Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
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Zusammenfassung
Ingo Hahn kritisiert in der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes die geplante Erhöhung der BAföG-Ausgaben um über 1,8 Milliarden Euro als Schuldenpolitik, weil damit die Inflation verschleiert und ausländische Studierende angelockt würden. Deshalb fordert er, Steuergelder nur deutschen Staatsbürgern zukommen zu lassen. Zudem bemängelt er die Abschaffung der Leistungskontrolle nach dem vierten Semester, da Steuergeldempfänger Rechenschaft ablegen müssten. Weil jährlich über 200 000 Akademiker auswandern, verlangt er, deutsche Fachkräfte zurückzuholen und ihnen Perspektiven zu bieten, damit sie nicht abwandern. Die automatische Anpassung der Fördersätze an die Inflation begrüßt er.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet die 30. BAföG-Novelle damit, dass höhere Wohnkostenpauschalen, Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Digitalisierung des Antragsverfahrens jungen Menschen eine qualifikationsabhängige Ausbildung ermöglichen sollen, ohne dass Geld oder Bürokratie im Weg stehen. Die CDU-Politikerin betont, dass die Reform trotz knapper Finanzen verantwortbar sei, weil gut ausgebildete Fachkräfte die wirtschaftliche Basis für staatliche Leistungen sichern. Kritisiert wird lediglich die Erwartung immer höherer Ausgaben; stattdessen verweist die Rednerin auf Wissenschaftsfreiheit und die Notwendigkeit, den Wissenschaftsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante BAföG-Reform, weil sie den ursprünglichen Anspruch Willy Brandts verfehle und keine Leistungskomponente enthalte. Er argumentiert, die Förderquote sei von 44 auf 16 Prozent gesunken, während die Studentenzahl stark gestiegen sei, weshalb das System aus dem Ruder gelaufen sei. Statt den Berechtigtenkreis auszuweiten, fordert der Beitrag ein modernes BAföG, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten und knapper Wohnraum die Lage verschärfen, die Regierung aber mit mehr Geld und Schulden reagiere, wodurch junge Menschen belastet würden und solide Finanzen verloren gingen.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl begründet in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG, dass das BAföG als zentrale sozialpolitische Errungenschaft für Bildungsgerechtigkeit erhalten und gestärkt werden muss, weil Herkunft und Einkommen nicht über Zukunftschancen entscheiden dürfen. Sie kritisiert Pläne der AfD für eine Elitenförderung und betont, dass ohne BAföG viele junge Menschen keinen Zugang zu Studium oder Ausbildung hätten. Deshalb soll die Reform Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig anpassen, das BAföG schrittweise auf Grundsicherungsniveau anheben und Anträge digitaler sowie bürokratieärmer gestalten, damit Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern möglich bleibt.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert die geplante BAföG-Novelle, weil die Wohnpauschale erst 2027 auf 440 Euro steigt und der Grundbedarf erst 2029 die Grundsicherung erreicht. Dadurch warten Studierende zu lange, während die Mieten schon jetzt kaum gedeckt sind. Zudem entfällt der Wohnzuschlag für daheim wohnende Studierende, sodass ihnen nur 29 Euro mehr bleiben. Asar begründet ihre Ablehnung mit falschen Prioritäten, da Milliarden für Tankrabatt und Luftverkehr ausgegeben werden. Sie fordert eine sofortige Erhöhung des Grundbedarfs auf 563 Euro, automatische Anpassung, regionale Wohnpauschale, höhere Freibeträge und elternunabhängige Basisförderung.
Nicole GohlkeLinkeIn der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner begründet die Änderung des BAföG damit, dass viele Berechtigte keinen Antrag stellen, weil das Verfahren zu kompliziert ist und falsche Annahmen über das Elterneinkommen bestehen. Deshalb fordert er eine Digitalisierung mit Once-Only-Prinzip und KI-Chatbots, damit junge Menschen leichter Zugang erhalten. Zudem sollen Wohnkostenpauschale und Grundbedarf steigen sowie Freibeträge angehoben werden, um mehr Familien aus der Mitte der Gesellschaft zu erreichen. Kritisiert wird, dass schlechtreden des BAföG zusätzliche Hemmschwellen aufbaue, weshalb der Redner zu einer sachlichen Debatte aufruft.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert in der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG, dass die Reform zwar Freibeträge dynamisiere und den digitalen Antrag bringe, aber die zugesagte Wohnkostenpauschale verschiebe und keine Erfolgsmessung vorsehe. Da nur jeder zehnte Studierende gefördert werde und Daten zur Abschlussquote fehlten, erscheine die Reform wie Stochern im Nebel. Angesichts sinkender Geburtenzahlen und mangelnder Studierfähigkeit fordert sie, Ziele festzulegen, das BAföG unabhängig zu evaluieren und Leistung statt Bedürftigkeit anzuerkennen, damit berufliche Bildung und Studium gleichwertig sind.
David MandrellaSPDDer Beitrag behandelt die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes. Der SPD-Abgeordnete schildert aus eigener Erfahrung, dass BAföG ihm als Arbeiterkind das Studium ermöglichte, da er es sonst nicht finanzieren konnte. Er verteidigt die Förderung gegen Kritik: Fleißige würden belohnt, weil bei Folgeanträgen der Studienfortschritt geprüft werde und die Regelstudienzeit einzuhalten sei, was Druck erzeuge. Zudem verweist er auf das Meister-BAföG und die Begrenzung der Rückzahlung auf höchstens 10.000 Euro. Damit begründet er, dass die geförderten Personen Unterstützung erhalten und die bisherigen Errungenschaften anerkannt werden sollten.- Nicole HöchstAfDIn der ersten Beratung zum 30. BAföGÄndG kritisiert Nicole Höchst für die AfD die Argumentation der Regierung. Sie bezweifelt, dass das vorgebrachte Einzelbeispiel statistisch aussagekräftig sei, und unterstellt der Rednerin oder dem Redner mangelnde Kenntnis in Statistik oder Mathematik. Damit begründet sie ihre Ablehnung, weil anekdotische Evidenz nicht das gesamte System repräsentiere. Die Rede fordert eine sachliche, datenbasierte Debatte über die Ausbildungsförderung, anstatt Einzelfälle als Beleg für die Wirksamkeit des Gesetzes zu nutzen. Anschließend wird Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion das Wort erteilt.
Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete begründet die Erhöhung der BAföG-Sätze damit, dass der Bildungserfolg in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft abhängt und deshalb ein Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung nötig bleibt. Kritisiert wird die AfD, die das BAföG durch Stipendien ersetzen und den Rechtsanspruch aushöhlen wolle. Der Beitrag begründet die schrittweise Anhebung der Bedarfssätze auf Grundsicherungsniveau, die Dynamisierung von Freibeträgen und eine einfachere Antragstellung. Als größte Herausforderung gilt der Wohnungsmarkt, weshalb die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro steigt, das Programm Junges Wohnen ausgebaut und der Mieterschutz gestärkt werden soll, damit Wohnen kein Hinderungsgrund für die Ausbildung bleibt.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede zum 30. BAföGÄndG, dass die geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale auf 440 Euro und des Grundbedarfs erst 2029 nicht ausreicht, weil Studierende in Städten wie Potsdam, Berlin oder München keine bezahlbare Unterkunft finden. Deshalb fordert sie regional abhängige Wohnkostenpauschalen sowie eine sofortige Anhebung auf 563 Euro mit automatischer Anpassung. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne ausreichende Finanzierung Talente verloren gehen und Innovationen ausbleiben. Gutes BAföG sei daher nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern eine Investition in die Zukunft des Landes, damit Leistung entstehen kann.
Stephan AlbaniCDUDer Redner Stephan Albani (CDU/CSU) schildert seinen Besuch im BAföG-Amt Oldenburg und begründet die Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes mit der Entlastung der Ämter. Künftig soll die Antragstellung nur noch digital erfolgen, das Portal die Vollständigkeit prüfen und die Leistungsnachweise nach dem vierten Semester entfallen. Dadurch sollen weniger Rückfragen nötig sein und schnellere Bescheide entstehen, damit Studierende das Geld zum Semesterstart erhalten. Albani betont, dass die Umstellung funktionierende Technik und ausreichend Personal erfordert, und bedankt sich bei den Mitarbeitern der Ämter für ihre sorgfältige Arbeit unter Zeitdruck.- Ingo HahnAfDIngo Hahn kritisiert in der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes die geplante Erhöhung der BAföG-Ausgaben um über 1,8 Milliarden Euro als Schuldenpolitik, weil damit die Inflation verschleiert und ausländische Studierende angelockt würden. Deshalb fordert er, Steuergelder nur deutschen Staatsbürgern zukommen zu lassen. Zudem bemängelt er die Abschaffung der Leistungskontrolle nach dem vierten Semester, da Steuergeldempfänger Rechenschaft ablegen müssten. Weil jährlich über 200 000 Akademiker auswandern, verlangt er, deutsche Fachkräfte zurückzuholen und ihnen Perspektiven zu bieten, damit sie nicht abwandern. Die automatische Anpassung der Fördersätze an die Inflation begrüßt er.
Wiebke EsdarSPDDie SPD-Abgeordnete begründet in ihrer Rede die erste Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes damit, dass steigende Lebenshaltungskosten und Mieten mehr Unterstützung für Studierende erfordern. Deshalb sollen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle erhöht, die Bedarfssätze schrittweise auf das Grundsicherungsniveau angehoben und das BAföG zugänglicher werden. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, den Förderberechtigtenkreis einzuschränken und das BAföG durch Stipendien zu ersetzen, weil der Rechtsanspruch die Wissenschaftsfreiheit sichere. Zudem verweist sie auf den Dreiklang aus BAföG, dem Programm Junges Wohnen und verbessertem Mieterschutz.
Florian MüllerCDUFlorian Müller (CDU/CSU) würdigt in der ersten Beratung des 30. BAföGÄndG das BAföG als Erfolgsgeschichte, weil es seit 55 Jahren jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein Studium ermöglicht und Aufstieg durch Bildung verspricht. Der Redner begründet die geplante Reform damit, dass das BAföG einfacher, schneller und wirksamer werden müsse, damit Familien Verlässlichkeit erhalten. Indem die Elternfreibeträge ab 2028 automatisch jährlich steigen, sollen Lohnerhöhungen nicht mehr so schnell zum Förderausschluss führen. Der Beitrag verweist auf das anstehende parlamentarische Verfahren mit Anhörung und kündigt an, jeden Punkt zu prüfen, um das Gesetz zu verbessern.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befasst sich mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie den Anträgen der Grünen und der Linken. Er stimmt dem Regierungsentwurf zu, weil dieser höhere Vertragsverlässlichkeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft biete, kritisiert ihn jedoch als unzureichendes Reförmchen. Scharf wendet er sich gegen internationale Rekrutierung und Frauenquoten, da diese deutsche Forscher verdrängten und Leistung durch Ideologie ersetzt werde. Die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts durch die Linke lehnt er ab, weil flexible Qualifizierungsstellen nötig seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Sachargumenten, bemängelt aber fehlende Innovationswende.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenIngo Hahn wehrt sich gegen Vorwürfe der Ministerin, er sei gegen internationale Kooperation und Frauen, und verweist auf eigene Forschung im Ausland sowie Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen. Er kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts als kleinen Wurf, weil er deutschen Wissenschaftlern keine Perspektive biete und jährlich 200.000 Akademiker abwanderten. Deshalb fordert er, nicht nur ausländische Wissenschaftler einzubeziehen, sondern auch eigene Fachkräfte im Land zu halten. Die Rede betont die Notwendigkeit besserer Karriereperspektiven, damit Abwanderung verhindert wird und der Wissenschaftsstandort gestärkt bleibt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Wohnungsnot in Deutschland, denn 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Er verweist auf eine Nettozuwanderung von über sechs Millionen Menschen in elf Jahren, weshalb der Wohnungsbau mit diesem Tempo nicht Schritt halten könne. Deshalb sieht er eine Mitursache im Zuzug. Gestützt auf eine spanische Studie, wonach seit 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs auf Zuwanderung zurückgehen, fragt er, ob Remigration ein Lösungsansatz sei. Zudem will er wissen, ob die Ministerin dies mit Innenminister Dobrindt erörtert.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIngo Hahn von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Gewalt durch Migranten an Schulen sowie Straftaten zulasten von Frauen. Er verweist auf eine Statistik aus Oberbayern Süd, wonach Ausländer drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen verüben. Deshalb fordert der Redner, die rund eine Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung abzuschieben, weil dies sowohl Schüler als auch Frauen schützen soll. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Sicherheit der Betroffenen. Seine Redezeit wird beendet, bevor er den Satz vollenden kann. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Regierung.
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