kriminelle Karrieren früh verhindert werden. Kritisiert wird zudem, dass soziale Ursachen und die Verantwortung des Umfelds zu wenig berücksichtigt würden, weshalb der Gesetzgeber zunächst eine Studie beauftragen müsse, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln.
Luke Hoß kritisiert für Die Linke den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil härtere Strafen keine Gewalttaten verhindern, da Kinder und Jugendliche spontan und unüberlegt handeln. Statt Strafe fordert er, die Kinder- und Jugendhilfe mit pädagogischen Angeboten zu stärken, damit die Rückfallquote sinkt. Der Beitrag wirft der AfD vor, nur Stärke zu demonstrieren und das Kindeswohl vorzuschieben, obwohl sie Kinder an Grenzen, in Kriegsgebieten und in Spezialanstalten gefährde. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition Kinder ohne Eltern in Kriegsgebieten verkümmern lasse, weshalb der Redner alle Abgeordneten beschämt.
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre und der Begrenzung des Jugendstrafrechts auf unter 18-Jährige. Christian Moser lehnt den Vorstoß als Populismus ab, weil Strafe bei jungen Menschen vorrangig der Spezialprävention dienen soll und Kinder keine kleinen Erwachsenen seien. Kritisiert wird die fehlende wissenschaftliche Grundlage der Alterssenkung, da fahrlässige Taten aufwendige Ermittlungen auslösen könnten und die Staatsanwaltschaften ohnehin überlastet sind. Stattdessen verweist der Redner auf eine geplante Studie zum Entwicklungsstand und plädiert für eine differenzierte Debatte über bedingte Strafmündigkeit, damit der Jugendrichter seinen Handlungsspielraum behält und junge Menschen resozialisiert werden.
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf der AfD zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden. Rainer Galla betont, Erziehung sei zuerst Aufgabe der Eltern, während das Strafrecht nur ausnahmsweise greifen dürfe. Er begründet eine moderate Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre damit, dass die starre Altersgrenze ungeeignet sei und andere westliche Staaten früher ansetzten. Zudem kritisiert der Redner den Widerspruch, dass Minderjährige teils wählen dürfen, Heranwachsende aber bis 21 nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Deshalb fordert er Instrumente für Staatsanwälte und Gerichte und freut sich auf die Ausschussanhörung.
