Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 28. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 45. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zusammenfassung
Fabian Gramling (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 30 die Notwendigkeit eines Investitionshaushalts für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Deutschland trotz wissenschaftlicher Stärke beim Transfer in die Wirtschaft und beim Wachstum zurückliege. Deshalb müsse das Wissen aus Hörsälen und Forschungseinrichtungen an die Werkbank gelangen, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand entstehen. Der Redner begrüßt die Aufstockung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro auf rund 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda und fordert, dass das Geld bei Zukunftsfeldern wie Kernfusion, Quantencomputing, Mikroelektronik und Raumfahrt ankommt, da diese über Sicherheit und Souveränität entscheiden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 45. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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- Sergej MinichAfDDer AfD-Abgeordnete Minich kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser überwiegend klassische Bildungs- und Sozialausgaben wie BAföG, Ganztagsbetreuung und Kulturförderung enthalte, statt echter Zukunftsinvestitionen in Raumfahrt und Hightech. Dadurch entstehe ein Etikettenschwindel, zumal Milliarden in Sondervermögen ausgelagert würden, sodass Transparenz und klare Zuständigkeiten verloren gingen. Kritisiert wird zudem, dass parallele Bildungszuständigkeiten Kosten und Verwaltungsaufwand erhöhen. Deshalb fordert der Redner eine ehrliche Benennung der Ausgaben und einen Haushalt, der seinem Namen gerecht wird, damit Steuergelder nachvollziehbar und effizient eingesetzt werden.
Carsten KörberCDUDer Redner begründet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt als zukunftsweisend, weil Forschung, Technologie und Raumfahrt erstmals unter einem Dach gebündelt und der Etat auf 21,8 Milliarden Euro erhöht wird. Kritisiert wird die verspätete Entsperrung der Hightech-Agenda, da dadurch für gleiches Geld weniger Rechenleistung entstünde. Der Beitrag verweist auf Investitionen in Schlüsseltechnologien, die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen sowie den gestiegenen ESA-Beitrag, damit aus heutigen Investitionen künftiger Wohlstand erwächst und Deutschlands Innovationskraft gesichert bleibt.
Paula PiechottaGrünePaula Piechotta lobt für die Grünen den Einzelplan 30 des Forschungsministeriums als vergleichsweise gelungen, weil das Haus den Haushaltsausschuss respektvoll behandelt, Fragen beantwortet und ehrlich kommuniziert. Deshalb dankt sie den Koalitionshaushältern für konstruktive Arbeit, durch die etwa der BAföG-Chatbot, ein Kompetenznetzwerk für Chinawissenschaften und das 1000-Köpfe-plus-Programm vorangebracht wurden. Der Beitrag begründet, dass ein starkes Parlament Regierungsschwächen ausgleichen müsse, damit bessere Politik entsteht. Kritisiert wird, dass Forschungsmittel nach wissenschaftsbasierter Exzellenz statt nach regionalem Ego verteilt werden sollten, auch beim Einstein-Teleskop.- SvenjaSvenja SchulzeSchulzespdspdDie Rede begründet die hohen Ausgaben für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit dem Nutzen für die Bekämpfung von Volkskrankheiten. Weil über 1,5 Millionen Menschen an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid und ME/CFS leiden, sollen jährlich 50 Millionen Euro in deren Erforschung fließen, damit Betroffene Hoffnung und Perspektiven erhalten. Zudem wird das Netzwerk Universitätsmedizin dauerhaft gefördert, indem 37 Universitätskliniken interdisziplinär kooperieren und eine Biodatenbank mit einheitlichen Standards entsteht. Dadurch sollen neue Therapien und Präventionsstrategien ermöglicht werden. Die Rednerin dankt den Beteiligten und wirbt um Zustimmung zum Haushalt.
Nicole GohlkeLinkeDie Linke kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil er die verfestigte Armut unter Studierenden nicht behebe. Nicole Gohlke verknüpft die Rentendebatte mit der Ausbildung, denn gute Studienbedingungen ermöglichten später höhere Renteneinzahlungen. Kritisiert wird, dass die Regierung das BAföG um fast 18 Prozent kürzt, obwohl nur jeder zehnte Studierende gefördert wird. Die Abgeordnete fordert existenzsichernde Förderung ohne Verschuldung. Der Beitrag begründet dies mit der Doppelbelastung durch Erwerbsarbeit und verweist auf den Widerspruch eines KI-Chatbots bei gleichzeitigen Einsparungen.
Lina SeitzlSPDIn der Debatte zum Einzelplan 30 verteidigt die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl das BAföG gegen den Vorwurf der Kürzung. Sie betont, dass es sich um ein Leistungsgesetz handelt, auf das Beziehende einen Anspruch haben, weshalb die Bundesregierung im Rahmen des Bundeshaushalts keine Kürzung vornehmen könne. Die vorgesehenen Einschnitte hätten andere Ursachen. Zudem verweist die Rednerin auf den Koalitionsvertrag, der einen Ausbau und eine regelmäßige Anpassung vorsieht, damit Studierende nicht aus der Förderung fallen. Abschließend fragt sie die Kollegin, ob ihr diese Rechtsnatur bewusst sei, und begründet damit ihre Kritik an der Darstellung.- Nicole GohlkeLinkeNicole Gohlke kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt die ausbleibende Reform des BAföG. Der Regierung wird vorgeworfen, seit Jahrzehnten die Bedarfe der Studierenden zu ignorieren, weil die Sätze nicht erhöht und der Empfängerkreis nicht ausgeweitet werden. Dadurch sinke die Beteiligung, und eine Existenzsicherung fehle. Die Rednerin begründet, dass dies eine unterlassene politische Hilfeleistung sei, weshalb sich immer mehr junge Menschen von der Politik abwenden. Kritisiert wird zudem, dass das BAföG lediglich als Leistungsinstrument bezeichnet werde, ohne dass tatsächlich etwas verändert wird, sodass die Betroffenen weiterhin alleingelassen bleiben.
Florian MüllerCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 mit 22 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil dieser Haushalt ein klares Bekenntnis zum Innovationsstandort Deutschland sei. Gemeinsam mit der Ministerin seien zusätzlich eine halbe Milliarde Euro mobilisiert worden, damit gezielte Investitionen die Gießkanne ersetzen. Besonders betont er die deutliche Erhöhung der ESA-Mittel auf 5,4 Milliarden Euro, da jeder Euro nach Deutschland zurückfließe und Souveränität sowie Industriearbeitsplätze sichere. Kritisiert wird die Vorrednerin, der er Faktenfreiheit vorwirft. Der Beitrag begründet zudem das Innovationsfreiheitsgesetz, indem Bürokratieabbau und mehr Freiheit für Wissenschaft und Wirtschaft gefordert werden, damit Ideen schneller zu Produkten werden.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil nur 4,2 Prozent des Bundeshaushalts in Zukunftsfelder fließen, während andere Länder 21 bis 24 Prozent investieren. Deshalb bleibe Deutschland im Mittelfeld stecken. Die Hightech-Agenda mit 18 Milliarden Euro sei ein Rechentrick, weil bürokratische und physikalische Realitäten sowie koalitionsbedingte Unentschlossenheit Fortschritt verhindern. Statt staatlicher Planwirtschaft fordert die AfD-Politikerin mehr Mut zur Priorität und zur Wahrheit, damit Deutschland souveräne Forschungs- und Industrienation bleibt und nicht Niedergang verwaltet.
Wiebke EsdarSPDWiebke Esdar begründet den Einzelplan 30 mit dem Start der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, die über zehn Jahre 500 Millionen Euro für Long Covid, ME/CFS und ähnliche Leiden bereitstellt, weil Betroffene bislang zu wenig Forschung und Behandlung erhielten. Zudem werden das Netzwerk Universitätsmedizin verstetigt und Kompetenznetzwerke für jüdische Gegenwartsforschung, unabhängige Chinawissenschaft und strategische Sicherheitsforschung aufgebaut, damit Wissenschaft Demokratie und Sicherheit stärkt. Kritisiert wird die AfD, deren Kürzungsanträge einer Demontage freier Wissenschaft gleichkämen.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert den erstmals seit 20 Jahren sinkenden Wissenschaftsetat, weil dadurch Innovationen ausbleiben und Studierende sowie Forschende unter hohen Mieten, prekären Verträgen und Antragsaufwand leiden. Asar bemängelt die PR der Raumfahrtministerin zur bemannten Mondmission, da diese erst später und nur als Umfliegung stattfinde und Mittel gekürzt würden. Bei der Hightech Agenda fehle ein klares Konzept, weshalb Mittel gesperrt seien und politische Einflussnahme drohe. Deshalb fordert sie eine Stärkung der Grundfinanzierung und den Schutz wissenschaftsgeleiteter Verfahren, damit Innovation durch Taten statt Worte höchste Priorität erhält.
