Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zusammenfassung
Der Beitrag rügt, dass die Bundesregierung trotz einer klaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung an einer rechtswidrigen Praxis festhält, weshalb die Justizministerin für rechtsstaatliches Verhalten sorgen müsse. Zugleich begrüßt Till Steffen die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium sowie erste Schritte wie Schuldnerberatung und die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Er verlangt wirksame Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum, damit Verbraucher ihre Rechte gegenüber Plattformen wie Temu oder Shein durchsetzen können. Zudem warnt er davor, Verbraucherinteressen im Zollstreit mit den USA zugunsten von Digitalkonzernen zu opfern, weil sonst effektiver Schutz und Durchsetzung gefährdet würden.
- Verbraucherschutz
- Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum
- Verbraucherkreditrichtlinie
- Schuldnerberatung
- Zollstreit mit den USA
Weitere Themen: digitales · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin begründet den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass Rechtspolitik den Rechtsstaat und die Demokratie stärkt, weshalb der Pakt für den Rechtsstaat mit personeller Unterstützung, modernisierten Verfahren und Digitalisierung wie der Justiz-Cloud vorangetrieben wird. Zudem sollen elektronische Fußfesseln und Verbesserungen im Sorge- und Umgangsrecht dem Gewaltschutz dienen, damit sich insbesondere Frauen sicherer fühlen. Schließlich wird der Verbraucherschutz durch die Regulierung von Kauf-jetzt-bezahl-später-Modellen und einen Widerrufsbutton gestärkt, um das Leben einfacher und bezahlbarer zu machen.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert den Einzelplan 07 und die für morgen geplante Berufung von drei Verfassungsrichtern, weil das Bundesverfassungsgericht durch Parteipolitiker und Ideologen wie Feminismus, Klimatismus und Islam unterwandert werde. Der Redner beklagt das Versagen während der Corona-Maßnahmen und die Subordination der Freiheitsrechte unter den Klimaglauben, wodurch das Vertrauen in die Institution schwer beschädigt sei. Deshalb warnt er die gemäßigten Parteien, die Richterwahl zu verhindern, damit der endgültige Ruin des Verfassungsgerichts abgewendet wird.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den wachsenden Justizetat damit, dass der Rechtsstaat kein Luxusgut sei, sondern Vertrauen und wirtschaftliche Stabilität sichere. Deshalb erhöht die CDU/CSU gezielt die Mittel für Personal, Digitalisierung und Länderkooperation, damit Gerichte Verfahren schneller und moderner bearbeiten können. Trotz Konsolidierungsdruck bleibt der Haushalt handlungsfähig, weil Einnahmen aus Gerichtskosten Flexibilität schaffen. Der Verbraucherschutz wird digital und grenzüberschreitend ausgerichtet, um mit internationalen Konzernen Schritt zu halten. Die Rednerin betont, dass der Etat ein Sicherungsanker für die Demokratie und ein Modernisierungsimpuls für die Justiz sei.
Julia SchneiderGrüneDie Rede befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Justizministerium, der kaum vom Ampelentwurf abweicht und mit gut einer Milliarde Euro der kleinste Fachetat bleibt. Kritisiert wird, dass gestiegene Personalkosten bei geförderten Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Zentrum nicht ausgeglichen werden, während im Ministerium die Personaltitel aufwachsen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten, digitalisierten und unabhängigen Justiz damit, dass diese das Rückgrat des Rechtsstaates und Fundament der Demokratie sei, gerade angesichts zunehmender Angriffe auf rechtsstaatliche Prinzipien.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Justizpolitik der Bundesregierung im Einzelplan des Justizministeriums, weil Staatsanwaltschaften mit fast einer Million unerledigter Verfahren sowie fehlenden Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten strukturell überlastet seien, sodass sogar Beschuldigte wegen überschrittener Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Deshalb fordert der Redner den im Koalitionsvertrag zugesagten Pakt mit den Ländern, damit Stellen zügig besetzt, die Digitalisierung vorangetrieben und Verfahren beschleunigt werden, und verlangt mehr Personal beim Bundesamt für Justiz. Zudem bewertet er die Mietpreisbremse als wirkungslos und verlangt, Schlupflöcher beim Mietwucher zu schließen sowie Demokratieprogramme nicht zu kürzen.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede behandelt den Haushalt 2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und begründet höhere Ausgaben damit, dass der Rechtsstaat gestärkt werden müsse, weil viele Menschen bei kleinen Streitwerten den Gang zum Gericht scheuen und kommerzielle Anbieter nur lukrative Fälle übernehmen. Deshalb sollen Onlineverfahren für Beträge unter 5000 Euro die Justiz digitaler und schneller machen, damit Betroffene leichter zu ihrem Recht kommen. Zudem wird mehr Personal gefordert. Der Verbraucherschutz soll über den Verbraucherzentrale Bundesverband besser vor Onlinebetrug und Abofallen schützen, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten.
- Mirco HankerAfDDer Redner erörtert den Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, wobei er die Einnahmen des Patent- und Markenamtes hinterfragt, weil die Steigerungen geringer ausfallen als kalkuliert. Er kritisiert die Finanzierung des Internationalen Seegerichtshofs, da dieser kaum genutzt wird und hohe Kosten verursacht, weshalb eine Streichung des Titels für ein Hochsicherheitsgebäude gefordert wird. Zudem bemängelt er die uneinheitliche Strafzumessung, die trotz der Deutschen Richterakademie fortbesteht, weshalb er eine strukturelle Reform des Strafrechts verlangt, damit das Vertrauen in die Justiz gestärkt wird.
- Martin PlumCDUMartin Plum begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Rechtsstaats als zentrale Aufgabe, weil das Vertrauen der Bürger in den Staat gelitten hat und ein funktionierender Staat dieses zurückgewinnen muss. Der neue Pakt für den Rechtsstaat setzt auf Zusammenarbeit mit den Ländern, personelle Stärkung, Justizdigitalisierung sowie einfachere und schnellere Verfahren, damit die Justiz leistungsfähig bleibt. Zusätzlich fordert der Redner Investitionen in die Rechtsstaatsinfrastruktur und den Abbau von Bürokratie, indem Formvorschriften reduziert und EU-Recht ohne Übererfüllung umgesetzt wird. So soll der Rechtsstaat gestärkt und das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.
Lena GumniorGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Subventionen für fossiles Gas und Wahlgeschenke für Reiche stünden über Klimaschutz und Hitzeschutz. Gumnior bemängelt, dass Mittel für Kinder- und Jugendpolitik sowie für die aktive Zivilgesellschaft und Gleichstellung gekürzt werden, obwohl Prävention von Jugendkriminalität, Schutz vor Hass und Hetze sowie Unterstützung von Frauen vor Gewalt dringend nötig seien. Sie fordert Investitionen in Demokratieförderung, Beratungsstellen und Schutzunterkünfte, da gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik sei und strukturelle Ursachen bekämpft werden müssten.- Luke HoßLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 07 für das Bundesjustizministerium und kritisiert, dass trotz ausbleibender Kürzungen die Mittel nicht wirkungsvoll eingesetzt würden, weshalb ein Rechtsstaatsproblem drohe. Beanstandet wird das Verhältnis der Ministerin zur höchsten Gerichtsbarkeit, indem er auf den Fall Maja T. verweist, deren Auslieferung nach Ungarn das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte und die sich weiterhin in kritischem Zustand in Haft befindet. Der Redner fordert die Rückführung und einen fairen Prozess, weil daran die Amtszeit gemessen werde und der beste Haushalt daran nichts ändere.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Verbraucherpolitik zwischen Ministerien hin und her geschoben wurde und dadurch nicht wertschätzend behandelt wirkt. Sie betont, dass Verbraucherschutz den Alltag aller Menschen berührt, weil klare Informationen, faire Bedingungen und Schutz vor Täuschung bei Produkten und Verträgen nötig sind. Der Beitrag begründet den Haushaltsplan 2025 damit, dass Verbraucherbildung, Beratungsstellen für verschuldete Menschen und grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung gestärkt werden sollen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Zudem lobt sie die Justizministerin für ihren Einsatz, weil der Verbraucherschutz dort gut aufgehoben sei.
- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass ungeborenen Kindern die Menschenwürde abgesprochen werde, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 ein Recht auf Leben festgestellt habe und deshalb kein Recht auf Abtreibung bestehe. Sie begründet dies mit über 106 000 Abtreibungen jährlich und fordert, am geltenden Schutzkonzept festzuhalten sowie Beratungsstellen auszubauen. Der Überforderung von Eltern will sie mit einem Betreuungsgehalt vom ersten bis dritten Lebensjahr als Lohnersatz begegnen, damit Familien finanziell abgesichert sind. Zudem warnt die Rednerin vor Widersprüchen im Koalitionsvertrag und gesundheitlichen Risiken der Abtreibungspille, weshalb Christen bei ihrer Wahlentscheidung den Lebensschutz berücksichtigen sollten.
Carsten MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums als betraglich kleinen Etat mit großer gesellschaftlicher Wirkung, weil er den Rechtsstaat stärkt. Er begrüßt die geplante Regelung zur IP-Adressenspeicherung, da sie kurzfristig umsetzbar sei. Angriffe der Grünen auf die Rechtsstaatstreue der Koalition weist er zurück und kritisiert deren Umgang mit dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil. Müller betont, dass die Koalition Kinder- und Jugendschutz sowie das Anne-Frank-Zentrum unterstützt und Kürzungen abgewendet hat. Zudem fordert er Verfahrensbeschleunigung durch eine Änderung des Richtergesetzes, damit der Rechtsstaat praxisnah gestärkt wird.- Till SteffenGrüneDer Beitrag rügt, dass die Bundesregierung trotz einer klaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung an einer rechtswidrigen Praxis festhält, weshalb die Justizministerin für rechtsstaatliches Verhalten sorgen müsse. Zugleich begrüßt Till Steffen die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium sowie erste Schritte wie Schuldnerberatung und die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Er verlangt wirksame Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum, damit Verbraucher ihre Rechte gegenüber Plattformen wie Temu oder Shein durchsetzen können. Zudem warnt er davor, Verbraucherinteressen im Zollstreit mit den USA zugunsten von Digitalkonzernen zu opfern, weil sonst effektiver Schutz und Durchsetzung gefährdet würden.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Haushalt des Justizministeriums als widersprüchlich, weil schöne Gesten wie die Förderung des Anne-Frank-Zentrums durch eine Digitalisierung konterkariert würden, die benachteiligte Menschen ausschließe. Der Redner begründet dies damit, dass knapp die Hälfte der Deutschen über keine digitalen Basiskompetenzen verfüge und analoge Unterstützungsangebote ersetzt werden sollen. Dadurch entstünden neue Hürden für ohnehin Benachteiligte, sodass der Zugang zum Recht nicht mehr allen offenstehe. Kritisiert wird, dass Antidiskriminierung nur symbolisch bleibe und die Digitalisierungsinitiative mit 50 Millionen Euro soziale Teilhabe gefährde, weshalb er sie als nicht sozial gerecht und als Showpolitik bezeichnet.- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, weil der Rechtsstaat unter populistischem Druck stehe und deshalb praktische Investitionen statt bloßer Rhetorik brauche. Er verweist auf den Pakt für den Rechtsstaat, mit dem die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben werde, etwa durch eine Justiz-Cloud, Onlineverfahren und einheitliche Lösungen nach dem Einer-für-alle-Prinzip. Der Beitrag begründet die 50 Millionen Euro für die Digitalisierungsoffensive damit, dass effizientere Abläufe und bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern den Zugang zu Gerichten erleichtern und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat gezielt herabgesetzt werde, weshalb der Redner für Investitionen statt Stillstand wirbt.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für das Justiz- und Verbraucherschutzressort, weil die Digitalisierung der Justiz seit Jahren verschleppt werde und die ursprünglichen Fristen bis 2029 oder 2030 gestreckt worden seien, sodass staatliches Versagen offen eingestanden werde. Fetsch bemängelt, dass die elektronische Kommunikation mit Finanzämtern allein auf Elster beschränkt bleibe, anwaltliche Wege wie beA und beSt aber ungenutzt blieben, während Faxgeräte abgeschafft würden. Dadurch entstehe Rückschritt statt Fortschritt zulasten von Bürgern und Unternehmen, weil jede Rechtseingabe zum kommunikativen Desaster werde.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begründet, dass Verbraucherschutz zurück im Justizministerium ist und kein Nischenthema darstellt, weil er alle täglich betrifft und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher schafft. Kritisiert wird die EU-Fluggastrechteverordnung, da die Vier-Stunden-Regel nicht ausreicht, damit Verbraucher weiter Entschädigungen erhalten. Deshalb fordert er digitale, vorausgefüllte Formulare und automatisierte Auszahlungen, um Gerichte zu entlasten. Zudem sollen Preisobergrenzen und Transparenz auf dem Ticketzweitmarkt sowie Pflichtinformationen über Händlerstandorte und Rücksendebedingungen auf Onlineplattformen die Retourenfalle bekämpfen, indem Verbraucher vor hohen Retourenkosten geschützt werden.- Knuth Meyer-SoltauAfDIn seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete den Einzelplan des Justizministeriums, weil die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD durch Wählertäuschung einen anderen Auftrag missachte. Er wirft Linken und Grünen Respektlosigkeit gegenüber Staatsorganen sowie Gewalt gegen Polizei und Justiz vor und vergleicht deren Verhalten mit den Stammheimer Prozessen. Zudem behauptet er, eine neue RAF könne auf Steuergelder zurückgreifen, weshalb er die Union vor einer Zusammenarbeit warnt. Da die SPD die Opposition verbieten wolle, würden die Wähler am 14. September in Nordrhein-Westfalen die Quittung geben.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 07 damit, dass der Haushalt des Justizministeriums ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats sei. Sie lobt den Anstieg auf knapp 1,16 Milliarden Euro, weil damit unterveranschlagte Personalkosten angeglichen und globale Minderausgaben realistisch gesenkt würden. Kritisiert wird die geringe Besetzungsquote, weshalb die Ministerin die Stellen besser besetzen solle. Zudem begrüßt die Rednerin 25 Millionen Euro für Betroffene des Anschlags von Magdeburg und fordert adäquate Mittel für die Stiftung Forum Recht, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Wiedereingliederung des Verbraucherschutzes und kündigt den Pakt für den Rechtsstaat an.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.