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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 3. Sitzung · 21. WP · 14.05.25
Lars Klingbeil
SPD
Ich baue das Finanzministerium zum Investitionsministerium um.
500 Milliarden fließen in Kitas, Schulen, Straßen, Schienen, Energie, Internet, Wohnraum.
Wir investieren in Sicherheit, auch mit Blick auf die Ukraine.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Nationale Alleingaenge reichen nicht, wir brauchen enge europaeische Abstimmung.
Der Standort steht unter Druck, Wettbewerbsfaehigkeit muss besser werden.
Migration muss geordnet, gesteuert und begrenzt werden.
Götz Frömming
AfD
Sie haben das Wort Kultur nicht einmal erwähnt!
Ich befürchte die Fortsetzung links-woker Bilderstürmerei!
Kurswechsel oder weiter Straßen umbenennen und Kreuze entfernen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Kulturpolitik gehört ins Kanzleramt, verantwortet von einem Staatsminister.
Wir setzen nicht auf enge Leitplanken, sondern ermöglichen Kultur.
Freiheit für Kultur und Kulturschaffende fördern, nicht einschränken.
Götz Frömming
AfD
Seit Langem beschlossen, aber im Koalitionsvertrag kein Wort zum Mahnmal.
Wollen Sie das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus endlich vollenden?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Koalitionsverträge regeln nie alle Themen, sie sind nur der Ausgangspunkt.
Wir legen in den nächsten Tagen eine Vorhabenplanung vor.
Andreas Lenz
CDU/CSU
Bezahlbare Energie ist entscheidend für unseren Wirtschaftsstandort.
Welche Maßnahmen senken endlich wieder Strom- und Energiekosten?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die Preise in Deutschland müssen sinken.
Stromsteuer so bald wie möglich auf EU-Minimum senken.
Netzentgelte im Durchschnitt halbieren.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir brauchen ein Bündel an Maßnahmen, nicht Einzelmaßnahmen.
Energie, Arbeit, Bürokratie: alles muss ineinandergreifen.
So aktivieren wir zusätzliche Arbeitskraft und stärken den Staat.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bis heute unklar, ob Grenzschließung, Notlage oder Grenzkontrollen gelten
Ihr treibt die Bundespolizei mit widersprüchlichen Weisungen in den Rechtsbruch
Welche Rechtsgrundlage erlaubt die Zurückweisung von Schutzsuchenden?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Der europäische Außengrenzschutz funktioniert bislang nicht zufriedenstellend.
Wir kontrollieren die Grenzen, ohne sie zu schließen.
Die Weisung von 2015 wird zurückgenommen, § 18 Absatz 2 Nummer 1 gilt wieder.
Marcel Emmerich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ist die Notlage nach Artikel 72 AEUV ausgerufen?
Wie sichert ihr Schutz und Rechtsstaatlichkeit für Schutzsuchende?
Lars Klingbeil
SPD
Die nationale Notlage haben wir nicht ausgerufen.
Mehr Grenzkontrollen bedeuten automatisch mehr Zurückführungen.
Keine nationalen Alleingänge, das bleibt europarechtskonform und humanitär.
Thorsten Rudolph
SPD
Glückwunsch, Herr Minister, viel Erfolg bei der Zusammenarbeit!
Welche inhaltlichen Schwerpunkte setzen Sie jenseits der Haushalte?
Was sind Ihre Akzente als Investitionsminister?
Lars Klingbeil
SPD
Haushalt konsolidieren, aber Modernisierung muss im Alltag ankommen
Zwei Haushalte, Sondervermögen, Schuldenbremse: jetzt aufs Tempo drücken
100 Milliarden schnell in Kitas, Schulen, Straßen, Internet investieren
Thorsten Rudolph
SPD
Wann kommt das Errichtungsgesetz, wann fließt das Geld?
Die Menschen erwarten, dass sie schnell etwas spüren.
Lars Klingbeil
SPD
Der Verteilungsschluessel ist endlich geklaert.
Das Parlament muss das Gesetz zuegig verabschieden.
Die Menschen warten auf die Investitionen vor Ort.
Clara Bünger
Die Linke
In Sachsen kamen in 24 Stunden nur 15 Asylbewerber an.
Die Aufnahmeeinrichtungen sind halb leer.
Pauschale Zurückweisungen verstoßen gegen EU-Recht und Menschenrechte.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Grenzkontrollen wirken, das räume ich ein.
Die Uhr wird zum Jahreswechsel nicht auf null gestellt.