Sonja LemkeLinkeSonja Lemke kritisiert den Haushalt 2025 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Mittel in Milliardenhöhe gesperrt sind und die Hightech Agenda ohne ausreichendes Finanzierungskonzept bleibt. Dadurch werden laufende Projekte wie die Nationale Forschungsdateninfrastruktur in Sondervermögen verschoben, weshalb deren Finanzierung unsicher wird. Zudem bemängelt die Rednerin, dass das Wissenschaftszeitvertragsgesetz prekäre Arbeitsbedingungen und Diskriminierung von Frauen sowie Forschenden aus dem Ausland verstärkt. Statt einer Hightech Agenda fordert sie eine langfristige Grundfinanzierung, Dauerstellen und einen Plan für die sozialökologische Transformation, damit Wissenschaft nicht elitär bleibt und Gleichstellung gefördert wird.
Stephan AlbaniCDUDer Redner bewertet den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt anhand von Sicherheit, Perspektive und Korrekturfähigkeit. Weil die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wieder auf ein planbares Niveau zurückgeführt wurde, seien Verlässlichkeit und Planbarkeit der Förderlinien für die Wissenschaft hergestellt. Mit 22 Milliarden Euro Haushalt und 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda über die Legislatur bestehe eine klare Perspektive, indem in sechs Feldern Roadmaps erarbeitet werden. Besonders begründet er die Dekade gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Grundlagenforschung zu ME/CFS und Long Covid vorankommt und mehrere Millionen Betroffene endlich Hilfe erhalten; die Umsetzung will er eng begleiten.- Michael KaufmannAfDMichael Kaufmann kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die versprochenen zwei Milliarden Euro für Fusionsforschung in den Haushalten 2025 und 2026 nicht annähernd erreicht werden und die verbleibenden Mittel unrealistisch seien. Der Beitrag bemängelt zudem eine ideologische Lenkung der Förderung nach Klima und Nachhaltigkeit, die Innovation verhindere und Talente vertreibe, während Länder wie USA, China, Südkorea und Japan technologieoffen und schneller investierten. Statt Werbekampagnen fordert der Redner verlässliche Finanzierung, moderne Infrastruktur, weniger Bürokratie und Freiräume, weshalb die AfD dem Etat nicht zustimmt.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete befürwortet den Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil der Etat auf 21,8 Milliarden Euro steigt und damit Innovation, technologische Souveränität und nachhaltiges Wachstum gestärkt werden. Er begründet dies mit zusätzlichen Milliarden für die Hightech Agenda, über 250 Millionen Euro für die Sprunginnovationsagentur sowie 143 Millionen Euro mehr für den regionalen Transfer, damit Forschungsergebnisse schneller in Anwendungen gelangen. Zudem wird die Raumfahrt mit 400 Millionen Euro mehr ausgebaut, um Europas Unabhängigkeit bei Satellitennavigation zu sichern. Kritisiert werden die massiven Kürzungsanträge der AfD, die Wissenschaftsfreiheit und Zukunftsforschung gefährden.
Andrea LübckeGrüneAndrea Lübcke kritisiert in ihrer Rede, dass die Hightech Agenda der Bundesregierung mit 18 Milliarden Euro zwar ein zentrales Versprechen sei, die Umsetzung aber stocke, weil das Ministerium noch nichts Konkretes vorgelegt habe. Obwohl die Auftaktveranstaltung einen Monat zurückliege, fehlten klare Konzepte, weshalb wesentliche Mittel im Haushalt gesperrt seien und Wissenschaft, Start-ups, Unternehmen sowie Länder vergeblich auf Beteiligung warteten. Zudem lägen zentrale Vorhaben wie das Forschungsdatengesetz, die Stärkung der Bioökonomie und die Forschungsinfrastrukturen brach. Deshalb fordert die Rednerin die Ministerin auf, endlich zu handeln, damit aus der bloßen Ankündigungsagenda echte Fortschritte werden.
