Redebeitrag
SvenjaSvenja SchulzeSchulze
- Fraktion
- SPDSPD
- Datum
- 28. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 45. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zusammenfassung
Die Rede begründet die hohen Ausgaben für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Volkskrankheiten. Weil über 1,5 Millionen Menschen an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS leiden, sollen jährlich 50 Millionen Euro in deren Erforschung fließen, damit Betroffene Hoffnung und Perspektiven erhalten. Zudem wird das Netzwerk Universitätsmedizin dauerhaft gefördert, indem 37 Universitätskliniken interdisziplinär kooperieren und eine Biodatenbank mit einheitlichen Standards entsteht. Dadurch sollen neue Therapien und Präventionsstrategien ermöglicht werden. Die Rednerin dankt den Beteiligten und wirbt um Zustimmung zum Haushalt.
Weitere Themen: gesundheit · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 45. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser überwiegend klassische Bildungs- und Sozialausgaben wie BAföG, Ganztagsbetreuung und Kulturförderung enthalte, statt echter Zukunftsinvestitionen in Raumfahrt und Hightech. Dadurch entstehe ein Etikettenschwindel, zumal Milliarden in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass Transparenz und klare Zuständigkeiten verloren gingen. Kritisiert wird zudem, dass parallele Bildungszuständigkeiten Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Benennung der Ausgaben und einen Haushalt, der seinem Namen gerecht wird, damit Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden.
Carsten KörberCDUDer Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als zukunftsweisend, weil Forschung, Technologie und Raumfahrt erstmals unter einem Dach gebündelt und der Etat auf 21,8 Milliarden Euro erhöht wird. Kritisiert wird die verspätete Entsperrung der Hightech-Agenda, da dadurch für gleiches Geld weniger Rechenleistung entstünde. Der Beitrag verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien, die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sowie den gestiegenen ESA-Beitrag, damit aus heutigen Investitionen künftiger Wohlstand erwächst und Deutschlands Innovationskraft gesichert bleibt.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta lobt für die Grünen den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als vergleichsweise gelungen, weil das Haus den Haushaltsausschuss respektvoll behandelt, Fragen beantwortet und ehrlich kommuniziert. Deshalb dankt sie den Koalitionshaushältern für konstruktive Arbeit, durch die etwa der BAföG-Chatbot, ein Kompetenznetzwerk für Chinawissenschaften und das 1000-Köpfe-plus-Programm vorangebracht wurden. Der Beitrag begründet, dass ein starkes Parlament Regierungsschwächen ausgleichen müsse, damit bessere Politik entsteht. Kritisiert wird, dass Forschungsmittel nach wissenschaftsbasierter Exzellenz statt nach regionalem Ego verteilt werden sollten, auch beim Einstein-Teleskop.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede begründet die hohen Ausgaben für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Volkskrankheiten. Weil über 1,5 Millionen Menschen an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS leiden, sollen jährlich 50 Millionen Euro in deren Erforschung fließen, damit Betroffene Hoffnung und Perspektiven erhalten. Zudem wird das Netzwerk Universitätsmedizin dauerhaft gefördert, indem 37 Universitätskliniken interdisziplinär kooperieren und eine Biodatenbank mit einheitlichen Standards entsteht. Dadurch sollen neue Therapien und Präventionsstrategien ermöglicht werden. Die Rednerin dankt den Beteiligten und wirbt um Zustimmung zum Haushalt.
Nicole GohlkeLinkeDie Linke kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil er die verfestigte Armut unter Studierenden nicht behebe. Nicole Gohlke verknüpft die Rentendebatte mit der Ausbildung, denn gute Studienbedingungen ermöglichten später höhere Renteneinzahlungen. Kritisiert wird, dass die Regierung das BAföG um fast 18 Prozent kürzt, obwohl nur jeder zehnte Studierende gefördert wird. Die Abgeordnete fordert existenzsichernde Förderung ohne Verschuldung. Der Beitrag begründet dies mit der Doppelbelastung durch Erwerbsarbeit und verweist auf den Widerspruch eines KI-Chatbots bei gleichzeitigen Einsparungen.