Unterkunft und Verpflegung sind noch keine Integration.
Clara Bünger
Die Linke
Kein Sondervermögen für Kommunen, Kitas, Schulen, Krankenhäuser!
EU-Recht überlagert § 18 AsylG, Zurückweisungen sind rechtswidrig!
Thorsten Frei
CDU/CSU
Geld allein baut keine Schulen, wir brauchen auch Lehrer.
Integration ist keine Frage des Geldes, sondern der Aufnahmefähigkeit.
Die Entscheidung des Innenministers ist mit europäischem Recht vereinbar.
Stephan Brandner
AfD
Billionenkredite, darunter Kriegskredite, per altem Bundestag: kleiner Verfassungsputsch
Schulden ohne Rücksicht, nur um das Koalitionsende zu verzögern
Lars Klingbeil
SPD
Alle Klagen gegen unsere Grundgesetzänderungen sind gescheitert.
Erkennt endlich diesen Rechtsstaat an!
Wir fangen bei uns selbst an und kürzen.
Stephan Brandner
AfD
Nur ein Verfahren abgeschlossen, Hauptsache steht noch aus – da ist nichts abgesegnet!
Knapp 50 Milliarden Bürgergeld, 48 Prozent an Nichtdeutsche – wo bleibt da die Einsparung?
Lars Klingbeil
SPD
Wer nicht kooperiert, muss mit Kürzungen rechnen.
Unser Sozialstaat kümmert sich um Gestolperte und Alleinerziehende.
Solange der Krieg dauert, stehen wir an der Seite der Ukrainer.
Jamila Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Planungssicherheit ist wichtig, sonst können Investitionen nicht verlässlich geplant werden.
Die vorläufige Haushaltsführung muss zügig beendet werden.
Lars Klingbeil
SPD
Haushaltshoheit liegt beim Parlament, nicht bei der Regierung.
Vorläufige Haushaltsführung muss nach der Sommerpause beendet werden.
Das schaffen wir nur mit ambitionierter Zusammenarbeit aller.
Rainer Kraft
AfD
Die EEG-Umlage wurde nicht abgeschafft, nur in den Haushalt verschoben.
Der Steuerzahler trägt die Förderung erneuerbarer Energien jetzt direkt.
Lars Klingbeil
SPD
Wir müssen die Energiepreise schnell senken, das ist eine der größten Herausforderungen.
Wir werden die Netzentgelte reduzieren.
Bitte um Geduld im Haushaltsverfahren, wir handeln zügig.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heimat als Vorwand für neue Stellen im Innenministerium
Wie verhindern wir denselben Stellenaufwuchs im Landwirtschaftsministerium
Parlament muss Mittelverwendung wirksam kontrollieren
Lars Klingbeil
SPD
Am Ende der Legislatur müssen weniger Beschäftigte da sein als am Anfang.
Ich achte darauf, dass alle Ressorts diese Verabredung einhalten.
Die Haushaltskonsolidierung erfordert, dass wir Einsparpotenziale heben.
Kay Gottschalk
AfD
Ukrainische Flüchtlinge belasten unser Sozialsystem, alle Steuerzahler zahlen.
114 Milliarden Zuschuss zur Krankenversicherung, und trotzdem fehlt Geld.
Klima- und Transformationsfonds ist verfassungswidrig, spart endlich bei der Krankenversicherung.
Lars Klingbeil
SPD
Ukraine-Geflüchtete gehören künftig nicht mehr ins Bürgergeld.
Druck auf Totalverweigerer und Schwarzarbeiter muss rauf.
Sozialbeiträge begrenzen, Einsparungen über Kommissionen ausloten.
Klaus Wiener
CDU/CSU
Zwei Rezessionsjahre, und dieses Jahr schrumpft es weiter.
Seit zehn Jahren stagniert das Produktivitätswachstum, das ist der Kern des Problems.
Was tut die Bundesregierung konkret, um diesen Trend zu stoppen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wochenhöchstarbeitszeit statt Tageshöchstarbeitszeit, mehr Spielraum für alle!
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, Bürokratie raus!
Berlin und Brüssel zusammendenken, nicht getrennt belasten!
Klaus Wiener
CDU/CSU
Wirtschaft ist Psychologie: Unternehmen investieren nicht, Haushalte konsumieren nicht.
Was tut die Regierung kurzfristig, damit sich die Stimmung aufhellt?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Vertrauen entsteht, wenn wir schnell umsetzen statt nur zu reden.
Nicht kontrovers abstimmen, sondern zügig zu Ergebnissen kommen.
