Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 12. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 108. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Befristungsrecht im Wissenschaftsbereich
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befasst sich mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie den Anträgen der Grünen und der Linken. Er stimmt dem Regierungsentwurf zu, weil dieser höhere Vertragsverlässlichkeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft biete, kritisiert ihn jedoch als unzureichendes Reförmchen. Scharf wendet er sich gegen internationale Rekrutierung und Frauenquoten, da diese deutsche Forscher verdrängten und Leistung durch Ideologie ersetzt werde. Die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts durch die Linke lehnt er ab, weil flexible Qualifizierungsstellen nötig seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Sachargumenten, bemängelt aber fehlende Innovationswende.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 108. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
Adrian GrasseCDUDer Beitrag begründet die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil damit jahrelange Hängepartien beendet und Verlässlichkeit für die Wissenschaft geschaffen würden. Grasse nennt Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge, die Ausweitung des Familienschutzes auf Drittmittelbeschäftigte sowie die Benennung von Qualifizierungszielen im Arbeitsvertrag als konkrete Verbesserungen. Zudem würden durch die Abschaffung des Anschlussverbots Flexibilität gewonnen und Hürden in der Personalpraxis beseitigt. Der Redner betont die Hochschulautonomie und lehnt eine gesetzliche Entfristungspflicht für Postdocstellen ab, da die Hochschulen eigenverantwortlich handelten und ein eigenes Interesse an guten Arbeitsbedingungen hätten.
Stephan BrandnerAfDZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befasst sich mit der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sowie den Anträgen der Grünen und der Linken. Er stimmt dem Regierungsentwurf zu, weil dieser höhere Vertragsverlässlichkeit und bessere Vereinbarkeit von Familie und Wissenschaft biete, kritisiert ihn jedoch als unzureichendes Reförmchen. Scharf wendet er sich gegen internationale Rekrutierung und Frauenquoten, da diese deutsche Forscher verdrängten und Leistung durch Ideologie ersetzt werde. Die Abschaffung des Sonderbefristungsrechts durch die Linke lehnt er ab, weil flexible Qualifizierungsstellen nötig seien. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit Sachargumenten, bemängelt aber fehlende Innovationswende.
Carolin WagnerSPDCarolin Wagner verteidigt in ihrer Rede das Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil es die Lage der Beschäftigten spürbar verbessert. Sie nennt die Anhebung der Befristungsdauer für studentische Hilfskräfte auf acht Jahre, den vollen Nachteilsausgleich auch für Drittmittelbeschäftigte sowie verpflichtende Laufzeitverlängerungen bei Kinderbetreuung, Pflege oder Behinderung. Kritisiert wird die Opposition, die zu Kettenbefristungen und Belastungen nichts gesagt habe. Der Beitrag begründet zudem Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und die vertragliche Festschreibung des Qualifizierungsziels, damit Beschäftigte ihre Rechte besser durchsetzen können. Die Rednerin ruft Hochschulen zu Reformen und Beschäftigte zu mehr Engagement auf.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil er mit nur zwei Jahren Mindestlaufzeit prekäre Kettenverträge nicht wirksam beendet. Ayse Asar verweist auf Betroffene und Experten, die Missstände und Wissenschaftsfeindlichkeit beklagen, und fordert verbindliche Dauerstellen sowie Anschlussperspektiven nach der Postdocphase. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf die Chance auf attraktive Beschäftigungsbedingungen ungenutzt lässt, und wirbt für den eigenen Antrag der Grünen, damit Wissenschaft ein Beruf mit fairen Bedingungen wird.
Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert das seit 20 Jahren geltende Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft, das Kettenbefristungen erlaubt und dadurch Familienplanung erschwert, Ausbeutung sowie Machtmissbrauch begünstigt und die Wissenschaftsfreiheit einschränkt, weil prekär Beschäftigte ständig nach dem nächsten Vertrag suchen müssen. Sie widerlegt das Innovationsargument als unbelegt und verweist auf andere Branchen, die ohne Sonderregeln auskommen. Die vorgelegte Reform beendet das System nicht, sondern verbietet weiterhin Tarifverhandlungen. Deshalb fordert Die Linke, das gescheiterte Sonderarbeitsrecht abzuschaffen, die Promotion als einzigen Befristungsgrund zuzulassen und Daueraufgaben auf Dauerstellen zu besetzen.
Dorothee BärCDUDie Rednerin betont die Leidenschaft der Forschenden und begrüßt die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, weil Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge und familienbezogene Regelungen mehr Verlässlichkeit für junge Wissenschaftler schaffen, damit Wissenschaft und Familie besser vereinbar sind. Kritisiert wird die AfD für ihre ablehnende Haltung gegenüber internationaler Zusammenarbeit und Frauenförderung, da dies dem Wissenschaftsstandort schadet. Der Beitrag begründet, dass attraktive Arbeitsbedingungen und ein gemeinsamer Kulturwandel mit Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Ländern nötig sind, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und Talente zu halten.- Ingo HahnAfDIngo Hahn wehrt sich gegen Vorwürfe der Ministerin, er sei gegen internationale Kooperation und Frauen, und verweist auf eigene Forschung im Ausland sowie Zusammenarbeit mit Wissenschaftlerinnen. Er kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts als kleinen Wurf, weil er deutschen Wissenschaftlern keine Perspektive biete und jährlich 200.000 Akademiker abwanderten. Deshalb fordert er, nicht nur ausländische Wissenschaftler einzubeziehen, sondern auch eigene Fachkräfte im Land zu halten. Die Rede betont die Notwendigkeit besserer Karriereperspektiven, damit Abwanderung verhindert wird und der Wissenschaftsstandort gestärkt bleibt.
- Dorothee BärCDUDie Rednerin verteidigt das 1000-Köpfe-Plus-Programm gegen Kritik und verweist auf über 400 Bewilligungen aus mehr als 50 Ländern, weil dies Deutschlands Weltoffenheit und die Wissenschaftsfreiheit belege. Sie greift die AfD scharf an, da deren Wahlprogramme die Wissenschaftsfreiheit mit Füßen träten und vorschreiben wollten, welche Forschung unterstützt werde, etwa zur Frauengesundheit. Deshalb wirft sie dem Zwischenrufer mangelnde Qualifikation für Frauenbelange vor und fordert, die Wissenschaftsfreiheit nicht kaputtmachen zu lassen. Der Beitrag begründet die Regierungsposition, kritisiert die AfD und ruft dazu auf, die Freiheit der Forschung zu schützen.
- Michael KaufmannAfDDer Redebeitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie Anträge der Grünen und der Linken. Der Redner lehnt Dauerstellen als Organisationsprinzip der Spitzenforschung ab, weil Befristungen in Qualifizierungsphasen notwendig seien, damit Fluktuation und Wettbewerb um die besten Köpfe erhalten bleiben. Kritisiert wird die Forderung nach Entfristung nach der Promotion, da dauerhafte Personalbindungen bei begrenzten Stellen die Einstiegschancen nachfolgender Forschergenerationen verringern würden. Der Beitrag begründet die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs damit, dass planbare Vertragslaufzeiten und klare Qualifizierungsziele den Nachwuchs stärken, ohne den notwendigen Wechsel zu verhindern.
Florian MüllerCDUDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zum Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich, weil nach fünf Jahren Streit ein ausgewogener Kompromiss zwischen Union und SPD vorliegt. Er lobt die Ministerin und die Berichterstatter für die harte Verhandlung in der Sache. Der Beitrag betont, dass gute Arbeitsbedingungen nötig sind, damit kluge Köpfe an Hochschulen und Forschungseinrichtungen bleiben. Deshalb seien Mindestvertragslaufzeiten für Erstverträge sinnvoll, während der Staat den Rahmen setze und die Institute ihn ausfüllen müssten. Kritisiert wird eine übertriebene Krisenstimmung, denn der Ruf der deutschen Forschung sei exzellent und müsse durch verlässliche Bedingungen gesichert werden.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Wohnungsnot in Deutschland, denn 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Er verweist auf eine Nettozuwanderung von über sechs Millionen Menschen in elf Jahren, weshalb der Wohnungsbau mit diesem Tempo nicht Schritt halten könne. Deshalb sieht er eine Mitursache im Zuzug. Gestützt auf eine spanische Studie, wonach seit 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs auf Zuwanderung zurückgehen, fragt er, ob Remigration ein Lösungsansatz sei. Zudem will er wissen, ob die Ministerin dies mit Innenminister Dobrindt erörtert.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIngo Hahn von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Gewalt durch Migranten an Schulen sowie Straftaten zulasten von Frauen. Er verweist auf eine Statistik aus Oberbayern Süd, wonach Ausländer drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen verüben. Deshalb fordert der Redner, die rund eine Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung abzuschieben, weil dies sowohl Schüler als auch Frauen schützen soll. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Sicherheit der Betroffenen. Seine Redezeit wird beendet, bevor er den Satz vollenden kann. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Regierung.
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Teilnahme deutscher Delegationen an der Weltklimakonferenz in Antalya als teure Dienstreise auf Steuerzahlerkosten und wirft den anderen Fraktionen Doppelmoral vor. Sein Beitrag begründet die Forderung, die Mitwirkung am IPCC zu beenden und alle Zahlungen dorthin einzustellen, weil die Klimapolitik den Lebensstandard senke und Wind und Sonne unzuverlässig seien. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige Klimapolitik Preisexplosion und soziale Kälte bewirke, statt dem Klima zu dienen. Deshalb verlangt er eine faktenbasierte Umweltpolitik, eine Abkehr von der Energiewende und dass Klimareisen selbst bezahlt werden.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Migrationsbilanz für Deutschland – Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassenDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn begründet den Antrag seiner Fraktion für eine Migrationsbilanz, die Kosten und Nutzen der Zuwanderung erfassen soll. Zwar räumt er positive Produktivitätseffekte ein, kritisiert jedoch die illegale Masseneinwanderung seit 2015 mit über sechs Millionen Migranten. Als Folge nennt er Wohnungsarmut: Bei nur 43 Prozent Eigenheimquote, 1,4 Millionen fehlenden Wohnungen und unter 50 Quadratmetern pro Person würde eine Rückführung illegaler Migranten das Wohnraumproblem lösen. Deshalb fordert der Redner eine Kosten-Nutzen-Analyse und die Rückführung illegaler Migranten, damit Deutschen der Wohnraum nicht genommen wird.
- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Ingo Hahn kritisiert in der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes die geplante Erhöhung der BAföG-Ausgaben um über 1,8 Milliarden Euro als Schuldenpolitik, weil damit die Inflation verschleiert und ausländische Studierende angelockt würden. Deshalb fordert er, Steuergelder nur deutschen Staatsbürgern zukommen zu lassen. Zudem bemängelt er die Abschaffung der Leistungskontrolle nach dem vierten Semester, da Steuergeldempfänger Rechenschaft ablegen müssten. Weil jährlich über 200 000 Akademiker auswandern, verlangt er, deutsche Fachkräfte zurückzuholen und ihnen Perspektiven zu bieten, damit sie nicht abwandern. Die automatische Anpassung der Fördersätze an die Inflation begrüßt er.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn das 1 000-Köpfe-Plus-Programm im Zusammenhang mit CISPA und Forschungssicherheit, weil er mögliche Sicherheitslücken und einen Wissensabfluss nach China befürchtet. Deshalb fragt er, in welchen Ressorts und Institutionen bestimmte Ausländer nicht erwünscht seien. Der Präsident unterbricht ihn jedoch, da Hahn nicht der Hauptfragesteller ist und andere Themen anspricht, weshalb die Reihenfolge der aufgerufenen Fragesteller eingehalten werden muss. Aus diesem Grund erteilt der Präsident das Wort wieder Florian Müller von der Union, damit die faire Verteilung der Fragen gewährleistet bleibt.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn befragt die Bundesregierung zu Forschungsprojekten über autonome KI-Agenten, weil im Forschungsausschuss ein Fachgespräch Warnsignale aus England thematisierte, wonach sich solche Systeme verselbstständigen könnten. Er betont, die Vorteile von KI seien erwünscht, doch ein Entgleiten müsse verhindert werden, damit Sicherheit gewährleistet bleibt. Deshalb will er wissen, welche Projekte das Ministerium fördert und bis wann Ergebnisse vorliegen. Kritisiert wird implizit, dass die Ministerin das Thema möglicherweise nicht für wichtig hält. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Forschung mit der Sicherheit aller, indem er auf mögliche Risiken verweist.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernIn der Aktuellen Stunde zur Klima- und Umweltpolitik kritisiert der AfD-Abgeordnete Ingo Hahn, dass die Regierung alle umwelt- und naturschutzpolitischen Maßnahmen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 unterordnet. Deshalb würden negative Folgen der Windkraft für die Tierwelt ignoriert, weil hohe Opferzahlen bei Fledermäusen, Insekten und Vögeln angeführt werden. Diese Verluste kämen zu bestehenden Gefahren wie Fensterscheiben und Autoverkehr hinzu, statt sie zu ersetzen. Kritisiert wird, dass die Politik der Regierung für diese summierten Schäden mitverantwortlich sei, weshalb eine ausgewogenere Umweltpolitik gefordert wird.