Lina SeitzlSPDIn der Debatte zum Einzelplan 30 verteidigt die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl das BAföG gegen den Vorwurf der Kürzung. Sie betont, dass es sich um ein Leistungsgesetz handelt, auf das Beziehende einen Anspruch haben, weshalb die Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts keine Kürzung vornehmen könne. Die vorgesehenen Einschnitte hätten andere Ursachen. Zudem verweist die Rednerin auf den Koalitionsvertrag, der einen Ausbau und eine regelmäßige Anpassung vorsieht, damit Studierende nicht aus der Förderung fallen. Abschließend fragt sie die Kollegin, ob ihr diese Rechtsnatur bewusst sei, und begründet damit ihre Kritik an der Darstellung.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt die ausbleibende Reform des BAföG. Der Regierung wird vorgeworfen, seit Jahrzehnten die Bedarfe der Studierenden zu ignorieren, weil die Sätze nicht erhöht und der Empfängerkreis nicht ausgeweitet werden. Dadurch sinke die Beteiligung, und eine Existenzsicherung fehle. Die Rednerin begründet, dass dies eine unterlassene politische Hilfeleistung sei, weshalb sich immer mehr junge Menschen von der Politik abwenden. Kritisiert wird zudem, dass das BAföG lediglich als Leistungsinstrument bezeichnet werde, ohne dass tatsächlich etwas verändert wird, sodass die Betroffenen weiterhin alleingelassen bleiben.
Florian MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 mit 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser Haushalt ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland sei. Gemeinsam mit der Ministerin seien zusätzlich eine halbe Milliarde Euro mobilisiert worden, damit gezielte Investitionen die Gießkanne ersetzen. Besonders betont er die deutliche Erhöhung der ESA-Mittel auf 5,4 Milliarden Euro, da jeder Euro nach Deutschland zurückfließe und Souveränität sowie Industriearbeitsplätze sichere. Kritisiert wird die Vorrednerin, der er Faktenfreiheit vorwirft. Der Beitrag begründet zudem das Innovationsfreiheitsgesetz, indem Bürokratieabbau und mehr Freiheit für Wissenschaft und Wirtschaft gefordert werden, damit Ideen schneller zu Produkten werden.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts in Zukunftsfelder fließen, während andere Länder 21 bis 24 Prozent investieren. Deshalb bleibe Deutschland im Mittelfeld stecken. Die Hightech-Agenda mit 18 Milliarden Euro sei ein Rechentrick, weil bürokratische und physikalische Realitäten sowie koalitionsbedingte Unentschlossenheit Fortschritt verhindern. Statt staatlicher Planwirtschaft fordert die AfD-Politikerin mehr Mut zur Priorität und zur Wahrheit, damit Deutschland souveräne Forschungs- und Industrienation bleibt und nicht Niedergang verwaltet.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Einzelplan 30 mit dem Start der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, die über zehn Jahre 500 Millionen Euro für Long Covid, ME/CFS und ähnliche Leiden bereitstellt, weil Betroffene bislang zu wenig Forschung und Behandlung erhielten. Zudem werden das Netzwerk Universitätsmedizin verstetigt und Kompetenznetzwerke für jüdische Gegenwartsforschung, unabhängige Chinawissenschaft und strategische Sicherheitsforschung aufgebaut, damit Wissenschaft Demokratie und Sicherheit stärkt. Kritisiert wird die AfD, deren Kürzungsanträge einer Demontage freier Wissenschaft gleichkämen.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den erstmals seit 20 Jahren sinkenden Wissenschaftsetat, weil dadurch Innovationen ausbleiben und Studierende sowie Forschende unter hohen Mieten, prekären Verträgen und Antragsaufwand leiden. Asar bemängelt die PR der Raumfahrtministerin zur bemannten Mondmission, da diese erst später und nur als Umfliegung stattfinde und Mittel gekürzt würden. Bei der Hightech Agenda fehle ein klares Konzept, weshalb Mittel gesperrt seien und politische Einflussnahme drohe. Deshalb fordert sie eine Stärkung der Grundfinanzierung und den Schutz wissenschaftsgeleiteter Verfahren, damit Innovation durch Taten statt Worte höchste Priorität erhält.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Mittel in Milliardenhöhe gesperrt sind und die Hightech Agenda ohne ausreichendes Finanzierungskonzept bleibt. Dadurch werden laufende Projekte wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur in Sondervermögen verschoben, weshalb deren Finanzierung unsicher wird. Zudem bemängelt die Rednerin, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz prekäre Arbeitsbedingungen und Diskriminierung von Frauen sowie Forschenden aus dem Ausland verstärkt. Statt einer Hightech Agenda fordert sie eine langfristige Grundfinanzierung, Dauerstellen und einen Plan für die sozialökologische Transformation, damit Wissenschaft nicht elitär bleibt und Gleichstellung gefördert wird.
Stephan AlbaniCDUDer Redner bewertet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt anhand von Sicherheit, Perspektive und Korrekturfähigkeit. Weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wieder auf ein planbares Niveau zurückgeführt wurde, seien Verlässlichkeit und Planbarkeit der Förderlinien für die Wissenschaft hergestellt. Mit 22 Milliarden Euro Haushalt und 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda über die Legislatur bestehe eine klare Perspektive, indem in sechs Feldern Roadmaps erarbeitet werden. Besonders begründet er die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Grundlagenforschung zu ME/CFS und Long Covid vorankommt und mehrere Millionen Betroffene endlich Hilfe erhalten; die Umsetzung will er eng begleiten.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die versprochenen zwei Milliarden Euro für Fusionsforschung in den Haushalten 2025 und 2026 nicht annähernd erreicht werden und die verbleibenden Mittel unrealistisch seien. Der Beitrag bemängelt zudem eine ideologische Lenkung der Förderung nach Klima und Nachhaltigkeit, die Innovation verhindere und Talente vertreibe, während Länder wie USA, China, Südkorea und Japan technologieoffen und schneller investierten. Statt Werbekampagnen fordert der Redner verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und Freiräume, weshalb die AfD dem Etat nicht zustimmt.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete befürwortet den Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil der Etat auf 21,8 Milliarden Euro steigt und damit Innovation, technologische Souveränität und nachhaltiges Wachstum gestärkt werden. Er begründet dies mit zusätzlichen Milliarden für die Hightech Agenda, über 250 Millionen Euro für die Sprunginnovationsagentur sowie 143 Millionen Euro mehr für den regionalen Transfer, damit Forschungsergebnisse schneller in Anwendungen gelangen. Zudem wird die Raumfahrt mit 400 Millionen Euro mehr ausgebaut, um Europas Unabhängigkeit bei Satellitennavigation zu sichern. Kritisiert werden die massiven Kürzungsanträge der AfD, die Wissenschaftsfreiheit und Zukunftsforschung gefährden.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede, dass die Hightech Agenda der Bundesregierung mit 18 Milliarden Euro zwar ein zentrales Versprechen sei, die Umsetzung aber stocke, weil das Ministerium noch nichts Konkretes vorgelegt habe. Obwohl die Auftaktveranstaltung einen Monat zurückliege, fehlten klare Konzepte, weshalb wesentliche Mittel im Haushalt gesperrt seien und Wissenschaft, Start-ups, Unternehmen sowie Länder vergeblich auf Beteiligung warteten. Zudem lägen zentrale Vorhaben wie das Forschungsdatengesetz, die Stärkung der Bioökonomie und die Forschungsinfrastrukturen brach. Deshalb fordert die Rednerin die Ministerin auf, endlich zu handeln, damit aus der bloßen Ankündigungsagenda echte Fortschritte werden.
Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet den Einzelplan 30 damit, dass Raumfahrt und Forschung nicht nur der Wissenschaft dienen, sondern auch Europas Souveränität, Sicherheit und Wirtschaft stärken. Deshalb verweist sie auf die ESA-Ministerratskonferenz, die erstmalige Nominierung eines deutschen Astronauten für einen Mondflug und die zugesagten 5,4 Milliarden Euro. Zudem hebt sie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen mit einer halben Milliarde Euro hervor, damit Long-Covid- und ME/CFS-Betroffene besser versorgt werden. Der Haushalt mit 23,9 Milliarden Euro sei ein Rekord und ein Arbeitsauftrag, weil er Innovation, Gesundheitsforschung und BAföG-Reformen ermögliche.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt scharf als ideologisch durchsetzt und überteuert, weil er Mittel für Geschlechtergerechtigkeit und Klimaforschung in Afrika vorsieht, statt echte technologische Innovation zu fördern. Er bemängelt Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit, abwandernde Fachkräfte und falsche Steuerschätzungen, wofür er die Regierungskoalition verantwortlich macht. Deshalb fordert er, die Koalition platzen zu lassen und mit der AfD einen Haushalt aufzustellen, der Forschung, Innovation und Fortschritt unterstützt und fünf Milliarden Euro einspart. Die Parlamentspräsidentin rügt anschließend seine Wortwahl.
Karl LauterbachSPDKarl Lauterbach begründet den Einzelplan 30 damit, dass der Haushalt mit künstlicher Intelligenz, Quantenforschung und Fusion die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben lege, weil nur so Klimawandel und nachhaltiges Wachstum zu bewältigen seien. Kritisiert wird das Gegeneinanderausspielen von BAföG und Hightech sowie die Geringschätzung der Frauenförderung, da der BAföG-Empfänger von heute der Quantenforscher von morgen sei und Frauen die Nobelpreisträgerinnen von morgen sein könnten. Der Beitrag fordert Unterstützung für die BAföG-Reform und begrüßt das Programm gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Betroffene eine Perspektive erhalten.
Fabian GramlingCDUFabian Gramling (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 30 die Notwendigkeit eines Investitionshaushalts für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Deutschland trotz wissenschaftlicher Stärke beim Transfer in die Wirtschaft und beim Wachstum zurückliege. Deshalb müsse das Wissen aus Hörsälen und Forschungseinrichtungen an die Werkbank gelangen, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand entstehen. Der Redner begrüßt die Aufstockung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro auf rund 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda und fordert, dass das Geld bei Zukunftsfeldern wie Kernfusion, Quantencomputing, Mikroelektronik und Raumfahrt ankommt, da diese über Sicherheit und Souveränität entscheiden.- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die Fusionstechnologie mit nur 0,5 Milliarden Euro unzureichend gefördert werde, während die USA acht Milliarden Euro investierten und in Großbritannien bereits private Fusionsreaktoren entstünden. Da kein Fahrplan, kein Kraftwerksziel und keine Koordination mit der Industrie existierten, verspiele Deutschland Zukunft und Märkte. Zudem wirft er der Ministerin vor, das Isotop Tritium in ihrem Aktionsplan nur einmal zu erwähnen, obwohl es für die Kernfusion zentral sei. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse schließt die Debatte zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ab und betont, dass Forschungspolitik zugleich Standort-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik sei. Als zuständiger Berichterstatter begründet er zwei neue Kompetenznetzwerke: eines für jüdische Gegenwartsforschung, weil antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch zugenommen haben und jüdisches Leben in der Wissenschaft zu selten als lebendige Gegenwart betrachtet wird, sowie eines für unabhängige Chinawissenschaften, damit Deutschland Chinakompetenz systematisch aufbaut und ausländischen Einfluss abbaut. Dafür nennt er konkrete Finanzmittel.
Weitere Reden dieser Person
- 3. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern – Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidierenDie Rede behandelt die Aufnahme afghanischer Ortskräfte und gefährdeter Personen mit Aufnahmezusage. Deutschland hat bereits gut 20 000 Ortskräfte und 16 000 bedrohte Menschen aufgenommen, doch 1 901 afghanische Staatsangehörige harren noch in Pakistan aus. Kritisiert wird, dass das BMI nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms als berechtigt anerkennt, während andere Aufnahmezusagen rechtlich umstritten sind. Der Beitrag begründet, dass alle Betroffenen aufgenommen oder sicher untergebracht werden müssen, weil Deutschland Verantwortung trägt. Fortschritte bei Charterflügen werden genannt, weshalb die Anträge der Grünen teils überholt seien.
- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Die Rede begründet den Haushaltsentwurf 2026 als Investitionshaushalt mit Rekordinvestitionen in die Zukunft, weil damit Schlüsseltechnologien über die Hightech Agenda gefördert und der Wirtschaftsstandort gestärkt werden sollen. Der Haushaltsausschuss habe Verbesserungen von nachhaltiger Schweinehaltung bis Raumfahrt ergänzt, damit Zukunftsfelder breiter abgedeckt sind. Besonders betont wird das Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt mit 150 Millionen Euro für Frauenhäuser, da die Gewalt gegen Frauen stark zugenommen hat und sichere Zufluchtsorte nötig sind. Kritisiert wird, dass die Grünen diese Fortschritte nicht mehr thematisieren. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, indem er den Entwurf als klug und sozial gerecht bezeichnet.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDer Beitrag begründet die Zustimmung zum Haushalt des Justizressorts mit dem Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und der Unterstützung finanziell bedrohter Menschen. Weil Gewalt oft im Verborgenen bleibe und Betroffene Mut zur Anzeige bräuchten, fordert die Rednerin Prozessbegleitung sowie Mittel für die Initiative „StoP“, damit Nachbarschaften helfen können. Sanierte Frauenhäuser sollen sichere Orte schaffen. Da besonders junge Menschen bei Ratenkäufen in die Schuldenfalle geraten, wird eine kostenlose, anonyme digitale Schuldnerberatung eingeführt. Der Beitrag wertet dies als Investition in den sozialen Zusammenhalt und wirbt für Zustimmung.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzIm Mittelpunkt des Beitrags zum Einzelplan 07 steht der Verbraucherschutz, insbesondere die wachsende Verschuldung junger Menschen. Weil Online-Käufe mit späterer Zahlung und Ratenmodelle den Überblick erschweren und bereits jeder Fünfte der 14- bis 29-Jährigen Schulden hat, fordert die Rednerin bessere Finanzbildung sowie einen leichteren Zugang zu kostenlosen, anonymen und auch digitalen Schuldnerberatungen. Kritisiert wird, dass viele Beratungsstellen am Limit arbeiten und Wartelisten lang sind, weshalb Betroffene schnell Hilfe erhalten müssen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, entsprechende Mittel im Etat zu stärken, damit niemand durch das Raster fällt und junge Menschen nicht mit Schulden ins Leben starten.
- 25. September 2025Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer Beitrag zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung kritisiert zunächst die AfD, weil deren Verständnis von Forschungsfreiheit demokratiefeindlich sei. Anschließend wirbt die Rednerin für das BAföG, da viele Studierende aus Unkenntnis auf Ansprüche verzichten, obwohl auch mittlere Einkommen profitieren. Deshalb fordert der Beitrag bessere Informationen über Fördergrenzen und Rückzahlung, damit Talente nicht verloren gehen. Bildung wird als Investition in Innovation, Steuereinnahmen und gesellschaftlichen Zusammenhalt begründet, um Deutschland gerechter und zukunftsfähiger voranzubringen. Der Etat soll Chancen eröffnen und jedem jungen Menschen ein Studium ermöglichen, indem falsche Vorstellungen über Schulden und Einkommensgrenzen korrigiert werden.
- 18. September 2025a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 BundesverfassungsgerichtDie Rede befasst sich mit dem Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und thematisiert häusliche Gewalt, die alle zwei Minuten ein Opfer fordert und überwiegend Frauen trifft. Kritisiert wird, dass Gewalt oft als Privatsache abgetan werde, obwohl sie Menschenrechte verletze und Betroffene durch Angst, Scham und Abhängigkeit gefesselt seien. Deshalb fordert der Beitrag zusätzliche fünf Millionen Euro für Modellprojekte, eine Aufklärungskampagne im ländlichen Raum und die Stärkung des Rechtsstaats, damit Betroffene nicht allein bleiben und Täter Konsequenzen spüren. Der Beitrag begründet dies mit Schutz, Gerechtigkeit und Menschlichkeit.
- 18. September 2025a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) c) Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)Svenja Schulze verteidigt den ersten Haushalt der neuen Bundesregierung als Koalition der Vernunft und verweist auf Investitionen von 115 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Mittel spürbar bei den Menschen ankommen, etwa durch 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und insgesamt elf Milliarden Euro für Wohnungsbauprogramme. Zudem wird eine Sportmilliarde zur Sanierung von Sportstätten gefordert, weil Turnhallen, Schwimmbäder und Sportplätze vielerorts marode sind. Die Rede betont, dass Sport Generationen verbindet und den Zusammenhalt vor Ort stärkt, weshalb der Haushalt Bildung, Forschung, Mobilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtDie Rede zum Einzelplan 30 begründet die Hightech Agenda Deutschland als Investition in Zukunftstechnologien wie künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Biotechnologie, damit Deutschland im globalen Wettbewerb nicht abgehängt wird und Wissen schneller in die Praxis gelangt. Kritisiert wird, dass Forschende zunehmend angefeindet und bedroht werden, weshalb der Scicomm-Support mit einer Million Euro gefördert wird, um Wissenschaftsfreiheit zu schützen. Der Beitrag fordert, Innovation, Souveränität und Zukunftsfähigkeit entschlossen zu verteidigen, indem Forschung und Transfer gestärkt werden.