Die Menschen müssen spüren: Die Regierung weiß, was sie tut.
Julian Joswig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stundenlange Staus und Lieferschwierigkeiten schaden der Grenzregion.
Die Regierung hat die Folgen der Grenzkontrollen nicht vorbereitet.
Lars Klingbeil
SPD
Alle migrationspolitischen Maßnahmen müssen europarechtskonform sein.
Grenzkontrollen und Zurückführungen gab es schon mit den Grünen.
Sicherheit schützen und Migration begrenzen, ohne offene Grenzen zu gefährden.
Fabian Gramling
CDU/CSU
Fast täglich neue Meldungen über Standortschließungen und Umstrukturierungen.
Wie wollen Sie dem Land wieder Zuversicht geben?
Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht, Sie müssen handeln.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Deutschland ist bei den Energiepreisen nicht wettbewerbsfähig.
Wir müssen CCS und CCU umsetzen, um Schlüsselbranchen zu retten.
Fritz Güntzler
CDU/CSU
Wann kommt der Gesetzentwurf für den Investitionsbooster?
Kommt er noch vor der Sommerpause?
Wann beginnt die degressive Abschreibung 2025?
Lars Klingbeil
SPD
500 Milliarden Sondervermögen, damit Unternehmen darüber hinaus investieren
Superabschreibung und degressive AfA 30 Prozent kommen zeitnah
Ab 2028 Unternehmensteuer fünf Jahre jährlich um einen Punkt runter
Chantal Kopf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche europarechtliche Grundlage habt ihr für die Zurückweisungen?
Ist Artikel 72 AEUV die Basis oder was sonst?
Lars Klingbeil
SPD
Das Vorgehen ist europarechtlich gedeckt, so der Kanzler.
Uns ist wichtig, dass Europarecht eingehalten wird und auch tatsaechlich eingehalten wird.
Lars Klingbeil
SPD
Es wird mehr Grenzkontrollen geben, das ist vereinbart.
Das führt zu mehr Zurückweisungen, ganz klar.
Keine nationale Notlage, keine Alleingänge, alles im Rahmen des Europarechts.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eure Grenzmaßnahmen sind ein Strohfeuer, das höchstens drei bis vier Wochen hält.
30 Prozent Kündigungsrate bei den Beamten, wie wollt ihr das durchhalten?
Zieht ihr Polizisten von Flughäfen und Bahnhöfen ab und reißt Sicherheitslücken?
Thorsten Frei
CDU/CSU
3000 zusätzliche Bundespolizisten sind eine enorme Herausforderung.
Das kann nicht dauerhaft so weitergehen.
Wir brauchen ein anderes Migrationsrecht in Europa.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Staus an der Grenze sind kein positives Mindset-Signal.
Zugverspätungen in Freilassing begeistern die Wirtschaft nicht.
Wo ist die nachvollziehbare Begründung für das positive Signal?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Intelligente Stichprobenkontrollen, keine unangemessenen Staus.
Die Bundespolizei erledigt ihre Aufgabe hervorragend.
Violetta Bock
Die Linke
Sie haben meine Frage nach der Rechtsgrundlage nicht beantwortet.
Stuetzt sich die Regierung nur auf Merz' Zusage?
Ohne Rechtsgrundlage keine demokratische Kontrolle.
Lars Klingbeil
SPD
Zuständig ist das Innenministerium, nicht ich.
Ich habe nur die politische Linie klargestellt, die auch der Kanzler vertritt.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Polen, Österreich und die Schweiz widersprechen der Bundesregierung klar.
Gab es schon Fälle, in denen ein Nachbarland Zurückweisungen verweigert hat?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Kein einziger Fall bekannt, wo Zurückweisungen Probleme machten.
Seit September deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen.
Deutschland bewegt sich wieder in die Mitte Europas.
Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche Rechtsgrundlage gilt, wenn Artikel 72 AEUV nicht einschlägig ist?
Der Innenminister weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage er Zurückweisungen durchführt.
Im Rechtsstaat muss die Rechtsgrundlage klar sein.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Keine Anmeldung bei der EU-Kommission nötig, § 18 AsylG sieht das nicht vor.
Keine Notlage auszurufen, rechtlich nicht geboten.
Handeln im Einklang mit europäischem und internationalem Recht.
Tanja Machalet
SPD
Wie sichern Sie Beschäftigung angesichts von Digitalisierung und demografischem Wandel?
