Redebeitrag
SvenjaSvenja SchulzeSchulze
- Fraktion
- SPDSPD
- Datum
- 10. Juli 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 18. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Haushalt 2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und begründet höhere Ausgaben damit, dass der Rechtsstaat gestärkt werden müsse, weil viele Menschen bei kleinen Streitwerten den Gang zum Gericht scheuen und kommerzielle Anbieter nur lukrative Fälle übernehmen. Deshalb sollen Onlineverfahren für Beträge unter 5000 Euro die Justiz digitaler und schneller machen, damit Betroffene leichter zu ihrem Recht kommen. Zudem wird mehr Personal gefordert. Der Verbraucherschutz soll über den Verbraucherzentrale Bundesverband besser vor Onlinebetrug und Abofallen schützen, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 18. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 20 Redebeiträge anzeigen
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin begründet den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass Rechtspolitik den Rechtsstaat und die Demokratie stärkt, weshalb der Pakt für den Rechtsstaat mit personeller Unterstützung, modernisierten Verfahren und Digitalisierung wie der Justiz-Cloud vorangetrieben wird. Zudem sollen elektronische Fußfesseln und Verbesserungen im Sorge- und Umgangsrecht dem Gewaltschutz dienen, damit sich insbesondere Frauen sicherer fühlen. Schließlich wird der Verbraucherschutz durch die Regulierung von Kauf-jetzt-bezahl-später-Modellen und einen Widerrufsbutton gestärkt, um das Leben einfacher und bezahlbarer zu machen.
- Fabian JacobiAfDFabian Jacobi kritisiert den Einzelplan 07 und die für morgen geplante Berufung von drei Verfassungsrichtern, weil das Bundesverfassungsgericht durch Parteipolitiker und Ideologen wie Feminismus, Klimatismus und Islam unterwandert werde. Der Redner beklagt das Versagen während der Corona-Maßnahmen und die Subordination der Freiheitsrechte unter den Klimaglauben, wodurch das Vertrauen in die Institution schwer beschädigt sei. Deshalb warnt er die gemäßigten Parteien, die Richterwahl zu verhindern, damit der endgültige Ruin des Verfassungsgerichts abgewendet wird.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet den wachsenden Justizetat damit, dass der Rechtsstaat kein Luxusgut sei, sondern Vertrauen und wirtschaftliche Stabilität sichere. Deshalb erhöht die CDU/CSU gezielt die Mittel für Personal, Digitalisierung und Länderkooperation, damit Gerichte Verfahren schneller und moderner bearbeiten können. Trotz Konsolidierungsdruck bleibt der Haushalt handlungsfähig, weil Einnahmen aus Gerichtskosten Flexibilität schaffen. Der Verbraucherschutz wird digital und grenzüberschreitend ausgerichtet, um mit internationalen Konzernen Schritt zu halten. Die Rednerin betont, dass der Etat ein Sicherungsanker für die Demokratie und ein Modernisierungsimpuls für die Justiz sei.
Julia SchneiderGrüneDie Rede befasst sich mit dem Haushaltsentwurf für das Justizministerium, der kaum vom Ampelentwurf abweicht und mit gut einer Milliarde Euro der kleinste Fachetat bleibt. Kritisiert wird, dass gestiegene Personalkosten bei geförderten Einrichtungen wie dem Anne-Frank-Zentrum nicht ausgeglichen werden, während im Ministerium die Personaltitel aufwachsen. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten, digitalisierten und unabhängigen Justiz damit, dass diese das Rückgrat des Rechtsstaates und Fundament der Demokratie sei, gerade angesichts zunehmender Angriffe auf rechtsstaatliche Prinzipien.
Dietmar BartschLinkeDer Beitrag kritisiert die Justizpolitik der Bundesregierung im Einzelplan des Justizministeriums, weil Staatsanwaltschaften mit fast einer Million unerledigter Verfahren sowie fehlenden Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen und Staatsanwälten strukturell überlastet seien, sodass sogar Beschuldigte wegen überschrittener Fristen aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Deshalb fordert der Redner den im Koalitionsvertrag zugesagten Pakt mit den Ländern, damit Stellen zügig besetzt, die Digitalisierung vorangetrieben und Verfahren beschleunigt werden, und verlangt mehr Personal beim Bundesamt für Justiz. Zudem bewertet er die Mietpreisbremse als wirkungslos und verlangt, Schlupflöcher beim Mietwucher zu schließen sowie Demokratieprogramme nicht zu kürzen.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede behandelt den Haushalt 2025 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und begründet höhere Ausgaben damit, dass der Rechtsstaat gestärkt werden müsse, weil viele Menschen bei kleinen Streitwerten den Gang zum Gericht scheuen und kommerzielle Anbieter nur lukrative Fälle übernehmen. Deshalb sollen Onlineverfahren für Beträge unter 5000 Euro die Justiz digitaler und schneller machen, damit Betroffene leichter zu ihrem Recht kommen. Zudem wird mehr Personal gefordert. Der Verbraucherschutz soll über den Verbraucherzentrale Bundesverband besser vor Onlinebetrug und Abofallen schützen, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten.
- Mirco HankerAfDDer Redner erörtert den Einzelplan des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, wobei er die Einnahmen des Patent- und Markenamtes hinterfragt, weil die Steigerungen geringer ausfallen als kalkuliert. Er kritisiert die Finanzierung des Internationalen Seegerichtshofs, da dieser kaum genutzt wird und hohe Kosten verursacht, weshalb eine Streichung des Titels für ein Hochsicherheitsgebäude gefordert wird. Zudem bemängelt er die uneinheitliche Strafzumessung, die trotz der Deutschen Richterakademie fortbesteht, weshalb er eine strukturelle Reform des Strafrechts verlangt, damit das Vertrauen in die Justiz gestärkt wird.
- Martin PlumCDUMartin Plum begründet für die CDU/CSU die Modernisierung des Rechtsstaats als zentrale Aufgabe, weil das Vertrauen der Bürger in den Staat gelitten hat und ein funktionierender Staat dieses zurückgewinnen muss. Der neue Pakt für den Rechtsstaat setzt auf Zusammenarbeit mit den Ländern, personelle Stärkung, Justizdigitalisierung sowie einfachere und schnellere Verfahren, damit die Justiz leistungsfähig bleibt. Zusätzlich fordert der Redner Investitionen in die Rechtsstaatsinfrastruktur und den Abbau von Bürokratie, indem Formvorschriften reduziert und EU-Recht ohne Übererfüllung umgesetzt wird. So soll der Rechtsstaat gestärkt und das Vertrauen der Bürger zurückgewonnen werden.
Lena GumniorGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Justiz- und Verbraucherschutzministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Subventionen für fossiles Gas und Wahlgeschenke für Reiche stünden über Klimaschutz und Hitzeschutz. Gumnior bemängelt, dass Mittel für Kinder- und Jugendpolitik sowie für die aktive Zivilgesellschaft und Gleichstellung gekürzt werden, obwohl Prävention von Jugendkriminalität, Schutz vor Hass und Hetze sowie Unterstützung von Frauen vor Gewalt dringend nötig seien. Sie fordert Investitionen in Demokratieförderung, Beratungsstellen und Schutzunterkünfte, da gute Sozialpolitik die beste Kriminalpolitik sei und strukturelle Ursachen bekämpft werden müssten.- Luke HoßLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 07 für das Bundesjustizministerium und kritisiert, dass trotz ausbleibender Kürzungen die Mittel nicht wirkungsvoll eingesetzt würden, weshalb ein Rechtsstaatsproblem drohe. Beanstandet wird das Verhältnis der Ministerin zur höchsten Gerichtsbarkeit, indem er auf den Fall Maja T. verweist, deren Auslieferung nach Ungarn das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärte und die sich weiterhin in kritischem Zustand in Haft befindet. Der Redner fordert die Rückführung und einen fairen Prozess, weil daran die Amtszeit gemessen werde und der beste Haushalt daran nichts ändere.
- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass die Verbraucherpolitik zwischen Ministerien hin und her geschoben wurde und dadurch nicht wertschätzend behandelt wirkt. Sie betont, dass Verbraucherschutz den Alltag aller Menschen berührt, weil klare Informationen, faire Bedingungen und Schutz vor Täuschung bei Produkten und Verträgen nötig sind. Der Beitrag begründet den Haushaltsplan 2025 damit, dass Verbraucherbildung, Beratungsstellen für verschuldete Menschen und grenzübergreifende Rechtsdurchsetzung gestärkt werden sollen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen. Zudem lobt sie die Justizministerin für ihren Einsatz, weil der Verbraucherschutz dort gut aufgehoben sei.
- Martina KempfAfDMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass ungeborenen Kindern die Menschenwürde abgesprochen werde, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 ein Recht auf Leben festgestellt habe und deshalb kein Recht auf Abtreibung bestehe. Sie begründet dies mit über 106 000 Abtreibungen jährlich und fordert, am geltenden Schutzkonzept festzuhalten sowie Beratungsstellen auszubauen. Der Überforderung von Eltern will sie mit einem Betreuungsgehalt vom ersten bis dritten Lebensjahr als Lohnersatz begegnen, damit Familien finanziell abgesichert sind. Zudem warnt die Rednerin vor Widersprüchen im Koalitionsvertrag und gesundheitlichen Risiken der Abtreibungspille, weshalb Christen bei ihrer Wahlentscheidung den Lebensschutz berücksichtigen sollten.
Carsten MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums als betraglich kleinen Etat mit großer gesellschaftlicher Wirkung, weil er den Rechtsstaat stärkt. Er begrüßt die geplante Regelung zur IP-Adressenspeicherung, da sie kurzfristig umsetzbar sei. Angriffe der Grünen auf die Rechtsstaatstreue der Koalition weist er zurück und kritisiert deren Umgang mit dem Berliner Verwaltungsgerichtsurteil. Müller betont, dass die Koalition Kinder- und Jugendschutz sowie das Anne-Frank-Zentrum unterstützt und Kürzungen abgewendet hat. Zudem fordert er Verfahrensbeschleunigung durch eine Änderung des Richtergesetzes, damit der Rechtsstaat praxisnah gestärkt wird.
Till SteffenGrüneDer Beitrag rügt, dass die Bundesregierung trotz einer klaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidung an einer rechtswidrigen Praxis festhält, weshalb die Justizministerin für rechtsstaatliches Verhalten sorgen müsse. Zugleich begrüßt Till Steffen die Rückkehr des Verbraucherschutzes ins Justizministerium sowie erste Schritte wie Schuldnerberatung und die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie. Er verlangt wirksame Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum, damit Verbraucher ihre Rechte gegenüber Plattformen wie Temu oder Shein durchsetzen können. Zudem warnt er davor, Verbraucherinteressen im Zollstreit mit den USA zugunsten von Digitalkonzernen zu opfern, weil sonst effektiver Schutz und Durchsetzung gefährdet würden.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Haushalt des Justizministeriums als widersprüchlich, weil schöne Gesten wie die Förderung des Anne-Frank-Zentrums durch eine Digitalisierung konterkariert würden, die benachteiligte Menschen ausschließe. Der Redner begründet dies damit, dass knapp die Hälfte der Deutschen über keine digitalen Basiskompetenzen verfüge und analoge Unterstützungsangebote ersetzt werden sollen. Dadurch entstünden neue Hürden für ohnehin Benachteiligte, sodass der Zugang zum Recht nicht mehr allen offenstehe. Kritisiert wird, dass Antidiskriminierung nur symbolisch bleibe und die Digitalisierungsinitiative mit 50 Millionen Euro soziale Teilhabe gefährde, weshalb er sie als nicht sozial gerecht und als Showpolitik bezeichnet.- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums, weil der Rechtsstaat unter populistischem Druck stehe und deshalb praktische Investitionen statt bloßer Rhetorik brauche. Er verweist auf den Pakt für den Rechtsstaat, mit dem die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben werde, etwa durch eine Justiz-Cloud, Onlineverfahren und einheitliche Lösungen nach dem Einer-für-alle-Prinzip. Der Beitrag begründet die 50 Millionen Euro für die Digitalisierungsoffensive damit, dass effizientere Abläufe und bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern den Zugang zu Gerichten erleichtern und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats stärken. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat gezielt herabgesetzt werde, weshalb der Redner für Investitionen statt Stillstand wirbt.
- Thomas FetschAfDDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf für das Justiz- und Verbraucherschutzressort, weil die Digitalisierung der Justiz seit Jahren verschleppt werde und die ursprünglichen Fristen bis 2029 oder 2030 gestreckt worden seien, sodass staatliches Versagen offen eingestanden werde. Fetsch bemängelt, dass die elektronische Kommunikation mit Finanzämtern allein auf Elster beschränkt bleibe, anwaltliche Wege wie beA und beSt aber ungenutzt blieben, während Faxgeräte abgeschafft würden. Dadurch entstehe Rückschritt statt Fortschritt zulasten von Bürgern und Unternehmen, weil jede Rechtseingabe zum kommunikativen Desaster werde.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begründet, dass Verbraucherschutz zurück im Justizministerium ist und kein Nischenthema darstellt, weil er alle täglich betrifft und faire Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen und Verbraucher schafft. Kritisiert wird die EU-Fluggastrechteverordnung, da die Vier-Stunden-Regel nicht ausreicht, damit Verbraucher weiter Entschädigungen erhalten. Deshalb fordert er digitale, vorausgefüllte Formulare und automatisierte Auszahlungen, um Gerichte zu entlasten. Zudem sollen Preisobergrenzen und Transparenz auf dem Ticketzweitmarkt sowie Pflichtinformationen über Händlerstandorte und Rücksendebedingungen auf Onlineplattformen die Retourenfalle bekämpfen, indem Verbraucher vor hohen Retourenkosten geschützt werden.- Knuth Meyer-SoltauAfDIn seiner ersten Bundestagsrede kritisiert der AfD-Abgeordnete den Einzelplan des Justizministeriums, weil die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD durch Wählertäuschung einen anderen Auftrag missachte. Er wirft Linken und Grünen Respektlosigkeit gegenüber Staatsorganen sowie Gewalt gegen Polizei und Justiz vor und vergleicht deren Verhalten mit den Stammheimer Prozessen. Zudem behauptet er, eine neue RAF könne auf Steuergelder zurückgreifen, weshalb er die Union vor einer Zusammenarbeit warnt. Da die SPD die Opposition verbieten wolle, würden die Wähler am 14. September in Nordrhein-Westfalen die Quittung geben.
Franziska HoppermannCDUFranziska Hoppermann begründet den Einzelplan 07 damit, dass der Haushalt des Justizministeriums ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats sei. Sie lobt den Anstieg auf knapp 1,16 Milliarden Euro, weil damit unterveranschlagte Personalkosten angeglichen und globale Minderausgaben realistisch gesenkt würden. Kritisiert wird die geringe Besetzungsquote, weshalb die Ministerin die Stellen besser besetzen solle. Zudem begrüßt die Rednerin 25 Millionen Euro für Betroffene des Anschlags von Magdeburg und fordert adäquate Mittel für die Stiftung Forum Recht, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Wiedereingliederung des Verbraucherschutzes und kündigt den Pakt für den Rechtsstaat an.
Weitere Reden dieser Person
- 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidierenDie Rede behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen mit Aufnahmezusage. Deutschland hat bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen, doch 1 901 afghanische Staatsangehörige harren noch in Pakistan aus. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als berechtigt anerkennt, während andere Aufnahmezusagen rechtlich umstritten sind. Der Beitrag begründet, dass alle Betroffenen aufgenommen oder sicher untergebracht werden müssen, weil Deutschland Verantwortung trägt. Fortschritte bei Charterflügen werden genannt, weshalb die Anträge der Grünen teils überholt seien.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDie Rede begründet die hohen Ausgaben für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Volkskrankheiten. Weil über 1,5 Millionen Menschen an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS leiden, sollen jährlich 50 Millionen Euro in deren Erforschung fließen, damit Betroffene Hoffnung und Perspektiven erhalten. Zudem wird das Netzwerk Universitätsmedizin dauerhaft gefördert, indem 37 Universitätskliniken interdisziplinär kooperieren und eine Biodatenbank mit einheitlichen Standards entsteht. Dadurch sollen neue Therapien und Präventionsstrategien ermöglicht werden. Die Rednerin dankt den Beteiligten und wirbt um Zustimmung zum Haushalt.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Die Rede begründet den Haushaltsentwurf 2026 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen in die Zukunft, weil damit Schlüsseltechnologien über die Hightech Agenda gefördert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden sollen. Der Haushaltsausschuss habe Verbesserungen von nachhaltiger Schweinehaltung bis Raumfahrt ergänzt, damit Zukunftsfelder breiter abgedeckt sind. Besonders betont wird das Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt mit 150 Millionen Euro für Frauenhäuser, da die Gewalt gegen Frauen stark zugenommen hat und sichere Zufluchtsorte nötig sind. Kritisiert wird, dass die Grünen diese Fortschritte nicht mehr thematisieren. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, indem er den Entwurf als klug und sozial gerecht bezeichnet.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushalt des Justizressorts mit dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und der Unterstützung finanziell bedrohter Menschen. Weil Gewalt oft im Verborgenen bleibe und Betroffene Mut zur Anzeige bräuchten, fordert die Rednerin Prozessbegleitung sowie Mittel für die Initiative „StoP“, damit Nachbarschaften helfen können. Sanierte Frauenhäuser sollen sichere Orte schaffen. Da besonders junge Menschen bei Ratenkäufen in die Schuldenfalle geraten, wird eine kostenlose, anonyme digitale Schuldnerberatung eingeführt. Der Beitrag wertet dies als Investition in den sozialen Zusammenhalt und wirbt für Zustimmung.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzIm Mittelpunkt des Beitrags zum Einzelplan 07 steht der Verbraucherschutz, insbesondere die wachsende Verschuldung junger Menschen. Weil Online-Käufe mit späterer Zahlung und Ratenmodelle den Überblick erschweren und bereits jeder Fünfte der 14- bis 29-Jährigen Schulden hat, fordert die Rednerin bessere Finanzbildung sowie einen leichteren Zugang zu kostenlosen, anonymen und auch digitalen Schuldnerberatungen. Kritisiert wird, dass viele Beratungsstellen am Limit arbeiten und Wartelisten lang sind, weshalb Betroffene schnell Hilfe erhalten müssen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, entsprechende Mittel im Etat zu stärken, damit niemand durch das Raster fällt und junge Menschen nicht mit Schulden ins Leben starten.
- 25. September 2025Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer Beitrag zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung kritisiert zunächst die AfD, weil deren Verständnis von Forschungsfreiheit demokratiefeindlich sei. Anschließend wirbt die Rednerin für das BAföG, da viele Studierende aus Unkenntnis auf Ansprüche verzichten, obwohl auch mittlere Einkommen profitieren. Deshalb fordert der Beitrag bessere Informationen über Fördergrenzen und Rückzahlung, damit Talente nicht verloren gehen. Bildung wird als Investition in Innovation, Steuereinnahmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt begründet, um Deutschland gerechter und zukunftsfähiger voranzubringen. Der Etat soll Chancen eröffnen und jedem jungen Menschen ein Studium ermöglichen, indem falsche Vorstellungen über Schulden und Einkommensgrenzen korrigiert werden.
- 18. September 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und thematisiert häusliche Gewalt, die alle zwei Minuten ein Opfer fordert und überwiegend Frauen trifft. Kritisiert wird, dass Gewalt oft als Privatsache abgetan werde, obwohl sie Menschenrechte verletze und Betroffene durch Angst, Scham und Abhängigkeit gefesselt seien. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche fünf Millionen Euro für Modellprojekte, eine Aufklärungskampagne im ländlichen Raum und die Stärkung des Rechtsstaats, damit Betroffene nicht allein bleiben und Täter Konsequenzen spüren. Der Beitrag begründet dies mit Schutz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
- 18. September 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)Svenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Mittel spürbar bei den Menschen ankommen, etwa durch 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und insgesamt elf Milliarden Euro für Wohnungsbauprogramme. Zudem wird eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten gefordert, weil Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze vielerorts marode sind. Die Rede betont, dass Sport Generationen verbindet und den Zusammenhalt vor Ort stärkt, weshalb der Haushalt Bildung, Forschung, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.