Tagesordnungspunkt
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Sachverständige vor Hass schützen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Anzeige der Redezeit (§ 35) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52) · Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages · hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
27 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Neufassung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Sachverständige vor Hass schützen ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Stärkung des Parlamentarismus durch eine doppelte Drei-Tage-Frist bei Beratungszeiten für Gesetzesänderungen für Abgeordnete in Ausschuss und Plenum (§§ 64 und 81) ZP 11 Beratung des Antrags des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Voraussetzung zur Einbringung eines Wahlvorschlags zur Wahl des Bundeskanzlers in § 4 Satz 2 und der Voraussetzung zur Einbringung eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler in § 97 Absatz 1 Satz 2 ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Bessere Lesbarkeit von Drucksachen durch Verzicht auf Gendersprache ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Anzeige der Redezeit (§ 35) ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss heterogener Artikelgesetze (sogenannter Omnibusgesetze) – Für mehr Klarheit und Transparenz in der Gesetzgebung ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Transparente und nachvollziehbare Verfahren für die Bürger – Anträge ebenso wie Gesetzentwürfe im Plenum direkt abstimmen ZP 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Durchführung der namentlichen Abstimmung zur Herstellung von Transparenz und Öffentlichkeit (§ 52) ZP 18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Änderung der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 3 der Geschäftsordnung)
- Datum
- 12. September 2025
- Sitzung
- 22. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Neufassung der Geschäftsordnung und Änderung des Abgeordnetengesetzes beraten
- Streit um Ordnungsgelder, Vizepräsidentenwahl und Geheimschutzordnung
- AfD sieht Frontalangriff auf Oppositionsrechte und Minderheitenschutz
- Koalition will Debattenkultur stärken und Sanktionen verschärfen
- Grüne fordern Gleichheitsprinzipien, Linke mehr Transparenz
- Ergebnis: Überweisung an die Ausschüsse
Der Tagesordnungspunkt umfasst die Neufassung der Geschäftsordnung, die Änderung des Abgeordnetengesetzes sowie mehrere Änderungsanträge der AfD. Im Zentrum steht die Anpassung des Parlamentsrechts an gesellschaftliche, technische und rechtliche Entwicklungen, wobei die Regierungsfraktionen auf klarere Verfahren, gestärkte Ordnungsbefugnisse und höhere Sanktionen setzen. Die AfD kritisiert dies als Angriff auf Oppositionsrechte und fordert eigene Änderungen, etwa zum Schutz von Sachverständigen, zur Lesbarkeit von Drucksachen und zur Streichung der Geheimhaltungsstufe VS-NfD.
In der Aussprache betonen die Koalitionsfraktionen die Notwendigkeit, Debatten lebendiger zu gestalten und die Würde des Hauses zu wahren. Die AfD bemängelt fehlende Beteiligung und sieht Minderheitenrechte beschnitten. Die Grünen fordern die Verankerung von Gleichheitsprinzipien, Die Linke mehr Transparenz und der fraktionslose Abgeordnete eine Berücksichtigung nationaler Minderheiten. Eine Entscheidung wird nicht getroffen; die Beratung dient der Überweisung an die Ausschüsse.
Kernaussagen nach Fraktion
- CDU
Das Parlamentsrecht muss nach 45 Jahren an Gesellschaft, Technik und Rechtsprechung angepasst werden, um Debatten zu stärken und die Würde des Hauses zu wahren.
- Hendrik Hoppenstedt
- Thomas Silberhorn
- AfD
Die Änderung der Geheimschutzordnung ist ein Frontalangriff auf Oppositionsrechte, weil sie Minderheitenrechte beschneidet und die Opposition nicht beteiligt wurde.
- Stephan Brandner
- Adam Balten
- Tobias Matthias Peterka
- SPD
Ordnungsrufe haben zugenommen, überwiegend von der AfD, daher sind verdoppelte Ordnungsgelder und ein Automatismus nötig, um die Sitzungsdisziplin zu stärken.
- Johannes Fechner
- Johannes Fechner
- Grüne
Die Reform begrüßt Neuerungen wie Zwischenfragen, muss aber die Gleichheitsprinzipien des Grundgesetzes als Grundregel verankern, um der AfD entgegenzutreten.
- Irene Mihalic
- Linke
Die Änderung schwächt die Rechte der demokratischen Opposition und verringert Transparenz; nötig sind öffentliche Ausschüsse und gesicherte Redezeitrechte.
- Ina Latendorf
- fraktionslos
Die Neufassung ist eine Chance, aber der ungleiche Zugang zu Mitwirkungsrechten für fraktionslose Abgeordnete und nationale Minderheiten muss angemessen berücksichtigt werden.
- Stefan Seidler
Redebeiträge10
Konversations-AnsichtHendrik Hoppenstedt begründet die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Teile der Geschäftsordnung damit, dass das Parlamentsrecht nach 45 Jahren an Gesellschaft, Technik und Rechtsprechung angepasst werden müsse, weil es sonst nicht mehr passe. Deshalb soll das Vorschlagsrecht der Fraktionen für Vizepräsidenten klargestellt und eine Abwahlmöglichkeit kodifiziert werden, damit keine Fraktion gegen die Mehrheit Besetzungen bestimmt. Zwischenfragen und Kurzinterventionen in der Aktuellen Stunde sollen die Debatten beleben, indem sie attraktiver werden. Strengere Ordnungsregeln mit verdoppeltem Ordnungsgeld sollen die Würde des Hauses wahren. Der Beitrag wirbt um Konsens für die folgenden Beratungen.
Der Redner kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung als Frontalangriff auf Oppositions- und Abgeordnetenrechte, weil dadurch die Befugnisse von Präsidenten und Vizepräsidenten massiv gestärkt werden und Minderheitenrechte beschnitten würden. Er bemängelt, dass die Opposition nicht beteiligt wurde, und sieht darin den Versuch, Kartellstrukturen zu festigen, indem unliebsame Kräfte ausgeschlossen werden. Zudem verweist er auf die seit Jahren nicht erfolgte Besetzung eines Vizepräsidentenpostens seiner Fraktion und auf verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Indemnität, die durch Ordnungsrechtsvorschriften ausgehebelt werde. Die Rede fordert, die Ausschussberatungen zu nutzen und den Kurs zu überdenken, damit der Parlamentarismus nicht weiter geschwächt wird.
Die Rede begründet die Änderung der Geschäftsordnung damit, dass Ordnungsrufe zugenommen haben und überwiegend von der AfD stammen, weshalb Sanktionen wie Ordnungsgelder verdoppelt und ein Automatismus eingeführt werden. Zudem sollen Debatten durch Zwischenfragen und Kurzinterventionen lebendiger werden, Personalvorschläge für Ausschussvorsitze nach drei erfolglosen Versuchen nur noch mit Unterstützung eines Viertels möglich sein und die Familienfreundlichkeit durch erweiterte Ausnahmen bei namentlichen Abstimmungen verbessert werden. Schließlich werden höhere Abzüge von der Kostenpauschale bei unentschuldigtem Fehlen oder Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen gefordert, um die Sitzungsdisziplin zu stärken.
Adam BaltenAfDDer Redner kritisiert, dass seine Frage nicht zugelassen wurde, und nutzt deshalb die Kurzintervention, um den Begriff Hass und Hetze infrage zu stellen. Weil er keine Rechtssicherheit mehr sieht, beklagt er, dass unklar sei, welche Aussagen erlaubt sind, und fordert eine zentrale Stelle, bei der man nachschlagen kann, was als Hass und Hetze gilt. Damit greift er die Geheimschutzordnung und die Debattenkultur indirekt an, indem er auf angebliche Unsicherheit bei der Meinungsäußerung verweist. Der Beitrag endet mit der Aufforderung an Dr. Fechner, zu antworten.
Der Beitrag befasst sich mit der Änderung der Geheimschutzordnung des Bundestages als Anlage der Geschäftsordnung. Zunächst kritisiert der Redner das Verhalten der AfD-Fraktion, die sich nicht an Regeln halte, und verweist auf strafrechtliche Vorschriften wie das Verbot von Bestechung, Beleidigung und Verleumdung. Zugleich betont er, dass im Parlament keine Vorverurteilungen bei laufenden strafrechtlichen Untersuchungen erfolgen dürfen, damit eine sachliche und rechtsstaatliche Behandlung gewährleistet bleibt. Anschließend erteilt er das Wort an eine andere Abgeordnete, wodurch die Debatte fortgesetzt wird.