Die Öffentlichkeit braucht Klarheit über Ihre Strategie.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir müssen das Arbeitskräftepotenzial stärken und ausweiten.
50.000 junge Menschen ohne Schulabschluss jedes Jahr, das kann nicht so bleiben.
Migration von außerhalb Europas muss erhöht werden, damit Arbeitskräfte kommen.
Tanja Machalet
SPD
Was tut die Regierung gegen drohende Werksschließungen bei Ford?
Wie unterstützt die Regierung die Beschäftigten konkret?
Welche Maßnahmen sind geplant, damit Beschäftigte Perspektiven haben?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Arbeitsplatzabbau bei großen wie kleinen Unternehmen bereitet große Sorge.
Eine Bundesregierung kann nur einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen setzen.
Wir müssen Voraussetzungen schaffen, damit Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.
Stephan Brandner
AfD
Was ist der Unterschied zwischen Bürgern und dem Wir, das mehr arbeiten soll?
Merz begreift sich offenbar selbst nicht als Bürger.
Wie sollen die Bürger konkret mehr anpacken und effizienter arbeiten?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir arbeiten pro Kopf viel weniger als fast alle in Europa.
Leistungsfähigkeit und Leistungswille sind Grundvoraussetzung für Wohlstand.
Das ist ein Appell an die ganze Gesellschaft, nicht an Einzelne.
Sebastian Schäfer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwei Prozent Stellenstreichung jährlich – wie viele Stellen sind überhaupt besetzt?
Nennen Sie konkrete Zahlen zur Stellenbesetzung in Ihrem Geschäftsbereich!
Lars Klingbeil
SPD
Ich kann die offenen Stellen nicht genau beziffern.
Wir müssen effizienter arbeiten und digitalisieren, um Stellen abzubauen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und braucht Menschen, die hier arbeiten.
Janosch Dahmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kommission erst 2027? Probleme jetzt lösen, nicht aufschieben!
Sozialabgaben über 50 Prozent, 800 Millionen Zuschuss nötig – handeln Sie endlich!
Strukturreformen im Gesundheitswesen noch vor 2027!
Lars Klingbeil
SPD
Steigende Sozialbeiträge waren zentral in den Koalitionsverhandlungen.
Strukturreformen in Krankenversicherung, Pflege und Rente sind nötig.
Einfache Antworten wie längeres Arbeiten oder Leistungskürzungen lehne ich ab.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anerkennung betrifft nicht nur angeworbene Fachkräfte, sondern auch Menschen, die längst hier leben.
Entschlackt endlich die Bürokratie bei ausländischen Abschlüssen!
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die Bundesregierung hat das Problem erkannt und wird es prüfen.
Qualifikationen aller berechtigt Aufhältigen zügig anerkennen.
Wir erarbeiten sehr schnell entsprechende Vorlagen.
Pascal Meiser
Die Linke
Harte Arbeit muss anständig bezahlt werden!
15 Euro Mindestlohn, nicht erst irgendwann!
Wenn die Arbeitgeber blockieren, muss der Gesetzgeber ran!
Thorsten Frei
CDU/CSU
Arbeitgeber und Arbeitnehmer finden den richtigen Lohn gemeinsam.
Tarifautonomie ist wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft.
Lohn muss am Arbeitsmarkt durchsetzbar bleiben.
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Woher sollen die 800 Millionen für den Gesundheitsfonds kommen?
Wollt ihr bis zur Kommission regelmäßig Steuerzuschüsse einplanen?
Lars Klingbeil
SPD
Wir arbeiten an Lösungen, nicht an Ausreden.
Haushalt zügig verabschieden, dann wächst die Wirtschaft.
Elektromobilität, niedrige Energiepreise, mehr Investitionen: so sichern wir Jobs.
Christian Görke
Die Linke
Ab 2026 dürfen Bankunterlagen vernichtet werden, das habt ihr verbockt!
28,5 Milliarden weg, nur 200 Millionen eingetrieben, Ermittlungen unmöglich!
Minister, sichern Sie die Akten in den nächsten Wochen!
Lars Klingbeil
SPD
Steuerbetrug: damit kommt bei mir keiner durch.
Rechtsstaat muss klare Antwort geben.
Cum-Cum: Koalitionsvertrag gilt, wird aufgearbeitet.
Christian Görke
Die Linke
Bundeszentralamt für Steuern muss Dokumente unverzüglich sichern
Aufbewahrungsfristen dürfen nicht von dieser Regierung revidiert werden
Lars Klingbeil
SPD
Ich nehme die Hinweise sehr ernst.
Heute kann ich noch keine Entscheidung verkünden.
Iris Nieland
AfD
BaFin hat die Bankenliste, teilt sie aber nicht mit den Finanzbehörden
Cum-Cum-Skandal wird durch Zurückhaltung der Aufsicht verschleppt
Lars Klingbeil
SPD
Ich bin erst seit sieben Tagen im Amt.
Die Anliegen nehme ich ernst und arbeite sie auf.
Ich treffe die Entscheidungen selbst.
Kay Gottschalk
AfD
30 Milliarden Schaden, und Scholz' Verantwortung bleibt ungeklärt.
Ihr nehmt Rücksicht auf den Koalitionspartner statt aufzuklären.
Fristen um fünf Jahre verlängern, wir sind sofort bereit.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Untersuchungsausschüsse brachten nicht die gewünschten Ergebnisse.
In der neuen Legislaturperiode muss genau geprüft und bewertet werden.
Hauke Finger
AfD
AMLA wird zum gläsernen Bürger und Überwachungsstaat.
Vermögensregister erlaubt Echtzeit-Vermögensprofile per Knopfdruck.
Lars Klingbeil
SPD
Wir drängen auf Berücksichtigung von Verbrauchern und Unternehmen.
Europa ist ein gemeinsamer Prozess, wir bringen unsere Anliegen ein.
Nur so profitieren Verbraucher und Unternehmen von europäischen Regeln.
Hauke Finger
AfD
Die EU gibt den richtlinienbasierten Ansatz auf und greift unmittelbar durch.
Die AMLA reißt Kompetenzen an sich, die zur nationalen Finanzaufsicht gehörten.
Wie wollen Sie noch Einfluss auf die Aufsicht nehmen?
Lars Klingbeil
SPD
In einem historischen Moment brauchen wir mehr Europa!
Wir müssen mit Frankreich und Polen Kapitalmarkt- und Bankenunion vorantreiben!
Carsten Brodesser
CDU/CSU
Ein Drittel hat keine Zusatzansprüche neben der gesetzlichen Rente.
Wann kommt endlich die versprochene Riester-Reform?
Private Altersvorsorge muss eine gewichtigere Rolle spielen.
Lars Klingbeil
SPD
Rentenniveau 48 Prozent muss gesichert bleiben!
Alle drei Säulen der Alterssicherung werden gestärkt!
Rentenreform kommt zügig, darauf haben wir uns verständigt!
Carsten Brodesser
CDU/CSU
Die gesetzliche Rente muss die zentrale Säule bleiben.
Ohne private Vorsorge ist die Alterssicherung nicht ausreichend.
Mehr Bürger müssen von staatlicher Förderung profitieren.
Lars Klingbeil
SPD
Zu wenige nutzen Riester, das muss sich ändern.
Wir müssen Wege finden, damit mehr Menschen privat vorsorgen.
Das steht im Koalitionsvertrag, das setzen wir jetzt um.
Leon Eckert
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzliche Rente ist die zentrale Säule der Altersvorsorge.
Warum zahlen Abgeordnete nicht in die reguläre Rentenversicherung ein?
Lars Klingbeil
SPD
Politiker gehören in die gesetzliche Rentenversicherung, das ist mein privater Standpunkt.
Alle gemeinsam in einem Rentensystem, das ist das richtige Signal an die Bürger.
Pascal Meiser
Die Linke
Die gesetzliche Rente muss dringend zukunftsfest werden gegen Altersarmut.
Beamte in die Rentenversicherung? Ist das wirklich Regierungsposition?
Wird das Versorgungsniveau der Beamten auf das niedrige Rentenniveau abgesenkt?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Rentenansprüche sind eigentumsgleich, rückwirkende Kürzungen verbietet der Rechtsstaat.
Reformen nur zukunftsgerichtet, Lasten über Generationen verteilen.
Beamte und Freiberufler einbeziehen löst nichts, Äquivalenzprinzip zahlt dasselbe aus.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum soll die Erweiterung auf Beamte, Abgeordnete und Selbstständige nicht sinnvoll sein?
Das Problem besteht in den nächsten Jahren, in 20 Jahren bei der Rente nicht mehr.
Die Bundesregierung verhindert eine dauerhafte Lösung.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die Konsequenzen dieser Richtungsänderung tragen die Jüngeren.
Gleiche Auswirkungen der Demografie für alle, das ist Gerechtigkeit.
Beamtenpensionen fehlen in der Rechnung, so löst ihr die Demografie nicht.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen