Redebeitrag
SvenjaSvenja SchulzeSchulze
- Fraktion
- SPDSPD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 30 – Bundesministeriums für Forschung
Zusammenfassung
Der Beitrag zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung kritisiert zunächst die AfD, weil deren Verständnis von Forschungsfreiheit demokratiefeindlich sei. Anschließend wirbt die Rednerin für das BAföG, da viele Studierende aus Unkenntnis auf Ansprüche verzichten, obwohl auch mittlere Einkommen profitieren. Deshalb fordert der Beitrag bessere Informationen über Fördergrenzen und Rückzahlung, damit Talente nicht verloren gehen. Bildung wird als Investition in Innovation, Steuereinnahmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt begründet, um Deutschland gerechter und zukunftsfähiger voranzubringen. Der Etat soll Chancen eröffnen und jedem jungen Menschen ein Studium ermöglichen, indem falsche Vorstellungen über Schulden und Einkommensgrenzen korrigiert werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Ronja KemmerCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung mit fünf Schwerpunkten, weil Deutschland im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie KI und Quanten bestehen muss, um Wohlstand, Sicherheit und Souveränität zu sichern. Deshalb fordert die Rednerin Mut zu Sprunginnovationen über die SPRIND, mehr Forschung zu Long Covid und ME/CFS, strategische Raumfahrt sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung, damit Forschende sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Kritisiert wird, dass Formulare Zeit und Budgets fressen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Kemmer wirbt für schnelle Umsetzung und Transfer in die Praxis.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium scharf, weil dieser Steuergelder mit der Gießkanne verteile, statt klare Prioritäten zu setzen. Moniert werden üppige Zuschüsse für internationalen Studentenaustausch und Digitalisierung bei gleichzeitig maroden deutschen Schulen sowie ein teures, wirkungsloses BAföG. Auch die garantierten Mittelsteigerungen für große Forschungsorganisationen und die Exzellenzstrategie werden als verschwenderisch und undurchsichtig bewertet, weshalb der Redner von einer teuren PR-Maschine spricht. Zusätzlich bemängelt er ideologisch motivierte Projekte und neue Schulden bis 2033. Stattdessen fordert der Beitrag weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine freie, wettbewerbsorientierte Wissenschaftspolitik ohne Quoten und Gängelung, damit Innovationen wieder gedeihen können.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDer Beitrag zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung kritisiert zunächst die AfD, weil deren Verständnis von Forschungsfreiheit demokratiefeindlich sei. Anschließend wirbt die Rednerin für das BAföG, da viele Studierende aus Unkenntnis auf Ansprüche verzichten, obwohl auch mittlere Einkommen profitieren. Deshalb fordert der Beitrag bessere Informationen über Fördergrenzen und Rückzahlung, damit Talente nicht verloren gehen. Bildung wird als Investition in Innovation, Steuereinnahmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt begründet, um Deutschland gerechter und zukunftsfähiger voranzubringen. Der Etat soll Chancen eröffnen und jedem jungen Menschen ein Studium ermöglichen, indem falsche Vorstellungen über Schulden und Einkommensgrenzen korrigiert werden.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den ersten Haushaltsentwurf des neuen Bundesministeriums für Forschung, weil trotz erfolgreichem Umbranding zum Raumfahrtministerium weiterhin ein Organigramm und klare Zuständigkeiten fehlen. Deshalb bleibe der Etat ohne Substanz, und Ansprechpartner für Raumfahrt, BAföG und Studierendenwerke seien unklar. Piechotta bemängelt zudem, dass die BAföG-Ansätze sinken, obwohl Studierende wegen hoher Mieten auf Unterstützung angewiesen sind, damit Studienverläufe nicht kurz vor dem Abschluss enden. Auch die Leopoldina erhalte konstant Mittel, sodass bei steigenden Preisen kulturelles Erbe wie Einsteins Lebenslauf gefährdet sei. Der Beitrag fordert, die Hülle mit Inhalt zu füllen.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert den Haushalt für Forschung, weil er die Wissenschaftsfreiheit gefährde. Angesichts autoritärer Angriffe in den USA warnt Gohlke vor ähnlichen Tendenzen in Deutschland, wo Rechtsextreme und Mitteparteien Wissenschaft delegitimieren und Antisemitismus instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass prekäre Beschäftigung und Unterfinanzierung die Wissenschaft erpressbar machten, während Rüstungsforschung und Bundeswehrkooperation erzwungen würden. Deshalb fordert die Rednerin eine solide Grundfinanzierung und Dauerstellen, damit die Wissenschaft resilient gegen politischen Druck wird und die Demokratie gestärkt wird.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Frömming kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums die Wissenschaftspolitik und wirft den Regierungsparteien vor, nicht gegen propalästinensische Störungen an Universitäten vorzugehen. Er verweist auf besetzte Hörsäle, verwüstetes Mobiliar und Hamas-Symbole an der Freien und Humboldt-Universität, die von Personen aus dem Gesinnungsspektrum der anderen Parteien begangen worden seien. Damit begründet er, dass die von Kollegin Gohlke beschworene Freiheit der Wissenschaft in Wahrheit bedroht sei, weil die Regierung wegsehe. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Distanzierung und Konsequenzen, damit die Wissenschaftsfreiheit geschützt wird.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke von der Linken widerspricht der Darstellung eines harmonischen Ausschusses und kritisiert die fehlende Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Sie beklagt, dass Forschende und Völkerrechtler, die den Krieg Israels gegen Gaza als Genozid einordnen, hierzulande nicht frei publizieren könnten, weil Politik, Medien und Hochschulen ein solches Ergebnis unterdrückten. Deshalb fehle eine offene Atmosphäre, in der diese These diskutiert werden könne, obwohl internationale UN-Kommissionen und viele Juristen zu diesem Schluss kämen. Ihr Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, Wissenschaftsfreiheit auch für unbequeme Positionen zu gewährleisten, indem er die Diskrepanz zwischen internationaler Forschung und hiesiger Debatte benennt.
Dorothee BärCDUDie Rede befasst sich mit dem Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Forschung und begründet die geplanten Investitionen mit der Notwendigkeit, Deutschlands Innovationskraft zu stärken, weil das Land im internationalen Ranking zuletzt zurückgefallen ist. Bär fordert deshalb weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie und Fusion, damit Unternehmen und Start-ups wieder wettbewerbsfähig werden. Zudem begründet sie höhere Mittel für Frauengesundheit mit dem Gender Health Gap, da Medikamente überwiegend für Männerkörper entwickelt würden. Auch die Raumfahrt verteidigt sie als Sicherheits- und Wirtschaftsfaktor, indem sie auf verletzte Lufträume und Waldbrandgefahr verweist.- Michael KaufmannAfDKritisiert wird im Bundestag der stagnierende Etat für reine Forschung im Einzelplan 30, weil die nominellen 16,5 Milliarden Euro durch Inflation real um 15,5 Prozent sinken und der verbindliche Aufwuchs für außeruniversitäre Forschungsverbünde kaum Spielraum lässt. Der Beitrag bemängelt, dass die Hightech Agenda nur umbenannt wurde, ohne eigene Haushaltstitel, und dass Forschungsmittel wild über Ressorts gestreut bleiben, weshalb effiziente Steuerung fehlt. Zudem wird das Ende der DATI als Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften bezeichnet, deren Forschungsetat real auf 54,5 Millionen Euro schrumpfe. Gefordert wird, Mittel zu bündeln und umzuverteilen, damit Zukunftsinvestitionen gestärkt werden.
Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek begründet den Haushalt 2026 des Bundesforschungsministeriums als massiven Investitionshaushalt, weil mit 17 Milliarden Euro für Forschung und 6,5 Milliarden Euro für Forschungsinvestitionen die Innovationskraft Deutschlands nachhaltig gestärkt werden soll. Er verweist auf die Hightech Agenda, eine neue Initiative Forschung und Anwendung für den Transfer sowie ein Stärkungsprogramm für angewandte Hochschulen, damit die Innovationskette geschlossen wird. Zudem fordert der Beitrag, postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid entschlossen zu bekämpfen, um Förderlücken durch US-Kürzungen zu schließen. Schließlich mahnt er beim BAföG Vereinfachung und Digitalisierung an, damit vereinbarte Bedarfssätze und Wohnkosten im Haushalt umgesetzt werden.
Ayse AsarGrüneAyse Asar verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 30 die Wissenschaftsfreiheit als Grundlage der Demokratie und warnt vor Einschüchterung von Forschenden, wie sie in den USA und zunehmend auch in Deutschland zu beobachten sei. Kritisiert wird, dass die Wissenschaftsministerin statt Schutz von der bedrängten Juraprofessorin Brosius-Gersdorf Resilienz verlangte, weshalb der Beitrag stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Grundfinanzierung einfordert, weil Wissenschaft Leben rettet und Vertrauen schützt. Deshalb fordert sie höhere Forschungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den Verzicht auf BAföG-Kürzungen und eine bessere Ausstattung des Europäischen Forschungsraums, damit Fortschritt, Klimaschutz und Gesundheit gestärkt werden.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede zum Forschungshaushalt 2026 die unzureichende Finanzplanung der Koalition, weil bereits für 2027 fast eine Milliarde Euro gestrichen werden muss und eine Gesamtlücke von 30 Milliarden Euro droht. Deshalb fehle die Planungssicherheit, selbst zentrale Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem warnt die Rednerin vor steuerlich privilegierten Spenden reicher Gönner, die Forschung unabhängig von öffentlicher Kontrolle machten. Kritisiert wird, dass dadurch kritische Wissenschaft verdrängt werde. Sie fordert eine dauerhaft abgesicherte Grundfinanzierung, damit Forschende ohne ständigen Projektdruck arbeiten können, und verlangt, die Schuldenbremse zu reformieren sowie große Vermögen zu besteuern.- Reza AsghariCDUReza Asghari (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung den Wandel von der Industrie- zur digitalen Wissensgesellschaft, weshalb Wissenschaft zum Treiber des Wirtschaftswachstums werde. Deshalb begrüßt der Redner die neue kohärente Forschungsförderstrategie, die einzelne Projekte durch ein großes Programm ersetzt und so mehr Effizienz schafft. Der Beitrag lobt die Hightech Agenda als Leuchtturm, die bis 2029 18 Milliarden Euro für sechs strategische Bereiche vorsieht, damit Deutschland bei Zukunftstechnologien an der Spitze steht. Besonders betont er den Transfer, weil dieser die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft schaffe.
- Ingo HahnAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Forschungsetat 2026 von 21 Milliarden Euro und bezweifelt, dass damit freie Forschung und Lehre gesichert werden. Kritisiert wird eine einseitige Klimaförderung, eine Zensur- und Ausladungskultur an Hochschulen sowie die Benachteiligung der Desiderius-Erasmus-Stiftung gegenüber anderen parteinahen Stiftungen. Der Redner beklagt zudem ausbleibende Konsequenzen bei Plagiatsaffären und wendet sich gegen 1200 neue Planstellen, die mit Schuldengeld finanziert würden, weil dadurch echte Innovationen ausblieben. Deshalb fordert er die Streichung ideologischer Förderprogramme und eine echte Grundfinanzierung der Hochschulen.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt den Etat des Bundesforschungsministeriums trotz knapper Haushaltslage, weil der Pakt für Forschung und Innovation planbare Förderung für Fraunhofer, Leibniz und Co. sichert. Im parlamentarischen Verfahren fordert sie Klärungen zur Raumfahrt, damit die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen erfolgreich verläuft und Arbeitsplätze in mehreren Bundesländern gesichert werden. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Geisteswissenschaften oft übersehen werden, obwohl sie für kritische Reflexion und internationale Vernetzung unverzichtbar sind. Angesichts der Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA plädiert sie für den Schutz der Wissenschaftsfreiheit und die Stärkung internationaler Kooperationen, indem der Haushalt entsprechende Akzente setzt.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass der Bildungshaushalt weiterhin zwischen zwei Ministerien zerrissen ist, obwohl dringender Handlungsbedarf bei Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangeboten und maroden Schulen besteht. Sie fordert verlässliche Finanzierung, weil ausgerechnet bei der Grundbildung Mittel halbiert werden und ein erfolgreiches Programm gegen Analphabetismus ausläuft, denn Lesen schützt vor Manipulation und öffnet Türen zur Welt. Zudem verlangt die Rednerin eine Reform des Aufstiegs-BAföG, damit berufliche Weiterbildung gestärkt wird und Fachkräfte sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung und mahnt die Koalition, endlich Verantwortung zu übernehmen.
Frederik BouffierCDUDer CDU-Abgeordnete Bouffier dankt der Forschungsministerin für den Haushaltsentwurf, der trotz angespannter Lage kräftig in Technologie, Forschung und Raumfahrt investiert, weil diese Ausgaben die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand seien. Neben Schlüsseltechnologien setze der Entwurf einen zweiten Schwerpunkt auf Wissenschaftseinrichtungen: Über 2,14 Milliarden Euro für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärkten Planungssicherheit und Studienbedingungen, 115 Millionen Euro mehr für die Exzellenzstrategie förderten Spitzenforschung. Der Redner begründet zudem den Ausbau des Tenure-Track-Programms und der Global Minds Initiative damit, dass verlässliche Karrierewege und die Gewinnung internationaler Spitzenforscher die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sicherten.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan 2026 für Forschung und Technologie, weil die Regierung falsche Prioritäten setze und Innovationen durch zu viel Staat sowie ideologische Rahmenbedingungen verhindere. Er beklagt sinkende Produktions- und Bildungsindikatoren sowie Deutschlands Abstieg in der Innovationsskala, während Sozialausgaben stiegen und Forschungsmittel gekürzt würden. Deshalb fordert er, den AfD-Haushaltsplan anzunehmen, den Wählerwillen zu respektieren und die Fehler der Regierung zu korrigieren, damit Wachstum und Wohlstand zurückkehren. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung 15 Millionen Wählerstimmen ausgrenze und als Brandbeschleuniger für Deutschland wirke.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein verteidigt den Haushalt des Forschungsministeriums als Investition in Medizin, Klima, Bildung und Spitzentechnologien, weil Forschung alle im Alltag betrifft. Damit mehr Menschen aus einkommensschwachen Familien studieren können, fordert sie ein bekannteres, unbürokratischeres BAföG. Internationale Austauschprogramme und gefährdete Forschende sollen unterstützt werden, da Wissenschaft Populismus durch kompetente Widerlegung bedroht. Deshalb müsse Wissenschaftskommunikation finanziert und die Demokratie geschützt werden, indem verfassungsfeindliche Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums die dramatisch steigenden Schulden, Zinsausgaben und Finanzierungslücken, weil diese die Planungssicherheit der Forschungsinstitute gefährden. Sie bemängelt überbordende Bürokratie, Drittmittelabhängigkeit und die ihrer Ansicht nach illegale Verortung der beruflichen Bildung. Zudem wirft sie Gender Studies mangelnde Relevanz für Frauengesundheit vor und kritisiert die Finanzierung von Lobbynetzwerken sowie methodisch fragwürdige Studien, die politische Entscheidungen beeinflussen. Die Klimaforschung bezeichnet sie als politisch verhandelten Konsens. Die Hightechagenda der Regierung sei wegen fehlenden Stroms zum Scheitern verurteilt, sodass Milliarden versickern.
Carsten KörberCDUDer Beitrag begruendet den Einzelplan 30 fuer Forschung, Technologie und Raumfahrt als Zukunftshaushalt, weil damit die technologische und wirtschaftliche Spitzenstellung Deutschlands in den 2030er-Jahren gesichert werden soll. Carsten Koerber verweist auf 21,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus 1,6 Milliarden aus Sondervermoegen und die Hightech Agenda mit 18 Milliarden fuer sechs Schluesseltechnologien. Er nennt KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und Mobilitaet, dazu Raumfahrt und das 1000-Koepfe-Plus-Programm, damit kluge Koepfe gewonnen werden. Kritisiert wird fehlende Haushaltsklarheit beim neuen Ressort, deshalb fordert er klare Strukturen bis zur Bereinigungssitzung.
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- 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidierenDie Rede behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen mit Aufnahmezusage. Deutschland hat bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen, doch 1 901 afghanische Staatsangehörige harren noch in Pakistan aus. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als berechtigt anerkennt, während andere Aufnahmezusagen rechtlich umstritten sind. Der Beitrag begründet, dass alle Betroffenen aufgenommen oder sicher untergebracht werden müssen, weil Deutschland Verantwortung trägt. Fortschritte bei Charterflügen werden genannt, weshalb die Anträge der Grünen teils überholt seien.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDie Rede begründet die hohen Ausgaben für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Volkskrankheiten. Weil über 1,5 Millionen Menschen an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS leiden, sollen jährlich 50 Millionen Euro in deren Erforschung fließen, damit Betroffene Hoffnung und Perspektiven erhalten. Zudem wird das Netzwerk Universitätsmedizin dauerhaft gefördert, indem 37 Universitätskliniken interdisziplinär kooperieren und eine Biodatenbank mit einheitlichen Standards entsteht. Dadurch sollen neue Therapien und Präventionsstrategien ermöglicht werden. Die Rednerin dankt den Beteiligten und wirbt um Zustimmung zum Haushalt.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Die Rede begründet den Haushaltsentwurf 2026 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen in die Zukunft, weil damit Schlüsseltechnologien über die Hightech Agenda gefördert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden sollen. Der Haushaltsausschuss habe Verbesserungen von nachhaltiger Schweinehaltung bis Raumfahrt ergänzt, damit Zukunftsfelder breiter abgedeckt sind. Besonders betont wird das Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt mit 150 Millionen Euro für Frauenhäuser, da die Gewalt gegen Frauen stark zugenommen hat und sichere Zufluchtsorte nötig sind. Kritisiert wird, dass die Grünen diese Fortschritte nicht mehr thematisieren. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, indem er den Entwurf als klug und sozial gerecht bezeichnet.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushalt des Justizressorts mit dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und der Unterstützung finanziell bedrohter Menschen. Weil Gewalt oft im Verborgenen bleibe und Betroffene Mut zur Anzeige bräuchten, fordert die Rednerin Prozessbegleitung sowie Mittel für die Initiative „StoP“, damit Nachbarschaften helfen können. Sanierte Frauenhäuser sollen sichere Orte schaffen. Da besonders junge Menschen bei Ratenkäufen in die Schuldenfalle geraten, wird eine kostenlose, anonyme digitale Schuldnerberatung eingeführt. Der Beitrag wertet dies als Investition in den sozialen Zusammenhalt und wirbt für Zustimmung.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzIm Mittelpunkt des Beitrags zum Einzelplan 07 steht der Verbraucherschutz, insbesondere die wachsende Verschuldung junger Menschen. Weil Online-Käufe mit späterer Zahlung und Ratenmodelle den Überblick erschweren und bereits jeder Fünfte der 14- bis 29-Jährigen Schulden hat, fordert die Rednerin bessere Finanzbildung sowie einen leichteren Zugang zu kostenlosen, anonymen und auch digitalen Schuldnerberatungen. Kritisiert wird, dass viele Beratungsstellen am Limit arbeiten und Wartelisten lang sind, weshalb Betroffene schnell Hilfe erhalten müssen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, entsprechende Mittel im Etat zu stärken, damit niemand durch das Raster fällt und junge Menschen nicht mit Schulden ins Leben starten.
- 18. September 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und thematisiert häusliche Gewalt, die alle zwei Minuten ein Opfer fordert und überwiegend Frauen trifft. Kritisiert wird, dass Gewalt oft als Privatsache abgetan werde, obwohl sie Menschenrechte verletze und Betroffene durch Angst, Scham und Abhängigkeit gefesselt seien. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche fünf Millionen Euro für Modellprojekte, eine Aufklärungskampagne im ländlichen Raum und die Stärkung des Rechtsstaats, damit Betroffene nicht allein bleiben und Täter Konsequenzen spüren. Der Beitrag begründet dies mit Schutz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
- 18. September 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)Svenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Mittel spürbar bei den Menschen ankommen, etwa durch 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und insgesamt elf Milliarden Euro für Wohnungsbauprogramme. Zudem wird eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten gefordert, weil Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze vielerorts marode sind. Die Rede betont, dass Sport Generationen verbindet und den Zusammenhalt vor Ort stärkt, weshalb der Haushalt Bildung, Forschung, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDie Rede zum Einzelplan 30 begründet die Hightech Agenda Deutschland als Investition in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Biotechnologie, damit Deutschland im globalen Wettbewerb nicht abgehängt wird und Wissen schneller in die Praxis gelangt. Kritisiert wird, dass Forschende zunehmend angefeindet und bedroht werden, weshalb der Scicomm-Support mit einer Million Euro gefördert wird, um Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Der Beitrag fordert, Innovation, Souveränität und Zukunftsfähigkeit entschlossen zu verteidigen, indem Forschung und Transfer gestärkt werden.