Irene MihalicGrüneDie Rede behandelt die Änderung der Geheimschutzordnung als Teil der Geschäftsordnungsreform. Mihalic begrüßt Neuerungen wie Zwischenfragen, Abwahlverfahren und Ordnungsmaßnahmen, kritisiert jedoch, dass die Reform die veränderte Debattenkultur nicht ausreichend berücksichtigt. Deshalb fordert sie, die Gleichheitsprinzipien des Grundgesetzes als Grundregel für parlamentarische Debatten zu verankern, um der AfD entgegenzutreten. Zudem bemängelt sie, dass Bundestagspräsidentinnen in der Geschäftsordnung nicht erwähnt werden. Damit plädiert die Rednerin für eine echte Reform, die demokratische Debatten würdigt und den parlamentarischen Alltag angemessen regelt.
Ina LatendorfLinkeIna Latendorf kritisiert die geplante Änderung der Geheimschutzordnung, weil dadurch die Rechte der demokratischen Opposition geschwächt und die Transparenz verringert würden. Die Linke fordert eine Stärkung des Parlaments, etwa durch öffentliche Ausschüsse, gesicherte Redezeitrechte und die Möglichkeit, Kleine Anfragen bei nicht fristgerechter Regierungsantwort auf die Tagesordnung zu setzen. Kritisiert wird zudem die Verschiebung der Regierungsbefragung in den Nachmittag, wodurch das Plenum in die Nachtstunden gerate; die Begründung mit mehreren Ausschüssen sei lächerlich. Der Beitrag betont, dass Demokratie Widerspruch aushalten müsse, menschenverachtende Inhalte aber zu sanktionieren seien.
Thomas Silberhorn begründet für die CDU/CSU die Änderung der Geheimschutzordnung und weiterer Regelungen, um den Bundestag als Debattenforum und Gesetzgebungszentrum zu stärken. Weil Plenardebatten zunehmend für Provokationen missbraucht würden, sollen Verfahrensregeln präzisiert und das Ordnungsrecht maßvoll erweitert werden, etwa durch höhere Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse. Damit will man eine respektvolle Debattenkultur sichern. Zudem befürwortet er höhere Kürzungen der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und regt an, namentliche Abstimmungen familienfreundlicher zu gestalten, um Überraschungen und Erschöpfung zu vermeiden.
Der AfD-Abgeordnete Peterka fordert, die Geheimhaltungsstufe VS-NfD aus der Geheimschutzanlage der Geschäftsordnung zu streichen, weil Regierung und Ministerien damit unliebsame Informationen unterdrücken und sich der Verantwortung entziehen könnten. Er verweist auf verzögerte Antworten sowie die Einstufung von Migration, Klima und Gendern, wodurch eine offene Demokratie doppelt behindert werde. Kritisiert wird, dass die niedrigste Stufe logisch nicht zu begründen sei, während höhere Stufen echten Schutz böten. Der Redner verlangt klare und ausführliche Antworten auf parlamentarische Fragen, damit Abgeordnete und Bürger umfassend informiert werden.
Stefan SeidlerfraktionslosStefan Seidler begrüßt die Neufassung der Geheimschutzordnung als große Chance, weil sich die parlamentarische Praxis seit den 80er-Jahren weiterentwickelt hat und die besondere Situation nationaler Minderheiten jahrzehntelang unberücksichtigt blieb. Der fraktionslose Abgeordnete kritisiert, dass der Entwurf den ungleichen Zugang zu Mitwirkungsrechten nicht adressiert, denn anders als andere kann er sich nicht ohne Mehrheitszustimmung einer Fraktion anschließen, und Fraktionsstärke ist für den SSW rechnerisch nicht erreichbar. Deshalb fordert der Beitrag eine angemessene Berücksichtigung nationaler Minderheiten in der Geschäftsordnung, damit die Vielfalt des Landes in der Parlamentsarbeit sichtbar wird.
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