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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Konversations-Ansicht · 22. Sitzung · 21. WP · 12.09.25
Frank Schwabe
SPD
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht effektive Prozesse und eine moderne Justiz.
Wir erproben Reallabore, damit Bürger Geldforderungen vom Küchentisch aus einklagen können.
Automatisch erstellte Klageschriften erleichtern den Zugang zum Gericht.
Fabian Jacobi
AfD
Technische Erleichterungen ja, aber nicht um den Preis der Freiwilligkeit.
Der Beklagte hat keine Wahlfreiheit, das ist ein Unding.
Mündliche Verhandlung und Beibringungsgrundsatz werden eingeschränkt.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Zugang zur Justiz darf nicht an veralteter Technik scheitern
Online-Verfahren macht Justiz schneller, transparenter und bürgernäher
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Andere Länder nutzen Online-Verfahren seit über 15 Jahren.
Zehn Jahre Pilotphase sind viel zu langsam.
Bürger haben kein Verständnis für diese Schnecken-Digitalisierung.
Aaron Valent
Die Linke
Mündliche Verhandlung wird zur Ausnahme, die man extra beantragen muss.
Zehn Jahre Testlauf schreiben eine längst überholte Technologie fest.
Digitalisierung muss rechtsstaatlich und sozial gestaltet werden.
Daniel Rinkert
SPD
Viele verzichten auf ihr Recht, weil Verfahren zu teuer und kompliziert sind.
Kleine Streitwerte künftig online, barrierefrei und kostengünstig geltend machen.
Erst erproben, wissenschaftlich begleiten, dann auswerten und weiterentwickeln.
Thomas Fetsch
AfD
Kein Bedarf für digitale Klagen, Probleme sind Dauer und Kosten.
Mündliche Verhandlung wird faktisch verzichtbar, Öffentlichkeit missachtet.
Kläger wählt einseitig online, Beklagter wird gezwungen.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Zivilprozesse können künftig komplett digital geführt werden.
Zahlungsklagen vom Schreibtisch aus beschleunigen Verfahren und senken Kosten.
Fehlende mündliche Verhandlung ist kein Grund zur Kritik.
Martin Plum
CDU/CSU
Online-Verfahren vereinfacht Zugang zum Recht.
Das ist die Blaupause für den Zivilprozess der Zukunft.
Brauchen Bundesjustizportal und Justiz-Cloud.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen