Redebeitrag

Stefanie Hubig

Fraktion
SPD
Datum
10. Juli 2025
Fundstelle
21. Wahlperiode · 18. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass Rechtspolitik den Rechtsstaat und die Demokratie stärkt, weshalb der Pakt für den Rechtsstaat mit personeller Unterstützung, modernisierten Verfahren und Digitalisierung wie der Justiz-Cloud vorangetrieben wird. Zudem sollen elektronische Fußfesseln und Verbesserungen im Sorge- und Umgangsrecht dem Gewaltschutz dienen, damit sich insbesondere Frauen sicherer fühlen. Schließlich wird der Verbraucherschutz durch die Regulierung von Kauf-jetzt-bezahl-später-Modellen und einen Widerrufsbutton gestärkt, um das Leben einfacher und bezahlbarer zu machen.

Weitere Themen: finanzen · familie · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat

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