Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 30 – Bundesministeriums für Forschung
Zusammenfassung
Reza Asghari (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung den Wandel von der Industrie- zur digitalen Wissensgesellschaft, weshalb Wissenschaft zum Treiber des Wirtschaftswachstums werde. Deshalb begrüßt der Redner die neue kohärente Forschungsförderstrategie, die einzelne Projekte durch ein großes Programm ersetzt und so mehr Effizienz schafft. Der Beitrag lobt die Hightech Agenda als Leuchtturm, die bis 2029 18 Milliarden Euro für sechs strategische Bereiche vorsieht, damit Deutschland bei Zukunftstechnologien an der Spitze steht. Besonders betont er den Transfer, weil dieser die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft schaffe.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Ronja KemmerCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung mit fünf Schwerpunkten, weil Deutschland im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie KI und Quanten bestehen muss, um Wohlstand, Sicherheit und Souveränität zu sichern. Deshalb fordert die Rednerin Mut zu Sprunginnovationen über die SPRIND, mehr Forschung zu Long Covid und ME/CFS, strategische Raumfahrt sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung, damit Forschende sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Kritisiert wird, dass Formulare Zeit und Budgets fressen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Kemmer wirbt für schnelle Umsetzung und Transfer in die Praxis.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium scharf, weil dieser Steuergelder mit der Gießkanne verteile, statt klare Prioritäten zu setzen. Moniert werden üppige Zuschüsse für internationalen Studentenaustausch und Digitalisierung bei gleichzeitig maroden deutschen Schulen sowie ein teures, wirkungsloses BAföG. Auch die garantierten Mittelsteigerungen für große Forschungsorganisationen und die Exzellenzstrategie werden als verschwenderisch und undurchsichtig bewertet, weshalb der Redner von einer teuren PR-Maschine spricht. Zusätzlich bemängelt er ideologisch motivierte Projekte und neue Schulden bis 2033. Stattdessen fordert der Beitrag weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine freie, wettbewerbsorientierte Wissenschaftspolitik ohne Quoten und Gängelung, damit Innovationen wieder gedeihen können.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDer Beitrag zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung kritisiert zunächst die AfD, weil deren Verständnis von Forschungsfreiheit demokratiefeindlich sei. Anschließend wirbt die Rednerin für das BAföG, da viele Studierende aus Unkenntnis auf Ansprüche verzichten, obwohl auch mittlere Einkommen profitieren. Deshalb fordert der Beitrag bessere Informationen über Fördergrenzen und Rückzahlung, damit Talente nicht verloren gehen. Bildung wird als Investition in Innovation, Steuereinnahmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt begründet, um Deutschland gerechter und zukunftsfähiger voranzubringen. Der Etat soll Chancen eröffnen und jedem jungen Menschen ein Studium ermöglichen, indem falsche Vorstellungen über Schulden und Einkommensgrenzen korrigiert werden.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den ersten Haushaltsentwurf des neuen Bundesministeriums für Forschung, weil trotz erfolgreichem Umbranding zum Raumfahrtministerium weiterhin ein Organigramm und klare Zuständigkeiten fehlen. Deshalb bleibe der Etat ohne Substanz, und Ansprechpartner für Raumfahrt, BAföG und Studierendenwerke seien unklar. Piechotta bemängelt zudem, dass die BAföG-Ansätze sinken, obwohl Studierende wegen hoher Mieten auf Unterstützung angewiesen sind, damit Studienverläufe nicht kurz vor dem Abschluss enden. Auch die Leopoldina erhalte konstant Mittel, sodass bei steigenden Preisen kulturelles Erbe wie Einsteins Lebenslauf gefährdet sei. Der Beitrag fordert, die Hülle mit Inhalt zu füllen.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert den Haushalt für Forschung, weil er die Wissenschaftsfreiheit gefährde. Angesichts autoritärer Angriffe in den USA warnt Gohlke vor ähnlichen Tendenzen in Deutschland, wo Rechtsextreme und Mitteparteien Wissenschaft delegitimieren und Antisemitismus instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass prekäre Beschäftigung und Unterfinanzierung die Wissenschaft erpressbar machten, während Rüstungsforschung und Bundeswehrkooperation erzwungen würden. Deshalb fordert die Rednerin eine solide Grundfinanzierung und Dauerstellen, damit die Wissenschaft resilient gegen politischen Druck wird und die Demokratie gestärkt wird.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Frömming kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums die Wissenschaftspolitik und wirft den Regierungsparteien vor, nicht gegen propalästinensische Störungen an Universitäten vorzugehen. Er verweist auf besetzte Hörsäle, verwüstetes Mobiliar und Hamas-Symbole an der Freien und Humboldt-Universität, die von Personen aus dem Gesinnungsspektrum der anderen Parteien begangen worden seien. Damit begründet er, dass die von Kollegin Gohlke beschworene Freiheit der Wissenschaft in Wahrheit bedroht sei, weil die Regierung wegsehe. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Distanzierung und Konsequenzen, damit die Wissenschaftsfreiheit geschützt wird.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke von der Linken widerspricht der Darstellung eines harmonischen Ausschusses und kritisiert die fehlende Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Sie beklagt, dass Forschende und Völkerrechtler, die den Krieg Israels gegen Gaza als Genozid einordnen, hierzulande nicht frei publizieren könnten, weil Politik, Medien und Hochschulen ein solches Ergebnis unterdrückten. Deshalb fehle eine offene Atmosphäre, in der diese These diskutiert werden könne, obwohl internationale UN-Kommissionen und viele Juristen zu diesem Schluss kämen. Ihr Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, Wissenschaftsfreiheit auch für unbequeme Positionen zu gewährleisten, indem er die Diskrepanz zwischen internationaler Forschung und hiesiger Debatte benennt.
Dorothee BärCDUDie Rede befasst sich mit dem Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Forschung und begründet die geplanten Investitionen mit der Notwendigkeit, Deutschlands Innovationskraft zu stärken, weil das Land im internationalen Ranking zuletzt zurückgefallen ist. Bär fordert deshalb weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie und Fusion, damit Unternehmen und Start-ups wieder wettbewerbsfähig werden. Zudem begründet sie höhere Mittel für Frauengesundheit mit dem Gender Health Gap, da Medikamente überwiegend für Männerkörper entwickelt würden. Auch die Raumfahrt verteidigt sie als Sicherheits- und Wirtschaftsfaktor, indem sie auf verletzte Lufträume und Waldbrandgefahr verweist.- Michael KaufmannAfDKritisiert wird im Bundestag der stagnierende Etat für reine Forschung im Einzelplan 30, weil die nominellen 16,5 Milliarden Euro durch Inflation real um 15,5 Prozent sinken und der verbindliche Aufwuchs für außeruniversitäre Forschungsverbünde kaum Spielraum lässt. Der Beitrag bemängelt, dass die Hightech Agenda nur umbenannt wurde, ohne eigene Haushaltstitel, und dass Forschungsmittel wild über Ressorts gestreut bleiben, weshalb effiziente Steuerung fehlt. Zudem wird das Ende der DATI als Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften bezeichnet, deren Forschungsetat real auf 54,5 Millionen Euro schrumpfe. Gefordert wird, Mittel zu bündeln und umzuverteilen, damit Zukunftsinvestitionen gestärkt werden.
Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek begründet den Haushalt 2026 des Bundesforschungsministeriums als massiven Investitionshaushalt, weil mit 17 Milliarden Euro für Forschung und 6,5 Milliarden Euro für Forschungsinvestitionen die Innovationskraft Deutschlands nachhaltig gestärkt werden soll. Er verweist auf die Hightech Agenda, eine neue Initiative Forschung und Anwendung für den Transfer sowie ein Stärkungsprogramm für angewandte Hochschulen, damit die Innovationskette geschlossen wird. Zudem fordert der Beitrag, postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid entschlossen zu bekämpfen, um Förderlücken durch US-Kürzungen zu schließen. Schließlich mahnt er beim BAföG Vereinfachung und Digitalisierung an, damit vereinbarte Bedarfssätze und Wohnkosten im Haushalt umgesetzt werden.
Ayse AsarGrüneAyse Asar verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 30 die Wissenschaftsfreiheit als Grundlage der Demokratie und warnt vor Einschüchterung von Forschenden, wie sie in den USA und zunehmend auch in Deutschland zu beobachten sei. Kritisiert wird, dass die Wissenschaftsministerin statt Schutz von der bedrängten Juraprofessorin Brosius-Gersdorf Resilienz verlangte, weshalb der Beitrag stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Grundfinanzierung einfordert, weil Wissenschaft Leben rettet und Vertrauen schützt. Deshalb fordert sie höhere Forschungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den Verzicht auf BAföG-Kürzungen und eine bessere Ausstattung des Europäischen Forschungsraums, damit Fortschritt, Klimaschutz und Gesundheit gestärkt werden.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede zum Forschungshaushalt 2026 die unzureichende Finanzplanung der Koalition, weil bereits für 2027 fast eine Milliarde Euro gestrichen werden muss und eine Gesamtlücke von 30 Milliarden Euro droht. Deshalb fehle die Planungssicherheit, selbst zentrale Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem warnt die Rednerin vor steuerlich privilegierten Spenden reicher Gönner, die Forschung unabhängig von öffentlicher Kontrolle machten. Kritisiert wird, dass dadurch kritische Wissenschaft verdrängt werde. Sie fordert eine dauerhaft abgesicherte Grundfinanzierung, damit Forschende ohne ständigen Projektdruck arbeiten können, und verlangt, die Schuldenbremse zu reformieren sowie große Vermögen zu besteuern.- Reza AsghariCDUReza Asghari (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung den Wandel von der Industrie- zur digitalen Wissensgesellschaft, weshalb Wissenschaft zum Treiber des Wirtschaftswachstums werde. Deshalb begrüßt der Redner die neue kohärente Forschungsförderstrategie, die einzelne Projekte durch ein großes Programm ersetzt und so mehr Effizienz schafft. Der Beitrag lobt die Hightech Agenda als Leuchtturm, die bis 2029 18 Milliarden Euro für sechs strategische Bereiche vorsieht, damit Deutschland bei Zukunftstechnologien an der Spitze steht. Besonders betont er den Transfer, weil dieser die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft schaffe.
- Ingo HahnAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Forschungsetat 2026 von 21 Milliarden Euro und bezweifelt, dass damit freie Forschung und Lehre gesichert werden. Kritisiert wird eine einseitige Klimaförderung, eine Zensur- und Ausladungskultur an Hochschulen sowie die Benachteiligung der Desiderius-Erasmus-Stiftung gegenüber anderen parteinahen Stiftungen. Der Redner beklagt zudem ausbleibende Konsequenzen bei Plagiatsaffären und wendet sich gegen 1200 neue Planstellen, die mit Schuldengeld finanziert würden, weil dadurch echte Innovationen ausblieben. Deshalb fordert er die Streichung ideologischer Förderprogramme und eine echte Grundfinanzierung der Hochschulen.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt den Etat des Bundesforschungsministeriums trotz knapper Haushaltslage, weil der Pakt für Forschung und Innovation planbare Förderung für Fraunhofer, Leibniz und Co. sichert. Im parlamentarischen Verfahren fordert sie Klärungen zur Raumfahrt, damit die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen erfolgreich verläuft und Arbeitsplätze in mehreren Bundesländern gesichert werden. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Geisteswissenschaften oft übersehen werden, obwohl sie für kritische Reflexion und internationale Vernetzung unverzichtbar sind. Angesichts der Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA plädiert sie für den Schutz der Wissenschaftsfreiheit und die Stärkung internationaler Kooperationen, indem der Haushalt entsprechende Akzente setzt.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass der Bildungshaushalt weiterhin zwischen zwei Ministerien zerrissen ist, obwohl dringender Handlungsbedarf bei Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangeboten und maroden Schulen besteht. Sie fordert verlässliche Finanzierung, weil ausgerechnet bei der Grundbildung Mittel halbiert werden und ein erfolgreiches Programm gegen Analphabetismus ausläuft, denn Lesen schützt vor Manipulation und öffnet Türen zur Welt. Zudem verlangt die Rednerin eine Reform des Aufstiegs-BAföG, damit berufliche Weiterbildung gestärkt wird und Fachkräfte sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung und mahnt die Koalition, endlich Verantwortung zu übernehmen.
Frederik BouffierCDUDer CDU-Abgeordnete Bouffier dankt der Forschungsministerin für den Haushaltsentwurf, der trotz angespannter Lage kräftig in Technologie, Forschung und Raumfahrt investiert, weil diese Ausgaben die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand seien. Neben Schlüsseltechnologien setze der Entwurf einen zweiten Schwerpunkt auf Wissenschaftseinrichtungen: Über 2,14 Milliarden Euro für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärkten Planungssicherheit und Studienbedingungen, 115 Millionen Euro mehr für die Exzellenzstrategie förderten Spitzenforschung. Der Redner begründet zudem den Ausbau des Tenure-Track-Programms und der Global Minds Initiative damit, dass verlässliche Karrierewege und die Gewinnung internationaler Spitzenforscher die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sicherten.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan 2026 für Forschung und Technologie, weil die Regierung falsche Prioritäten setze und Innovationen durch zu viel Staat sowie ideologische Rahmenbedingungen verhindere. Er beklagt sinkende Produktions- und Bildungsindikatoren sowie Deutschlands Abstieg in der Innovationsskala, während Sozialausgaben stiegen und Forschungsmittel gekürzt würden. Deshalb fordert er, den AfD-Haushaltsplan anzunehmen, den Wählerwillen zu respektieren und die Fehler der Regierung zu korrigieren, damit Wachstum und Wohlstand zurückkehren. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung 15 Millionen Wählerstimmen ausgrenze und als Brandbeschleuniger für Deutschland wirke.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein verteidigt den Haushalt des Forschungsministeriums als Investition in Medizin, Klima, Bildung und Spitzentechnologien, weil Forschung alle im Alltag betrifft. Damit mehr Menschen aus einkommensschwachen Familien studieren können, fordert sie ein bekannteres, unbürokratischeres BAföG. Internationale Austauschprogramme und gefährdete Forschende sollen unterstützt werden, da Wissenschaft Populismus durch kompetente Widerlegung bedroht. Deshalb müsse Wissenschaftskommunikation finanziert und die Demokratie geschützt werden, indem verfassungsfeindliche Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums die dramatisch steigenden Schulden, Zinsausgaben und Finanzierungslücken, weil diese die Planungssicherheit der Forschungsinstitute gefährden. Sie bemängelt überbordende Bürokratie, Drittmittelabhängigkeit und die ihrer Ansicht nach illegale Verortung der beruflichen Bildung. Zudem wirft sie Gender Studies mangelnde Relevanz für Frauengesundheit vor und kritisiert die Finanzierung von Lobbynetzwerken sowie methodisch fragwürdige Studien, die politische Entscheidungen beeinflussen. Die Klimaforschung bezeichnet sie als politisch verhandelten Konsens. Die Hightechagenda der Regierung sei wegen fehlenden Stroms zum Scheitern verurteilt, sodass Milliarden versickern.
Carsten KörberCDUDer Beitrag begruendet den Einzelplan 30 fuer Forschung, Technologie und Raumfahrt als Zukunftshaushalt, weil damit die technologische und wirtschaftliche Spitzenstellung Deutschlands in den 2030er-Jahren gesichert werden soll. Carsten Koerber verweist auf 21,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus 1,6 Milliarden aus Sondervermoegen und die Hightech Agenda mit 18 Milliarden fuer sechs Schluesseltechnologien. Er nennt KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und Mobilitaet, dazu Raumfahrt und das 1000-Koepfe-Plus-Programm, damit kluge Koepfe gewonnen werden. Kritisiert wird fehlende Haushaltsklarheit beim neuen Ressort, deshalb fordert er klare Strukturen bis zur Bereinigungssitzung.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltDer Redner verteidigt die Errungenschaften der CDU und der Bundesrepublik gegen Kritik und begründet den Haushalt des Bundesumweltministeriums für 2027 mit rund 2,74 Milliarden Euro. Weil Umwelt- und Klimaschutz mit vernünftiger Wirtschaftspolitik einhergehen müsse, sieht er darin Impulse für Wachstum und Innovation. Besonders für seinen Wahlkreis nennt er das Endlager Schacht Konrad, die Schachtanlage Asse II sowie die Fonds für Salzgitter und die Asse-Region, damit die Regionen bei der gesamtstaatlichen Verantwortung nicht allein gelassen werden. Sicherheit habe oberste Priorität, und die Rückholung der Abfälle sei weltweit ohne vergleichbare Erfahrungswerte.
- 8. September 2026Einzelplan 16 – Bundesministeriums für UmweltIn der Aussprache zum Einzelplan 16 des Bundesumweltministeriums kritisiert Reza Asghari von der CDU/CSU, dass der Abgeordnete Hilse die Leistungen der etablierten Parteien und die deutsche Wiedervereinigung abwertend darstelle, weshalb eine sachliche Debatte kaum möglich sei. Deshalb fordert er einen differenzierten Umgang miteinander als Grundlage der Demokratie. Zudem räumt er ein, dass Demokraten Fehler machen, diese aber eingestehen müssten, damit das Land vorankommt. Der Sitzungsleiter mahnt anschließend, nach der persönlichen Kurzintervention wieder zum Thema Einzelplan 16 zurückzukehren, indem er alle folgenden Redebeiträge auf diesen Tagesordnungspunkt verweist.
- 16. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Ingo Hahn, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen KlimaschutzmaßnahmenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der die sofortige Senkung der Energiekosten durch die Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen fordert. Asghari begründet, dass nationale Maßnahmen trotz des begrenzten deutschen Emissionsanteils wichtig bleiben, weil viele Staaten sonst nachziehen könnten und Deutschland historisch eine besondere Verantwortung trage. Zudem werden Klimaschutzmaßnahmen als Investitionen in Zukunftstechnologien, Wettbewerbsvorteile und Arbeitsplätze dargestellt, während die Kosten des Nichthandelns langfristig höher seien. Der Redner wirft der AfD einen Widerspruch vor, da sie den Klimawandel leugne, aber Maßnahmen als wirkungslos bezeichne.
- 15. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen wirksam schützen – Offenen Diskurs sowie freie Forschung und Lehre sichernDer CDU/CSU-Abgeordnete Reza Asghari lehnt den AfD-Antrag zum Schutz der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an Hochschulen ab, weil er den Vorstoß als ideologisch und realitätsfern kritisiert, obwohl er die Freiheit grundsätzlich befürwortet. Er warnt, dass die von der AfD geforderte Rückabwicklung des Bologna-Prozesses die europäische Harmonisierung zerstören und Unsicherheit sowie geringere Mobilität verursachen würde. Zudem verteidigt er Drittmittel als Wettbewerbsinstrument, damit sich Ideen behaupten, und plädiert für eine verlässliche Grundfinanzierung, damit Forschung und Lehre qualitätsorientiert bleiben. Daher lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
- 30. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische RegimeDer Redner begruendet die Terrorlistung der Revolutionsgarden als lange geforderten Schritt, weil dadurch die Zivilgesellschaft im Iran gestaerkt und Druck auf das Regime erhoeht werde. Er verweist auf breite Zustimmung und viele Dankesmeldungen, kritisiert jedoch die spaete Umsetzung sowie fruehere Widerstaende, etwa die verweigerte Begegnung mit einer Aktivistin. Da das Morden unvermindert weitergehe, fordert er Unterstuetzung fuer die Menschen und begruesst angekuendigte Militaerschlaege, damit die Mordmaschinerie zerstoert und ein Regimesturz moeglich werde.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfenDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den AfD-Antrag zu Wettermanipulation ab, weil Wetterextreme bereits milliardenschwere Schäden verursachen und Deutschland mit Deichen, Hangsicherungen, Flussregulierungen sowie lokaler Hagelabwehr gegensteuert. Geoengineering finde nur streng reguliert statt, die Risikoabwägung erfolge verantwortungsbewusst. Eine Enquete-Kommission sei fachlich und formal unnötig, da Forschung, internationale Studien und Technikfolgenabschätzung die Fragen bereits bearbeiten. Zudem könne der Bundestag sie selbst einsetzen, weshalb die Aufforderung an die Bundesregierung ins Leere gehe. Die geforderte völkerrechtliche Prüfung bleibe unkonkret, da internationale Diskussionen bereits liefen. Neue Gremien ohne benannte Regelungslücke erzeugten nur Mehraufwand, deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 16. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Solidarität mit den Menschen in Iran – Menschenrechte und Demokratie stärken, humanitäre Unterstützung für die Zivilbevölkerung ausweitenDer Redner schildert eigene Haft und Folter im Iran und verneigt sich vor den mutigen Protestierenden, die unter Lebensgefahr für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen, wobei er schätzungsweise 12 000 Tote nennt. Weil das Regime brutal gegen die Zivilbevölkerung vorgeht, den Ausnahmezustand verhängt und Familien bei der Übergabe von Leichnamen unter Druck setzt, fordert er ein Ende der Appeasement-Politik und begrüßt gezielte militärische Anschläge der USA, damit die Menschen im Iran geschützt werden. Der Beitrag begründet die Solidarität mit der Zivilbevölkerung und die Ausweitung humanitärer Unterstützung mit der destabilisierenden Rolle des Regimes in der Region.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare SicherheitDer Redner begründet den Einzelplan 16 mit über 2,8 Milliarden Euro als finanzielles Rückgrat der Umwelt- und Naturschutzarchitektur, weil damit Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee sowie an Land beseitigt, großtechnische Umweltinnovationsprojekte gefördert und der Export grüner Infrastruktur gestärkt werden. Kritisiert wird die Kürzung beim Bundesamt für Strahlenschutz, weshalb für 2027 wieder ein Aufwuchs gefordert wird, damit Notfallvorsorge, Messnetze und Strahlenschutzforschung dauerhaft gesichert bleiben. Die rund 1,5 Milliarden Euro für die Endlagerung radioaktiver Abfälle belegen die dauerhafte Verantwortung des Bundes, indem Forschung, Aufsicht und Beteiligung solide ausgestattet werden.