Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 30 – Bundesministeriums für Forschung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Forschungsetat 2026 von 21 Milliarden Euro und bezweifelt, dass damit freie Forschung und Lehre gesichert werden. Kritisiert wird eine einseitige Klimaförderung, eine Zensur- und Ausladungskultur an Hochschulen sowie die Benachteiligung der Desiderius-Erasmus-Stiftung gegenüber anderen parteinahen Stiftungen. Der Redner beklagt zudem ausbleibende Konsequenzen bei Plagiatsaffären und wendet sich gegen 1200 neue Planstellen, die mit Schuldengeld finanziert würden, weil dadurch echte Innovationen ausblieben. Deshalb fordert er die Streichung ideologischer Förderprogramme und eine echte Grundfinanzierung der Hochschulen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 21 Redebeiträge anzeigen
Ronja KemmerCDUDer Beitrag begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung mit fünf Schwerpunkten, weil Deutschland im globalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien wie KI und Quanten bestehen muss, um Wohlstand, Sicherheit und Souveränität zu sichern. Deshalb fordert die Rednerin Mut zu Sprunginnovationen über die SPRIND, mehr Forschung zu Long Covid und ME/CFS, strategische Raumfahrt sowie Bürokratieabbau und Digitalisierung, damit Forschende sich auf ihre Arbeit konzentrieren können. Kritisiert wird, dass Formulare Zeit und Budgets fressen und die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. Kemmer wirbt für schnelle Umsetzung und Transfer in die Praxis.- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsentwurf für das Forschungsministerium scharf, weil dieser Steuergelder mit der Gießkanne verteile, statt klare Prioritäten zu setzen. Moniert werden üppige Zuschüsse für internationalen Studentenaustausch und Digitalisierung bei gleichzeitig maroden deutschen Schulen sowie ein teures, wirkungsloses BAföG. Auch die garantierten Mittelsteigerungen für große Forschungsorganisationen und die Exzellenzstrategie werden als verschwenderisch und undurchsichtig bewertet, weshalb der Redner von einer teuren PR-Maschine spricht. Zusätzlich bemängelt er ideologisch motivierte Projekte und neue Schulden bis 2033. Stattdessen fordert der Beitrag weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und eine freie, wettbewerbsorientierte Wissenschaftspolitik ohne Quoten und Gängelung, damit Innovationen wieder gedeihen können.
- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDer Beitrag zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung kritisiert zunächst die AfD, weil deren Verständnis von Forschungsfreiheit demokratiefeindlich sei. Anschließend wirbt die Rednerin für das BAföG, da viele Studierende aus Unkenntnis auf Ansprüche verzichten, obwohl auch mittlere Einkommen profitieren. Deshalb fordert der Beitrag bessere Informationen über Fördergrenzen und Rückzahlung, damit Talente nicht verloren gehen. Bildung wird als Investition in Innovation, Steuereinnahmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt begründet, um Deutschland gerechter und zukunftsfähiger voranzubringen. Der Etat soll Chancen eröffnen und jedem jungen Menschen ein Studium ermöglichen, indem falsche Vorstellungen über Schulden und Einkommensgrenzen korrigiert werden.
Paula PiechottaGrüneDie Rede kritisiert den ersten Haushaltsentwurf des neuen Bundesministeriums für Forschung, weil trotz erfolgreichem Umbranding zum Raumfahrtministerium weiterhin ein Organigramm und klare Zuständigkeiten fehlen. Deshalb bleibe der Etat ohne Substanz, und Ansprechpartner für Raumfahrt, BAföG und Studierendenwerke seien unklar. Piechotta bemängelt zudem, dass die BAföG-Ansätze sinken, obwohl Studierende wegen hoher Mieten auf Unterstützung angewiesen sind, damit Studienverläufe nicht kurz vor dem Abschluss enden. Auch die Leopoldina erhalte konstant Mittel, sodass bei steigenden Preisen kulturelles Erbe wie Einsteins Lebenslauf gefährdet sei. Der Beitrag fordert, die Hülle mit Inhalt zu füllen.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert den Haushalt für Forschung, weil er die Wissenschaftsfreiheit gefährde. Angesichts autoritärer Angriffe in den USA warnt Gohlke vor ähnlichen Tendenzen in Deutschland, wo Rechtsextreme und Mitteparteien Wissenschaft delegitimieren und Antisemitismus instrumentalisieren. Kritisiert wird, dass prekäre Beschäftigung und Unterfinanzierung die Wissenschaft erpressbar machten, während Rüstungsforschung und Bundeswehrkooperation erzwungen würden. Deshalb fordert die Rednerin eine solide Grundfinanzierung und Dauerstellen, damit die Wissenschaft resilient gegen politischen Druck wird und die Demokratie gestärkt wird.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Frömming kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums die Wissenschaftspolitik und wirft den Regierungsparteien vor, nicht gegen propalästinensische Störungen an Universitäten vorzugehen. Er verweist auf besetzte Hörsäle, verwüstetes Mobiliar und Hamas-Symbole an der Freien und Humboldt-Universität, die von Personen aus dem Gesinnungsspektrum der anderen Parteien begangen worden seien. Damit begründet er, dass die von Kollegin Gohlke beschworene Freiheit der Wissenschaft in Wahrheit bedroht sei, weil die Regierung wegsehe. Deshalb fordert der Beitrag eine klare Distanzierung und Konsequenzen, damit die Wissenschaftsfreiheit geschützt wird.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke von der Linken widerspricht der Darstellung eines harmonischen Ausschusses und kritisiert die fehlende Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Sie beklagt, dass Forschende und Völkerrechtler, die den Krieg Israels gegen Gaza als Genozid einordnen, hierzulande nicht frei publizieren könnten, weil Politik, Medien und Hochschulen ein solches Ergebnis unterdrückten. Deshalb fehle eine offene Atmosphäre, in der diese These diskutiert werden könne, obwohl internationale UN-Kommissionen und viele Juristen zu diesem Schluss kämen. Ihr Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, Wissenschaftsfreiheit auch für unbequeme Positionen zu gewährleisten, indem er die Diskrepanz zwischen internationaler Forschung und hiesiger Debatte benennt.
Dorothee BärCDUDie Rede befasst sich mit dem Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Forschung und begründet die geplanten Investitionen mit der Notwendigkeit, Deutschlands Innovationskraft zu stärken, weil das Land im internationalen Ranking zuletzt zurückgefallen ist. Bär fordert deshalb weniger Bürokratie und mehr Tempo bei Schlüsseltechnologien wie künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie und Fusion, damit Unternehmen und Start-ups wieder wettbewerbsfähig werden. Zudem begründet sie höhere Mittel für Frauengesundheit mit dem Gender Health Gap, da Medikamente überwiegend für Männerkörper entwickelt würden. Auch die Raumfahrt verteidigt sie als Sicherheits- und Wirtschaftsfaktor, indem sie auf verletzte Lufträume und Waldbrandgefahr verweist.- Michael KaufmannAfDKritisiert wird im Bundestag der stagnierende Etat für reine Forschung im Einzelplan 30, weil die nominellen 16,5 Milliarden Euro durch Inflation real um 15,5 Prozent sinken und der verbindliche Aufwuchs für außeruniversitäre Forschungsverbünde kaum Spielraum lässt. Der Beitrag bemängelt, dass die Hightech Agenda nur umbenannt wurde, ohne eigene Haushaltstitel, und dass Forschungsmittel wild über Ressorts gestreut bleiben, weshalb effiziente Steuerung fehlt. Zudem wird das Ende der DATI als Betrug an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften bezeichnet, deren Forschungsetat real auf 54,5 Millionen Euro schrumpfe. Gefordert wird, Mittel zu bündeln und umzuverteilen, damit Zukunftsinvestitionen gestärkt werden.
Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek begründet den Haushalt 2026 des Bundesforschungsministeriums als massiven Investitionshaushalt, weil mit 17 Milliarden Euro für Forschung und 6,5 Milliarden Euro für Forschungsinvestitionen die Innovationskraft Deutschlands nachhaltig gestärkt werden soll. Er verweist auf die Hightech Agenda, eine neue Initiative Forschung und Anwendung für den Transfer sowie ein Stärkungsprogramm für angewandte Hochschulen, damit die Innovationskette geschlossen wird. Zudem fordert der Beitrag, postinfektiöse Erkrankungen wie Long Covid entschlossen zu bekämpfen, um Förderlücken durch US-Kürzungen zu schließen. Schließlich mahnt er beim BAföG Vereinfachung und Digitalisierung an, damit vereinbarte Bedarfssätze und Wohnkosten im Haushalt umgesetzt werden.
Ayse AsarGrüneAyse Asar verteidigt in ihrer Rede zum Einzelplan 30 die Wissenschaftsfreiheit als Grundlage der Demokratie und warnt vor Einschüchterung von Forschenden, wie sie in den USA und zunehmend auch in Deutschland zu beobachten sei. Kritisiert wird, dass die Wissenschaftsministerin statt Schutz von der bedrängten Juraprofessorin Brosius-Gersdorf Resilienz verlangte, weshalb der Beitrag stabile Rahmenbedingungen und verlässliche Grundfinanzierung einfordert, weil Wissenschaft Leben rettet und Vertrauen schützt. Deshalb fordert sie höhere Forschungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, den Verzicht auf BAföG-Kürzungen und eine bessere Ausstattung des Europäischen Forschungsraums, damit Fortschritt, Klimaschutz und Gesundheit gestärkt werden.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert in ihrer Rede zum Forschungshaushalt 2026 die unzureichende Finanzplanung der Koalition, weil bereits für 2027 fast eine Milliarde Euro gestrichen werden muss und eine Gesamtlücke von 30 Milliarden Euro droht. Deshalb fehle die Planungssicherheit, selbst zentrale Vorhaben stünden unter Finanzierungsvorbehalt. Zudem warnt die Rednerin vor steuerlich privilegierten Spenden reicher Gönner, die Forschung unabhängig von öffentlicher Kontrolle machten. Kritisiert wird, dass dadurch kritische Wissenschaft verdrängt werde. Sie fordert eine dauerhaft abgesicherte Grundfinanzierung, damit Forschende ohne ständigen Projektdruck arbeiten können, und verlangt, die Schuldenbremse zu reformieren sowie große Vermögen zu besteuern.- Reza AsghariCDUReza Asghari (CDU/CSU) begründet in seiner Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung den Wandel von der Industrie- zur digitalen Wissensgesellschaft, weshalb Wissenschaft zum Treiber des Wirtschaftswachstums werde. Deshalb begrüßt der Redner die neue kohärente Forschungsförderstrategie, die einzelne Projekte durch ein großes Programm ersetzt und so mehr Effizienz schafft. Der Beitrag lobt die Hightech Agenda als Leuchtturm, die bis 2029 18 Milliarden Euro für sechs strategische Bereiche vorsieht, damit Deutschland bei Zukunftstechnologien an der Spitze steht. Besonders betont er den Transfer, weil dieser die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft schaffe.
- Ingo HahnAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Forschungsetat 2026 von 21 Milliarden Euro und bezweifelt, dass damit freie Forschung und Lehre gesichert werden. Kritisiert wird eine einseitige Klimaförderung, eine Zensur- und Ausladungskultur an Hochschulen sowie die Benachteiligung der Desiderius-Erasmus-Stiftung gegenüber anderen parteinahen Stiftungen. Der Redner beklagt zudem ausbleibende Konsequenzen bei Plagiatsaffären und wendet sich gegen 1200 neue Planstellen, die mit Schuldengeld finanziert würden, weil dadurch echte Innovationen ausblieben. Deshalb fordert er die Streichung ideologischer Förderprogramme und eine echte Grundfinanzierung der Hochschulen.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt den Etat des Bundesforschungsministeriums trotz knapper Haushaltslage, weil der Pakt für Forschung und Innovation planbare Förderung für Fraunhofer, Leibniz und Co. sichert. Im parlamentarischen Verfahren fordert sie Klärungen zur Raumfahrt, damit die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen erfolgreich verläuft und Arbeitsplätze in mehreren Bundesländern gesichert werden. Zudem kritisiert die Rednerin, dass Geisteswissenschaften oft übersehen werden, obwohl sie für kritische Reflexion und internationale Vernetzung unverzichtbar sind. Angesichts der Wissenschaftsfeindlichkeit in den USA plädiert sie für den Schutz der Wissenschaftsfreiheit und die Stärkung internationaler Kooperationen, indem der Haushalt entsprechende Akzente setzt.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30, dass der Bildungshaushalt weiterhin zwischen zwei Ministerien zerrissen ist, obwohl dringender Handlungsbedarf bei Alphabetisierung, Digitalpakt, Ganztagsangeboten und maroden Schulen besteht. Sie fordert verlässliche Finanzierung, weil ausgerechnet bei der Grundbildung Mittel halbiert werden und ein erfolgreiches Programm gegen Analphabetismus ausläuft, denn Lesen schützt vor Manipulation und öffnet Türen zur Welt. Zudem verlangt die Rednerin eine Reform des Aufstiegs-BAföG, damit berufliche Weiterbildung gestärkt wird und Fachkräfte sowie gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung und mahnt die Koalition, endlich Verantwortung zu übernehmen.
Frederik BouffierCDUDer CDU-Abgeordnete Bouffier dankt der Forschungsministerin für den Haushaltsentwurf, der trotz angespannter Lage kräftig in Technologie, Forschung und Raumfahrt investiert, weil diese Ausgaben die Grundlage für Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand seien. Neben Schlüsseltechnologien setze der Entwurf einen zweiten Schwerpunkt auf Wissenschaftseinrichtungen: Über 2,14 Milliarden Euro für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärkten Planungssicherheit und Studienbedingungen, 115 Millionen Euro mehr für die Exzellenzstrategie förderten Spitzenforschung. Der Redner begründet zudem den Ausbau des Tenure-Track-Programms und der Global Minds Initiative damit, dass verlässliche Karrierewege und die Gewinnung internationaler Spitzenforscher die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sicherten.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Haushaltsplan 2026 für Forschung und Technologie, weil die Regierung falsche Prioritäten setze und Innovationen durch zu viel Staat sowie ideologische Rahmenbedingungen verhindere. Er beklagt sinkende Produktions- und Bildungsindikatoren sowie Deutschlands Abstieg in der Innovationsskala, während Sozialausgaben stiegen und Forschungsmittel gekürzt würden. Deshalb fordert er, den AfD-Haushaltsplan anzunehmen, den Wählerwillen zu respektieren und die Fehler der Regierung zu korrigieren, damit Wachstum und Wohlstand zurückkehren. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung 15 Millionen Wählerstimmen ausgrenze und als Brandbeschleuniger für Deutschland wirke.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein verteidigt den Haushalt des Forschungsministeriums als Investition in Medizin, Klima, Bildung und Spitzentechnologien, weil Forschung alle im Alltag betrifft. Damit mehr Menschen aus einkommensschwachen Familien studieren können, fordert sie ein bekannteres, unbürokratischeres BAföG. Internationale Austauschprogramme und gefährdete Forschende sollen unterstützt werden, da Wissenschaft Populismus durch kompetente Widerlegung bedroht. Deshalb müsse Wissenschaftskommunikation finanziert und die Demokratie geschützt werden, indem verfassungsfeindliche Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums die dramatisch steigenden Schulden, Zinsausgaben und Finanzierungslücken, weil diese die Planungssicherheit der Forschungsinstitute gefährden. Sie bemängelt überbordende Bürokratie, Drittmittelabhängigkeit und die ihrer Ansicht nach illegale Verortung der beruflichen Bildung. Zudem wirft sie Gender Studies mangelnde Relevanz für Frauengesundheit vor und kritisiert die Finanzierung von Lobbynetzwerken sowie methodisch fragwürdige Studien, die politische Entscheidungen beeinflussen. Die Klimaforschung bezeichnet sie als politisch verhandelten Konsens. Die Hightechagenda der Regierung sei wegen fehlenden Stroms zum Scheitern verurteilt, sodass Milliarden versickern.
Carsten KörberCDUDer Beitrag begruendet den Einzelplan 30 fuer Forschung, Technologie und Raumfahrt als Zukunftshaushalt, weil damit die technologische und wirtschaftliche Spitzenstellung Deutschlands in den 2030er-Jahren gesichert werden soll. Carsten Koerber verweist auf 21,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus 1,6 Milliarden aus Sondervermoegen und die Hightech Agenda mit 18 Milliarden fuer sechs Schluesseltechnologien. Er nennt KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und Mobilitaet, dazu Raumfahrt und das 1000-Koepfe-Plus-Programm, damit kluge Koepfe gewonnen werden. Kritisiert wird fehlende Haushaltsklarheit beim neuen Ressort, deshalb fordert er klare Strukturen bis zur Bereinigungssitzung.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befasst sich mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie den Anträgen der Grünen und der Linken. Er stimmt dem Regierungsentwurf zu, weil dieser höhere Vertragsverlässlichkeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft biete, kritisiert ihn jedoch als unzureichendes Reförmchen. Scharf wendet er sich gegen internationale Rekrutierung und Frauenquoten, da diese deutsche Forscher verdrängten und Leistung durch Ideologie ersetzt werde. Die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts durch die Linke lehnt er ab, weil flexible Qualifizierungsstellen nötig seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Sachargumenten, bemängelt aber fehlende Innovationswende.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenIngo Hahn wehrt sich gegen Vorwürfe der Ministerin, er sei gegen internationale Kooperation und Frauen, und verweist auf eigene Forschung im Ausland sowie Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen. Er kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts als kleinen Wurf, weil er deutschen Wissenschaftlern keine Perspektive biete und jährlich 200.000 Akademiker abwanderten. Deshalb fordert er, nicht nur ausländische Wissenschaftler einzubeziehen, sondern auch eigene Fachkräfte im Land zu halten. Die Rede betont die Notwendigkeit besserer Karriereperspektiven, damit Abwanderung verhindert wird und der Wissenschaftsstandort gestärkt bleibt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Wohnungsnot in Deutschland, denn 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Er verweist auf eine Nettozuwanderung von über sechs Millionen Menschen in elf Jahren, weshalb der Wohnungsbau mit diesem Tempo nicht Schritt halten könne. Deshalb sieht er eine Mitursache im Zuzug. Gestützt auf eine spanische Studie, wonach seit 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs auf Zuwanderung zurückgehen, fragt er, ob Remigration ein Lösungsansatz sei. Zudem will er wissen, ob die Ministerin dies mit Innenminister Dobrindt erörtert.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIngo Hahn von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Gewalt durch Migranten an Schulen sowie Straftaten zulasten von Frauen. Er verweist auf eine Statistik aus Oberbayern Süd, wonach Ausländer drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen verüben. Deshalb fordert der Redner, die rund eine Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung abzuschieben, weil dies sowohl Schüler als auch Frauen schützen soll. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Sicherheit der Betroffenen. Seine Redezeit wird beendet, bevor er den Satz vollenden kann. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Regierung.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Teilnahme deutscher Delegationen an der Weltklimakonferenz in Antalya als teure Dienstreise auf Steuerzahlerkosten und wirft den anderen Fraktionen Doppelmoral vor. Sein Beitrag begründet die Forderung, die Mitwirkung am IPCC zu beenden und alle Zahlungen dorthin einzustellen, weil die Klimapolitik den Lebensstandard senke und Wind und Sonne unzuverlässig seien. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige Klimapolitik Preisexplosion und soziale Kälte bewirke, statt dem Klima zu dienen. Deshalb verlangt er eine faktenbasierte Umweltpolitik, eine Abkehr von der Energiewende und dass Klimareisen selbst bezahlt werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Migrationsbilanz, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen soll. Zwar räumt er positive Produktivitätseffekte ein, kritisiert jedoch die illegale Masseneinwanderung seit 2015 mit über sechs Millionen Migranten. Als Folge nennt er Wohnungsarmut: Bei nur 43 Prozent Eigenheimquote, 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen und unter 50 Quadratmetern pro Person würde eine Rückführung illegaler Migranten das Wohnraumproblem lösen. Deshalb fordert der Redner eine Kosten-Nutzen-Analyse und die Rückführung illegaler Migranten, damit Deutschen der Wohnraum nicht genommen wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Ingo Hahn kritisiert in der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes die geplante Erhöhung der BAföG-Ausgaben um über 1,8 Milliarden Euro als Schuldenpolitik, weil damit die Inflation verschleiert und ausländische Studierende angelockt würden. Deshalb fordert er, Steuergelder nur deutschen Staatsbürgern zukommen zu lassen. Zudem bemängelt er die Abschaffung der Leistungskontrolle nach dem vierten Semester, da Steuergeldempfänger Rechenschaft ablegen müssten. Weil jährlich über 200 000 Akademiker auswandern, verlangt er, deutsche Fachkräfte zurückzuholen und ihnen Perspektiven zu bieten, damit sie nicht abwandern. Die automatische Anpassung der Fördersätze an die Inflation begrüßt er.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn das 1 000-Köpfe-Plus-Programm im Zusammenhang mit CISPA und Forschungssicherheit, weil er mögliche Sicherheitslücken und einen Wissensabfluss nach China befürchtet. Deshalb fragt er, in welchen Ressorts und Institutionen bestimmte Ausländer nicht erwünscht seien. Der Präsident unterbricht ihn jedoch, da Hahn nicht der Hauptfragesteller ist und andere Themen anspricht, weshalb die Reihenfolge der aufgerufenen Fragesteller eingehalten werden muss. Aus diesem Grund erteilt der Präsident das Wort wieder Florian Müller von der Union, damit die faire Verteilung der Fragen gewährleistet bleibt.