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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 9. Sitzung · 21. WP · 04.06.25
Johann David Wadephul
Außenpolitik muss Sicherheit, Freiheit und Wohlstand dienen.
Außen- und Entwicklungspolitik aus einem Guss, Europa wartet darauf.
Israels Existenz ist deutsche Staatsräson, Kritik unter Freunden erlaubt.
Reem Alabali-Radovan
Konflikte, Armut und Hunger nehmen zu, wir brauchen ein eigenständiges Entwicklungsministerium.
Sicherheit gibt es nur durch Bekämpfung von Armut, Hunger, Ungleichheit und Klimakrise.
Markus Frohnmaier
AfD
30 NGO-Mitarbeiter in Schlepperring verwickelt, das muss aufgeklaert werden
Zahlt das Auswaertige Amt oder BMZ an diese NGOs?
Markus Frohnmaier
AfD
Welche NGOs habt ihr mit Steuergeld gefuettert?
Verdacht: Deutsches Geld finanziert Schlepperei!
Legt endlich alle Zuwendungen der letzten zehn Jahre offen!
Johann David Wadephul
Gerüchte und Unterstellungen haben hier keinen Platz.
Nennen Sie die Organisationen und Vorwürfe konkret!
Missbrauchen Sie die Fragestunde nicht für Propaganda!
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Können wir Amerika für die Ukraine-Unterstützung zurückgewinnen?
Trumps Blitzfrieden umgeht Ukrainer und Europäer!
Bietet der Kanzler-Besuch die Chance, Washington wieder einzubinden?
Johann David Wadephul
Europa ist unter Merz wieder sichtbar auf der Weltbühne.
Kyjiw, Moskau und Washington haben das sehr wohl registriert.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Der NATO-Gipfel muss ein starkes Signal der Geschlossenheit senden.
Die vergangenen Monate zeigten eher Uneinigkeit.
Klares Signal an Putin: Abschreckung und Zusammenhalt stärken.
Johann David Wadephul
Die USA haben Europas Signal verstanden.
Der Gipfel wird ein Erfolg.
Europa übernimmt mehr Lasten, die USA stehen weiter zu Europa.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Gaza herrscht eine humanitäre Katastrophe, das kann nicht so weitergehen.
Der Siedlungsbau in der Westbank ist völkerrechtswidrig und muss Konsequenzen haben.
Wie einig ist die Koalition bei der Bewertung der israelischen Kriegsführung?
Johann David Wadephul
Deutschland muss klar an der Seite Israels stehen.
Wir liefern weiter Waffen, damit Israel sich verteidigen kann.
Johann David Wadephul
Entscheidung fiel im Bundessicherheitsrat, unterliegt der Geheimhaltung.
Das Verfahren ist gut und richtig so.
Sanae Abdi
SPD
Welche Schwerpunkte setzt das BMZ in Sevilla?
Die Finanzierungslücke bei den SDGs ist riesig.
Deutschland muss bei Schulden und Steuern klar Position beziehen.
Reem Alabali-Radovan
Deutschland bleibt ein zuverlässiger Partner der Entwicklungsfinanzierung.
Wir müssen private Mittel mobilisieren, weil die USA sich zurückziehen.
Eigeneinnahmen und Schuldenabbau machen Länder unabhängiger von externer Hilfe.
Sanae Abdi
SPD
Wie treibt die Regierung die Milliardärssteuer international voran?
Mit welchen Partnern arbeitet sie dabei zusammen?
Reem Alabali-Radovan
Zwei Prozent Milliardärssteuer bringt bis zu 250 Milliarden US-Dollar.
Vier Wochen bis zur Konferenz, das nehme ich als Auftrag mit.
Janina Böttger
Die Linke
Ungarn verletzt mehrfach die Rechtsstaatlichkeit.
Entzieht Ungarn endlich das Stimmrecht im Rat!
Johann David Wadephul
Ungarn hat den Eisernen Vorhang aufgerissen, dafür bleiben wir dankbar.
Ich reise nicht mit Drohungen nach Budapest, sondern mit offenem Herzen.
Janina Böttger
Die Linke
Appelle allein setzen die Rechtsstaatlichkeit nicht durch.
Was plant die Bundesregierung konkret gegen Ungarns Rechtsstaatsverstoesse?
Johann David Wadephul
Kritische Gespräche mit Ungarn sind notwendig, aber immer mit Kooperationsangebot.
Die Bundesregierung wird diesen konstruktiven Weg weiterverfolgen.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Koalitionsvertrag nennt neue Schwerpunkte, aber wie sieht die Umsetzung aus?
Wie soll die stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit konkret umgesetzt werden?
Reem Alabali-Radovan
Wirtschaftliche Zusammenarbeit bekommt bei mir mehr Gewicht.
Afrika-Schwerpunkt: Länder mit wirtschaftlichem Aufschwung im Fokus.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Wie wird die gemeinsame Anlaufstelle konkret mit Leben gefüllt?
Wie läuft die Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium?
Was heißt das praktisch für investierende Unternehmen?
Reem Alabali-Radovan
Eine gemeinsame Anlaufstelle für Außenwirtschaft und Entwicklung!
Wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe mit Afrika!
Afrika-Tag der KfW zeigt: Wir ziehen an einem Strang!
Wolfgang Stefinger
CDU/CSU
Rohstoffzugang entscheidet über Energiewende und Wettbewerbsfähigkeit.
Welche Maßnahmen bringen konkret neue Rohstoffpartnerschaften?
Wirtschaftliche Zusammenarbeit muss Versorgung langfristig sichern.
Reem Alabali-Radovan
BMZ arbeitet schon mit rohstoffreichen Partnern zusammen.
Wertschöpfung vor Ort stärken und Zugang zu Rohstoffen sichern.
Koalitionsvertrag gibt klaren Auftrag, Dissens besteht nicht.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Duale Berufsausbildung kommt in der Antwort kaum vor.
Nur ein Bruchteil der Handwerksbetriebe kam zum Zuge.
Wie baut die Regierung Berufsbildungspartnerschaften aus?
Reem Alabali-Radovan
Duale Ausbildung tunesischer Azubis bei der Bahn ist ein Erfolgsmodell.
Deutsche Unternehmen kommen zu wenig zum Zuge, das muss besser werden.
Thomas Rachel
CDU/CSU
Setzt endlich den Garantierahmen des Bundes ein!
So kommen mehr Investitionen in Entwicklungsländer zustande.
Wie wollen Sie diese Anregung konkret umsetzen?
Reem Alabali-Radovan
Unternehmen brauchen besseren Zugang zu Finanzierung und Absicherung.
Wir setzen die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt gemeinsam um.
Peter Boehringer
AfD
Fünf Prozent BIP sind 230 Milliarden, ein halber Bundeshaushalt!
Wer zahlt am Ende? Fast immer Deutschland!
Wurde der Finanzminister vorher überhaupt informiert?
Johann David Wadephul
Fünf Prozent BIP für Verteidigung sind notwendig für unsere Freiheit.
Wir setzen die NATO-Beschlüsse vom Juni 2025 in Deutschland um.
Ohne diese Mittel bleibt die NATO nicht handlungsfähig.
Peter Boehringer
AfD
Rüstung als Investition in Wachstum? Das belastet den Steuerzahler massiv.
Milliardenschulden für Rüstung sind keine Wirtschaftsförderung.
Ankurbelung der Wirtschaft ist doch nur Vorwand für höhere Militärausgaben.
Johann David Wadephul
Russland ist der Aggressor, nicht wir.
Wir ruesten auf, damit unser Gebiet nicht angegriffen wird.
Die SPD missachtet die Bedrohung durch Russland.
Nancy Faeser
SPD
Neue multipolare Weltordnung: strategische Partnerschaften mit Lateinamerika sind besonders wichtig.
Die Region will regelbasierte Ordnung und freien Handel, die meisten Länder sind Demokratien.
Rohstoffe für die Energiewende: aktualisiert endlich die Lateinamerika-Initiative!
Johann David Wadephul
Deutsches Engagement auf dem amerikanischen Subkontinent ist notwendig und richtig.
Wir müssen die Region stärker einbeziehen, auch im G20-Rahmen.
Nicaragua und Venezuela sind problematisch, doch das gemeinsame Interesse überwiegt.
Johann David Wadephul
Ohne den Globalen Süden kriegen wir keinen Sitz im Sicherheitsrat.
Diese Staaten sind unsere Partner in der Region und in der G20.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie gehen wir vor gegen Chinas wachsenden Einfluss in Lateinamerika?
Die Union forderte schon eine ressortübergreifende Strategie, jetzt brauchen wir Klarheit!
Johann David Wadephul
Ich teile das Anliegen, kann es aber nicht allein entscheiden.
Gute Argumente sprechen dafür, die Entscheidung treffen wir gemeinsam.
Chinas Aktivitäten müssen wir wirkungsvoll begegnen.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie verabschieden sich vom 0,7-Prozent-Ziel, das ist ein fatales Signal.
Die Kürzungen treffen Frauen, Kinder und fragile Demokratien.
Bekennt sich die Ministerin hier klar zur ODA-Quote von 0,7 Prozent?
Reem Alabali-Radovan
Deutschland bleibt verlässlicher Partner der Entwicklungsfinanzierung.
0,7 Prozent ODA-Quote bleibt zentrales europäisches Anliegen.
Es gibt noch keinen Haushalt, also keine beschlossenen Kürzungen.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Humanitäre Hilfe und Krisenprävention müssen verlässlich finanziert sein.
Die wachsende Not lässt sich mit knappen Mitteln nicht bewältigen.
Johann David Wadephul
Ihr habt selbst empfindliche Kürzungen beim Auswärtigen Amt vorgenommen.
Ob wir alle Einsparungen aufholen, ist nicht sicher.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland hat 6 Milliarden für Klimaschutz zugesagt.
1,5 Milliarden für Biodiversität müssen garantiert kommen.
Die Ministerin muss diese Zusagen hier verbindlich bestätigen.
Reem Alabali-Radovan
Ich setze mich mit allen Kräften für die Klimaziele ein.
Der Kanzler hat sich ausdrücklich zu den Klimazielen bekannt.
Anspruch und Handeln dürfen nicht auseinanderfallen.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie setzen Sie Schwerpunkte bei knappen Mitteln?
85 Prozent leben in Staaten mit unterdrueckter Zivilgesellschaft.
Zivilgesellschaft muss Prioritaet haben.
Reem Alabali-Radovan
Wir starten einen Prozess zur Neuaufstellung der Entwicklungszusammenarbeit.
Die Zivilgesellschaft spielt eine entscheidende Rolle und bleibt unser Fokus.
Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
UN-System trocknet aus, USA und Europa kappen die Mittel.
Brauchen Kontakt mit europäischen Partnern, um humanitäre Hilfe zu finanzieren.
Johann David Wadephul
Bloß nicht das Engagement kürzen, eher erhöhen!
Die Hilfe ist dringend notwendig.
Katrin Fey
Die Linke
Sie beklagen nur tatenlos, statt zu handeln
Wann kommt das geänderte Handeln, was genau tun Sie?
Die Ankündigung darf nicht folgenlos bleiben
Johann David Wadephul
Mindestens ein Satz zur Verurteilung des Hamas-Terrors fehlt hier.
Ein politisches Shirt hat im Plenarsaal nichts zu suchen.
Katrin Fey
Die Linke
Wie bringen wir Netanjahu endlich vor den Internationalen Strafgerichtshof?
Deutschland missachtet den Haftbefehl und schwächt damit eklatant den Strafgerichtshof.
Johann David Wadephul
Wir unterstützen den Internationalen Strafgerichtshof, aber rechtsstaatlich.
Erst die Zuständigkeitsprüfung abwarten, dann handeln.
Laufende Verfahren dürfen wir nicht vorwegnehmen.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie unterstützt die Regierung die New-York-Konferenz zum Nahostfrieden?
Kommt die Zweistaatenlösung wieder auf die Tagesordnung?
Sanktionen gegen die Westbank erneut auf den Tisch?
Johann David Wadephul
Die Konferenz zielt nicht auf Anerkennung Palästinas.
Anerkennung darf erst am Ende des Prozesses stehen.
Die Bundesregierung rät ausdrücklich von Anerkennung ab.
Rainer Kraft
AfD
UNRWA-Mitarbeiter waren am Massaker vom 7. Oktober beteiligt.
Deutsches Geld finanziert Schulbücher, die zur Auslöschung Israels aufrufen.
Worten Taten folgen lassen: Zahlungen einstellen!
Johann David Wadephul
UNRWA muss im Libanon und Jordanien weiterarbeiten.
Jeder Cent geht nur gegen bestandene Prüfungen.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Solidarität mit Israel heißt auch Solidarität mit Israelis, die gegen diesen Krieg protestieren.
Setzt die rechtsextremen Minister endlich unter Druck!
Der humanitäre Mechanismus muss nach VN-Prinzipien vollständig umgesetzt werden.
Johann David Wadephul
Ich mische mich nicht in die Innenpolitik anderer Staaten ein.
Ich brauche verlässliche Ansprechpartner wie Sa'ar.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Danke für Ihre klare Haltung!
Wie kann Deutschland künftig zwischen Israelis und Palästinensern vermitteln?
Ihr Besuch in Ramallah und Israel war ein starkes Zeichen!
Johann David Wadephul
Deutschland kann mit Europas Partnern konstruktiv im Gazastreifen wirken.
Endlich eine realistische Chance für den Tag danach.
Rocco Kever
AfD
Wie passt ODA-Kürzung zu Ihrer eigenen Warnung davor?
WFP und UNICEF warnen, Sie kürzen trotzdem!
Erst Neuaufstellung fordern, dann Kohärenz vermissen lassen?
Reem Alabali-Radovan
0,82 auf unter 0,6 Prozent, das ist ein fatales Signal.
Ich halte am 0,7-Prozent-Ziel fest, komme was wolle.
Der Wegfall der US-Mittel verursacht neue Krisen, wir müssen handeln.
Reem Alabali-Radovan
ODA-Mittel kommen nicht nur vom BMZ, sondern auch von AA und Umweltministerium
Es geht um eine angemessene Absenkung aller ODA-Mittel
Konkrete Zahlen gehen erst nach den Haushaltsverhandlungen
Johannes Schraps
SPD
Danke für die klare Haltung zur Ukraine-Unterstützung.
Europäische Geschlossenheit ist dafür nötig.
Wie binden wir Polen trotz Nawrocki eng ein?
Johann David Wadephul
Polens proeuropaeische Regierung bleibt unser Motor in der EU.
Polen stand stets an der Seite der Ukraine.
Die deutsch-polnische Freundschaft baut auf eine gute Zukunft.
Johannes Schraps
SPD
Koalitionsvertrag betont Weimar Plus ausdrücklich.
Neuer polnischer Präsident könnte Öffnung für Ukraine behindern.
Johann David Wadephul
Weimar-Plus ist nicht gefährdet, dafür gibt es keine Anzeichen.
Nächste Woche treffen wir uns in Rom, das Format läuft weiter.
Die Ukraine kann sich auf Europa verlassen.
Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Krieg ist auch ein systematischer Krieg gegen die Kultur.
Welche Rolle spielen kulturelle Fragen bei der Konferenz?
Kultur darf beim Wiederaufbau nicht vernachlässigt werden.
Reem Alabali-Radovan
Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine.
Ich nehme persönlich an der Ukraine Recovery Conference in Rom teil.
Das Parlament muss beim Wiederaufbau einbezogen werden.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auf das Ultimatum kamen nur ohnehin beschlossene Maßnahmen.
Besonnenheit wird irgendwann zur Zögerlichkeit.
Klartext statt großer Worte, wann kommt Taurus?
Johann David Wadephul
Weitreichende Waffen in der Ukraine: Das ist eine Lebensversicherung!
Hätten wir das mal früher gemacht, wäre die Ukraine besser dran.
Jürgen Coße
SPD
Warum sehen alle unsere Ukraine-Hilfe als unzureichend?
Wir helfen militärisch, humanitär, über Kommunen, keiner merkt's.
Johann David Wadephul
Deutschland hat Großes geleistet, das ist nicht selbstverständlich.
Danke an alle Ehrenamtlichen, die täglich für ukrainische Geflüchtete da sind.
Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine bloße Umformulierung der Begründung reicht nach dem Gericht nicht aus.
Warum beruft sich der Innenminister weiter auf Artikel 72 AEUV?
Wollen Sie es wirklich auf eine EuGH-Klage ankommen lassen?
Johann David Wadephul
EuGH-Entscheidung zu Artikel 72 AEUV fehlt noch.
Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Braucht es für Zurückweisungen die Zustimmung der Nachbarn?
Reicht es, die Nachbarn nur zu informieren?
Johann David Wadephul
Wir sprechen mit Polen nicht nur informiert, sondern übereinstimmend.
Der Außenschutz der EU ist notleidend.
Wir brauchen echte Wirksamkeit des Außenschutzes.
Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es gibt keine mehreren Instanzen, der Beschluss ist unanfechtbar.
Zieht endlich die Notlage nach Artikel 72 AEUV!
Johann David Wadephul
Das ist nur ein erstinstanzlicher Einzelfall, keine allgemeine Regel.
Der EuGH hat die Notlagenfrage noch nicht geklaert.
Wenn der EuGH anders entscheidet, werden wir das Recht beachten.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staatliches Handeln muss rechtlichen Regeln folgen, nicht Geringschätzung.
Johann David Wadephul
Es ist ein erstinstanzliches Urteil in einem konkreten Rechtsstreit.
Macht daraus nicht mehr, als es ist.
Awet Tesfaiesus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viele Gerichtsbeschlüsse braucht es, bis Sie den Rechtsweg als falsch einstufen?
Die Klagewelle kommt doch ohnehin, das ist absehbar.
Johann David Wadephul
In einem Rechtsstaat zählen Gerichtsentscheidungen, nicht Erwartungen.
Die Regierung darf erst nach Urteilen handeln, nicht auf Vermutungen hin.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Kommunikation zu Gerichtsentscheidungen ist abenteuerlich.
Die Union blockiert seit Jahren den Instanzenzug in Asylsachen.
Erstinstanzliche Gerichte werden dezent beiseitegeschoben.
Johann David Wadephul
Das Erstbetrittsland-Verfahren für Asyl funktioniert in der Praxis nicht.
Nicht Deutschland, sondern Litauen war als erstes EU-Land betroffen.
Wir werden diese Dysfunktionalität nicht dauerhaft hinnehmen.
Charlotte Antonia Neuhäuser
Die Linke
Im Sudan hungern Familien, Frauen werden Opfer von Gewalt.
Freiwillige Aufnahmeprogramme beendet, gefährdete Menschen kommen nicht zu uns.
Wie hilft das BMZ konkret vor Ort mit Nahrung und Hygieneartikeln?
Reem Alabali-Radovan
Freiwillige Aufnahmeprogramme wurden ausgesetzt, das ist der Kompromiss.
Diese Programme sind akut notwendig für die vulnerabelsten Gruppen.
Ich hoffe, wir finden einen gemeinsamen Weg, sie wieder aufleben zu lassen.
Charlotte Antonia Neuhäuser
Die Linke
Wie viele Menschen erreicht das BMZ im Sudan wirklich?
Ich will einen schriftlichen Bericht seit Beginn des Bürgerkriegs.
Ohne belastbare Zahlen keine Bewertung der Wirksamkeit.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2500 Menschen in Pakistan warten auf Evakuierung, trotz Aufnahmezusagen.
Wann erfolgt die Evakuierung endlich?
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Ist das die erste Bundesregierung, die so handelt?
Warum versucht die Regierung, ihre Rechtsauffassung gegen ein Urteil durchzusetzen?
Rainer Kraft
AfD
Wie viele Afghanen wurden eingeflogen ohne jede Sicherheitsüberprüfung?
Wer trägt die Verantwortung für diese unkontrollierten Einreisen?
Johann David Wadephul
Ihr behauptet Dinge ohne jede Tatsachengrundlage.
Das ist nicht die Wahrheit, nur weil ihr es in Netzwerken verbreitet.
Knut Abraham
CDU/CSU
Welche Kernbotschaften muss der NATO-Gipfel senden?
Welche Impulse setzt die Bundesregierung dafür?
Heute ist mein Geburtstag, bitte präzise antworten.
Johann David Wadephul
Deutschland schultert Lasten, übernimmt Verantwortung in Europa.
Im Gegenzug erwarten wir: USA engagieren sich für Europas Sicherheit.
Nur gegenseitige Verlässlichkeit sichert Frieden für Europas Menschen.
Knut Abraham
CDU/CSU
Deutschlands Ruf an der Ostflanke war nicht immer der beste.
Wie kommt die Bundeswehrbrigade in Litauen politisch an?
Johann David Wadephul
80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: deutsche Brigade in Litauen!
Danke, Minister, für dieses historische und mutige Signal!
Ellen Demuth
CDU/CSU
Warum sind fünf Prozent BIP zwingend notwendig?
Die Öffentlichkeit muss die Tragweite verstehen.
Johann David Wadephul
3,5 Prozent BIP für Verteidigung plus 1,5 Prozent für Infrastruktur – das ist richtig.
Wir warten den Gipfel ab, aber wir werden das Ergebnis mittragen.
Ohne passende Haushaltsvorschläge bleiben Verpflichtungen Papier.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Unterstützungspaket für die Ukraine duldet keinen Aufschub!
Wann ersucht die Bundesregierung den Haushaltsausschuss um Freigabe der Mittel?
Johann David Wadephul
Alle im Haushalt verfügbaren Mittel können für die Ukraine eingesetzt werden.
Wir prüfen, ob das nicht der Fall ist.
Johannes Schraps
SPD
Windfall Profits sind nur die Zinsen, nicht die Vermögen selbst.
Die baltischen Staaten fordern längst eine weiter gehende Nutzung.
Welche Gründe sprechen gegen eine weitere Einziehung der russischen Vermögenswerte?
Johann David Wadephul
Die Ukraine profitiert schon jetzt von den Windfall Profits.
Dieses Geld darf Russland niemals zur Verfügung stehen.
Weitergehende Schritte brauchen erst abgeschlossene Rechtsprüfungen.
Mirze Edis
Die Linke
Wir haben die Wiedervereinigung miterlebt, damals galt: NATO nicht nach Osten!
Wann hört die Osterweiterung endlich auf?
Johann David Wadephul
Es gab keine Zusage, also hört auf mit den Falschbehauptungen!
NATO-Beitritt bleibt souveräne Entscheidung jedes Staates, auch der Ukraine!
Gerade Deutsche sollten diese Souveränität nicht infrage stellen!
Rainer Kraft
AfD
Die Kriegsführung hat sich in drei Jahren signifikant gewandelt.
Hybride Drohnen sind eine eminente Bedrohung.
Verfügt die Brigade über Verteidigungsmaßnahmen nach Stand der Technik?
Johann David Wadephul
Hybride Drohnentechnik? Der Begriff ist mir bislang unbekannt.
Unsere Soldatinnen und Soldaten sind vollumfänglich in der Lage, sich zu verteidigen.
Sara Nanni
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wo bleibt der Antrag für die Ukraine-Mittel?
Der Kanzler verspricht, legt aber nichts vor.
Johann David Wadephul
Ich verstehe die Frage nach einem Finanzierungsproblem nicht.
Der Ukraine werden alle zugesagten Mittel zur Verfügung gestellt.
Ich erkenne keine Notwendigkeit für einen Antrag im Haushaltsausschuss.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen