Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Justiz und Verbraucherschutz
Zusammenfassung
Nadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Verbraucherpolitik zwischen Ministerien hin und her geschoben wurde und dadurch nicht wertschätzend behandelt wirkt. Sie betont, dass Verbraucherschutz den Alltag aller Menschen berührt, weil klare Informationen, faire Bedingungen und Schutz vor Täuschung bei Produkten und Verträgen nötig sind. Der Beitrag begründet den Haushaltsplan 2025 damit, dass Verbraucherbildung, Beratungsstellen für verschuldete Menschen und grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung gestärkt werden sollen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Zudem lobt sie die Justizministerin für ihren Einsatz, weil der Verbraucherschutz dort gut aufgehoben sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin begründet den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass Rechtspolitik den Rechtsstaat und die Demokratie stärkt, weshalb der Pakt für den Rechtsstaat mit personeller Unterstützung, modernisierten Verfahren und Digitalisierung wie der Justiz-Cloud vorangetrieben wird. Zudem sollen elektronische Fußfesseln und Verbesserungen im Sorge- und Umgangsrecht dem Gewaltschutz dienen, damit sich insbesondere Frauen sicherer fühlen. Schließlich wird der Verbraucherschutz durch die Regulierung von Kauf-jetzt-bezahl-später-Modellen und einen Widerrufsbutton gestärkt, um das Leben einfacher und bezahlbarer zu machen.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert den Einzelplan 07 und die für morgen geplante Berufung von drei Verfassungsrichtern, weil das Bundesverfassungsgericht durch Parteipolitiker und Ideologen wie Feminismus, Klimatismus und Islam unterwandert werde. Der Redner beklagt das Versagen während der Corona-Maßnahmen und die Subordination der Freiheitsrechte unter den Klimaglauben, wodurch das Vertrauen in die Institution schwer beschädigt sei. Deshalb warnt er die gemäßigten Parteien, die Richterwahl zu verhindern, damit der endgültige Ruin des Verfassungsgerichts abgewendet wird.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den wachsenden Justizetat damit, dass der Rechtsstaat kein Luxusgut sei, sondern Vertrauen und wirtschaftliche Stabilität sichere. Deshalb erhöht die CDU/CSU gezielt die Mittel für Personal, Digitalisierung und Länderkooperation, damit Gerichte Verfahren schneller und moderner bearbeiten können. Trotz Konsolidierungsdruck bleibt der Haushalt handlungsfähig, weil Einnahmen aus Gerichtskosten Flexibilität schaffen. Der Verbraucherschutz wird digital und grenzüberschreitend ausgerichtet, um mit internationalen Konzernen Schritt zu halten. Die Rednerin betont, dass der Etat ein Sicherungsanker für die Demokratie und ein Modernisierungsimpuls für die Justiz sei.
Julia SchneiderGrüneDie Rede befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Justizministerium, der kaum vom Ampelentwurf abweicht und mit gut einer Milliarde Euro der kleinste Fachetat bleibt. Kritisiert wird, dass gestiegene Personalkosten bei geförderten Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Zentrum nicht ausgeglichen werden, während im Ministerium die Personaltitel aufwachsen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten, digitalisierten und unabhängigen Justiz damit, dass diese das Rückgrat des Rechtsstaates und Fundament der Demokratie sei, gerade angesichts zunehmender Angriffe auf rechtsstaatliche Prinzipien.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Justizpolitik der Bundesregierung im Einzelplan des Justizministeriums, weil Staatsanwaltschaften mit fast einer Million unerledigter Verfahren sowie fehlenden Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten strukturell überlastet seien, sodass sogar Beschuldigte wegen überschrittener Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Deshalb fordert der Redner den im Koalitionsvertrag zugesagten Pakt mit den Ländern, damit Stellen zügig besetzt, die Digitalisierung vorangetrieben und Verfahren beschleunigt werden, und verlangt mehr Personal beim Bundesamt für Justiz. Zudem bewertet er die Mietpreisbremse als wirkungslos und verlangt, Schlupflöcher beim Mietwucher zu schließen sowie Demokratieprogramme nicht zu kürzen.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede behandelt den Haushalt 2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und begründet höhere Ausgaben damit, dass der Rechtsstaat gestärkt werden müsse, weil viele Menschen bei kleinen Streitwerten den Gang zum Gericht scheuen und kommerzielle Anbieter nur lukrative Fälle übernehmen. Deshalb sollen Onlineverfahren für Beträge unter 5000 Euro die Justiz digitaler und schneller machen, damit Betroffene leichter zu ihrem Recht kommen. Zudem wird mehr Personal gefordert. Der Verbraucherschutz soll über den Verbraucherzentrale Bundesverband besser vor Onlinebetrug und Abofallen schützen, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten.
- Mirco HankerAfDDer Redner erörtert den Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, wobei er die Einnahmen des Patent- und Markenamtes hinterfragt, weil die Steigerungen geringer ausfallen als kalkuliert. Er kritisiert die Finanzierung des Internationalen Seegerichtshofs, da dieser kaum genutzt wird und hohe Kosten verursacht, weshalb eine Streichung des Titels für ein Hochsicherheitsgebäude gefordert wird. Zudem bemängelt er die uneinheitliche Strafzumessung, die trotz der Deutschen Richterakademie fortbesteht, weshalb er eine strukturelle Reform des Strafrechts verlangt, damit das Vertrauen in die Justiz gestärkt wird.
- Martin PlumCDUMartin Plum begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Rechtsstaats als zentrale Aufgabe, weil das Vertrauen der Bürger in den Staat gelitten hat und ein funktionierender Staat dieses zurückgewinnen muss. Der neue Pakt für den Rechtsstaat setzt auf Zusammenarbeit mit den Ländern, personelle Stärkung, Justizdigitalisierung sowie einfachere und schnellere Verfahren, damit die Justiz leistungsfähig bleibt. Zusätzlich fordert der Redner Investitionen in die Rechtsstaatsinfrastruktur und den Abbau von Bürokratie, indem Formvorschriften reduziert und EU-Recht ohne Übererfüllung umgesetzt wird. So soll der Rechtsstaat gestärkt und das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.
Lena GumniorGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Subventionen für fossiles Gas und Wahlgeschenke für Reiche stünden über Klimaschutz und Hitzeschutz. Gumnior bemängelt, dass Mittel für Kinder- und Jugendpolitik sowie für die aktive Zivilgesellschaft und Gleichstellung gekürzt werden, obwohl Prävention von Jugendkriminalität, Schutz vor Hass und Hetze sowie Unterstützung von Frauen vor Gewalt dringend nötig seien. Sie fordert Investitionen in Demokratieförderung, Beratungsstellen und Schutzunterkünfte, da gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik sei und strukturelle Ursachen bekämpft werden müssten.- Luke HoßLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 07 für das Bundesjustizministerium und kritisiert, dass trotz ausbleibender Kürzungen die Mittel nicht wirkungsvoll eingesetzt würden, weshalb ein Rechtsstaatsproblem drohe. Beanstandet wird das Verhältnis der Ministerin zur höchsten Gerichtsbarkeit, indem er auf den Fall Maja T. verweist, deren Auslieferung nach Ungarn das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte und die sich weiterhin in kritischem Zustand in Haft befindet. Der Redner fordert die Rückführung und einen fairen Prozess, weil daran die Amtszeit gemessen werde und der beste Haushalt daran nichts ändere.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Verbraucherpolitik zwischen Ministerien hin und her geschoben wurde und dadurch nicht wertschätzend behandelt wirkt. Sie betont, dass Verbraucherschutz den Alltag aller Menschen berührt, weil klare Informationen, faire Bedingungen und Schutz vor Täuschung bei Produkten und Verträgen nötig sind. Der Beitrag begründet den Haushaltsplan 2025 damit, dass Verbraucherbildung, Beratungsstellen für verschuldete Menschen und grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung gestärkt werden sollen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Zudem lobt sie die Justizministerin für ihren Einsatz, weil der Verbraucherschutz dort gut aufgehoben sei.
- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass ungeborenen Kindern die Menschenwürde abgesprochen werde, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 ein Recht auf Leben festgestellt habe und deshalb kein Recht auf Abtreibung bestehe. Sie begründet dies mit über 106 000 Abtreibungen jährlich und fordert, am geltenden Schutzkonzept festzuhalten sowie Beratungsstellen auszubauen. Der Überforderung von Eltern will sie mit einem Betreuungsgehalt vom ersten bis dritten Lebensjahr als Lohnersatz begegnen, damit Familien finanziell abgesichert sind. Zudem warnt die Rednerin vor Widersprüchen im Koalitionsvertrag und gesundheitlichen Risiken der Abtreibungspille, weshalb Christen bei ihrer Wahlentscheidung den Lebensschutz berücksichtigen sollten.
Carsten MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums als betraglich kleinen Etat mit großer gesellschaftlicher Wirkung, weil er den Rechtsstaat stärkt. Er begrüßt die geplante Regelung zur IP-Adressenspeicherung, da sie kurzfristig umsetzbar sei. Angriffe der Grünen auf die Rechtsstaatstreue der Koalition weist er zurück und kritisiert deren Umgang mit dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil. Müller betont, dass die Koalition Kinder- und Jugendschutz sowie das Anne-Frank-Zentrum unterstützt und Kürzungen abgewendet hat. Zudem fordert er Verfahrensbeschleunigung durch eine Änderung des Richtergesetzes, damit der Rechtsstaat praxisnah gestärkt wird.
Till SteffenGrüneDer Beitrag rügt, dass die Bundesregierung trotz einer klaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung an einer rechtswidrigen Praxis festhält, weshalb die Justizministerin für rechtsstaatliches Verhalten sorgen müsse. Zugleich begrüßt Till Steffen die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium sowie erste Schritte wie Schuldnerberatung und die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Er verlangt wirksame Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum, damit Verbraucher ihre Rechte gegenüber Plattformen wie Temu oder Shein durchsetzen können. Zudem warnt er davor, Verbraucherinteressen im Zollstreit mit den USA zugunsten von Digitalkonzernen zu opfern, weil sonst effektiver Schutz und Durchsetzung gefährdet würden.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Haushalt des Justizministeriums als widersprüchlich, weil schöne Gesten wie die Förderung des Anne-Frank-Zentrums durch eine Digitalisierung konterkariert würden, die benachteiligte Menschen ausschließe. Der Redner begründet dies damit, dass knapp die Hälfte der Deutschen über keine digitalen Basiskompetenzen verfüge und analoge Unterstützungsangebote ersetzt werden sollen. Dadurch entstünden neue Hürden für ohnehin Benachteiligte, sodass der Zugang zum Recht nicht mehr allen offenstehe. Kritisiert wird, dass Antidiskriminierung nur symbolisch bleibe und die Digitalisierungsinitiative mit 50 Millionen Euro soziale Teilhabe gefährde, weshalb er sie als nicht sozial gerecht und als Showpolitik bezeichnet.- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, weil der Rechtsstaat unter populistischem Druck stehe und deshalb praktische Investitionen statt bloßer Rhetorik brauche. Er verweist auf den Pakt für den Rechtsstaat, mit dem die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben werde, etwa durch eine Justiz-Cloud, Onlineverfahren und einheitliche Lösungen nach dem Einer-für-alle-Prinzip. Der Beitrag begründet die 50 Millionen Euro für die Digitalisierungsoffensive damit, dass effizientere Abläufe und bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern den Zugang zu Gerichten erleichtern und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat gezielt herabgesetzt werde, weshalb der Redner für Investitionen statt Stillstand wirbt.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für das Justiz- und Verbraucherschutzressort, weil die Digitalisierung der Justiz seit Jahren verschleppt werde und die ursprünglichen Fristen bis 2029 oder 2030 gestreckt worden seien, sodass staatliches Versagen offen eingestanden werde. Fetsch bemängelt, dass die elektronische Kommunikation mit Finanzämtern allein auf Elster beschränkt bleibe, anwaltliche Wege wie beA und beSt aber ungenutzt blieben, während Faxgeräte abgeschafft würden. Dadurch entstehe Rückschritt statt Fortschritt zulasten von Bürgern und Unternehmen, weil jede Rechtseingabe zum kommunikativen Desaster werde.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begründet, dass Verbraucherschutz zurück im Justizministerium ist und kein Nischenthema darstellt, weil er alle täglich betrifft und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher schafft. Kritisiert wird die EU-Fluggastrechteverordnung, da die Vier-Stunden-Regel nicht ausreicht, damit Verbraucher weiter Entschädigungen erhalten. Deshalb fordert er digitale, vorausgefüllte Formulare und automatisierte Auszahlungen, um Gerichte zu entlasten. Zudem sollen Preisobergrenzen und Transparenz auf dem Ticketzweitmarkt sowie Pflichtinformationen über Händlerstandorte und Rücksendebedingungen auf Onlineplattformen die Retourenfalle bekämpfen, indem Verbraucher vor hohen Retourenkosten geschützt werden.- Knuth Meyer-SoltauAfDIn seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete den Einzelplan des Justizministeriums, weil die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD durch Wählertäuschung einen anderen Auftrag missachte. Er wirft Linken und Grünen Respektlosigkeit gegenüber Staatsorganen sowie Gewalt gegen Polizei und Justiz vor und vergleicht deren Verhalten mit den Stammheimer Prozessen. Zudem behauptet er, eine neue RAF könne auf Steuergelder zurückgreifen, weshalb er die Union vor einer Zusammenarbeit warnt. Da die SPD die Opposition verbieten wolle, würden die Wähler am 14. September in Nordrhein-Westfalen die Quittung geben.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 07 damit, dass der Haushalt des Justizministeriums ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats sei. Sie lobt den Anstieg auf knapp 1,16 Milliarden Euro, weil damit unterveranschlagte Personalkosten angeglichen und globale Minderausgaben realistisch gesenkt würden. Kritisiert wird die geringe Besetzungsquote, weshalb die Ministerin die Stellen besser besetzen solle. Zudem begrüßt die Rednerin 25 Millionen Euro für Betroffene des Anschlags von Magdeburg und fordert adäquate Mittel für die Stiftung Forum Recht, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Wiedereingliederung des Verbraucherschutzes und kündigt den Pakt für den Rechtsstaat an.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede, dass der Bund zwar Mittel für Flüchtlingskosten und den Öffentlichen Gesundheitsdienst bereitstellt, die Länder aber über die Verteilung an die Kommunen entscheiden. Dadurch komme oft zu wenig Geld vor Ort an, wie das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeige: Von den 21 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Investitionen gebe die Landesregierung nur 48 Prozent direkt an die Kommunen weiter, obwohl diese 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen. Heselhaus fordert deshalb, dass die Länder ihre Verantwortung ernst nehmen und den Kommunen ausreichend finanzielle Spielräume geben, damit starke Kommunen ein starkes Land ermöglichen.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDie SPD-Abgeordnete thematisiert die Ungerechtigkeit im Immobilienbereich, da Kleinanleger Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während große Investoren durch Share Deals diese Steuer bei Erwerb zahlender Wohnungen umgehen können. Sie betont, dass Steuergerechtigkeit sowohl die Entlastung kleiner Einkommen als auch die Bekämpfung aggressiver Steuergestaltungen erfordert. Obwohl die Zielsetzung der Grünen-Anträge geteilt wird, lehnt die Rednerin die Zustimmung ab, da in der Koalition tragfähige Kompromisse gefunden werden müssen. Ihr Fokus liegt darauf, durch Maßnahmen wie die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Einkommensteuerreform den Vermögensaufbau für Bürger zu ermöglichen und Schlupflöcher zu schließen.
- 8. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus begründet die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil digitale und intelligente Produkte neue Haftungsfragen aufwerfen. Deshalb werden Software und KI einbezogen, damit auch fehlerhafte Steuerungssoftware erfasst wird. Betroffene sollen durch Informationsansprüche gegenüber Unternehmen und Marktüberwachungsbehörden leichter Beweise führen können. Zudem wird die Verantwortung bei wesentlichen Produktumbauten wie Upcycling geklärt. Im Onlinehandel haften künftig unter Umständen Importeure, Beauftragte oder Plattformen, wodurch Verbraucher auch bei Herstellern außerhalb Europas besser geschützt werden. Die Rede fordert, neue Entwicklungen dürfen keine Schutzlücken schaffen, und verweist auf die Prüfung einer besseren finanziellen Absicherung von Beauftragten.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus (SPD) spricht zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen. Sie begrüßt E-Scooter als Baustein der Verkehrswende, kritisiert jedoch rücksichtsloses Verhalten und Abstellprobleme, die Fußgänger gefährden. Weil Unfallopfer oft keinen Schadensersatz erhalten, wenn der Fahrer nicht ermittelt oder eine Schuld nicht nachgewiesen werden kann, will die Rednerin E-Scooter rechtlich wie Kraftfahrzeuge behandeln. Künftig sollen Fahrer ihre Schuldlosigkeit nachweisen und auch Sharingunternehmen als Halter haften, damit Betroffene Ansprüche leichter durchsetzen können. Der Beitrag begründet so eine Verbesserung des Opferschutzes und bittet um Zustimmung.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Nadine Heselhaus begründet für die SPD das neue Recht auf Reparatur, weil zu viele Geräte wegen hoher Kosten, fehlender Ersatzteile oder langer Wartezeiten weggeworfen werden. Deshalb müssen Hersteller Reparaturen über die Lebensdauer ermöglichen und Ersatzteile vorhalten; unabhängige Werkstätten dürfen nicht behindert werden. Wer innerhalb der Gewährleistung repariert, erhält ein Jahr länger Garantie, und ein Ersatzgerät ist kostenlos. Damit Verbraucher ihre Rechte kennen, fordert sie Informationskampagnen und eine freiwillige Reparaturbetriebsplattform. Zudem soll die Regierung Reparaturbonus und steuerliche Entlastungen prüfen, damit Reparaturen attraktiver werden.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDie AfD fordert die Abschaffung der Vermögensteuer, doch Heselhaus kritisiert, dass die Partei Ängste schürt, Verwirrung stiftet und die Falschen schützt. Sie betont, die Steuer sei verfassungsgemäß und keine Doppelbesteuerung, weil Einkommen und Vermögen verschieden seien. Angesichts steigender Staatsausgaben und wachsender Ungleichheit fordert die Rednerin faire Regeln, damit große Vermögen einen Beitrag leisten und starke Schultern mehr tragen, weil diese Vermögen in einem funktionierenden Staat mit Infrastruktur und Bildung entstehen. Der Antrag gefährde den Zusammenhalt, indem er eine kleine Gruppe begünstige, während die breite Bevölkerung unter steigenden Kosten leide.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Rednerin argumentiert, dass Überschuldung ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, da leicht zugängliche Kreditformen Menschen in finanzielle Engpässe treiben. Um dies zu verhindern, wird die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung gefordert, damit Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben werden. Insbesondere werden die Praktiken von Sofortkauf-Modellen kritisch beleuchtet und reguliert. Zudem wird die Stärkung der Schuldnerberatung und die Sicherstellung fairer Rückzahlungsbedingungen bei Dispokrediten befürwortet, weil dies mildere Wege vor Zwangsvollstreckungen priorisiert. Durch den Erhalt der Wartefrist bei Zusatzversicherungen wird zudem eine bewusste Entscheidungsfreiheit für Bürger gewährleistet.