Dorothee BärCDUDorothee Bär begründet den Einzelplan 30 damit, dass Raumfahrt und Forschung nicht nur der Wissenschaft dienen, sondern auch Europas Souveränität, Sicherheit und Wirtschaft stärken. Deshalb verweist sie auf die ESA-Ministerratskonferenz, die erstmalige Nominierung eines deutschen Astronauten für einen Mondflug und die zugesagten 5,4 Milliarden Euro. Zudem hebt sie die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen mit einer halben Milliarde Euro hervor, damit Long-Covid- und ME/CFS-Betroffene besser versorgt werden. Der Haushalt mit 23,9 Milliarden Euro sei ein Rekord und ein Arbeitsauftrag, weil er Innovation, Gesundheitsforschung und BAföG-Reformen ermögliche.- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt scharf als ideologisch durchsetzt und überteuert, weil er Mittel für Geschlechtergerechtigkeit und Klimaforschung in Afrika vorsieht, statt echte technologische Innovation zu fördern. Er bemängelt Deutschlands sinkende Wettbewerbsfähigkeit, abwandernde Fachkräfte und falsche Steuerschätzungen, wofür er die Regierungskoalition verantwortlich macht. Deshalb fordert er, die Koalition platzen zu lassen und mit der AfD einen Haushalt aufzustellen, der Forschung, Innovation und Fortschritt unterstützt und fünf Milliarden Euro einspart. Die Parlamentspräsidentin rügt anschließend seine Wortwahl.
Karl LauterbachSPDKarl Lauterbach begründet den Einzelplan 30 damit, dass der Haushalt mit künstlicher Intelligenz, Quantenforschung und Fusion die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben lege, weil nur so Klimawandel und nachhaltiges Wachstum zu bewältigen seien. Kritisiert wird das Gegeneinanderausspielen von BAföG und Hightech sowie die Geringschätzung der Frauenförderung, da der BAföG-Empfänger von heute der Quantenforscher von morgen sei und Frauen die Nobelpreisträgerinnen von morgen sein könnten. Der Beitrag fordert Unterstützung für die BAföG-Reform und begrüßt das Programm gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Betroffene eine Perspektive erhalten.- Fabian GramlingCDUFabian Gramling (CDU/CSU) begründet in der Debatte zum Einzelplan 30 die Notwendigkeit eines Investitionshaushalts für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil Deutschland trotz wissenschaftlicher Stärke beim Transfer in die Wirtschaft und beim Wachstum zurückliege. Deshalb müsse das Wissen aus Hörsälen und Forschungseinrichtungen an die Werkbank gelangen, damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Wohlstand entstehen. Der Redner begrüßt die Aufstockung des Etats um über eine halbe Milliarde Euro auf rund 18 Milliarden Euro für die Hightech Agenda und fordert, dass das Geld bei Zukunftsfeldern wie Kernfusion, Quantencomputing, Mikroelektronik und Raumfahrt ankommt, da diese über Sicherheit und Souveränität entscheiden.
- Stefan SchröderAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, weil die Fusionstechnologie mit nur 0,5 Milliarden Euro unzureichend gefördert werde, während die USA acht Milliarden Euro investierten und in Großbritannien bereits private Fusionsreaktoren entstünden. Da kein Fahrplan, kein Kraftwerksziel und keine Koordination mit der Industrie existierten, verspiele Deutschland Zukunft und Märkte. Zudem wirft er der Ministerin vor, das Isotop Tritium in ihrem Aktionsplan nur einmal zu erwähnen, obwohl es für die Kernfusion zentral sei. Deshalb lehnt seine Fraktion den Entwurf ab.
Adrian GrasseCDUAdrian Grasse schließt die Debatte zum Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ab und betont, dass Forschungspolitik zugleich Standort-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Gesellschaftspolitik sei. Als zuständiger Berichterstatter begründet er zwei neue Kompetenznetzwerke: eines für jüdische Gegenwartsforschung, weil antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober 2023 dramatisch zugenommen haben und jüdisches Leben in der Wissenschaft zu selten als lebendige Gegenwart betrachtet wird, sowie eines für unabhängige Chinawissenschaften, damit Deutschland Chinakompetenz systematisch aufbaut und ausländischen Einfluss abbaut. Dafür nennt er konkrete Finanzmittel.
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- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
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